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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								XII ZB 427/17

								vom

								19. September 2018

								in der betreuungsgerichtlichen Zuweisungssache

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								FamFG § 70 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 340 Nr. 1

								a) Gegen Entscheidungen in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen ist die

								zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 3 FamFG nicht statthaft.

								b) Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, kann

								das Rechtsbeschwerdegericht auch dann nicht selbst über die Zulassung der

								unstatthaften Rechtsbeschwerde entscheiden, wenn das Beschwerdegericht

								das Vorliegen eines Zulassungsgrunds verkannt hat (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Juli 2014 - XII ZB 7/14 - FamRZ 2014, 1620).

								BGH, Beschluss vom 19. September 2018 - XII ZB 427/17 - LG Ravensburg

								Notariat II Laupheim


								ECLI:DE:BGH:2018:190918BXIIZB427.17.0


								-2-


								Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. September 2018 durch

								den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Prof. Dr. Klinkhammer,

								Dr. Günter, Dr. Nedden-Boeger und Guhling

								beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer

								des Landgerichts Ravensburg vom 15. März 2017 werden auf

								Kosten der weiteren Beteiligten zu 2, 3 und 4 verworfen.

								Beschwerdewert: 5.000 €


								Gründe:

								I.

								1


								Die Beteiligten zu 2, 3 und 4 wenden sich gegen die Anordnung einer

								Pflegschaft zugunsten einer durch Testament errichteten Stiftung von Todes

								wegen.


								2


								Der im Juni 2013 verstorbene Dipl.-Ing. A. M. (nachfolgend: Erblasser)

								setzte in seinem Testament die Dipl.-Ing. A. M. Stiftung (nachfolgend: Stiftung)

								als Alleinerbin ein. Gleichzeitig ordnete er die Errichtung der Stiftung von Todes

								wegen an, falls diese im Zeitpunkt seines Todes noch nicht errichtet sein sollte.

								Zugunsten der Beteiligten zu 1 setzte er verschiedene Vermächtnisse aus. Das

								Nachlassgericht erteilte im November 2013 einen Erbschein, wonach die Beteiligten zu 2 und 3 als Kinder des Erblassers je zur Hälfte Alleinerben geworden

								sind.


								-3-


								3


								Im Dezember 2016 hat die Beteiligte zu 1 beim Notariat L. - Nachlassgericht - beantragt, einen Nachlasspfleger für die Stiftung zu bestellen. Diesen

								Antrag hat das Notariat L. - Betreuungsgericht - zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 hat das Landgericht den Beteiligten zu 4 als Pfleger für die Stiftung bestellt. Die Rechtsbeschwerde hat es nicht zugelassen.

								Gegen diesen Beschluss wenden sich die Beteiligten zu 2 und 3 als Erben sowie der Beteiligte zu 4 als Pfleger im eigenen Namen mit ihren Rechtsbeschwerden.


								II.

								4


								Die Rechtsbeschwerden sind unzulässig, da sie nach § 70 FamFG nicht

								statthaft sind. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen (§ 70 Abs. 1 FamFG). Die Voraussetzungen für eine zulassungsfreie

								Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG liegen nicht vor.


								5


								1. Nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG ist in Betreuungssachen die

								Rechtsbeschwerde ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts zur Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer Betreuung oder zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts richtet. Die Regelung knüpft damit an die gleichlautende Definition

								des Begriffs der Betreuungssachen in § 271 Nr. 1 und 2 FamFG an. Daraus

								folgt, dass die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nur in den Fällen statthaft ist,

								die von § 271 Nr. 1 und 2 FamFG erfasst werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom

								25. Mai 2011 - XII ZB 283/10 - FamRZ 2011, 1219 Rn. 10 und vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 8).


								-4-


								6


								Die angegriffene Entscheidung betrifft allerdings keine Betreuungssache

								im Sinne der §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 und 2 FamFG. Das Landgericht hat mit der angegriffenen Entscheidung in analoger Anwendung der

								§§ 1912, 1913, 1960 Abs. 1 Satz 2 BGB der Stiftung für die Wahrnehmung ihrer

								Rechte bis zur Anerkennung ihrer Rechtsfähigkeit den Beteiligten zu 4 als Pfleger bestellt. Verfahren, die eine Pflegschaft nach §§ 1911, 1913 oder 1914 BGB

								betreffen, sind nach § 340 Nr. 1 FamFG nicht als Betreuungssachen, sondern

								als betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen zu qualifizieren (vgl. Keidel/

								Budde FamFG 19. Aufl. § 340 Rn. 2; Schulte-Bunert/Weinreich/Rausch FamFG

								5. Aufl. § 340 Rn. 5), für die das Gesetz keine besonderen Verfahrensvorschriften vorsieht. Insbesondere enthalten die §§ 340, 341 FamFG keine allgemeine

