alpcentaur
/
laywerrobot
1
0
Fork 0
Code Issues 0 Pull Requests 0 Projects 0 Releases 0 Wiki Activity
You can not select more than 25 topics Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
2 Commits
1 Branch
6.9 GiB
 
 
Branch: master
Branches Tags
${ item.name }
Create branch ${ searchTerm }
from 'master'
${ noResults }
laywerrobot/EndDokumente/xi_zr_351-14.pdf.txt

390 lines
21 KiB
Raw Permalink Blame History

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
XI ZR 351/14
Verkündet am:
26. Juli 2016
Weber,
Justizamtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
ECLI:DE:BGH:2016:260716UXIZR351.14.0
-2-
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 26. Juli 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ellenberger, die Richter
Maihold und Dr. Matthias sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Dauber
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2014 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
1
Die Klägerin begehrt die Feststellung, der Beklagten, die für die
W.
AG bzw. P.
AG in den Rechtsstreit eingetreten ist, aus drei Zins-
satz-Swap-Verträgen nichts mehr zu schulden. Die Beklagte macht widerklagend Erfüllungsansprüche aus den Zinssatz-Swap-Verträgen geltend.
2
Die Rechtsvorgängerin der Beklagten (künftig einheitlich: Beklagte) stand
mit
der
Klägerin,
einer
Stadt
in
Nordrhein-Westfalen
mit
knapp
20.000 Einwohnern, in Geschäftsbeziehungen.
3
Am 15. März 1999 schloss die Beklagte mit der Klägerin einen (Formular-) "Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte". Auf der Grundlage des Rahmenvertrags schlossen die Parteien zwischen 2006 und 2011 verschiedene
ECLI:DE:BGH:2016:260716UXIZR351.14.0
-3-
Einzelverträge. Drei dieser Einzelverträge, die Gegenstand des Rechtsstreits
sind, gestalteten sich wie folgt:
4
Am 25. Februar 2008 - nicht wie im Tenor der landgerichtlichen Entscheidung vermerkt am 5. Februar 2008 - einigten sich die Parteien auf einen
Forward-Zahler-Swap-Vertrag, der eine Laufzeit vom 30. April 2009 bis zum
30. April 2019 hatte. Die Klägerin verpflichtete sich zur Zahlung eines festen
Zinses in Höhe von 4,1% p.a. auf einen Bezugsbetrag von anfänglich
5.057.765,54 €. Die Beklagte übernahm die Verpflichtung, auf den jeweils selben Bezugsbetrag einen variablen Zinssatz in Höhe des 3-Monats-Euribors zu
zahlen.
5
Am 5. September 2008 schlossen die Parteien einen CHF-Plus-SwapVertrag, der eine Laufzeit vom 15. September 2008 bis zunächst zum
15. September 2015 hatte. Sofern der €/CHF-Devisenkassakurs kleiner als
1,6295 war, sollte die Klägerin zur Zahlung eines Zinses ("variabler Satz") von
2% p.a. zuzüglich eines Aufschlags nach der Formel
(x [nach Tabelle] – €/CHF-Devisenkassakurs) : €/CHF-Devisenkassakurs x 100%
auf einen Bezugsbetrag von zunächst 4,5 Mio. € und später 5,335 Mio. € verpflichtet sein. Sofern der €/CHF-Devisenkassakurs größer oder gleich 1,6295
oder der "variable Satz" kleiner oder gleich 2% p.a. war, sollte die Klägerin die
Zahlung eines festen Zinssatzes in Höhe von 2% p.a. schulden. Die Beklagte
übernahm die Verpflichtung, durchgängig einen festen Zinssatz in Höhe von 3%
p.a. auf einen Bezugsbetrag von 4,5 Mio. € an die Klägerin zu zahlen.
