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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								XII ZB 371/12

								vom

								17. April 2013

								in der Familiensache


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								VersAusglG § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 23

								a) Eine limitierte, endgehaltsbezogene Gesamtzusage ist nicht ausgleichsreif,

								soweit sie der Höhe nach noch nicht unverfallbar ist (hier: Zusage für Beschäftigte des Südwestrundfunks, die vor dem 1. Januar 1993 beim früheren Südwestfunk eingetreten sind).

								b) Über den Abfindungsanspruch nach §§ 23 f. VersAusglG kann bereits bei

								der Scheidung entschieden werden. Voraussetzung einer Abfindung ist jedoch, dass es sich um ein dem Grund und der Höhe nach gesichertes Anrecht handelt.

								BGH, Beschluss vom 17. April 2013 - XII ZB 371/12 - OLG Karlsruhe

								AG Baden-Baden


								-2-


								Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. April 2013 durch den

								Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter

								Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger

								beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats

								- Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe

								vom 6. Juni 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.

								Beschwerdewert: bis 2.500 €


								Gründe:

								I.

								1


								Die Beteiligten streiten über den Versorgungsausgleich.


								2


								Auf den am 2. Dezember 2009 zugestellten Antrag hat das Familiengericht die am 29. März 1997 geschlossene Ehe des Antragstellers (Ehemann)

								und der Antragsgegnerin (Ehefrau) rechtskräftig geschieden.


								3


								Beide Ehegatten erwarben während der Ehezeit (1. März 1997 bis

								30. November 2009; § 3 Abs. 1 VersAusglG) Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Ehemann darüber hinaus Anrechte aus einer

								Lebensversicherung sowie eine betriebliche Altersversorgung nach der im Tarifvertrag Versorgung des Südwestrundfunks (TVV-SWR) enthaltenen Versorgungszusage für Beschäftigte, die vor dem 1. Januar 1993 beim früheren Südwestfunk eingetreten sind.


								-3-


								4


								Bei der Versorgungszusage des Südwestrundfunks handelt es sich um

								eine limitierte, endgehaltsbezogene Gesamtzusage. Gemäß Abschnitt B Ziffern 2.2, 11.1, 12.1 TVV-SWR beträgt der Betriebsrentenanspruch abhängig

								von der ruhegeldfähigen Dienstzeit bis zu 60 % des ruhegeldfähigen Einkommens, wobei zusammen mit bestimmten sonstigen Versorgungsleistungen die

								- ebenfalls nach Dienstzeit gestaffelte - Gesamtobergrenze von bis zu 75 % des

								ruhegeldfähigen Einkommens nicht überschritten werden darf.


								5


								Das Familiengericht hat den Versorgungsausgleich durchgeführt, indem

								es die in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Entgeltpunkte und

								die Anrechte aus der Lebensversicherung intern geteilt hat. Bezüglich des beim

								Südwestrundfunk erworbenen Anrechts hat das Familiengericht den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten, weil das Anrecht noch nicht

								ausgleichsreif sei, und den hilfsweise von der Ehefrau gestellten Antrag auf

								Zahlung einer Abfindung abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die auf dieses

								Anrecht bezogene Beschwerde der Ehefrau zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Ehefrau weiterhin die interne Teilung des

								beim Südwestrundfunk erworbenen Anrechts, hilfsweise dessen Abfindung.


								II.

								6


								Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.


								7


								1. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie

								folgt begründet: Die Betriebsrente des Ehemanns beim Südwestrundfunk sei

								der Höhe nach noch nicht unverfallbar und damit nicht ausgleichsreif. Für die

								Beurteilung dieser Frage komme es darauf an, ob und inwieweit die betrieblichen Versorgungsanrechte nach der maßgeblichen Versorgungsordnung des


								-4-


								Betriebs in ihrem Versorgungswert noch durch die künftige betriebliche und/

								oder berufliche Entwicklung des Arbeitnehmers beeinträchtigt werden könne.

