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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								XI ZR 156/05


								Verkündet am:

								26. September 2006

								Herrwerth,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								nein


								BGHR:

								ja

								_____________________


								BGB §§ 812, 930

								Ein Sicherungseigentümer, dem nach der Sicherungsabrede mit dem Sicherungsgeber kein Nutzungsrecht zusteht, kann von einem Dritten die durch Vermietung

								des Sicherungsgutes gezogenen Nutzungen nicht gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1

								Alt. 2 BGB (Eingriffskondiktion) herausverlangen.


								BGH, Urteil vom 26. September 2006 - XI ZR 156/05 - OLG Rostock

								LG Stralsund


								-2-


								Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. September 2006 durch den Vorsitzenden Richter

								Nobbe, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen und die Richter

								Dr. Ellenberger und Prof. Dr. Schmitt

								für Recht erkannt:

								Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des

								3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom

								2. Mai 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben,

								als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden

								ist.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen

								Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

								des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Die klagende Sparkasse nimmt die Beklagten auf Entschädigung

								für die Nutzung einer Bowlingbahn in Anspruch.


								-3-


								H.


								2


								kaufte die Bowlingbahn am 22. April 1997 unter Eigen-


								tumsvorbehalt und ließ sie bis September 1997 in gemietete Räume einbauen. Am 10. Dezember 1997 übertrug er der Rechtsvorgängerin der

								Klägerin (im Folgenden: Klägerin), die den Kaufpreis finanzierte, das Sicherungseigentum an der Bowlingbahn. Die Bezahlung des Kaufpreises

								erfolgte am 17. September 1998. Die Beklagten erwarben am 25. Januar

								1999 das Eigentum an den Räumen, in die die Bowlingbahn eingebaut

								worden war, und führten das Mietverhältnis mit H.

								H.


								fort. Nachdem


								insolvent geworden war, kündigten sie am 28. November 2001


								das Mietverhältnis und übten das Vermieterpfandrecht an allen eingebrachten Sachen aus. Am 30. November 2001 vermieteten sie die Räume an die G.


								GmbH


								, die die Bow-


								lingbahn weiterbetrieb.

								3


								Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Zeit vom 1. Dezember 2001 bis zum 31. Mai 2003 in

								Höhe von 72.000 € nebst Zinsen und auf zukünftige Zahlung monatlicher

								Entschädigungen in Höhe von 4.000 € für die Dauer der Nutzung, beginnend am 3. Juni 2003, abgewiesen. Das Berufungsgericht hat, nachdem

								es die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung der Klage auf zukünftige Zahlung monatlicher Nutzungsentschädigung als unzulässig verworfen hat, der Klage in Höhe von 40.259,34 € nebst Zinsen stattgegeben.

								Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihren Klageabweisungsantrag in vollem Umfang weiter.


								-4-


								Entscheidungsgründe:

								A.

								4


								Die Revision ist insgesamt statthaft (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).


								5


								Das Berufungsgericht hat zwar die Zulassung der Revision im Urteilstenor auf die Verurteilung der Beklagten zur Nutzungsherausgabe für

								die Monate von Juni 2002 bis Mai 2003 beschränkt. Diese Beschränkung

								ist aber unzulässig und unwirksam, so dass die Revision unbeschränkt

								zulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 2003 - VIII ZR 91/02, WM 2003,

								2139, 2141 m.w.Nachw.). Die Zulassung der Revision kann nur auf einen

								tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den der

								Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (Senat, Urteile vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1371 und vom

								15. März


								2005


								- XI ZR


								338/03,


								WM 2005,


								1019,


								1020,


								jeweils


								m.w.Nachw.). Dies ist hier nicht der Fall. Gegenstand des Rechtsstreits

								ist ein einheitlicher, nach Grund und Höhe streitiger Anspruch. Ein Teilurteil ohne gleichzeitiges Grundurteil über den restlichen Teil des Anspruches wäre daher unzulässig (§ 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO).


								B.

								Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefoch-


								6


								tenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.


								-5-


								I.

								7


								Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im

								Wesentlichen ausgeführt:

								Die Klägerin sei aktivlegitimiert. Sie habe Sicherungseigentum an


								8


								der Bowlingbahn erworben. Diese sei in dem Sicherungsübereignungsvertrag vom 10. Dezember 1997 hinreichend bestimmt als "1 Bowlingbahnen mit Zubehör" im "Bowlingcenter K.

								" bezeichnet. Die Bowlingbahn sei nicht gemäß § 94 BGB wesentlicher Bestandteil des Grundstücks geworden, weil

								H.


								sie nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grundstück


								verbunden habe. Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen H.s


								habe seinen Anspruch auf Herausgabe und Verwertung der


								Bowlingbahn an die Klägerin abgetreten.