6
Schließlich einigten sich die Parteien am 25. Mai 2010 auf einen weiteren
CHF-Plus-Swap mit einer Laufzeit vom 27. Mai 2011 bis zum 27. Mai 2019. Sofern der €/CHF-Devisenkassakurs kleiner oder gleich 1,57 war, schuldete die
-4-
Klägerin die Zahlung eines Zinses ("variabler Satz") von 2,5% p.a. zuzüglich
eines Aufschlags nach der Formel
(1,3985 – €/CHF-Devisenkassakurs) : €/CHF-Devisenkassakurs x 100%
auf einem Bezugsbetrag von zunächst 3,5 Mio. €. Sofern der €/CHFDevisenkassakurs einmalig größer als 1,57 oder der "variable Satz" kleiner oder
gleich 2,5% p.a. war, schuldete die Klägerin Zahlung eines festen Zinses in Höhe von 2,5% p.a. Die Beklagte verpflichtete sich zur Zahlung eines festen Zinses in Höhe von 3,5 Mio. € ebenfalls auf einen Bezugsbetrag von zunächst
3,5 Mio. €. Mittels dieses Zinssatz-Swap-Vertrags lösten die Parteien einen am
25. Februar 2008 geschlossenen "Invers-CMS-Stufen-Swap" ab, indem sie in
zwei Schritten dessen zulasten der Klägerin negativen Marktwert in die Bedingungen des CHF-Plus-Swaps einpreisten.
7
Bei allen drei Swap-Verträgen war der Marktwert aus Sicht der Klägerin
(unstreitig) im Zeitpunkt des Abschlusses negativ. Wie hoch der anfängliche
negative Marktwert war, ist nicht festgestellt. Unstreitig teilte die Beklagte der
Klägerin jedenfalls die Höhe der von ihr eingepreisten Bruttomarge nicht mit.
Auf
die
drei
Zinssatz-Swap-Verträge
leistete
die
Klägerin
insgesamt
260.485,79 €, während sie aus anderen Swap-Geschäften einen Gewinn von
insgesamt 708.882,80 € erzielte. Am 10. Juli 2012 standen mit Fälligkeitsstichtag zwischen dem 28. November 2011 und dem 15. Juni 2012 auf die beiden
CHF-Swaps insgesamt 1.192.874,75 € zu Lasten der Klägerin offen. Die Beklagte schuldet der Klägerin aus anderen Swap-Verträgen Leistungen in Höhe
von 81.562,50 €.
8
Auf den Antrag festzustellen, dass die Klägerin zu weiteren Zahlungen
auf die oben angeführten Swap-Geschäfte nicht verpflichtet sei, hat das Landgericht festgestellt, die Beklagte sei "verpflichtet […], die Klägerin von der Verpflichtung zu weiteren Zahlungen […] freizustellen, soweit nicht diesen Zahlun-
-5-
gen anzurechnende Vorteile gegenüberstehen", wobei es die Vorteile mit
448.397,01 € veranschlagt hat. Die weitergehende Zahlungsklage hat es
rechtskräftig abgewiesen. Auf die Widerklage der Beklagten hat es die Klägerin
verurteilt, an die Beklagte 448.397,01 € nebst Zinsen zu zahlen. Die weitergehende Widerklage hat es ebenfalls abgewiesen. Die Berufung der Beklagten
hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Dagegen richtet sich ihre vom Senat
zugelassene Revision, mit der sie ihr Begehren auf vollständige Abweisung der
Klage und auf Zahlung weiterer 662.915,24 € weiterverfolgt.
Entscheidungsgründe:
9
Die Revision ist begründet. Sie führt, soweit die Parteien den Rechtsstreit
nicht in der Revisionsinstanz bezüglich der Feststellungsanträge in Höhe von
662.915,24 € (Restbetrag der noch nicht rechtskräftig zuerkannten Widerklage)
übereinstimmend für erledigt erklärt haben, zur Aufhebung des Berufungsurteils
und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I.
