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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								XII ZB 107/09

								vom

								28. Oktober 2009

								in der Familiensache


								-2-


								Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober 2009 durch die

								Richter Dose, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Klinkhammer und Schilling

								beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats

								- Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom

								25. Mai 2009 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen.

								Wert: 1.191.042 €


								Gründe:

								I.

								1


								Der auf Zahlung von Zugewinnausgleich gerichtete Antrag der Antragsgegnerin (Ehefrau) wurde durch Urteil des Amtsgerichts vom 18. November

								2008, der Ehefrau zugestellt am 20. November 2008, abgewiesen.


								2


								Mit einem am 5. Dezember 2008 eingegangenen Antrag begehrte die

								Ehefrau, "ihr für die beigefügte Berufung … Prozesskostenhilfe zu gewähren";

								die Berufung sollte "erst nach bewilligter Prozesskostenhilfe zugestellt werden".

								Die Erfolgsaussichten lägen vor; das werde die noch anzufertigende Berufungsbegründung ergeben. Dem Prozesskostenhilfeantrag war eine formgerechte und vom Verfahrensbevollmächtigten der Ehefrau unterzeichnete Berufungsschrift beigefügt. Auf Antrag der Ehefrau wurde die Frist zur Begründung

								der Berufung bis zum 20. Februar 2009 verlängert.


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								Mit Beschluss vom 23. Februar 2009, der Ehefrau zugestellt am 27. Feb-


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								ruar 2009, versagte das Oberlandesgericht die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Mit einem am 27. März 2009 eingegangenen Fax-Schreiben legte die

								Ehefrau gegen diesen Beschluss Beschwerde ein. In der Begründung verweist

								die Ehefrau auf "das Dilemma", das darin liege, dass sie "die Berufungsbegründung nicht veranlassen kann, weil über die Prozesskostenhilfe nicht endgültig

								entschieden ist", und deshalb "das OLG auch nur die in vielen Punkten vollkommen falsche Darstellung des Amtsgerichts" kenne. Im Folgenden setzte

								sich die Ehefrau sodann "zur Begründung der Beschwerde …, ohne die Berufungsbegründung vorwegnehmen zu wollen", mit dem vom Amtsgericht festgestellten Sachverhalt und dessen Würdigung durch das Amtsgericht auseinander.

								Nach einem Hinweis des Oberlandesgerichts (auf § 567 ZPO) nahm die


								4


								Ehefrau mit einem am 7. April 2009 eingegangenen Schriftsatz die Beschwerde

								gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Oberlandesgerichts zurück und beantragte nunmehr, ihr Wiedereinsetzung in den vorigen

								Stand im Hinblick auf die Berufungsfrist und die Berufungsbegründungsfrist zu

								gewähren. Gleichzeitig erklärte sie, Berufung einzulegen und dazu die sich

								(daran im selben Schriftsatz) anschließende Berufungsbegründung zu überreichen.

								5


								Das Oberlandesgericht hat der Ehefrau Gelegenheit gegeben, zu Bedenken Stellung zu nehmen, die gegen die nachgesuchte Wiedereinsetzung in

								den vorigen Stand in die Berufungsbegründungsfrist bestünden. Nachdem die

								Ehefrau in ihrer Stellungsnahme erneut Wiedereinsetzung in die Berufungsund Berufungsbegründungsfrist beantragt hatte, hat das Oberlandesgericht die

								Berufung als unzulässig verworfen und die Anträge auf Wiedereinsetzung zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Ehefrau mit der Rechtsbeschwerde.


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								II.

								6


								Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 ZPO

								statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des

								§ 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Entgegen ihrer Auffassung wird die Ehefrau

								durch die angefochtene Entscheidung in ihrem Verfahrensgrundrecht auf effektiven Rechtsschutz nicht verletzt. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs

								zur Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung ist deshalb nicht erforderlich.


								7


								1. Das Oberlandesgericht geht zutreffend und von der Rechtsbeschwerde unangegriffen davon aus, dass die Ehefrau bereits mit der ihrem Gesuch auf

								Prozesskostenhilfe beigefügten Berufungsschrift rechtzeitig und auch sonst

								wirksam Berufung eingelegt hat. Das Gesuch der Ehefrau auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist war deshalb gegenstandslos.


