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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								XII ZB 27/99

								vom

								24. März 2004

								in der Familiensache

								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								BGB § 1587 c Nr. 1

								Zum Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit (§ 1587 c

								Nr. 1 BGB), wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte während der Ehezeit weder

								erwerbstätig war, noch den gemeinsamen Haushalt überwiegend versorgt, sondern

								auf Kosten des anderen Ehegatten eine Berufsausbildung absolviert hat, die es ihm

								ermöglicht, sich im Rahmen einer späteren Berufsausübung eine eigene Alterssicherung zu verschaffen.

								BGH, Beschluß vom 24. März 2004 - XII ZB 27/99 - OLG Hamm

								AG Dortmund


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								Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. März 2004 durch die

								Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke,

								Prof. Dr. Wagenitz und Dose


								beschlossen:

								Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß

								des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm

								vom 26. November 1998 aufgehoben.

								Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des

								Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 18. Mai 1998 wird

								zurückgewiesen.

								Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Verfahrens der

								weiteren Beschwerde werden gegeneinander aufgehoben.

								Beschwerdewert: bis 3.000 €


								Gründe:


								I.

								Die Parteien haben am 12. Juli 1985 geheiratet. Der Scheidungsantrag

								der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 5. Januar 1954) ist dem Ehemann

								(Antragsgegner; geboren am 13. Dezember 1957) am 12. März 1996 zugestellt


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								worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Urteil die Ehe geschieden (insoweit rechtskräftig), nachdem der Versorgungsausgleich abgetrennt

								worden war. Im weiteren hat das Amtsgericht den Versorgungsausgleich durch

								Beschluß gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Dabei hat es nach den

								Auskünften der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 beamtenrechtliche Versorgungsanwartschaften der Ehefrau beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV; weiterer Beteiligter zu 2) in Höhe von monatlich 971,03 DM sowie gesetzliche Rentenanwartschaften des Ehemannes bei

								der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA; weitere Beteiligte zu 1) in

								Höhe von monatlich 151,05 DM, bezogen auf den 29. Februar 1996, zu Grunde

								gelegt. Auf die Beschwerde des Ehemannes hat das Oberlandesgericht die

								Entscheidung des Amtsgerichts dahin gehend abgeändert, daß zu Lasten der

								für die Ehefrau beim LBV bestehenden Anwartschaften auf dem Versicherungskonto des Ehemannes bei der BfA monatliche Rentenanwartschaften in

								Höhe von 377,92 DM, bezogen auf den 29. Februar 1996, begründet werden.

								Mit der zugelassenen weiteren Beschwerde möchte die Ehefrau die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung erreichen. Der Ehemann beantragt

								die Zurückweisung der weiteren Beschwerde. Die weiteren Beteiligten haben

								sich im Verfahren der weiteren Beschwerde nicht geäußert.


								II.

								Das Rechtsmittel hat Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen

								Beschlusses und zur Zurückweisung der Beschwerde des Antragsgegners.


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								1. Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, daß die Anwendung der Härteklausel nach § 1587 c Nr. 1 BGB vorliegend nicht gerechtfertigt sei, weil unter

								Berücksichtigung aller hier zu bewertenden Umstände die Durchführung des

								Versorgungsausgleichs nicht als grob unbillig erscheine. Zwar habe die Ehefrau

								dem Ehemann das Studium finanziert und - als Ausgleichspflichtige - den größeren Anteil an der Hausarbeit und der Kinderbetreuung wahrgenommen. Die

								Besonderheiten des vorliegenden Falles lägen jedoch darin, daß die Ehefrau

								das Studium des Ehemannes nur bis zu seinem erfolgreichen Abschluß im Februar 1992 finanziert habe. Von September 1992 bis Dezember 1993 habe der

								Ehemann eine eigene Erwerbstätigkeit ausgeübt. Anschließende Zeiten der

								Arbeitslosigkeit seien unschädlich. Der Ehemann habe sich während seines

								Studiums nach seinen Kräften auch um Haushalt und Kinderbetreuung gekümmert, woraus die Ehefrau jedenfalls insoweit auf eine partnerschaftliche Gesinnung des Ehemannes habe schließen können. Im übrigen habe der Ehemann

								in gewissem Umfang zum Lebensunterhalt der Familie beigetragen, wenn er

								auch aus der Nachbetrachtung heraus offensichtlich den finanziellen Erfolg seiner zeitweiligen Berufstätigkeiten während seines Studiums überschätze.

								Schließlich seien dem Ehemann durch seine Übersiedlung nach Deutschland

								ebenfalls berufliche Nachteile entstanden.