10
Das Berufungsgericht (OLG Düsseldorf, WM 2014, 1907 ff.) hat - soweit
für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - im Wesentlichen ausgeführt:
11
Die Beklagte schulde der Klägerin wegen der anlässlich des Abschlusses
der Swap-Verträge jeweils wiederholten Verletzung von Pflichten aus dem
Rahmenvertrag bzw. einem dem Rahmenvertrag vorgelagerten Beratungsvertrag Schadensersatz, weil sie die Klägerin bei Abschluss der Swap-Geschäfte
nicht objektgerecht beraten habe. Sie habe es unterlassen, die Klägerin auf den
anfänglichen negativen Marktwert der Swap-Geschäfte und dessen Höhe hin-
-6-
zuweisen. Ihre Aufklärungspflicht habe die Beklagte nicht dadurch erfüllt, dass
sie erklärt habe, Swap-Geschäfte verfügten überhaupt über einen sich ändernden (positiven oder negativen) Marktwert, sie habe in die Swaps jeweils eine
Gewinnmarge eingepreist und verdiene an der Geld-Brief-Spanne durch
Hedging-Geschäfte. Alle diese Informationen hätten nichts darüber ausgesagt,
wie der Markt bei Abschluss eines Swaps dessen künftige Entwicklung prognostiziere, dass diese Prognose im anfänglichen negativen Marktwert Ausdruck
finde und dieser Marktwert nicht nur die Gewinnspanne der Beklagten abbilde,
sondern anzeige, dass der Markt die Wahrscheinlichkeit eines Verlusts der Klägerin - wenn auch nur aufgrund finanzmathematischer Simulationsmodelle höher als die eines Gewinns einschätze. Ebenso wenig werde deutlich, dass
die Beklagte ihre Gewinnspanne gerade dadurch realisiert habe, dass sie das
Chancen-Risiko-Profil der Swaps bewusst zu Lasten der Klägerin ausgebildet
habe. Die Aufklärungspflicht knüpfe dabei nicht an der mehr oder weniger komplexen Struktur des jeweiligen Swaps, aus der sich weitere Beratungspflichten
ergeben könnten, sondern an der allen streitgegenständlichen SwapGeschäften eigenen Bedeutung des anfänglichen negativen Marktwerts an.
12
Die Beklagte habe ihre Aufklärungspflichten zumindest fahrlässig verletzt. Die Vermutung des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB habe sie nicht widerlegt.
Insbesondere habe das Berufungsgericht nicht festzustellen vermocht, dass
sich die Beklagte in einem unvermeidbaren Rechtsirrtum befunden habe.
13
Die Pflichtverletzung sei für den Abschluss der Swap-Geschäfte durch
die Klägerin auch ursächlich geworden. Soweit die Beklagte anderes behaupte,
trage sie ins Blaue hinein vor. So lasse die Rechtsverteidigung der Beklagten
zur Kausalitätsfrage bereits offen, auf wessen Einschätzung und Willensbildung
es bei der Prüfung der für den Geschäftsabschluss relevanten Umstände ankommen solle. Die Klägerin entscheide und handele im Rahmen kommunaler
Selbstverwaltung durch ihre Gremien sowie "durch hierarchisch strukturierte
-7-
Entscheidungsträger und Weisungsempfänger in der Verwaltung". Deshalb
könne auch "der Anlageentschluss nicht schlechthin auf die Willensbetätigung
einzelner Personen und deren subjektive Kenntnisse, Erfahrungen und Wertungen zurückgeführt werden". Das Vorbringen der Beklagten stehe, soweit es um
die wirtschaftlichen Zusammenhänge und Auswirkungen gehe, unter der nachdrücklich vertretenen Prämisse, dass der anfängliche negative Marktwert lediglich die der Klägerin angeblich dem Grunde nach bekannte und von ihr akzeptierte Marge abbilde. Dies sei jedoch nicht der Fall. Dass die Klägerin die Geschäfte auch dann abgeschlossen hätte, wenn sie darüber aufgeklärt worden
wäre, dass der Markt die Wahrscheinlichkeit eines Verlustes - wenn auch nur
aufgrund finanzmathematischer Simulationsmodelle - höher als die eines Gewinns eingeschätzt und sie damit gegen die Markterwartung agiert habe, trage
die Beklagte, die diese Zusammenhänge gerade in Abrede stelle, nicht vor. Die
Beklagte habe anderen Vertragspartnern durchaus auch günstigere Konditionen angeboten, über die mit ihr zu verhandeln sie der Klägerin die Chance genommen habe. Dass die Klägerin nicht (sofort) auch die für sie günstig verlaufenen Geschäfte unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes rückabzuwickeln versucht habe, widerlege die Kausalitätsvermutung ebenfalls nicht. Die
Beklagte, die dies anführe, lasse "auch in diesem Zusammenhang unberücksichtigt, dass sich die Bedeutung des anfänglichen negativen Marktwerts nicht
in einer gleichsam geschäftsneutralen Marge" erschöpfe, "sondern dass der
Klägerin nicht hinreichend deutlich gemacht" worden sei, "dass und in welchem
Umfang sie gegen die im anfänglichen negativen Marktwert abgebildeten Erwartungen des Marktes" agiere.
