alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								XII ZB 486/10

								vom

								19. Januar 2011

								in der Familiensache

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								FamFG § 158; BGB § 1631 b

								Wird der Verfahrensbeistand in einem Sorgerechtsverfahren und parallel hierzu in

								einem Verfahren auf Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung für das

								minderjährige Kind bestellt und werden ihm vom Gericht jeweils zusätzliche Aufgaben im Sinne des § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG übertragen, kann er in beiden Verfahren eine Vergütung gemäß § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG beanspruchen. Eine

								Anrechnung findet nicht statt.

								BGH, Beschluss vom 19. Januar 2011 - XII ZB 486/10 - OLG Frankfurt/Main

								AG Melsungen


								-2-


								Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Januar 2011 durch den

								Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer,

								Schilling sowie Dr. Günter

								beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom

								14. September 2010 wird zurückgewiesen.

								Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG). Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden

								dem Rechtsbeschwerdeführer auferlegt (§ 81 FamFG).

								Verfahrenswert: bis 300 €


								Gründe:

								A.

								1


								Die Rechtsbeschwerde betrifft die Frage, ob der Verfahrensbeistand, der

								für ein minderjähriges Kind sowohl in einem Sorgerechts- als auch in einem

								Unterbringungsverfahren nach § 1631 b BGB mit dem erweiterten Aufgabenkreis des § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG bestellt ist, die erhöhte Vergütung von

								550 € in beiden Verfahren beanspruchen kann.


								2


								Das Amtsgericht hat im zugrunde liegenden Unterbringungsverfahren im

								Wege der einstweiligen Anordnung die Vorführung des betroffenen Jugendlichen zur Begutachtung gemäß § 322 FamFG angeordnet und gleichzeitig die

								Rechtsbeschwerdegegnerin für den Jugendlichen als berufsmäßigen Verfah-


								-3-


								rensbeistand bestellt. Ihr wurde die zusätzliche Aufgabe übertragen, Gespräche

								mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Jugendlichen zu führen, sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken. Die Rechtsbeschwerdegegnerin ist in einem parallel geführten Sorgerechtsverfahren ebenfalls als Verfahrensbeistand mit dem

								erweiterten Aufgabenkreis für den Jugendlichen bestellt worden; dafür wurde ihr

								eine Vergütung in Höhe von 550 € zugesprochen. Das Unterbringungsverfahren

								hat sich durch einen freiwilligen Umzug des Jugendlichen in ein Jugendheim

								erledigt, nachdem ein gemeinsames Gespräch des Jugendlichen mit der zuständigen Sachbearbeiterin des Jugendamtes und der Rechtsbeschwerdegegnerin geführt worden war, das beide Verfahren betraf.

								3


								Das Amtsgericht hat antragsgemäß auch für das Unterbringungsverfahren eine Vergütung von 550 € festgesetzt und die Beschwerde zugelassen. Die

								hierauf von der Bezirksrevisorin eingelegte Beschwerde, mit der sie eine Herabsetzung der Vergütung auf 350 € angestrebt hat, hat das Beschwerdegericht

								zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt das Land

								sein Anliegen weiter.


								B.

								4


								Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 1 FamFG statthaft und auch

								sonst zulässig.


								-4-


								I.

								5


								Nach Auffassung des Beschwerdegerichts ist eine Kürzung der Pauschale nicht gerechtfertigt. Nach dem Wortlaut des Gesetzes sei eine Anrechnungsmöglichkeit nicht eröffnet. Auch Sinn und Zweck der Verfahrensbeistandschaft ließen eine derartige Auslegung nicht zu, denn die Interessen des betroffenen Kindes zu den unterschiedlichen Verfahrensgegenständen müssten mit

								verschiedenen Fragestellungen im Einzelnen festgestellt und zur Geltung gebracht werden. Selbst wenn es möglich sei, die Verfahrensgegenstände in einem gemeinsamen Gespräch mit den Betroffenen und weiteren Bezugspersonen zu erörtern, seien die Schlussfolgerungen aus diesem Gespräch für den

								Verfahrensgegenstand des Sorgerechts andere als für den der Unterbringung.