								2. Diese Erwägungen werden der Sachlage nicht gerecht.

								Zwar unterliegt es in erster Linie der tatrichterlichen Beurteilung, ob und

								inwieweit die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig nach

								§ 1587 c Nr. 1 BGB erscheint. Die tatrichterliche Bewertung ist im Verfahren der

								weiteren Beschwerde nur daraufhin zu überprüfen, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind und das Gericht sein Ermessen in einer dem

								Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt hat (vgl. Senatsbeschlüsse

								vom 4. September 2002 - XII ZB 130/98 - FamRZ 2003, 437, 438; vom 5. Sep-


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								tember 2001 - XII ZB 56/98 - FPR 2002, 86; vom 12. April 1989 - IVb ZB

								159/87 - FamRZ 1989, 1060, 1061; vom 9. März 1988 - IVb ZB 147/86 - FamRZ

								1988, 600; vom 18. Februar 1987 - IVb ZB 112/85 - NJW-RR 1987, 578, 579;

								vom 12. November 1986 - IVb ZB 67/85 - FamRZ 1978, 362, 364 und vom

								5. Oktober 1983 - IVb ZB 807/81 - FamRZ 1983, 1217, 1218).

								Dabei hat das Oberlandesgericht indes nicht ausreichend gewürdigt, daß

								die Ehefrau nicht nur für die gesamte Ausbildung des Ehemannes in Deutschland aufgekommen ist, sondern daß er auch nach Abschluß des Studiums lediglich für den Zeitraum von September 1992 bis Dezember 1993 einer eigenen

								Beschäftigung nachgegangen ist, während er ansonsten weiterhin vom Einkommen der Ehefrau gelebt hat, ohne sich seinerseits in angemessener Weise

								in den Dienst der Familie zu stellen. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts hat die Ehefrau sogar nach der Geburt der Tochter der Parteien am

								10. Oktober 1987 im Erziehungsurlaub (6. Dezember 1987 bis 9. Oktober 1988)

								weiter gearbeitet (vom 1. Februar 1988 bis 9. Oktober 1988 als Teilzeitbeschäftigte), um den Unterhaltsbedarf der Familie sicherzustellen. Die Ehefrau hat

								während sieben der acht Jahre, die die Parteien nach der Eheschließung zusammengelebt haben, durch ihre Erwerbstätigkeit nahezu allein für den Unterhalt der Familie gesorgt. Die geringen und sehr unregelmäßigen Einkünfte, die

								der Ehemann während seines Studiums durch Gelegenheitsarbeiten erzielt hat,

								fallen demgegenüber nicht ins Gewicht. Die Ehefrau hat somit sowohl das Studium des Ehemannes finanziert als ihn auch in der anschließenden Zeit seiner

								Arbeitslosigkeit unterhalten. Auf der anderen Seite kann nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts nicht davon ausgegangen werden, daß der Ehemann etwa die Führung des Haushaltes übernommen hätte. Die Mithilfe, die er

								geleistet hat, hat sich im Wesentlichen auf die Kindesbetreuung unmittelbar

								nach der Geburt der Tochter beschränkt. Denn er räumt selbst ein, daß in den

								Jahren 1990 bis 1992 eine Betreuerin für die Tochter herangezogen werden


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								mußte, da seine Examensvorbereitungen ihn daran gehindert hätten, die Tochter selbst zu versorgen. Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts kann

								die fehlende Haushaltstätigkeit des Ehemannes auch nicht etwa durch eine

								partnerschaftliche Gesinnung ausgeglichen werden.

								Indem das Oberlandesgericht selbst unter diesen Umständen nicht von

								der Härteklausel des § 1587 c Nr. 1 BGB Gebrauch gemacht hat, hat es an das

								Vorliegen einer groben Unbilligkeit im Sinne dieser Bestimmung zu strenge Anforderungen gestellt. Die Anwendung der Härteklausel kommt jeweils in Betracht, wenn aufgrund besonderer Verhältnisse die uneingeschränkte Durchführung des Versorgungsausgleichs dem Grundgedanken des Rechtsinstituts in

								unerträglicher Weise widersprechen würde (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. September 2001 aaO; vom 12. April 1989 aaO 1061; vom 9. März 1988 aaO; vom

								18. Februar 1987 aaO 579 und vom 5. Oktober 1983 aaO 1218; Wick Der Versorgungsausgleich 2004 Rdn. 240). So liegt der Fall hier.

								Der Gesetzgeber wollte mit dem Versorgungsausgleich vornehmlich die

								soziale Lage desjenigen Ehegatten verbessern, der wegen in der Ehe übernommener anderer Aufgaben Einschränkungen in seiner beruflichen Entfaltung

								auf sich genommen und dadurch ehebedingte Nachteile in seiner versorgungsrechtlichen Lage erlitten hat (st. Rspr. des Senats seit BGHZ 74, 38, 42 ff.). Das

								trifft nicht auf einen Ehegatten zu, der während der Ehezeit weder erwerbstätig

								war, noch den Haushalt versorgt, sondern sich - wie hier der Ehemann - einer

								Ausbildung gewidmet hat, die es ihm zudem ermöglicht, sich im Rahmen einer

								späteren Berufsausübung eine Alterssicherung zu verschaffen. Er erleidet dann

								keine ehebedingten Nachteile im Aufbau eigener Versorgungsanwartschaften,

								sondern steht insoweit nicht anders da, als wenn er nicht geheiratet hätte. Allerdings vermag es für sich allein noch keine "grobe" Unbilligkeit im Sinne von

