alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								XII ZB 198/16

								vom

								18. Oktober 2017

								in der Betreuungssache

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								FamFG §§ 26, 68 Abs. 3, 294

								Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Beschwerdeverfahren

								betreffend die Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich

								das Beschwerdegericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen will (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom

								24. August 2016 - XII ZB 531/15 - FamRZ 2016, 1922 und vom 2. September

								2015 - XII ZB 138/15 - FamRZ 2015, 1959).


								BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 198/16 - LG Flensburg

								AG Husum


								ECLI:DE:BGH:2017:181017BXIIZB198.16.0


								-2-


								Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Oktober 2017 durch den

								Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Prof. Dr. Klinkhammer, Schilling,

								Dr. Nedden-Boeger und Guhling

								beschlossen:

								Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss

								der 5. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 31. März

								2016 aufgehoben.

								Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.

								Wert: 5.000 €


								Gründe:

								I.

								1


								Der Betroffene begehrt die Aufhebung seiner Betreuung.


								2


								Er leidet an einer chronischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis und steht seit 2009 unter rechtlicher Betreuung. Die Betreuung umfasst den Aufgabenkreis Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung, Wohnungsangelegenheiten, Vertretung vor Ämtern und Behörden,

								Sozialversicherungsanstalten und Krankenkassen sowie Entgegennahme und

								Öffnen der Post mit Ausnahme von Privatpost. Für den Bereich der Vermögenssorge besteht zudem ein Einwilligungsvorbehalt.


								-3-


								3


								Nachdem das Amtsgericht einen Betreuerwechsel angeordnet hatte, erklärte der Betroffene, für ihn sei eine Betreuung nicht erforderlich. Das Amtsgericht hat die Erklärung als Antrag auf Aufhebung der Betreuung ausgelegt und

								diesen nach Anhörung des Betroffenen zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht nach Einholung eines

								Sachverständigengutachtens ohne erneute persönliche Anhörung des Betroffenen zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich seine Rechtsbeschwerde, mit der

								er weiterhin die Aufhebung seiner Betreuung begehrt.


								II.

								4


								Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.


								5


								1. Das Landgericht, das seine Entscheidung auf das von ihm eingeholte

								Sachverständigengutachten gestützt hat, hat zur Begründung folgendes ausgeführt:


								6


								Das Amtsgericht habe den Antrag auf Aufhebung der Betreuung zu

								Recht zurückgewiesen. Die Voraussetzungen des § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB

								seien gegeben. Der Sachverständige habe festgestellt, dass bei dem Betroffenen eine Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis mit akutem Beginn

								und typischer Entwicklung eines sogenannten stabilen Residuums unter regelmäßiger nervenärztlicher Behandlung mit medikamentöser Rückfallprophylaxe

								vorliege. Aufgrund der Behandlung könne der Betroffene bei entsprechender

								Kooperation ein selbständiges Leben führen und rein Alltagspraktisches selbständig erledigen, wenn sämtliche äußeren formalen Umstände zuverlässig zu

								seinen Gunsten geregelt seien. Auf diese notwendigen Rahmenbedingungen


								-4-


								bezogen überschätze der Betroffene seine Fähigkeiten; insoweit sei seine Willensbildung eingeschränkt. Nachdem das Amtsgericht den Betroffenen im

								Oktober 2015 ausführlich und umfassend angehört habe und neue Tatsachen

								im Rahmen der Beschwerde nicht vorgebracht worden seien, sei eine erneute

								Anhörung nicht erforderlich gewesen.

								7


								2. Das hält den Verfahrensrügen der Rechtsbeschwerde in einem entscheidenden Punkt nicht stand. Zu Recht beanstandet sie, dass das Landgericht den Betroffenen nicht angehört hat.