								Erhielte der Verfahrensbeistand in derartigen Fällen nur eine erhöhte Vergütungspauschale, bestünde die Gefahr, dass die Ermittlung im Interesse einer

								auskömmlichen Vergütung verkürzt würde, was dem Zweck der Bestellung zuwiderliefe. Dass der Verfahrensbeistand für mehrere Verfahrensgegenstände

								tätig werde, könne in Einzelfällen eine gewisse Zeit- und Kostenersparnis verursachen, zwingend sei dies jedoch nicht. Es sei durchaus denkbar, dass die

								erforderlichen Ermittlungen völlig unterschiedlich seien und sich ebenfalls zeitaufwändig gestalteten. Einer möglichen Ersparnis stünden jedoch andere Fälle

								mit komplexen Ermittlungen und intensiven Gesprächen gegenüber. Die dadurch ermöglichte Mischkalkulation sei im Gesetzgebungsverfahren Rechtfertigung für die Einführung der Fallpauschale gewesen. Schließlich spreche der

								verfassungsrechtlich gebotene Standard der gerichtlichen Vertretung der Kinder

								durch die Verfahrensbeistände dafür, dass die erhöhte Fallpauschale auch bei

								der Bestellung für mehrere Verfahren für jedes Verfahren einzeln festgesetzt

								werde.


								-5-


								6


								Die der Pauschalierung zugrunde liegende Vereinfachung des Abrechnungswesens verbiete es umgekehrt, zugunsten der Staatskasse einen im Einzelfall geringeren Aufwand als Rechtfertigung für eine Kürzung der Pauschale

								heranzuziehen.


								II.

								7


								Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand.


								8


								Das Beschwerdegericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die erhöhte Vergütung für den Verfahrensbeistand auch im Unterbringungsverfahren

								entstanden ist. Eine Anrechnung findet mangels entsprechender Anrechnungsvorschrift nicht statt; das gilt auch für die erhöhte Fallpauschale nach § 158

								Abs. 7 Satz 3 FamFG.


								9


								1. Gemäß § 158 Abs. 1 FamFG hat das Gericht dem minderjährigen Kind

								in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Nach Absatz 4 dieser Norm hat der Verfahrensbeistand das Interesse des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu

								bringen. Er hat das Kind über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des

								Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren. Soweit nach den Umständen

								des Einzelfalls ein Erfordernis besteht, kann das Gericht gemäß § 158 Abs. 4

								Satz 3 FamFG dem Verfahrensbeistand die zusätzliche Aufgabe übertragen,

								Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes zu führen

								sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken. Nach § 158 Abs. 7 Satz 2 FamFG erhält der

								Verfahrensbeistand für die Wahrnehmung der in Absatz 4 genannten Aufgaben


								-6-


								in jedem Rechtszug jeweils eine einmalige Vergütung in Höhe von 350 €, wenn

								die Verfahrensbeistandschaft berufsmäßig geführt wird. Im Falle der Übertragung von Aufgaben nach § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG erhöht sich die Vergütung auf 550 €.

								10


								a) Eine ausdrückliche Regelung, wie die Vergütung des Verfahrensbeistands festzusetzen ist, wenn er - wie hier - parallel in einem Sorgerechts- und

								in einem Unterbringungsverfahren jeweils mit erweitertem Aufgabenkreis bestellt worden ist, enthält das Gesetz nicht.


								11


								aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass der Verfahrensbeistand in

								einem Kindschaftsverfahren, in dem er für mehrere Kinder bestellt ist, für jedes

								der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und

								3 FamFG erhält (Senatsbeschlüsse vom 15. September 2010 - XII ZB 209/10 FamRZ 2010, 1891; - XII ZB 268/10 - FamRZ 2010, 1896; - XII ZB 260/10 und

								XII ZB 289/10 - jeweils juris).


								12


								bb) Ferner hat der Senat für die Fallkonstellation, dass der Verfahrensbeistand im Hauptsacheverfahren und parallel hierzu im einstweiligen Anordnungsverfahren bestellt worden ist, entschieden, dass die Pauschalen für jedes

								dieser Verfahren anfallen und nicht aufeinander anzurechnen sind (Senatsbeschluss vom 17. November 2010 - XII ZB 478/10 - zur Veröffentlichung bestimmt).


								13


								b) Entsprechendes muss gelten, wenn der Verfahrensbeistand - wie

								hier - in mehreren Verfahren, mögen sie auch parallel geführt werden, für ein

								Kind bestellt ist.


