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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								XII ZB 92/15

								vom

								28. Juli 2015

								in der Betreuungssache

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								BGB § 1903

								Zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten

								bei einem vermögenden Betroffenen.


								BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015 - XII ZB 92/15 - LG Stade

								AG Stade


								-2-


								Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Schilling,

								Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger

								beschlossen:

								Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss

								der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 26. Januar 2015

								aufgehoben.

								Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Landgericht zurückverwiesen.

								Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei.

								Beschwerdewert: 5.000 €


								Gründe:

								I.

								1


								Der 49jährige Betroffene leidet an einer phasenhaft verlaufenden schizoaffektiven Psychose, wegen derer er seine Angelegenheiten nicht mehr

								selbst erledigen kann.


								2


								Das Amtsgericht bestellte erstmals 2008 einen Berufsbetreuer für die

								Aufgabenkreise der Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung zum Zwecke

								der Heilbehandlung, Kurzzeitpflege und Rehabilitation, Vermögenssorge ohne

								das Recht zur Wohnungsauflösung und Vertretung gegenüber Pflegediensten,


								-3-


								Pflegeeinrichtungen, Behörden sowie Leistungsträgern. Später verlängerte das

								Amtsgericht die Betreuung bis zum 29. August 2016 und ordnete einen Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge bis zum 29. August 2013

								an.

								3


								Mit Beschluss vom 21. Januar 2014 hat das Amtsgericht den Einwilligungsvorbehalt verlängert. Dagegen hat der Betroffene Beschwerde eingelegt,

								die das Landgericht zurückgewiesen hat. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen.


								II.

								4


								Die Rechtsbeschwerde ist begründet.


								5


								1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:

								Die Verlängerung des Einwilligungsvorbehalts sei zum Schutz des - im Wesentlichen aus Grundbesitz im Wert von rd. 716.000 € bestehenden - Vermögens

								des Beschwerdeführers notwendig. Das bisherige Verhalten zeige, dass er derzeit nicht in der Lage sei, sich um sein umfängliches Vermögen zu kümmern.

								Aus rückständigen Krankenkassenbeiträgen sowie rückständiger Miete und

								Nutzungsentschädigung seien Verbindlichkeiten in Höhe von rd. 147.000 € aufgelaufen. Der Betroffene sei sich nicht darüber im Klaren, welche Maßnahmen

								notwendig seien, um sein derzeitiges Vermögen auch für die Zukunft zu erhalten. So wende er sich ohne erkennbaren Grund gegen den vom Betreuer eingeleiteten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen, deren Ertrag gering sei und

								deren Verkaufserlös zur Tilgung seiner vorhandenen Schulden und Instandhaltung der vermieteten Immobilien sinnvoll verwendet werden könne. Es bestünde daher die Gefahr, dass der Betroffene sich ohne die Anordnung eines Einwil-


								-4-


								ligungsvorbehalts wirksam gegen Maßnahmen wende, die der Betreuer zur gebotenen Schuldentilgung vornehmen möchte.

								6


								2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.


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								Gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ordnet das Betreuungsgericht an,

								dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt), soweit dies

								zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen

								des Betreuten erforderlich ist. Für die Verlängerung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gelten die Vorschriften über die erstmalige Anordnung dieser Maßnahme entsprechend. Die Verlängerung setzt somit voraus, dass die

								konkrete Gefahr für das Vermögen des Betroffenen nach wie vor besteht

								(MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1903 Rn. 41). Ob dies der Fall ist, hat das

								Betreuungsgericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht festzustellen (vgl.

								Senatsbeschluss vom 27. Juli 2011 - XII ZB 118/11 - FamRZ 2011, 1577,

								Rn. 18 ff.).


								8


								a) Die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts muss erforderlich sein, um

								eine erhebliche Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten abzuwenden (vgl. BT-Drucks. 11/4528 S. 137). Die drohende Selbstschädigung

								muss gewichtig sein und sich als wesentliche Beeinträchtigung des Wohls des

								Betreuten in seiner konkreten Lebenssituation darstellen (MünchKommBGB/

								Schwab 6. Aufl. § 1903 Rn. 9).


								9


								Die Gefahr für das Vermögen des Betreuten kann sich auch daraus ergeben, dass er sein umfangreiches Vermögen, das aus Grundstücken oder einem Betrieb besteht, nicht überblicken und verwalten kann (BayObLG FamRZ

								1995, 1518, 1519; MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1903 Rn. 9). Allerdings

								kann ein Einwilligungsvorbehalt auch bei einem umfangreichen Vermögen des


								-5-


								Betreuten nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine

								Vermögensgefährdung erheblicher Art vorliegen (Staudinger/Bienwald BGB

								[2013] § 1903 Rn. 52).

