alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								XII ZR 114/13

								vom


								31. Juli 2013


								in dem Rechtsstreit


								-2Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Juli 2013 durch den Vorsitzenden


								Richter


								Dose,


								die


								Richterin


								Dr.


								Vézina


								und


								die


								Richter


								Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger

								beschlossen:

								Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts München I vom 20. Dezember 2012 in Verbindung mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts München

								vom 19. Juni 2013 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen.


								Gründe:

								I.

								1


								Die Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts vom 20. Dezember 2012

								zur Räumung und Herausgabe von Büroräumen verurteilt worden. Mit als Beschluss bezeichnetem Ergänzungsurteil hat das Landgericht am 15. April 2013

								der Gehörsrüge der Beklagten stattgegeben, den Tatbestand seines Urteils

								vom 20. Dezember 2012 um den von der Beklagten gestellten Antrag nach

								§ 712 ZPO ergänzt und diesen in den Entscheidungsgründen abgewiesen, da

								die Beklagte einen nicht zu ersetzenden Nachteil durch die Vollstreckung nicht

								dargetan habe.


								2


								Das Berufungsgericht hat die gegen beide Entscheidungen eingelegten

								Berufungen verbunden und die gegen das Räumungsurteil gerichtete Berufung

								der Beklagten durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Es hat

								seinen Beschluss und das Urteil des Landgerichts für vorläufig vollstreckbar

								erklärt und der Beklagten nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Si-


								-3-


								cherheitsleistung in Höhe von 60.000 € abzuwenden, sofern der Kläger nicht

								vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

								3


								Nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde beantragt die Beklagte

								innerhalb verlängerter Begründungsfrist, die Zwangsvollstreckung aus dem

								landgerichtlichen Urteil in Verbindung mit dem Berufungsbeschluss einstweilen

								einzustellen. Zur Begründung trägt sie vor, die Räumungsvollstreckung habe für

								sie nicht mehr auszugleichende Nachteile zur Folge. Sie nutze die Räume als

								Betriebsstätte und wäre im Fall der Räumung gezwungen, ihren Betrieb einzustellen, wodurch die von ihr geschaffenen Arbeitsplätze gefährdet würden. Sie

								sei auf die räumliche Nähe zu ihren Kunden angewiesen und es sei ihr nicht

								möglich, die von ihr noch angemieteten Räume im Untergeschoss des Gebäudes ersatzweise zu nutzen, da diese durch das Verschulden des Klägers nicht

								fertig gestellt seien.


								II.


								4

								Der Einstellungsantrag der Beklagten ist nicht begründet.

								5


								Wird Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen

								nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und wenn nicht ein überwiegendes

								Interesse des Gläubigers entgegensteht (§ 719 Abs. 2 ZPO). Im Verfahren über

								die Nichtzulassungsbeschwerde gilt dies entsprechend (§ 544 Abs. 5 Satz 2

								ZPO). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine

								solche Einstellung nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im


								-4-


								Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu

								stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre

								(Senatsbeschlüsse vom 6. April 2011 - XII ZR 111/10 - FamRZ 2011, 884

								Rn. 4; vom 6. Juni 2006 - XII ZR 80/06 - NJW-RR 2006, 1088 Rn. 5 und vom

								4. September 2002 - XII ZR 173/02 - NJW-RR 2002, 1650). An diesen Voraussetzungen für die Einstellung der Zwangsvollstreckung fehlt es hier. Die Beklagte hat im Berufungsrechtszug zum einen beantragt, den Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit im Urteil des Landgerichts dahin abzuändern, dass die

								Zwangsvollstreckung hinsichtlich des Räumungsanspruchs ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt wird. Diesen Antrag hat das Berufungsgericht

								gemäß §§ 719, 707 ZPO abgelehnt. Dieser Antrag, der nur für die Dauer des

								Berufungsverfahrens gilt und nicht über den Erlass des Berufungsurteils hinaus

								wirkt, ersetzt jedoch nicht den erforderlichen Antrag nach §§ 712, 714 ZPO dahin, dass das Berufungsgericht der Beklagten auch bei seiner Entscheidung

								Vollstreckungsschutz


								gewähren


								sollte


								(vgl.