								14


								aa) Schon dem Wortlaut des § 158 FamFG, wonach der Verfahrensbeistand das Interesse des Kindes "im gerichtlichen Verfahren" zur Geltung zu


								-7-


								bringen hat (Abs. 4), ist zu entnehmen, dass er im Rahmen eines konkreten

								Verfahrens zu bestellen ist. Dies ergibt sich auch aus Absatz 6, demzufolge die

								Bestellung mit dem Abschluss "des Verfahrens" endet (Senatsbeschluss vom

								17. November 2010 - XII ZB 478/10 - zur Veröffentlichung bestimmt).

								15


								Wie sich aus § 151 FamFG ergibt, handelt es sich bei dem Sorgerechtsverfahren einerseits (Nr. 1) und dem Verfahren auf Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung im Sinne von § 1631 b BGB andererseits (Nr. 6)

								um verschiedene Angelegenheiten.


								16


								Wenn der Verfahrensbeistand mithin in zwei verschiedenen Verfahren für

								das Kind bestellt wird, fallen mangels bestehender Anrechnungsvorschriften die

								in § 158 Abs. 7 FamFG enthaltenen Gebühren auch für jedes dieser Verfahren

								an. Das gilt nicht nur für die in § 158 Abs. 7 Satz 2 FamFG geregelte "Grundgebühr" in Höhe von 350 €, sondern auch für die erhöhte Vergütungspauschale in

								Höhe von 550 € nach § 157 Abs. 7 Satz 3 FamFG. Da es sich insoweit jeweils

								um Pauschalgebühren handelt, kommt es auf die Frage, welchen Aufwand der

								Verfahrensbeistand bei seiner Tätigkeit hatte, entgegen der Auffassung der

								Rechtsbeschwerde nicht an (vgl. Senatsbeschluss vom 15. September 2010

								- XII ZB 268/10 - FamRZ 2010, 1896 Rn. 30).


								17


								bb) Dem steht weder eine teleologische noch eine verfassungskonforme

								Auslegung des § 158 FamFG entgegen.


								18


								Es entspräche nicht dem Sinn und Zweck des § 158 FamFG, der dem

								minderjährigen Kind in Kindschaftssachen einen effektiven Verfahrensbeistand

								zur Seite stellen will, durch eine restriktive Kostenregelung die Aufgabenwahrnehmung zu erschweren oder gar zu verhindern. Hinzu kommt, dass in dem

								Verfahren auf Genehmigung der Unterbringung auch ein anderer Verfahrensbeistand bestellt werden kann als im Sorgerechtsverfahren. In diesem Fall wäre


								-8-


								ohnehin eine gesonderte Vergütung zu bewilligen (vgl. auch Senatsbeschluss

								vom 17. November 2010 - XII ZB 478/10 zur Veröffentlichung bestimmt).

								19


								Schließlich ist bei der Auslegung des § 158 FamFG das verfassungsrechtliche Gebot zu beachten, eine auskömmliche Vergütung des Verfahrensbeistandes sicherzustellen. Dabei ist die mit der Einführung der Pauschalvergütung ermöglichte Mischkalkulation für den Verfahrensbeistand von erheblicher

								Bedeutung (s. nur Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 209/10 FamRZ 2010, 1893 Rn. 26 ff.). Zu Recht weist das Berufungsgericht deshalb

								darauf hin, dass die der Pauschalierung zugrunde liegende Vereinfachung des

								Abrechnungsverfahrens, die die Geltendmachung tatsächlicher Aufwendungen

								ausschließt, es umgekehrt verbietet, zugunsten der Staatskasse einen im Einzelfall geringeren Aufwand als Rechtfertigung für eine Kürzung der Pauschale

								heranzuziehen.


								20


								2. Gemessen hieran ist die vom Beschwerdegericht getroffene Entscheidung nicht zu beanstanden. Die Rechtsbeschwerdegegnerin ist sowohl im Sorgerechts- als auch im Unterbringungsverfahren für das Kind zum Verfahrensbeistand bestellt worden. Dabei ist jeweils der erweiterte Aufgabenkreis des

								§ 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG bestimmt worden. Dementsprechend ist die

								Rechtsbeschwerdegegnerin dann auch tätig geworden.


								-9-


								Dass sie eine gewisse Zeit- und Aufwandsersparnis dadurch hatte, dass


								21


								sie in beiden Verfahren ein gemeinsames Gespräch geführt hat, ist nach dem

								oben Gesagten unerheblich.


								Dose


								Weber-Monecke

								Schilling


								Klinkhammer

								Günter


								Vorinstanzen:

								AG Melsungen, Entscheidung vom 04.06.2010 - 54 F 1298/09 UB OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 14.09.2010 - 2 UF 286/10 -