								10


								Der Grundsatz der Erforderlichkeit bedeutet dabei auch, dass der Einwilligungsvorbehalt je nach den Umständen auf ein einzelnes Objekt oder eine

								bestimmte Art von Geschäften beschränkt werden kann (MünchKommBGB/

								Schwab 6. Aufl. § 1903 Rn. 16; Jurgeleit/Kieß Betreuungsrecht § 1903 BGB

								Rn. 21; vgl. auch BT-Drucks. 11/4528 S. 136). Untauglich ist der Einwilligungsvorbehalt hingegen als Disziplinierungsinstrument bei bloßen Meinungsverschiedenheiten zwischen Betreuer und Betreutem (MünchKommBGB/Schwab

								6. Aufl. § 1903 Rn. 40 mwN).


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								b) Dass nach diesen Maßstäben die Voraussetzungen für eine Aufrechterhaltung des Einwilligungsvorbehalts vorliegen, hat das Landgericht nicht ausreichend festgestellt.


								12


								aa) Das Landgericht hat hervorgehoben, dass der Betroffene nicht in der

								Lage sei, sich um sein umfängliches Vermögen zu kümmern. Er sei sich nicht

								darüber im Klaren, welche Maßnahmen notwendig seien, um sein derzeitiges

								Vermögen auch für die Zukunft zu erhalten.


								13


								Dies rechtfertigt für sich genommen allerdings zunächst nur die Anordnung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge, nicht aber

								schon die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts.


								14


								bb) Weiter hat das Landgericht ausgeführt, es seien aus rückständigen

								Krankenkassenbeiträgen und Schulden aus einem Mietverhältnis Verbindlichkeiten in Höhe von rd. 147.000 € aufgelaufen. Indessen wird nicht aufgezeigt,

								dass ohne Anordnung des Einwilligungsvorbehalts die Gefahr einer derartigen


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								Schuldenbildung fortbesteht. Die laufenden Verbindlichkeiten zu begleichen, ist

								der Betreuer auch ohne Einwilligungsvorbehalt in der Lage. Inwieweit sich aus

								den - ohnehin nur angedeuteten - Schädigungen, die der Betroffene seinem

								Vermögen in der Vergangenheit zugefügt hat, Gefährdungen für die Zukunft

								ableiten ließen (vgl. Jurgeleit/Kieß Betreuungsrecht § 1903 BGB Rn. 17), ist

								demgegenüber nicht aufgezeigt.

								15


								cc) Ebensowenig trägt die Begründung des Landgerichts, der Betroffene

								wende sich ohne erkennbaren Grund gegen den vom Betreuer eingeleiteten

								Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen, deren Ertrag gering sei und deren

								Verkaufserlös zur Tilgung seiner vorhandenen Schulden und Instandhaltung der

								vermieteten Immobilien sinnvoll verwendet werden könne. Daraus entstünde

								die Gefahr, dass der Betroffene sich ohne die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts wirksam gegen Maßnahmen wende, die der Betreuer zur gebotenen

								Schuldentilgung vornehmen möchte.


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								Diese Erwägungen lassen, wie die Rechtsbeschwerde zu Recht rügt, bereits nicht erkennen, inwieweit das Landgericht berücksichtigt hat, dass der vom

								Betreuer vorgesehene Grundstücksverkauf bereits beurkundet und betreuungsgerichtlich genehmigt war. Es fehlte lediglich noch an der Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses, welche zehn Tage nach dem Erlass des hier angefochtenen Beschlusses dadurch eintrat, dass das Landgericht die Beschwerde

								des Betroffenen gegen die betreuungsgerichtliche Genehmigung zurückwies.

								Konkrete Feststellungen dazu, dass weitere erhebliche Gefahren durch selbstgefährdende Handlungen des Betroffenen außerhalb der Meinungsverschiedenheit über die Verwertung der Grundstücke bestehen, sind nicht getroffen.


								-7-


								17


								c) Der angefochtene Beschluss kann daher keinen Bestand haben. Der

								Senat kann nicht abschließend in der Sache entscheiden, da es noch weiterer

								Feststellungen über die Erforderlichkeit eines Einwilligungsvorbehalts bedarf.

								Dose


								Weber-Monecke

								Günter


								Schilling

								Nedden-Boeger


								Vorinstanzen:

								AG Stade, Entscheidung vom 21.01.2014 - 41 XVII 101/14 LG Stade, Entscheidung vom 26.01.2015 - 9 T 135/14 -