								Verweisung auf die Vorschriften über Betreuungssachen in §§ 271 bis 311

								FamFG. Soweit in § 341 FamFG für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit

								in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen auf § 272 FamFG verwiesen

								wird, bezweckt die Regelung nur, die nach früherem Recht in zahlreichen verstreuten Einzelvorschriften geregelten Zuständigkeiten des Vormundschaftsgerichts außerhalb des Betreuungs- und Unterbringungsrechts beim Betreuungsgericht zu bündeln (Schulte-Bunert/Weinreich/Rausch FamFG 5. Aufl. § 340

								Rn. 1; vgl. auch BT-Drucks. 16/6308 S. 276). Entgegen der von den Rechtsbeschwerden vertretenen Auffassung kann deshalb die Bestellung eines Pflegers

								nach §§ 1911, 1913 oder 1914 BGB nicht einer Betreuungssache iSv § 271

								Nr. 1 und 2 FamFG gleichgestellt werden.


								7


								Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen iSv § 340 FamFG, insbesondere auf die Pflegerbestellung nach §§ 1911, 1913 oder 1914 BGB, ist aufgrund des Ausnahmecharakters der Vorschrift und des Fehlens einer planwidrigen Regelungslücke ebenfalls nicht möglich (vgl. auch MünchKommFamFG/Ansgar Fischer 2. Aufl. § 70

								Rn. 29). Dabei kann dahinstehen, ob die umfassende Anordnung einer Pfleg-


								-5-


								schaft für die Stiftung der Errichtung einer Betreuung vom Inhalt und der belastenden Wirkung gleichkommt, wie es von den Rechtsbeschwerden angenommen wird. Mit der Regelung des § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG wollte der Gesetzgeber einen zulassungsfreien Zugang zum Bundesgerichtshof schaffen, um

								in Betreuungs-, Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen und somit in

								Verfahren, in denen gerichtliche Entscheidungen mit besonders hoher Intensität

								in höchstpersönliche Rechte der Beteiligten eingreifen, eine Verbesserung des

								Rechtsschutzes zu schaffen (vgl. Keidel/Meyer-Holz FamFG 19. Aufl. § 70

								Rn. 45; vgl. auch Bericht und Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses

								BT-Drucks. 16/9733 S. 290). Während in Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen die Vorschrift keine Einschränkung enthält, sieht § 70 Abs. 3

								Satz 1 Nr. 1 FamFG in Betreuungssachen die Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nur für Entscheidungen vor, die die Bestellung eines

								Betreuers, die Aufhebung einer Betreuung oder die Anordnung bzw. Aufhebung

								eines Einwilligungsvorbehalts zum Inhalt haben. Damit benennt das Gesetz für

								Betreuungssachen abschließend die Entscheidungen, in denen der Gesetzgeber Anlass für eine Ausnahme von dem Zulassungserfordernis nach § 70

								Abs. 1 FamFG gesehen hat (vgl. BeckOK FamFG/Obermann [Stand: 1. Juli

								2018] § 70 Rn. 34).

								8


								2. Schließlich kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde auch nicht vom

								Rechtsbeschwerdegericht nachgeholt werden.


								9


								Bedarf die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO der

								Zulassung durch das Beschwerdegericht, so findet dieses Rechtsmittel nur

								statt, wenn es in der Beschwerdeentscheidung ausdrücklich zugelassen worden

								ist. Enthält eine Beschwerdeentscheidung keine Ausführungen über die Zulassung der Rechtsbeschwerde, ist der Rechtsweg erschöpft. Der Bundesgerichtshof kann mit der Sache nicht mehr in statthafter Weise befasst werden.


								-6-


								Das gilt unabhängig davon, welche Erwägungen der Entscheidung des Beschwerdegerichts zu Grunde lagen, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen.

								An einer Zulassung fehlt es auch, wenn das Beschwerdegericht sich über sie

								keine Gedanken gemacht hat, weil es die grundsätzliche Bedeutung der Sache

								oder die Abweichung von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht

								erkannt hat oder rechtsirrig davon ausgegangen ist, die Rechtsbeschwerde sei

								kraft Gesetzes statthaft. Der Gesetzgeber hat bewusst von der Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde abgesehen.

								Es widerspräche der gesetzlichen Unanfechtbarkeit auch der Entscheidung

								über die Zulassung, wenn diese im Rechtsmittelweg daraufhin überprüft werden

								könnte, ob das Beschwerdegericht die ihm obliegende Verantwortung für die

								Zulassungsentscheidung erkannt hat (Senatsbeschluss vom 9. Juli 2014

								- XII ZB 7/14 - FamRZ 2014, 1620 Rn. 20 mwN; BGH Beschluss vom 10. Mai

								2012 - IX ZB 295/11 - NJW-RR 2012, 1509 Rn. 15 f. mwN).

								Dose


								Klinkhammer

								Nedden-Boeger


								Günter

								Guhling


								Vorinstanzen:

								Notariat II Laupheim

								LG Ravensburg, Entscheidung vom 15.03.2017 - 2 T 5/17 -