								9


								Die Beklagten seien gemäß § 812 Abs. 1, § 818 Abs. 1 BGB

								(Eingriffskondiktion) zur Herausgabe der gezogenen Nutzungen verpflichtet, denn die unberechtigte Nutzung sei ein Eingriff in das Eigentum

								der Klägerin. Ihr Vermieterpfandrecht habe den Beklagten kein Nutzungs-, sondern nur ein Besitzrecht gegeben. Die Beklagten hätten

								durch die Vermietung der Bowlingbahn Nutzungen gezogen. Da die Bowlingbahn Zubehör der von den Beklagten vermieteten Räume sei, sei in

								entsprechender Anwendung des § 314 BGB a.F. zu vermuten, dass die

								Beklagten sie mit den Mieträumen vermietet hätten. Die Behauptung der

								Beklagten, sie hätten nur die Räume vermietet und nur hierfür einen


								-6-


								Mietzins vereinbart, sei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht

								erwiesen.

								10


								Die Klageforderung sei zeitlich nicht deshalb begrenzt, weil das

								Recht H.s


								gemäß § 539 Abs. 2, § 258 BGB, die Bowlingbahn weg-


								zunehmen, seit Ende Mai 2002 verjährt sei (§ 548 Abs. 2 BGB). Nach

								dem Eintritt der Verjährung sei der Vermieter zwar gegenüber dem Mieter zum Besitz berechtigt und schulde diesem keine Nutzungsentschädigung. Dies gelte aber nicht im Verhältnis zur Klägerin als Eigentümerin

								der Bowlingbahn. Auch wenn der Vermieter gutgläubig vom Eigentum

								des Mieters an den eingebrachten Sachen ausgehe, erlange er gegenüber dem Eigentümer kein fortdauerndes Besitz- und Nutzungsrecht. Die

								Regeln des gutgläubigen Rechtserwerbs seien nicht entsprechend anwendbar, weil der Vermieter das bestandskräftige Besitz- und Nutzungsrecht nicht aufgrund eines den Besitzübergang begleitenden Rechtsgeschäfts, sondern als gesetzliche Folge der Verjährung erlange.

								11


								Die Höhe der monatlichen Nutzungsentschädigung sei gemäß

								§ 287 ZPO auf 2.236,63 € zu schätzen.


								II.

								12


								Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung im wesentlichen Punkt nicht stand. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch


								gemäß


								§ 812


								Abs. 1


								Satz 1


								Alt. 2,


								§ 818


								Abs. 1


								(Eingriffskondiktion) auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen.


								BGB


								-7-


								1. Rechtsfehlerfrei sind allerdings die Ausführungen des Beru-


								13


								fungsgerichts, die Beklagten hätten die Bowlingbahn an die G.

								GmbH


								vermietet und daraus Nutzungen


								im Sinne des § 100 BGB gezogen. § 314 BGB a.F., wonach sich die Verpflichtung zur Veräußerung oder Belastung einer Sache im Zweifel auch

								auf das Zubehör erstreckt, gilt für Mietverträge entsprechend (BGH, Urteil vom 29. September 1999 - XII ZR 313/98, WM 2000, 539, 542). Die

								Vorschrift enthält eine Auslegungsregel, nach der die Bowlingbahn als

								Zubehör der vermieteten Räume vom Mietvertrag umfasst wird. Das Berufungsgericht ist deshalb rechtlich zutreffend davon ausgegangen, dass

								der Gegenbeweis den Beklagten oblegen hätte (vgl. Baumgärtel/Strieder,

								Handbuch der Beweislast im Privatrecht 2. Aufl. § 314 Rdn. 1; Staudinger/Wufka, BGB Neubearb. 2001, § 314 Rdn. 2). Diesen Gegenbeweis

								hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei als nicht geführt angesehen.

								Dabei hat es sich entgegen der Auffassung der Revision mit dem Wortlaut des Mietvertrages, in dem als Mietzweck der "Betrieb einer Bowlingbahn mit Restaurant" genannt ist, auseinandergesetzt. Dass es die darin

								vereinbarte Vermietung des Objekts "wie besehen" als Anhaltspunkt für

								die Einbeziehung der Bowlingbahn in den Mietvertrag gewertet hat, ist

								rechtlich nicht zu beanstanden. Auch im Übrigen zeigt die Revision keinen Rechtsfehler der Beweiswürdigung des Berufungsgerichts auf, sondern versucht lediglich, diese Würdigung durch ihre eigene zu ersetzen.

								2. Das Berufungsgericht hat ferner rechtsfehlerfrei festgestellt,


								14


								dass die Klägerin Sicherungseigentum an der Bowlingbahn erworben

								hat.