14
Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin sei nicht nach § 37a WpHG in
der bis zum 4. August 2009 geltenden Fassung (künftig: a.F.) in Verbindung mit
§ 43 WpHG verjährt. Aufgrund der Einheitlichkeit des Rahmenvertrags und aller
Einzelabschlüsse sowie der Schadensberechnung sei der Anspruch der Kläge-
-8-
rin erst mit dem Abschluss (Unterzeichnung) des letzten Swaps im Jahr 2011
entstanden. Der Rahmenvertrag habe alle Einzelgeschäfte zu einer Vertragseinheit verklammert.
15
Die Widerklage sei (nur) in Höhe von 448.397,01 € begründet. Die Klägerin habe Zinsersparnisse durch die weiteren in die Saldierung einzubeziehenden Swapgeschäfte in Höhe von 708.882,80 € erwirtschaftet. Davon abzuziehen seien von der Klägerin auf die drei streitgegenständlichen Zinssatz-SwapVerträge geleistete Zahlungen in Höhe von 260.485,79 €. Damit sei die Klägerin
in Höhe von 448.397,01 € mit dem Einwand abgeschnitten, die Beklagte müsse
sie aus ihrer vertraglichen Verpflichtung entlassen.
II.
16
Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung in entscheidenden
Punkten nicht stand.
17
1. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht angenommen, eine erhebliche Schädigung der Klägerin wegen einer unzureichenden Information über
den anfänglichen negativen Marktwert der Swap-Verträge könne hier aus der
Verletzung von Pflichten aus einem vor Abschluss des Rahmenvertrags vom
26. Juli 2000 geschlossenen Beratungsvertrag oder aus dem Rahmenvertrag
resultieren. Das trifft nicht zu. Insoweit verweist der Senat auf seine Ausführungen in seinem Urteil vom 28. April 2015 (XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117
Rn. 21 ff.).
18
2. Das Berufungsgericht hat weiter unrichtig angenommen, eine unzureichende Unterrichtung über den anfänglichen negativen Marktwert der SwapVerträge stelle einen Verstoß gegen das Gebot der objektgerechten Beratung
-9-
dar. Das Vorhandensein eines anfänglichen negativen Marktwerts eines SwapVertrags ist kein Umstand, über den die beratende Bank ihren Kunden im Rahmen der objektgerechten Beratung informieren müsste (näher Senatsurteile
vom 28. April 2015 - XI ZR 278/13, BGHZ 205, 117 Rn. 30 ff. und vom
20. Januar 2015 - XI ZR 316/13, WM 2015, 575 Rn. 33 ff.). Die Verpflichtung,
bei Swap-Verträgen im Zweipersonenverhältnis anlässlich einer vertraglich geschuldeten Beratung das Einpreisen einer Bruttomarge zu offenbaren, folgt
vielmehr aus dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts
(Senatsurteile vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 31 ff., vom
28. April 2015 aaO Rn. 33 ff., vom 20. Januar 2015 aaO Rn. 31 und vom
22. März 2016 - XI ZR 425/14, WM 2016, 821 Rn. 24). Diese Verpflichtung
schließt - wie vom Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend erkannt und entsprechend den sonst vom Senat entschiedenen Fällen einer Aufklärungspflicht
unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts - die Verpflichtung zur Information über die Höhe der eingepreisten Bruttomarge ein
(Senatsurteil vom 28. April 2015 aaO Rn. 41).