								Bei der hier vorliegenden endgehaltsbezogenen limitierten Gesamtversorgung

								sei die Anrechnung anderer Versorgungen vorgesehen, deren jeweilige Höhe

								sich jederzeit noch erheblich verändern könne. Solche Änderungen wirkten sich

								unmittelbar auf die Höhe der Betriebsrente aus. Außerdem erscheine die Höhe

								der Anwartschaft auch deshalb als unsicher, weil die Höhe der Gesamtversorgungsobergrenze zusätzlich unter einem tarifvertraglichen Anpassungsvorbehalt stehe. Somit ließen sich die maßgeblichen Bezugsgrößen der Anwartschaft

								(Endgehalt, Höhe der gesetzlichen Rente bei Ausscheiden aus dem Betrieb,

								Umfang und Höhe der weiteren Versorgungen, Höhe der Gesamtversorgungsobergrenze) bei Ausscheiden aus dem Betrieb derzeit insgesamt nicht sicher

								feststellen. Auch eine Aufteilung der Anwartschaft in einen statischen und einen

								dynamischen Teil sei mangels Vorliegens objektiver Teilungskriterien nicht

								möglich. Ebenfalls komme ein Abfindungsanspruch nicht in Betracht, solange

								die Unverfallbarkeit des Anspruchs nicht eingetreten sei.

								8


								2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung stand.


								9


								a) Gemäß § 19 Abs. 1 VersAusglG findet, wenn ein Anrecht nicht ausgleichsreif ist, insoweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt. Nicht

								ausgleichsreif ist ein Anrecht insbesondere, wenn es dem Grund oder der Höhe

								nach nicht hinreichend verfestigt ist (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG). Hinreichend verfestigt ist ein Anrecht insoweit, als der Versorgungswert dem Grund

								und der Höhe nach durch die künftige betriebliche oder berufliche Entwicklung

								des Arbeitnehmers nicht mehr beeinträchtigt werden kann und somit bereits

								endgültig gesichert ist (FAKomm-FamR/Wick 5. Aufl. § 19 VersAusglG Rn. 11;

								Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 5. Aufl. § 19 VersAusglG Rn. 5;


								-5-


								Hoppenz Familiensachen 9. Aufl. § 19 VersAusglG Rn. 5; vgl. auch Senatsbeschluss vom 12. April 1989 - IVb ZB 146/86 - FamRZ 1989, 844, 845 mwN).

								10


								Wie das Oberlandesgericht zutreffend erkannt hat, ist das vom Ehemann

								beim Südwestrundfunk erworbene Anrecht der Höhe nach noch nicht endgültig

								gesichert. Denn gemäß Abschnitt B Ziffer 11.1, 12.1 TVV-SWR ist die Versorgung auf eine dienstzeitabhängige Gesamtobergrenze unter Anrechnung bestimmter sonstiger Versorgungsleistungen limitiert. Die Höhe der vom Südwestrundfunk zu beanspruchenden Versorgungsleistung hängt mithin davon ab,

								welche weiteren Versorgungsanrechte der Ehemann künftig noch erwirbt und

								welche sonstigen Versorgungsleistungen er künftig bezieht. Soweit die Leistungspflicht des Südwestrundfunks noch durch zu erwerbende sonstige Versorgungsanrechte gemindert werden kann, ist Unverfallbarkeit der Höhe nach nicht

								eingetreten. Auf den Grad der Wahrscheinlichkeit, mit der der weitere Erwerb

								sonstiger Versorgungsleistungen zu erwarten ist, kommt es für die Frage der

								Unverfallbarkeit der Anwartschaft nicht an (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Dezember 1985 - IVb ZB 113/83 - FamRZ 1986, 341, 343). Nach der eingeholten

								Auskunft des Versorgungsträgers ist das Anrecht aufgrund des noch möglichen

								Erwerbs sonstiger Versorgungsleistungen und deren Anrechnung auf die Gesamtversorgung insgesamt noch nicht verfestigt.


								11


								b) Ebenfalls zutreffend hat das Oberlandesgericht entschieden, dass eine Aufteilung der Anwartschaft in einen der Höhe nach bereits unverfallbaren

								und einen weiteren, noch verfallbaren Anteil nicht möglich ist.


