alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								XII ZB 468/10

								vom

								15. Juni 2011

								in der Familiensache

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								FamFG §§ 39, 117 Abs. 1; ZPO § 233 Fa, Gc

								a) Die nach § 39 FamFG vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung muss sich auf

								das statthafte Rechtsmittel oder den statthaften Rechtsbehelf, das für die Entgegennahme zuständige Gericht und dessen vollständige Anschrift, die bei der Einlegung einzuhaltende Form und Frist und einen ggf. bestehenden Anwaltszwang

								erstrecken (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB

								82/10 - FamRZ 2010, 1425). Zur Form und Frist der Beschwerdebegründung verlangt die Vorschrift hingegen keine Belehrung (im Anschluss an BAG ZIP 2003,

								1850 zu § 9 Abs. 5 Satz 3 und 4 ArbGG).

								b) Die Prüfung der notwendigen Formalien für die Zulässigkeit einer Beschwerde ist

								Aufgabe des Beschwerdeführers. Bei dieser Prüfung kann er sich nicht mit einer

								unrichtigen Geschäftsstellenauskunft entlasten, wenn seine Verfahrensbevollmächtigte die Auskunft pflichtwidrig nicht auf ihre Richtigkeit überprüft hat (im Anschluss an BGH Urteil vom 9. Januar 1998 - V ZR 209/97 - VersR 1998, 1046).

								c) Geht eine fristgebundene Rechtsmittelbegründung oder ein entsprechender Verlängerungsantrag statt beim Rechtsmittelgericht bei dem erstinstanzlichen Gericht

								ein, ist dieses lediglich verpflichtet, den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang

								an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten.

								BGH, Beschluss vom 15. Juni 2011 - XII ZB 468/10 - OLG Celle

								AG Hannover


								-2-


								Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juni 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Weber-Monecke und die Richter

								Dose, Dr. Klinkhammer und Schilling

								beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats

								- Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom

								24. August 2010 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen.

								Beschwerdewert: 3.986 €


								Gründe:

								I.

								1


								Mit Beschluss des Amtgerichts wurde dem Antragsgegner aufgegeben,

								neben rückständigem und laufendem Kindesunterhalt rückständigen Ehegattenunterhalt an die Antragstellerin zu 1 zu zahlen. Der Beschluss wurde dem

								Antragsgegner am 21. April 2010 zugestellt. Am 19. Mai 2010 ging seine Beschwerde beim Amtsgericht ein. Wegen eines zuvor eingegangenen Berichtigungsantrags verblieben die Akten zunächst dort.


								2


								Mit einem an das Amtsgericht gerichteten Schriftsatz vom 18. Juni 2010,

								der am gleichen Tag dort einging, beantragte der Antragsgegner Verlängerung

								der Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat. Nach Vorlage der Akten teilte der Abteilungsrichter der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners

								am 23. Juni 2010 mit, dass eine Fristverlängerung durch das Amtsgericht nicht

								in Betracht komme und übersandte die Akten an das Oberlandesgericht, wo sie

								am 25. Juni 2010 eingingen. Mit einem ebenfalls am 25. Juni 2010 beim Ober-


								-3-


								landesgericht eingegangenen Schriftsatz begründete der Antragsgegner seine

								Beschwerde und begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist.

								3


								Das Oberlandesgericht hat dem Antragsgegner die begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt und seine Beschwerde als unzulässig

								verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners.


								II.

								4


								Die Rechtsbeschwerde ist nach § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG iVm §§ 238

								Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch

								nicht zulässig, weil es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt.

								Eine Entscheidung des Beschwerdegerichts ist entgegen der Rechtsauffassung

								des Antragsgegners nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

								erforderlich.


								5


								Das Oberlandesgericht hat zu Recht dem Antragsgegner die begehrte

								Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt und seine Beschwerde als unzulässig verworfen. Die Beschwerdebegründung ist verspätet bei dem zuständigen Oberlandesgericht eingegangen, und die Säumnis ist auf ein dem Antragsgegner zurechenbares Verschulden seiner Verfahrensbevollmächtigten

								zurückzuführen.