19
3. Das Berufungsgericht hat außerdem die Anforderungen an die Erheblichkeit des Vortrags der Beklagten zur Widerlegung der Kausalitätsvermutung
überspannt. Dem Vorbringen der Beklagten war die Behauptung zu entnehmen,
die verantwortlich Handelnden der Klägerin, nämlich ihr früherer Bürgermeister
und drei weitere ihrer Mitarbeiter, hätten die Swap-Verträge auch in Kenntnis
von Grund und Höhe des von der Beklagten eingepreisten anfänglichen negativen Marktwerts abgeschlossen. Damit hat die Beklagte die entscheidungserhebliche Tatsache - Fehlen der haftungsbegründenden Kausalität zwischen
Pflichtverletzung und Schaden - unmittelbar selbst zum Gegenstand des Beweisantrags gemacht. Stellte sich der Sachvortrag in der Beweisaufnahme als
richtig heraus, stünde die fehlende Kausalität der Pflichtverletzung fest. Weitere
Einzelheiten oder Erläuterungen sind zur Substantiierung des Beweisantrags
- 10 -
grundsätzlich nicht erforderlich (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10,
BGHZ 193, 159 Rn. 39).
20
Soweit das Berufungsgericht angenommen hat, es könne bei der Prüfung der Frage, ob die "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" widerlegt
sei, nicht schlechthin auf die Willensbildung einzelner Personen und deren subjektive Kenntnisse, Erfahrungen und Wertungen ankommen, geht es von einem
unzutreffenden rechtlichen Maßstab aus. Es kommt nach § 166 Abs. 1 BGB
nicht darauf an, ob "Gremien" und "hierarchisch strukturierte Entscheidungsträger" der Klägerin die Zinssatz-Swap-Verträge auch dann geschlossen hätten,
wenn sie Kenntnis von Grund und Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts
gehabt hätten. Vielmehr hätte das Berufungsgericht auf den Entschluss der für
die Klägerin bei Abschluss der Swap-Verträge handelnden Vertreter abstellen
müssen.
21
4. Nicht frei von Rechtsfehlern ist schließlich die Feststellung des Berufungsgerichts, die Beklagte könne der Klägerin betreffend die Swap-Verträge
vom 25. Februar 2008 und vom 5. September 2008 nicht entgegenhalten, das
Schadensersatzbegehren der Klägerin sei gemäß § 37a WpHG a.F. i.V.m. § 43
WpHG verjährt, weil der Klägerin ein einheitlicher Schadensersatzanspruch zustehe, der erst mit Abschluss des letzten, auf dem Rahmenvertrag vom
15. März 1999 gründenden Swap-Vertrags habe anlaufen können. Auch insoweit verweist der Senat auf seine Ausführungen in seinem Urteil vom 28. April
2015 (XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 45 ff.). Auf den Swap-Vertrag vom
25. Mai 2010 ist § 37a WpHG a.F. zeitlich nicht mehr anwendbar. Außerdem
hat das Berufungsgericht für ihn die rechtzeitige Hemmung der Verjährung nach
§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO festgestellt.
- 11 -
III.
22
Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Insbesondere sind die von den Parteien geschlossenen Swap-Verträge nicht nichtig (Senatsurteile vom 28. April
2015 - XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 56 ff. und vom 22. März 2016
- XI ZR 425/14, WM 2016, 821 Rn. 51).
IV.
23
Das angefochtene Urteil ist mithin aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der
Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO).
24
1. Gemäß den Grundsätzen, die der Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteilen vom 22. März 2016 (XI ZR 425/14, WM 2016, 821 Rn. 26 ff.)
und vom 12. Juli 2016 (XI ZR 150/15, Umdruck Rn. 25) aufgestellt hat, sind die
Swap-Verträge nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts und
dem Vortrag der Beklagten nicht konnex mit einem Darlehen verknüpft gewesen, so dass eine Pflicht zur Belehrung über das Einpreisen eines anfänglichen
negativen Marktwerts bestanden hat.