								8


								2. Ebenso zutreffend geht das Oberlandesgericht davon aus, dass die

								Ehefrau die bis zum 20. Februar 2009 verlängerte Frist zur Berufungsbegründung nicht gewahrt hat und die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in

								diese Frist nicht vorliegen.


								9


								Zwar war die Ehefrau zunächst gehindert, ihre Berufung zu begründen.

								Mit der Zustellung der Entscheidung über die von ihr begehrte Prozesskostenhilfe am 27. Februar 2009 war dieses Hindernis jedoch entfallen. Die Ehefrau

								hätte deshalb innerhalb der von § 234 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO für den Antrag

								auf Wiedereinsetzung vorgeschriebenen Monatsfrist jedenfalls gemäß § 236

								Abs. 2 Satz 2 2. Halbs. ZPO die Berufung begründen müssen. Das hat die Ehefrau nicht getan.


								-5-


								10


								a) Die erst am 7. April 2009 eingegangene Berufungsbegründung wahrt

								die von § 236 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 234 ZPO vorgeschriebene

								(Monats-) Frist zur Nachholung der versäumten Prozesshandlung auch dann

								nicht, wenn man der Ehefrau einen diese Frist verlängernden Überlegungszeitraum von drei bis vier Tagen einräumt (vgl. dazu etwa BGH Beschluss vom

								20. Januar 2009 - VIII ZA 21/08 - WuM 2009, 186, 187).


								11


								b) Der zuvor am 27. März 2009 - und damit innerhalb der Monatsfrist eingegangene Schriftsatz der Ehefrau ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht als Berufungsbegründung anzusehen. Zwar kann ein Schriftsatz, der sich - wie hier - gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für das

								Berufungsverfahren wendet, zugleich eine Berufungsbegründung darstellen,

								sofern er den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO genügt. Eine solche Bestimmung seines Schriftsatzes muss der Berufungskläger nicht ausdrücklich

								hervorheben. Es genügt, dass sich eine entsprechende Bestimmung aus dem

								Zusammenhang und den Begleitumständen ergibt. Da im Allgemeinen keine

								Partei die mit der Versäumung einer Rechtsmittelbegründungsfrist verbundenen

								prozessualen Nachteile in Kauf nehmen will, ist anzunehmen, dass eine inhaltlich den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO entsprechende Beschwerde gegen einen die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss auch als Berufungsbegründung dienen soll, sofern nicht ein anderer Wille des Berufungsklägers

								anzunehmen ist (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 18. Juni 2007 – XII ZB 31/07 FamRZ 2007, 1726, 1727 f.). Letzteres ist hier indes der Fall. Zwar mag für sich

								genommen unschädlich sein, dass der am 27. März 2009 eingegangene

								Schriftsatz der Ehefrau nur als "Beschwerde" gegen den die Prozesskostenhilfe

								ablehnenden Beschluss des Oberlandesgerichts überschrieben ist und keine

								ausformulierten Anträge enthält. Entscheidend ist jedoch, dass die Ehefrau in

								dieser Beschwerdeschrift darlegt, dass sie derzeit - vor der endgültigen Entscheidung über die Prozesskostenhilfe - eine "Berufungsbegründung nicht ver-


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								anlassen kann" und deshalb die weiteren Ausführungen der Beschwerdeschrift

								zur Begründung der Beschwerde, aber "ohne die Berufungsbegründung vorwegnehmen zu wollen", erfolgen. Damit wird unmissverständlich klargestellt,

								dass in diesem Schriftsatz gerade noch keine Berufungsbegründung liegt, diese

								vielmehr einem späteren Schriftsatz vorbehalten bleiben soll. An dieser eigenen

								Beurteilung muss sich die Ehefrau festhalten lassen.


								Dose


								Weber-Monecke

								Klinkhammer


								Wagenitz

								Schilling


								Vorinstanzen:

								AG Syke, Entscheidung vom 18.11.2008 - 4 F 294/97 OLG Celle, Entscheidung vom 25.05.2009 - 19 UF 208/08 -