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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								XII ZA 30/09

								vom

								12. August 2009

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. August 2009 durch die

								Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Prof. Dr. Wagenitz, die Richterin Dr. Vézina und die Richter Dose und Dr. Klinkhammer

								beschlossen:

								1. Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem

								Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig

								vom 14. Mai 2009 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen.

								2. Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.


								Gründe:


								I.

								1


								Die Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts zur Zahlung rückständiger

								Nutzungsentschädigung und Nebenkosten in Höhe von insgesamt 36.937,76 €

								und zur Räumung und Herausgabe eines Hotels verurteilt worden. Den Antrag

								der Beklagten, ihr gemäß § 765 a ZPO Räumungsfrist mindestens bis zum

								15. Januar 2007 zu gewähren, hat das Landgericht abgelehnt, weil für diesen

								Antrag ausschließlich das Vollstreckungsgericht gemäß § 802 ZPO zuständig

								sei. Das Landgericht hat sein Urteil gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht

								das Urteil des Landgerichts aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von


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								mehr als 22.851,36 € verurteilt worden ist, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die weitergehende Berufung hat es zurückgewiesen und die Revision nicht

								zugelassen. Es hat sein Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt und der Beklagten nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

								2


								Die Beklagte hat durch ihren zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten

								beantragt, ihr Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Beschwerde gegen

								die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberlandesgerichts unter Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts zu bewilligen

								(Schriftsatz vom 18. Juni 2009). Mit Schriftsatz vom 20. Juli 2009 hat sie ihren

								Prozesskostenhilfeantrag begründet. Zusätzlich hat sie beantragt, die Vollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig einstweilen für

								sechs Monate einzustellen.


								II.

								3


								1. Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus

								dem Berufungsurteil ist unzulässig, weil er entgegen § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO

								nicht von einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt gestellt worden ist. Für den im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gestellten

								Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung besteht ebenso

								wie für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren selbst Anwaltszwang (BGH

								Beschlüsse vom 6. Mai 2004 - V ZA 4/04 - NJW-RR 2004, 936). Die Ausnahme

								des § 78 Abs. 5 ZPO gilt nicht für den Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung.


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								4


								2. Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wäre

								im Übrigen auch nicht begründet. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719

								Abs. 2 ZPO nur in Betracht, wenn der Schuldner im Berufungsrechtszug einen

								Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO gestellt hat, oder ihm ein solcher

								Antrag nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen wäre (Senatsbeschlüsse

								vom 1. Juli 2009 - XII ZR 50/09 - juris, vom 6. Juni 2006 - XII ZR 80/06 NJW-RR 2006, 1088 und vom 2. Oktober 2002 - XII ZR 173/02 - NJW-RR

								2002, 1650).


								5


								Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Beklagte hat in der Berufungsinstanz keinen Vollstreckungsschutzantrag gestellt. Es sind auch keine

								Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass es ihr im Berufungsrechtszug aus besonderen Gründen nicht möglich oder zumutbar gewesen wäre, einen entsprechenden Schutzantrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die

								das Urteil ergangen ist (§ 714 Abs. 1 ZPO), zu stellen.


								6


								3. Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für

								die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil war


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								zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat.


								Hahne


								Wagenitz

								Dose


								Vézina

								Klinkhammer


								Vorinstanzen:

								LG Braunschweig, Entscheidung vom 21.07.2006 - 4 O 2535/05 OLG Braunschweig, Entscheidung vom 14.05.2009 - 1 U 59/06 -