								Senatsbeschlüsse


								vom


								4. September 2002 - XII ZR 173/02 - NJW-RR 2002, 1650 f.; vom 22. April 2004

								- XII ZR 16/04 - GuT 2004, 129 f. und vom 21. September 2005 - XII ZR

								126/05 - Grundeigentum 2005, 1347).

								6


								Einen Antrag nach §§ 712, 714 ZPO hat die Beklagte in der Berufungsinstanz nicht gestellt. Der Einstellungsantrag im Rahmen der Berufung gegen

								das Ergänzungsurteil zielte allein auf die Einstellung der Zwangsvollstreckung

								aus dem Räumungstitel des Landgerichts für die Dauer des Berufungsverfahrens. Dafür spricht neben der ausdrücklichen Begründung auch, dass die Beklagte eine Entscheidung nach § 718 Abs. 1 ZPO beantragt hat, der die Korrektur einer vorinstanzlichen fehlerhaften Entscheidung vor der zweitinstanzlichen

								Sachentscheidung ermöglicht (Zöller/Herget ZPO 29. Aufl. § 718 Rn. 1; Wieczorek/Schütze/Hess ZPO 4. Aufl. § 718 Rn. 1 ff.; Stein/Jonas/Münzberg ZPO

								22. Aufl. § 718 Rn. 1).


								-5-


								7


								Es war der Beklagten auch nicht aus besonderen Gründen unmöglich, im

								Berufungsverfahren einen Vollstreckungsschutzantrag zu stellen. Zwar ist der

								Antrag nach § 712 ZPO ein Sachantrag, der - ebenso wie die Berufungsanträge - gemäß § 297 ZPO in der mündlichen Verhandlung gestellt werden muss

								(Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2002 - XII ZR 173/02 - FamRZ 2003, 598). In

								einem Verfahren, in dem das Berufungsgericht die Berufung ohne mündliche

								Verhandlung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückweist, ist für eine

								Anwendung von § 297 ZPO aber kein Raum. In solchen rein schriftlichen Verfahren werden Anträge bereits durch die Einreichung des Schriftsatzes wirksam

								gestellt (Hk-ZPO/Saenger 4. Aufl. § 297 Rn. 9; Musielak/Huber ZPO 10. Aufl.

								§ 297 Rn. 3). Aufgrund des Hinweises des Berufungsgerichts auf die beabsichtigte Berufungszurückweisung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO konnte

								sich die Beklagte darauf einstellen, dass voraussichtlich keine Gelegenheit bestehen werde, einen etwaigen Vollstreckungsschutzantrag in einer mündlichen

								Verhandlung zu stellen. Gründe, weshalb es ihr nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen sein sollte, dem durch Stellung eines schriftsätzlichen Schutzantrages Rechnung zu tragen, hat sie nicht dargelegt (vgl. BGH Beschluss vom

								20. März 2012 - V ZR 275/11 - NJW 2012, 1292 Rn. 7).


								8


								Abgesehen davon stellt die Verpflichtung zur Räumung von Büroräumen,

								die zur Berufsausübung genutzt werden, auch keinen unersetzlichen Nachteil

								im Sinne des § 712 Abs. 1 ZPO dar, hinter dem die Gläubigerinteressen ausnahmsweise zurücktreten müssten. Der Beklagten ist dadurch ihre weitere Berufstätigkeit keineswegs erschwert oder gar unmöglich gemacht worden. Es ist


								-6-


								ihr unbenommen, sich um Ersatzräume zu bemühen und dort ihre Berufsausübung fortzusetzen (vgl. Senatsbeschluss vom 27. August 1998 - XII ZR

								167/98 - NJW-RR 1998, 1603). Dass ihr dies nicht möglich sei, hat sie weder

								dargetan noch glaubhaft gemacht.

								Dose


								Vézina

								Günter


								Klinkhammer

								Nedden-Boeger


								Vorinstanzen:

								LG München I, Entscheidung vom 20.12.2012 - 34 O 16621/12 OLG München, Entscheidung vom 19.06.2013 - 32 U 358/13 und 32 U 1970/13 -