								-8-


								15


								a) Der Sicherungsübereignungsvertrag vom 10. Dezember 1997

								genügt dem Bestimmtheitsgrundsatz. Nach der Rechtsprechung des

								Bundesgerichtshofes sind die übereigneten Sachen hinreichend bestimmt, wenn für jeden, der die Parteiabreden in dem für den Eigentumsübergang vereinbarten Zeitpunkt kennt, ohne weiteres ersichtlich ist,

								welche


								individuell


								bestimmten


								Sachen


								übereignet


								worden


								sind


								(BGHZ 73, 253, 254; BGH, Urteile vom 13. Januar 1992 - II ZR 11/91,

								WM 1992, 398 und vom 3. Juli 2000 - II ZR 314/98, WM 2000, 1704,

								1705). In dem Vertrag vom 10. Dezember 1997 werden als Gegenstand

								der Übereignung die in einem bestimmten Bowlingcenter aufgestellten

								Bowlingbahnen mit Zubehör bezeichnet. Darin kommt hinreichend bestimmt zum Ausdruck, dass alle in dem Bowlingcenter befindlichen Gegenstände übereignet werden sollen, die Bestandteil der Bowlingbahnen

								sind oder funktional zum Betrieb der Bahnen benötigt werden.

								16


								b) Die Bowlingbahn ist mit dem Einbau in das Bowlingcenter nicht

								gemäß § 94 BGB wesentlicher Bestandteil des Grundstücks geworden.

								Diese Feststellung des Berufungsgerichts ist entgegen der Auffassung

								der Revision bereits deshalb rechtsfehlerfrei, weil für die Voraussetzungen des § 94 Abs. 1 Satz 1 BGB in den Tatsacheninstanzen nichts vorgetragen wurde.


								17


								3. Das Berufungsgericht hat aber verkannt, dass eine Eingriffskondiktion im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB einen Eingriff in den

								Zuweisungsgehalt eines Rechtsguts voraussetzt, dessen wirtschaftliche

								Verwertung dem Kondiktionsgläubiger vorbehalten ist (vgl. BGHZ 107,

								117, 120 m.w.Nachw. und BGH, Urteil vom 23. Oktober 1980 - III ZR

								146/78, WM 1981, 129, 131). Daran fehlt es hier, weil der Klägerin als


								-9-


								Sicherungseigentümerin auch nach Eintritt der Verwertungsreife kein

								Recht auf Inanspruchnahme der aus der Bowlingbahn gezogenen Nutzungen zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1979 - VIII ZR 298/78,

								WM 1979, 1326).

								18


								Art und Umfang des Verwertungsrechts des Sicherungsnehmers

								richten sich in erster Linie nach den der Sicherungsübereignung zugrunde liegenden Vereinbarungen. Der Sicherungsübereignungsvertrag vom

								10. Dezember 1997 räumt der Klägerin kein Recht auf die Nutzungen

								ein. Nach Nr. 8.3 kann die Klägerin die sicherungsübereignete Sache

								zwar mit Eintritt des Verwertungsrechts herausverlangen und freihändig,

								auch durch Abtretung des Herausgabeanspruchs oder durch öffentliche

								Versteigerung, verwerten. Ein Recht, die Sache zu nutzen oder bereits

								gezogene Nutzungen herauszuverlangen, sieht der Vertrag aber nicht

								vor.


								19


								Dieses Recht ergibt sich auch nicht aus dem Wesen einer treuhänderischen Sicherungsabrede. Andere Verwertungsarten als die Veräußerung, z.B. Nutzungsziehung, Verfall des Sicherungseigentums oder

								Selbsteintritt des Sicherungsnehmers, werden von der Verwertungsbefugnis ohne besondere Vereinbarung nicht umfasst. Das Sicherungseigentum ist kein volles, ungebundenes Eigentum. Es gewährleistet dem

								Sicherungsnehmer für den Fall der Nichterfüllung seiner Forderung die

								Befriedigung aus dem Sicherungsgut, belässt den sicherungsübereigneten Gegenstand aber regelmäßig zunächst dem Sicherungsgeber zur

								Nutzung, um ihm die Fortführung seines Betriebes zu ermöglichen. Dieser Zweck des Sicherungseigentums ändert sich nicht zwangsläufig mit

								dem Eintritt der vereinbarten Voraussetzungen für die Verwertung durch


								- 10 -


								den Sicherungsnehmer. Dieser ist weder verpflichtet, mit der Verwertung

								sofort zu beginnen, noch berechtigt, in anderer als der vereinbarten Weise in den Geschäftsbetrieb des Sicherungsgebers einzugreifen (BGH,

								Urteil vom 24. Oktober 1979 - VIII ZR 298/78, WM 1979, 1326, 1327).

