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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								XI ZR 169/16

								vom

								21. Februar 2017

								in dem Rechtsstreit


								ECLI:DE:BGH:2017:210217BXIZR169.16.0


								-2-


								Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vizepräsidenten

								Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt


								am 21. Februar 2017


								beschlossen:


								Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom

								14. März 2016 wird als unzulässig verworfen.


								Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97

								Abs. 1 ZPO).

								Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.914,46 €

								festgesetzt.


								Gründe:


								1


								Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die gemäß § 26

								Nr. 8 Satz 1 EGZPO erforderliche Mindestbeschwer von mehr als 20.000 €

								nicht erreicht ist.


								2


								1. Die Wertberechnung im Rahmen des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist

								nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 3 ff. ZPO vorzunehmen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. Juli 2015 - XI ZR 263/14, BGHZ 206, 276 Rn. 3 und

								vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 3, jeweils mwN). Für

								die Berechnung des Werts der Beschwer kommt es vorliegend gemäß § 4 ZPO


								-3-


								auf den Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels an (vgl. Senatsbeschluss

								vom 21. Februar 2017 - XI ZR 88/16). Maßgebend ist das Interesse des Beschwerdeführers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Über

								die Höhe der Beschwer hat das Revisionsgericht eigenständig zu befinden, ohne an die Streitwertfestsetzung der Vorinstanzen oder die Angaben der Parteien gebunden zu sein (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR

								366/15, aaO; BGH, Beschlüsse vom 22. Mai 2014 - V ZR 314/13, juris Rn. 4

								und vom 15. Juli 2014 - VI ZR 145/14, juris Rn. 3).


								3


								2. Das Interesse eines Bausparers an der Feststellung des Fortbestandes eines Bausparvertrages, dessen Kündigung von Seiten der Bausparkasse

								nach mehr als zehnjähriger Zuteilungsreife erklärt worden ist, ist - was der Senat mit Beschluss vom 21. Februar 2017 (XI ZR 88/16) entschieden und im Einzelnen begründet hat - gemäß §§ 3, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahreszinsertrag des Bausparguthabens zu bemessen. Denn für die Wertfestsetzung gemäß § 3 ZPO ist das objektiv zu ermittelnde wirtschaftliche Interesse

								des Klägers maßgeblich (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2001 - II ZR 328/00,

								WM 2001, 1270, 1271 f.; Beschlüsse vom 28. September 2009 - IX ZB 230/07,

								juris Rn. 3 und vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 405/15, NJW 2016, 714

								Rn. 13). Dieses liegt vorliegend im Ausgangspunkt ausschließlich in der Fortsetzung des Bausparvertrags und der fortwährenden Zahlung der vereinbarten

								Guthabenzinsen.


								4


								a) Die von der Beklagten gekündigten und zum Zeitpunkt der Kündigung

								seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreifen Bausparverträge bieten dem Kläger

								mit der vertraglich vereinbarten Guthabenverzinsung von 4 % p.a. angesichts

								der seit Längerem währenden Niedrigzinsphase eine im Hinblick auf die Rendite vergleichsweise sichere Geldanlage zu relativ günstigen Konditionen. Die

								Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens zu dem vereinbarten Zinssatz von

								5 % p.a. wäre hingegen für den Kläger wirtschaftlich unvernünftig, weil am all-


								-4-


								gemeinen Kapitalmarkt derzeit und auch noch auf unabsehbare Zeit Immobiliardarlehen zu deutlich günstigeren Konditionen gewährt werden. Das objektive

								wirtschaftliche Interesse des Klägers an der Fortsetzung der Bausparverträge

								besteht vor diesem Hintergrund allein darin, für seine Bausparguthaben den

								vereinbarten Guthabenzins zu vereinnahmen, nicht aber ein Bauspardarlehen

								in Anspruch zu nehmen (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Februar 2017 - XI ZR

								88/16). Aufgrund dessen ist - jedenfalls nach der derzeitigen Marktlage - ein

								wirtschaftliches Interesse des Klägers am Erhalt der Bauspardarlehen nicht zu

								erkennen, so dass ein solches für die Wertbemessung außer Acht zu lassen ist.


								5


								b) Bei der Bezifferung des Beschwerdewertes ist gemäß §§ 3, 9 ZPO auf

								den dreieinhalbfachen Jahreszinsertrag des Klägers aus den beiden gekündigten Bausparverträgen abzustellen, der sich auf insgesamt 4.893,07 € beläuft,

								nämlich für den Vertrag mit der Nummer 3416279201 auf 4.467,40 € (4 % p.a.

								aus 31.909,99 € für dreieinhalb Jahre) und für den Vertrag mit der Nummer

								3416279202 auf 425,67 € (4 % p.a. aus 3.040,52 € für dreieinhalb Jahre). Von


								-5-


								diesem Betrag ist ein Abschlag in Höhe von 20 % vorzunehmen, weil der Beschwerdeführer keine Leistungsklage, sondern eine positive Feststellungsklage

								erhoben hat (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Februar 2017 - XI ZR 88/16), so

								dass der Beschwerdewert 3.914,46 € beträgt.


								Ellenberger


								Grüneberg


								Menges


								Maihold


								Derstadt


								Vorinstanzen:

								LG Hannover, Entscheidung vom 28.09.2015 - 14 O 168/15 OLG Celle, Entscheidung vom 14.03.2016 - 3 U 177/15 -