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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								XII ZB 200/03

								vom

								15. Dezember 2003

								in der Familiensache


								-2-


								Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Dezember 2003 durch

								die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke,

								Prof. Dr. Wagenitz und Dr. Ahlt

								beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den

								Beschluß des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. August 2003 wird auf seine Kosten mit der

								Maßgabe zurückgewiesen, daß der monatliche Ausgleichsbetrag,

								bezogen auf den 31. Mai 2002, soweit das Amtsgericht den Versorgungsausgleich in Ziffer 2 seiner Entscheidung im Wege des

								Quasi-Splittings nach § 1587 b Abs. 2 BGB durchgeführt hat, nicht


								32,11

								,33

								Beschwerdewert: 500


								Gründe:


								I.

								Die Parteien haben am 22. Juni 1982 geheiratet. Der Scheidungsantrag

								der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 19. April 1961) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 4. April 1960) am 7. Juni 2002 zugestellt worden. Das

								Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe geschieden (insoweit rechtskräftig) und den Versorgungsausgleich dahin gehend geregelt,

								daß es zu Lasten der Versorgung der Antragstellerin beim Landesamt für Be-


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								soldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV; weiterer Beteiligter zu 1) im

								Wege des Quasisplittings nach § 1587 b Abs. 2 BGB auf dem Versicherungskonto des Antragsgegners bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

								(BfA; weitere Beteiligte zu 2) Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich

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								32,11

								Mai 2002, sowie zu Lasten der Versorgung der


								Antragstellerin bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg (ZVK; weitere Beteiligte zu 3) im Wege

								des analogen Quasisplittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG auf dem Versicherungskonto des Antragsgegner bei der BfA weitere Rentenanwartschaften in Höhe

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								von monatlich 3,03

								Mai 2002, begründet hat. Dabei ist

								das Amtsgericht nach den Auskünften der weiteren Beteiligten zu 1 bis 3 von

								ehezeitlichen (1. Juni 1982 bis 31. Mai 2002; § 1587 Abs. 2 BGB) Anwartschaften der Antragstellerin beim LBV unter Berücksichtigung der Absenkung

								des Höchstruhegehaltssatzes nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG i.d.F. des

								Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 in Höhe von monatlich


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								   : EFG


								357,21

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								31. Mai 2002, und bei der ZVK in Höhe von (dynamisiert) 6,06

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								tragsgegners bei der BfA in Höhe von monatlich 541,88

								31. Mai 2002, ausgegangen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des LBV hat

								das Oberlandesgericht zurückgewiesen.

								Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des LBV, mit

								der es weiterhin geltend macht, das Oberlandesgericht habe die Neuregelungen des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 fehlerhaft auf die Durchführung

								des Versorgungsausgleichs angewandt. Die Parteien sowie die BfA und der

								ZVK haben sich im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht geäußert.


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								II.

								Die nach §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. Nr. 1,

								2. Halbs. i.V. mit 543 Abs. 2 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde ist im wesentlichen nicht begründet.

								1. Das Oberlandesgericht hat den Versorgungsausgleich auf der Grundlage des § 14 BeamtVG in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 durchgeführt. Dies ist rechtlich

								nicht zu beanstanden.

								Der Senat hat zwischenzeitlich entschieden, daß für die Berechnung des

								Versorgungsausgleichs bei beamtenrechtlichen Versorgungsanrechten im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz seit dem 1. Januar 2003 uneingeschränkt

								der Höchstruhegehaltssatz von 71,75 % gemäß § 14 BeamtVG in der Fassung

								des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember

								2001 (BGBl. I, 3926) maßgeblich ist, da diese Fassung nach Art. 20 Abs. 2

								Nr. 1 des Versorgungsänderungsgesetzes zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten

								ist. Dabei kommt es weder darauf an, ob das Ehezeitende vor oder in der Übergangsphase nach § 69 e BeamtVG liegt, noch ob der Versorgungsfall in oder

								erst nach der Übergangsphase eintreten wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom

								26. November 2003 - XII ZB 75/02 und XII ZB 30/03 - zur Veröffentlichung bestimmt; ein Abdruck der Beschlüsse ist als Anlage beigefügt). Wie der Senat

								weiter ausgeführt hat, fällt - wenn der Versorgungsfall während der Übergangsphase nach § 69 e BeamtVG eintritt - der degressive Versorgungsbestandteil

								nach § 69 e BeamtVG (sog. Abflachungsbetrag) nicht unter den öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich. Ob der Abflachungsbetrag gegebenenfalls

								später im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich auszugleichen sein wird,

								bleibt einer weiteren Prüfung vorbehalten, sofern die Voraussetzungen für einen


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								schuldrechtlichen Versorgungsausgleich gegeben sein sollten (vgl. Senatsbeschluß vom 26. November 2003 - XII ZB 30/03).

								Der Antragstellerin wird vorliegend die Regelaltersgrenze von 65 Jahren

								(§ 25 Abs. 1 BRRG) im Jahre 2026 erreichen. Anhaltspunkte dafür, daß der

								Versorgungsausgleich zu einem früheren Zeitpunkt zum Tragen kommen sollte,

								sind weder festgestellt noch ersichtlich. Der Versorgungsfall wird danach hier

								jedenfalls nach 2010 und damit nach dem bisher angenommenen Ende der

								Übergangsphase nach § 69 e BeamtVG eintreten.

								Zwar unterliegen die Rentenanwartschaften, die für den Antragsgegner

								durch das (analoge) Quasisplitting - aufgrund des herabgesetzten Höchstversorgungssatzes von 71,75 % - begründet werden, wie alle Anwartschaften des

								Antragsgegners in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit vom 1. Juli

								2001 bis zum 1. Juli 2010 zusätzlich der Niveauabsenkung nach § 255 e SGB

								VI. Dies ist indessen durch die unterschiedlichen Niveauabsenkungsregelungen

								in der gesetzlichen Rentenversicherung einerseits und der Beamtenversorgung

								andererseits systemimmanent und kann nicht dadurch korrigiert werden, daß

								der Antragstellerin unter Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz mehr als die

								Hälfte ihrer ihr tatsächlich zustehenden ehezeitbezogenen Versorgungsanwartschaften genommen wird. Sollten wegen der systembedingten Unterschiede im

								Ergebnis Korrekturen erforderlich werden - was im Hinblick auf die gegenwärtigen renten- und pensionsrechtlichen Unsicherheiten nicht abschließend beurteilt werden kann -, müssen diese ggf. der Abänderung nach § 10 a Abs. 1 Nr. 1

								VAHRG vorbehalten bleiben.

								2. Die Abänderung des monatlichen Ausgleichsbetrags beruht auf der

								nunmehr erforderlichen Anwendung des baden-württembergischen Bemessungsfaktors von 57,5 % für 2003 hinsichtlich der Sonderzuwendung (Gesetz


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								über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom

								10. September 2003 - BGBl. I, 1798 - in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes

								zur Regelung des Rechts der Sonderzuwendung in Baden-Württemberg vom

								29. Oktober 2003 - GBl. S. 693, 695. Zur Anwendung des jeweils zur Zeit der

								Entscheidung geltenden Bemessungsfaktors vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom

								4. September 2002 - XII ZB 130/98 - FamRZ 2003, 437 ff. m.w.N.).


								Hahne


								Sprick

								Wagenitz


								Weber-Monecke

								Ahlt