								6


								1. Zutreffend hat das Oberlandesgericht darauf hingewiesen, dass sich

								der Antragsgegner nicht auf eine fehlende Rechtsmittelbelehrung in dem erstinstanzlichen Beschluss berufen kann. Die nach § 39 FamFG vorgeschriebene

								Rechtsbehelfsbelehrung muss sich auf das statthafte Rechtsmittel oder den

								statthaften Rechtsbehelf, das für die Entgegennahme zuständige Gericht und


								-4-


								dessen vollständige Anschrift sowie auf die bei der Einlegung einzuhaltende

								Form und Frist erstrecken. Dazu gehört auch die Information über einen bestehenden Anwaltszwang (Senatsbeschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 FamRZ 2010, 1425 Rn. 14; vgl. auch BT-Drucks. 16/6308 S. 196). Zur Form

								und Frist der Beschwerdebegründung verlangt die Vorschrift hingegen keine

								Belehrung (vgl. BAG ZIP 2003, 1850 zu § 9 Abs. 5 Satz 3 und 4 ArbGG; Keidel/

								Meyer-Holz FamFG 16. Aufl. § 39 Rn. 12; Prütting/Helms/Abramenko FamFG

								§ 39 Rn. 11; Bahrenfuss/Rüntz FamFG § 39 Rn. 6). Aus der Rechtsmittelbelehrung kann der Antragsgegner somit keinen Wiedereinsetzungsgrund herleiten.

								7


								2. Der Antragsgegner kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen,

								dass die Geschäftsstelle des Amtsgerichts seiner Verfahrensbevollmächtigten

								die Auskunft erteilt habe, der Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründung solle noch beim Amtsgericht eingereicht werden.


								8


								Die Prüfung der notwendigen Formalien für die Zulässigkeit einer Beschwerde ist Aufgabe des Beschwerdeführers. Bei dieser Prüfung kann er sich

								nicht mit einer unrichtigen Geschäftsstellenauskunft entlasten, wenn seine Verfahrensbevollmächtigte die Auskunft, wie hier, pflichtwidrig nicht auf ihre Richtigkeit überprüft hat (BGH Urteil vom 9. Januar 1998 - V ZR 209/97 - VersR

								1998, 1046). Für die Verfahrensbevollmächtigte wäre aus § 117 Abs. 1 FamFG

								zweifelsfrei ersichtlich gewesen, dass die Beschwerdebegründung in der hier

								vorliegenden Familienstreitsache beim Beschwerdegericht einzureichen war

								und die Frist dafür zwei Monate ab Zustellung des angefochtenen Beschlusses

								betrug. Die schuldhafte Verkennung dieser eindeutigen Gesetzeslage ist dem

								Antragsgegner nach § 113 Abs. 1 FamFG iVm § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen.


								-5-


								9


								3. Im Gegensatz zur Auffassung der Rechtsbeschwerde ist die zunächst

								unterbliebene Übersendung der Gerichtsakten an das Beschwerdegericht für

								die Fristversäumung nicht kausal geworden.


								10


								Selbst wenn sich die Akten mit der eingelegten Beschwerde noch beim

								Ausgangsgericht befinden, ist die Beschwerdebegründung oder ein entsprechender Verlängerungsantrag in Ehe- und Familienstreitsachen nach § 117

								Abs. 1 FamFG beim Beschwerdegericht einzureichen. Wie die Rechtsbeschwerde selbst ausführt, kommt es für die Wahrung der Begründungsfrist und

								einen entsprechenden Verlängerungsantrag auf den Eingang des Schriftsatzes

								beim zuständigen Gericht an. Auch wenn die Akten zunächst noch vom Ausgangsgericht angefordert werden müssen, kann die Beschwerdebegründungsfrist bei rechtzeitigem Eingang des Verlängerungsantrages noch später verlängert werden (BGHZ-GSZ 83, 217 = NJW 1982, 1651). Entscheidend ist mithin

								allein der rechtzeitige Eingang eines Verlängerungsantrages beim Beschwerdegericht. Ob das Beschwerdegericht den Schriftsatz sofort zuordnen kann

								oder die Akten zunächst vom Ausgangsgericht anfordern muss, ist unerheblich.


								11


								4. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts verstößt auch nicht gegen

								den Grundsatz des fairen Verfahrens. Zwar war der Verlängerungsantrag am

								Freitag, dem 18. Juni 2010, noch innerhalb der Begründungsfrist beim Amtsgericht eingegangen. Die Weiterleitung dieses Antrags an das zuständige Oberlandesgericht im ordentlichen Geschäftsgang mit der Folge des verspäteten

								Eingangs beim zuständigen Oberlandesgericht verletzt die Verfahrensgrundrechte des Antragsgegners aber nicht.