								12


								Eine Aufteilung der Anwartschaft käme zwar in Betracht, wenn unabhängig von einem noch nicht unverfallbaren Teil der Altersrente wenigstens eine

								hinreichend verfestigte Mindestrente zugesagt ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom

								26. Mai 1982 - IVb ZB 718/81 - FamRZ 1982, 899, 902 f. und vom 12. April


								-6-


								1989 - IVb ZB 146/86 - FamRZ 1989, 844, 845 mwN). In der Versorgungsordnung wird eine solche Mindestrente jedoch nur denjenigen Beschäftigten zugesagt, die vor dem 1. Januar 1992 beim Süddeutschen Rundfunk eingetreten

								sind (Abschnitt A Ziffer 1.2 i.V.m. Abschnitt C Ziffer 11.2 TVV-SWR). Die Mindestrente gilt hingegen nicht für die ursprünglich beim Südwestfunk Beschäftigten, zu denen der Ehemann gehört (vgl. Abschnitt A Ziffer 1.1 i.V.m. Abschnitt B

								TVV-SWR).

								13


								c) Ebenfalls zutreffend hat das Oberlandesgericht entschieden, dass

								eine Abfindung des noch nicht ausgleichsreifen Anrechts gemäß §§ 23 f.

								VersAusglG nicht in Betracht kommt.


								14


								aa) Zwar kann über eine schuldrechtliche Abfindung eines Anrechts bereits bei der Scheidung entschieden werden. Dem steht nicht entgegen, dass

								die Anspruchsgrundlage (§ 23 Abs. 1 VersAusglG) in einem Gesetzesabschnitt

								geregelt ist, der sich mit Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung befasst.

								Denn entgegen der systematischen Einordnung will die Vorschrift, die dem

								früheren § 1587 l Abs. 1 BGB nachgebildet ist, eine Möglichkeit zum Ausgleich

								entweder in der Anwartschaftsphase oder in der Leistungsphase schaffen (BTDruck. 16/10144 S. 65). Anders als bei der schuldrechtlichen Ausgleichsrente

								(§ 20 VersAusglG) ist der tatsächliche Rentenbezug daher kein Anknüpfungspunkt (Hoppenz Familiensachen § 24 VersAusglG Rn. 2). Leitet sich die Abfindbarkeit aus der Art des Anrechts und seiner fehlenden internen oder externen Ausgleichsreife bei der Scheidung her und liegen die Voraussetzungen für

								eine schuldrechtliche Abfindung bereits bei der Scheidung vor, kann der Abfindungsanspruch - wie nach früherem Recht (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Februar 1984 - IVb ZB 915/80 - FamRZ 1984, 668, 669) - bereits im Scheidungsverbund geltend gemacht werden (Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht

								5. Aufl. § 23 VersAusglG Rn. 1; FAKomm-FamR/Wick 5. Aufl. § 23 VersAusglG


								-7-


								Rn. 13; Borth Versorgungsausgleich 6. Aufl. Rn. 797; Hoppenz Familiensachen

								9. Aufl. § 24 VersAusglG Rn. 2).

								15


								bb) Voraussetzung eines Abfindungsanspruchs nach § 23 VersAusglG

								ist jedoch, dass es sich bei dem noch nicht ausgeglichenen Anrecht um

								ein dem Grund und der Höhe nach gesichertes Anrecht handelt (FAKommFamR/Wick 5. Aufl. § 23 VersAusglG Rn. 4; Borth Versorgungsausgleich

								6. Aufl. Rn. 706; MünchKommBGB/Glockner 6. Aufl. § 23 VersAusglG Rn. 2;

								Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 5. Aufl. § 23 VersAusglG Rn. 1;

								Hoppenz Familiensachen 9. Aufl. § 24 VersAusglG Rn. 10; vgl. auch Senatsbeschluss vom 29. Februar 1984 - IVb ZB 915/80 - FamRZ 1984, 668, 669). An

								der nötigen Unverfallbarkeit fehlt es hingegen aus den dargelegten Gründen.


								Dose


								Weber-Monecke

								Schilling


								Klinkhammer

								Nedden-Boeger


								Vorinstanzen:

								AG Baden-Baden, Entscheidung vom 07.04.2011 - 3 F 152/09 OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.06.2012 - 16 UF 87/11 -