								8


								a) Gemäß § 294 Abs. 1 FamFG gelten für die Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts die §§ 279 Abs. 1, 3 und 4, 288

								Abs. 2 Satz 1 FamFG entsprechend. Nicht erfasst von der Verweisung wird

								zwar § 278 Abs. 1 FamFG, der die persönliche Anhörung des Betroffenen vorschreibt. Dies ändert aber nichts daran, dass auch im Aufhebungsverfahren die

								allgemeinen Verfahrensregeln, insbesondere die Grundsätze des rechtlichen

								Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und der Amtsermittlung (§ 26 FamFG), zu beachten sind. Nach § 26 FamFG hat das Gericht von Amts wegen die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und die geeignet

								erscheinenden Beweise zu erheben. Nach den Maßstäben des § 26 FamFG

								bestimmt sich, ob im Einzelfall auch im Aufhebungsverfahren eine persönliche

								Anhörung des Betroffenen durchzuführen ist, um dem Gericht dadurch einen

								unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen (Senatsbeschluss

								vom 24. August 2016 - XII ZB 531/15 - FamRZ 2016, 1922 Rn. 7 mwN).


								9


								Da über Art und Umfang der Ermittlungen grundsätzlich der Tatrichter

								nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet, obliegt dem Rechtsbeschwerdegericht insoweit lediglich eine Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Prüfung, ob der Tatrichter die Grenzen seines Ermessens eingehalten hat und die


								-5-


								rechtliche Würdigung auf einer ausreichenden Sachverhaltsaufklärung beruht.

								Im Einzelfall mag es dabei rechtlich unbedenklich sein, von einer persönlichen

								Anhörung des Betroffenen im Aufhebungsverfahren abzusehen, wenn sich sein

								Begehren nach Aufhebung der Betreuung von vornherein als eine offenkundig

								aussichtslose oder querulatorisch erscheinende Eingabe darstellt. Eine Anhörung des Betroffenen ist demgegenüber auch im Aufhebungsverfahren generell

								unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für

								seine Entscheidung heranziehen will. Erst die persönliche Anhörung des Betroffenen und der dadurch von ihm gewonnene Eindruck versetzt das Gericht in

								die Lage, seine Kontrollfunktion gegenüber dem Sachverständigen sachgerecht

								auszuüben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. August 2016 - XII ZB 531/15 FamRZ 2016, 1922 Rn. 8 mwN und vom 2. September 2015 - XII ZB 138/15 FamRZ 2015, 1959 Rn. 13).

								10


								b) Gemessen hieran hätte das Landgericht den Betroffenen persönlich

								anhören müssen.


								11


								Zwar hatte das Amtsgericht den Betroffenen bereits angehört. Gleichwohl war das Landgericht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG nicht von der Verpflichtung entbunden, den Betroffenen selbst anzuhören (vgl. Senatsbeschluss

								vom 2. September 2015 - XII ZB 138/15 - FamRZ 2015, 1959 Rn. 12 mwN).

								Das Landgericht, das durch die Einholung des Sachverständigengutachtens der

								entsprechenden Anregung des Betroffenen gefolgt ist, hat seine Entscheidung

								maßgeblich auf dieses – im amtsgerichtlichen Verfahren noch nicht existente –

								Gutachten gestützt. Deshalb hätte es sich durch die persönliche Anhörung des

								Betroffenen und durch den dadurch von ihm gewonnenen Eindruck in die Lage

								versetzen müssen, seine Kontrollfunktion gegenüber dem Sachverständigen


								-6-


								sachgerecht auszuüben (vgl. Senatsbeschluss vom 2. September 2015

								- XII ZB 138/15 - FamRZ 2015, 1959 Rn. 13).

								12


								3. Gemäß § 74 Abs. 5 und 6 Satz 2 FamFG ist der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen, das

								den Betroffenen anzuhören haben wird.


								13


								4. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen,

								weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen

								Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG).

								Dose


								Klinkhammer

								Nedden-Boeger


								Schilling

								Guhling


								Vorinstanzen:

								AG Husum, Entscheidung vom 23.10.2015 - 11 XVII SCH 243/14 LG Flensburg, Entscheidung vom 31.03.2016 - 5 T 184/15 -