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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								XII ZB 245/10

								vom

								8. Juni 2011

								in der Betreuungssache


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								FamFG § 62

								Nach Erledigung der Hauptsache bedarf die Feststellung, dass die vorinstanzliche Entscheidung den Rechtsmittelführer in seinen Rechten verletzt hat, eines

								darauf gerichteten Antrags.


								BGH, Beschluss vom 8. Juni 2011 - XII ZB 245/10 - LG Frankfurt amMain

								AG Frankfurt am Main


								-2-


								Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juni 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Weber-Monecke und die Richter

								Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger

								beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss

								der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom

								4. Mai 2010 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

								Beschwerdewert: 3.000 €


								Gründe:

								I.

								1


								Die Beteiligte zu 1 ist die Betreuerin der Betroffenen, ihrer Mutter. Die Betroffene und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann hatten durch notariellen

								Erbvertrag vereinbart, sich gegenseitig zu Alleinerben und die Beteiligte zu 1 als

								Nacherbin einzusetzen. Nach dem Tode ihres Vaters schlug die Beteiligte zu 1

								die Nacherbschaft aus und machte ihren Pflichtteilsanspruch geltend. Dazu beantragte sie beim Amtsgericht die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers für den

								Aufgabenkreis "Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch die Tochter des

								verstorbenen Ehemanns der Betroffenen".


								2


								Das Amtsgericht bestellte die Beteiligte zu 2 zur Ergänzungsbetreuerin mit

								dem Aufgabenkreis "Erbschaftsangelegenheiten nach dem verstorbenen Ehemann der Betroffenen".


								-3-


								3


								Gegen diesen Beschluss legte die Beteiligte zu 1 im Namen der Betroffenen und im eigenen Namen Beschwerde ein mit dem Ziel einer Beschränkung

								des Aufgabenkreises der Ergänzungsbetreuerin auf die "Regelung des Pflichtteilsanspruchs der Tochter der Betroffenen".


								4


								Gegen den Beschluss des Landgerichts, mit dem die Beschwerden zurückgewiesen wurden, hat die Beteiligte zu 1 Rechtsbeschwerde eingelegt, mit

								der sie weiter eine Beschränkung des Aufgabenkreises der Ergänzungsbetreuerin anstrebt.


								5


								Zwischenzeitlich hat das Amtsgericht den angegriffenen Beschluss über

								die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers aufgehoben.


								II.

								6


								Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 ist unzulässig, weil die angegriffene Entscheidung während des Rechtsmittelverfahrens aufgehoben wurde

								und die Beteiligte zu 1 trotz eines Hinweises des Senats keinen sachgerechten

								Antrag gestellt hat.


								7


								1. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 17. Januar 2011 den von der

								Rechtsbeschwerde angegriffenen Beschluss über die Bestellung der Beteiligten

								zu 2 zur Ergänzungsbetreuerin aufgehoben, weil die Aufgaben der Ergänzungsbetreuung abgeschlossen wurden. Im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit

								führt eine nach Erlass der angegriffenen Entscheidung eingetretene Erledigung

								der Angelegenheiten der Hauptsache regelmäßig zur Unzulässigkeit des

								Rechtsmittels, weil ein Rechtsschutzbedürfnis des Beteiligten nach Erledigung

								des Verfahrensgegenstandes nicht mehr gegeben ist (BGH Beschluss vom

								14. Oktober 2010 - V ZB 78/10 - FGPrax 2011, 39 Rn. 11; MünchKomm-


								-4-


								ZPO/Koritz 3. Aufl. § 62 FamFG Rn. 3; Müther in Bork/Jacoby/Schwab FamFG

								§ 62 Rn. 1; Unger in Schulte-Bunert/Weinreich FamFG 2. Aufl. § 62 Rn. 6;

								Bumiller/Harders Freiwillige Gerichtsbarkeit/FamFG 9. Aufl. § 62 FamFG Rn. 1;

								Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 62 FamFG Rn. 1).

								8


								2. Hat sich die angefochtene Entscheidung in der Hauptsache erledigt,

								kann das Beschwerdegericht gemäß § 62 Abs. 1 FamFG aussprechen, dass die

								Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in

								seinen Rechten verletzt hat. Diese Vorschrift ist im Rechtsbeschwerdeverfahren

								entsprechend anzuwenden (BGH Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB

								172/09 - FGPrax 2010, 150 Rn. 9). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der

								Beschwerdeführer einen entsprechenden Antrag stellt und ein berechtigtes Interesse an der Feststellung vorliegt. Dieses Feststellungsinteresse ist in der Regel

								anzunehmen, wenn ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt (§ 62

								Abs. 2 Nr. 1 FamFG) oder eine konkrete Wiederholungsgefahr (§ 62 Abs. 2 Nr. 2

								FamFG) besteht.


								9


								3. Im hier zu entscheidenden Fall hat der Senat die Beteiligte zu 1 mit

								Schreiben vom 1. Februar 2011 darauf hingewiesen, dass der angegriffene Beschluss über die Bestellung einer Ergänzungsbetreuerin durch das Amtsgericht

								aufgehoben worden ist und sich dadurch der Verfahrensgegenstand der Rechtsbeschwerde erledigt haben dürfte. Dennoch hat die Beteiligte zu 1 den nach § 62

								Abs. 1 FamFG erforderlichen Antrag nicht gestellt, sondern an ihren in der


								-5-


								Rechtsbeschwerdebegründung gestellten Anträgen festgehalten. Aufgrund der

								zwischenzeitlich erfolgten Aufhebung der angegriffenen Entscheidung durch das

								Amtsgericht besteht insoweit jedoch kein Rechtsschutzbedürfnis mehr.


								Hahne


								Weber-Monecke

								Günter


								Klinkhammer

								Nedden-Boeger


								Vorinstanzen:

								AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 15.03.2010 - 42 XVII NUE 642/10 LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 04.05.2010 - 2-29 T 50/10 -