25
2. Entgegen der Rechtsauffassung der Revision kommt ein das Verschulden ausschließender unvermeidbarer Rechtsirrtum der Beklagten nicht in
Betracht (Senatsurteile vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 39
und vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 73).
26
3. Der Senat kann auch nicht dahin erkennen, die Beklagte könne sich
erfolgreich auf die Einrede der Verjährung berufen. Zwar steht fest, dass ein
Schadensersatzanspruch der Klägerin nach § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB,
soweit er die Swap-Verträge vom 25. Februar 2008 und vom 5. September
- 12 -
2008 betrifft und auf eine fahrlässige Falschberatung der Beklagten gestützt
wird, gemäß § 37a WpHG a.F. verjährt ist. Die Verjährungsfrist lief mit Abschluss der jeweiligen Verträge an und drei Jahre später ab, ohne dass sie vorher gehemmt worden wäre. Das Berufungsgericht hat - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - aber keine Feststellungen zu der von der Klägerin
behaupteten Vorsatzhaftung getroffen, die ihrerseits nicht unter § 37a WpHG
a.F. fällt. Damit kann der Senat zur Verjährung nicht durchentscheiden (vgl. Senatsurteile vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 73 und vom
22. März 2016 - XI ZR 425/14, WM 2016, 821 Rn. 52).
27
4. Das Berufungsgericht hat weiter - von seinem Rechtsstandpunkt aus
wiederum konsequent - keine Feststellungen zu sonstigen Beratungspflichtverletzungen der Beklagten getroffen, bei denen die Beklagte gemäß § 280 Abs. 1
Satz 2 BGB die Vermutung vorsätzlichen Handelns widerlegen müsste. Von der
Verjährung eines Anspruchs unter dem Gesichtspunkt eines Verschweigens
des schwerwiegenden Interessenkonflikts abgesehen kommen deshalb auch
unverjährte Ansprüche aufgrund sonstiger Beratungsfehler in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 74).
V.
28
Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin:
29
Sollte das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten nach Maßgabe
der oben dargestellten Grundsätze für unbegründet erachten, wird es zugleich
die Entscheidungsformel des Landgerichts klarzustellen haben. Die Klägerin hat
neben ihrer Zahlungsklage eine negative Feststellungsklage erhoben. Entsprechend hätte das Landgericht - die teilweise Begründetheit der Klage unterstellt auf (negative) Feststellung und nicht auf "Freistellung" erkennen müssen
- 13 -
(vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Januar 2013 - XI ZR 471/11, NJW-RR 2013,
948 Rn. 13 und - XI ZR 472/11, juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2015
- III ZR 265/14, juris Rn. 33). Da das Landgericht der Beklagten auf die Zahlungswiderklage rechtskräftig 448.397,01 € zuerkannt hat, die Leistungen auf
die CHF-Plus-Swap-Verträge vom 5. September 2008 und 25. Mai 2010 betreffen, kann die Feststellung im der Klägerin günstigsten Falle nur dahin lauten, es
werde festgestellt, dass sie der Beklagten aus dem CHF-Plus-Swap-Vertrag
vom 5. September 2008 nicht mehr als 261.587,25 € und aus dem CHF-PlusSwap-Vertrag vom 25. Mai 2010 nicht mehr als 186.809,76 € schulde, was in
- 14 -
seiner Gänze dem mit der Widerklage zuerkannten Betrag entspricht. Im Übrigen ist der Zusatz "soweit nicht diesen Zahlungen anzurechnende Vorteile gegenüberstehen" - anders als der Antrag der Klägerin - nicht hinreichend bestimmt. Sollte das Berufungsgericht nach Maßgabe der Vorgaben des Senatsurteils vom 22. März 2016 (XI ZR 425/14, WM 2016, 821 Rn. 40 ff.) anrechenbare Vorteile ermitteln, wird es diese Vorteile zu beziffern und einer konkreten
Vertragsbeziehung der Parteien zuzuordnen haben.
Ellenberger
Maihold
Menges
Matthias
Dauber
Vorinstanzen:
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.03.2013 - 8 O 363/11 OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.06.2014 - I-14 U 91/13 -