								12


								Der Richter ist einerseits aufgrund des Anspruchs auf ein faires Verfahren zur Rücksichtnahme auf die Parteien verpflichtet. Andererseits muss auch

								die Justiz im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit vor zusätzlicher Belastung ge-


								-6-


								schützt werden (BVerfG NJW 2006, 1579). Eine generelle Fürsorgepflicht des

								für die Rechtsmittelbegründung unzuständigen Gerichts, durch Hinweise oder

								andere geeignete Maßnahmen eine Fristversäumung des Rechtsmittelführers

								zu verhindern, besteht deswegen nicht (vgl. BGH Beschluss vom 24. Juni 2010

								- V ZB 170/09 - WuM 2010, 592 Rn. 7). Geht eine fristgebundene Rechtsmittelbegründung oder ein entsprechender Verlängerungsantrag statt beim Rechtsmittelgericht bei dem erstinstanzlichen Gericht ein, ist dieses grundsätzlich lediglich verpflichtet, den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das

								Rechtsmittelgericht weiterzuleiten. Dies folgt aus dem verfassungsrechtlichen

								Anspruch des Rechtsuchenden auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG iVm

								dem Rechtsstaatsprinzip). Geht der Schriftsatz so zeitig ein, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang

								ohne weiteres erwartet werden kann, darf die Partei darauf vertrauen, dass der

								Schriftsatz noch rechtzeitig beim Rechtsmittelgericht eingeht. Geschieht dies

								tatsächlich nicht, wirkt sich das Verschulden der Partei oder ihrer Verfahrensbevollmächtigten nicht mehr aus, so dass ihr Wiedereinsetzung in den vorigen

								Stand


								zu


								gewähren


								ist


								(BGH


								Beschluss


								vom


								6. November


								2008


								- IX ZB 208/06 - FamRZ 2009, 320 Rn. 7 mwN). Der die Wiedereinsetzung begehrende Beteiligte hat jedoch darzulegen und glaubhaft zu machen, dass sein

								Schriftsatz im normalen ordnungsgemäßen Geschäftsgang fristgemäß an das

								zuständige Rechtsmittelgericht hätte weitergeleitet werden können (BGH Beschlüsse vom 6. Juli 2005 - II ZB 9/04 - NJW-RR 2005, 1373 und vom 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86 - NJW 1987, 440, 441).

								13


								An einem solchen Vortrag des Antragsgegners fehlt es hier. Das Oberlandesgericht hat vielmehr zu Recht darauf hingewiesen, dass bei Eingang des

								Verlängerungsantrags beim Amtsgericht am Freitag, dem 18. Juni 2010, nicht

								mit einer Weiterleitung des Schriftsatzes auf dem ordentlichen Geschäftsweg

								bis Montag, dem 21. Juni 2010, gerechnet werden konnte. Das gilt auch des-


								-7-


								wegen, weil die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht der Gerichte keine generelle Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Zuständigkeit erfordert (BVerfG

								NJW 2006, 1579). Die Weiterleitung des Verlängerungsantrages im normalen

								Geschäftsgang mit Verfügung vom 23. Juni 2010 hat deswegen keine Verfahrensgrundrechte des Antragsgegners verletzt. Der verspätete Eingang beim

								Beschwerdegericht ist allein auf das Verschulden seiner Verfahrensbevollmächtigten zurückzuführen.

								14


								5. Weil der Antragsgegner die Frist zur Begründung seiner Beschwerde

								nicht schuldlos versäumt hat, hat das Oberlandesgericht ihm die begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 113 Abs. 1 FamFG iVm § 233 ZPO


								-8-


								zu Recht versagt. Auch die Verwerfung der Beschwerde nach § 117 Abs. 1

								Satz 4 FamFG iVm § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist deswegen nicht zu beanstanden.


								Hahne


								Weber-Monecke

								Klinkhammer


								Dose

								Schilling


								Vorinstanzen:

								AG Hannover, Entscheidung vom 13.04.2010 - 604 F 4435/09 OLG Celle, Entscheidung vom 24.08.2010 - 10 UF 158/10 -