								§ 1587 c Nr. 1 BGB zu begründen, daß der Fall von der Grundkonstellation ab-


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								weicht, die dem Gesetzgeber bei der Einführung des Versorgungsausgleichs

								vor Augen stand. Entscheidend ist vielmehr, wie der Senat bereits mehrfach

								ausgesprochen hat, der Umstand, daß der erwerbstätige Teil das Studium des

								anderen finanziert und ihm damit die Basis für ein eigenes berufliches Fortkommen und den Aufbau einer eigenen Altersversorgung verschafft hat. Es wäre grob unbillig, ihn ohne Rücksicht darauf dem Versorgungsausgleich zu unterwerfen, daß er sein Einkommen bereits in dieser Form für den anderen Ehegatten zur Verfügung gestellt hat. Dieser würde dann aus dem Einkommen des

								erwerbstätigen Teils gleichsam zum zweiten Mal Nutzen ziehen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. April 1989 aaO 1061; vom 9. März 1988 aaO 600; vom

								18. Februar 1987 aaO 579 und vom 5. Oktober 1983 aaO 1218; Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 4. Aufl. § 1587 c Rdn. 21; Wick aaO Rdn. 248).

								Danach war vorliegend die Durchführung des Versorgungsausgleichs

								insgesamt auszuschließen. Von der Heirat im Juli 1985 bis zur Trennung der

								Parteien im Oktober 1993 lebte der Ehemann bis auf die Zeit ab September

								1992 nahezu ausschließlich vom Einkommen der Ehefrau. Auch hatte er nach

								den Feststellungen des Oberlandesgerichts weder die Haushaltsführung übernommen, noch sich überwiegend der Kindesbetreuung gewidmet. Unter diesen

								Umständen wäre es grob unbillig, wenn man die Ehefrau gleichwohl zusätzlich

								zum Versorgungsausgleich heranziehen würde.

								Daß der Ehemann nach seinen Angaben sein Studium in Frankreich bis

								1985 hätte abschließen können, vermag keine andere Beurteilung zu rechtfertigen, da die Parteien erst im Juli 1985 geheiratet haben. Damit kann der Abbruch des Studiums in Frankreich nicht als ehebedingter Nachteil gewertet werden.


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								3. Einer Zurückverweisung der Sache an den Tatrichter bedarf es nicht.

								Der Senat sieht sich auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts zu einer abschließenden Entscheidung in der Lage. Zwar können die

								Voraussetzungen des § 1587 c Nr. 1 BGB in der Regel erst dann geprüft werden, wenn ermittelt ist, welche Versorgungsanrechte die Ehegatten in der Ehezeit erworben haben. Denn erst dann wird eine Abwägung aller Umstände möglich sein (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne aaO § 1587 c Rdn. 6 m.w.N.).

								Vorliegend berücksichtigen die Auskünfte der weiteren Beteiligten zu 1

								und 2, die das Berufungsgericht seinen Feststellungen zugrunde gelegt hat,

								naturgemäß noch nicht die zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen

								durch das Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 24. Februar

								1997 (BGBl. I S. 322) und die Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes nach

								§ 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926) und

								den nordrhein-westfälischen Bemessungsfaktor von 50 % für 2004 hinsichtlich

								der Sonderzuwendung (Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 10. September 2003 - BGBl. I S. 1798 - in Verbindung mit § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung an

								Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen

								vom 20. November 2003 - GVBl. S. 696) sowie die Absenkung des Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Gesetz zur Reform

								der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz/AVmG - vom 26. Juni

								2001, BGBl. I S. 1310) und das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz/AVmEG

								- vom 21. März 2001, BGBl. I S. 403; zur Anwendung des zur Zeit der Ent-


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								scheidung geltenden Versorgungsrechts, sofern es seinem zeitlichen Geltungswillen nach auch das ehezeitlich erworbene Versorgungsanrecht umfaßt,

								vgl. etwa Senatsbeschluß vom 4. September 2002 - XII ZB 46/98 - FamRZ

								2003, 435 ff. m.w.N.).

								Auch mit Rücksicht darauf, daß die zum Ruhegehalt gezahlte jährliche

								Sonderzuwendung als einheitlicher Bestandteil der Beamtenversorgung keiner

								Dynamisierung bedarf (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. Februar 1999 - XII ZB

								124/98 - FamRZ 1999, 713 f.; vom 9. Februar 2000 - XII ZB 24/96 - FamRZ

								2000, 748, 749 und vom 4. September 2002 - XII ZB 46/98 und XII ZB 130/98 FamRZ 2003, 435, 437; 437, 438), wird aufgrund der genannten Rechtsänderungen weder eine gravierende Änderung des ermittelten Betrages noch eine

								Umkehr des Versorgungsausgleichs zu Gunsten der Ehefrau in Betracht kommen. Der Senat erachtet es deswegen für ausgeschlossen, daß das Beschwerdegericht bei den vorliegenden Gegebenheiten nach Ermittlung der zutreffenden Beträge sein Ermessen in anderer Weise ausübt, als den Versorgungsausgleich insgesamt auszuschließen, und entscheidet daher selbst abschließend.


								Hahne


								Sprick

								Wagenitz


								Weber-Monecke

								Dose