								Deshalb gehört neben dem Veräußerungsrecht ein weiteres Recht, etwa

								das auf die gezogenen Nutzungen, nur dann zum Inhalt der Verwertungsbefugnis, wenn die Parteien der Sicherungsabrede dies vereinbart

								haben. Dies ist hier nicht geschehen. Das Recht zur Ziehung von Nutzungen stand deshalb bis zu einem berechtigten Herausgabeverlangen

								der Klägerin H.


								als Sicherungsgeber zu.


								III.

								Die angefochtene Entscheidung stellt sich nach dem gegenwärti-


								20


								gen Sach- und Streitstand nicht aus anderen Gründen als richtig dar

								(§ 561 ZPO).

								1. Ein Anspruch der Klägerin gemäß § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB


								21


								scheidet schon deshalb aus, weil die Vermietung einer Sache keine Verfügung über das Eigentum an der Sache ist. Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift scheitert daran, dass der Mietzins keinen Gegenwert darstellt, den die Beklagten anstelle der Klägerin als Sicherungseigentümerin erzielt haben (vgl. BGHZ 131, 297, 305 f.). Diese hatte, wie

								dargelegt, kein Recht, die Bowlingbahn durch eine Vermietung zu nutzen.


								- 11 -


								2. Ein Anspruch gemäß § 687 Abs. 2 Satz 1, § 681 Satz 2, § 667


								22


								BGB besteht nicht, weil die Vermietung der Bowlingbahn kein Geschäft

								der Klägerin war. Diese war, wie dargelegt, zur Vermietung nicht berechtigt.

								23


								3. § 1214 Abs. 2 BGB kommt als Grundlage für einen eigenen Anspruch der Klägerin ebenfalls nicht in Betracht. Hiernach hat ein Pfandgläubiger, der vertraglich berechtigt ist, die Nutzungen des Pfandes zu

								ziehen, diese dem Pfandschuldner gutzubringen. Die Vorschrift ist auf

								Pfandgläubiger, die Nutzungen ohne vertragliche Ermächtigung ziehen,

								entsprechend anwendbar. Auch diese haben die Nutzungen dem Pfandschuldner, dessen Geschäft die Nutzung des Pfandes war, gutzubringen

								(RGZ 105, 408, 409; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 585; PWW/Nobbe,

								BGB § 1214 Rdn. 2). Inhaberin eines Anspruchs auf Herausgabe gezogener Nutzungen wäre danach nicht die Klägerin, sondern H.


								als


								Schuldner und Sicherungsgeber.

								24


								4. Ein Anspruch gemäß §§ 990 Abs. 1, 987 Abs. 1 BGB (vgl. hierzu

								BGH, Urteil vom 24. Oktober 1979 - VIII ZR 298/78, WM 1979, 1326,

								1327) kann nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand ebenfalls

								nicht bejaht werden.


								25


								Das Berufungsgericht hat zwar ein Besitzrecht der Beklagten im

								Sinne des § 986 Abs. 1 Satz 1 BGB aufgrund der Verjährung des Anspruchs des H.


								gegen die Beklagten auf Gestattung der Wegnahme


								der Bowlingbahn (§ 539 Abs. 2, § 258 Satz 2, § 548 Abs. 2 BGB) rechtsfehlerfrei verneint. Mit Eintritt der Verjährung ist ein dauerndes Recht der

								Beklagten zum Besitz der Bowlingbahn nur gegenüber H.


								entstan-


								- 12 -


								den (vgl. BGHZ 81, 146, 151). Die in § 986 Abs. 1 Satz 1 BGB geforderte

								Besitzberechtigung gegenüber der Klägerin als Eigentümerin folgt daraus

								nicht. Es fehlen aber Feststellungen des Berufungsgerichts zum (mittelbaren) Besitz der Beklagten an der Bowlingbahn und zur Bösgläubigkeit

								der Beklagten in Bezug auf ein Besitzrecht im Sinne des § 990 Abs. 1

								BGB.


								IV.

								26


								Das Berufungsurteil war demnach, soweit es angefochten ist, aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und

								Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1


								- 13 -


								Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird die erforderlichen Feststellungen zu den tatsächlichen Voraussetzungen eines eigenen Anspruchs der

								Klägerin aus §§ 990 Abs. 1, 987 Abs. 1 BGB zu treffen haben.


								Nobbe


								Joeres

								Ellenberger


								Mayen

								Schmitt


								Vorinstanzen:

								LG Stralsund, Entscheidung vom 20.02.2004 - 6 O 223/03 OLG Rostock, Entscheidung vom 02.05.2005 - 3 U 84/04 -