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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								XI ZB 20/07

								vom

								22. April 2008

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden

								Richter Dr. h.c. Nobbe, die Richter Dr. Müller und Dr. Joeres, die Richterin Mayen und den Richter Dr. Grüneberg

								am 22. April 2008

								beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des

								9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 5. Juli 2007 wird auf

								Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

								Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren

								beträgt bis zu 300 €.


								Gründe:

								I.

								1


								Die Klägerin, eine in K.

								dem Landgericht K.


								ansässige Bank, hat den Beklagten vor


								auf Zahlung, hilfsweise auf Feststellung in An-


								spruch genommen. Das Landgericht hat den Zahlungsantrag abgewiesen, dem Feststellungsantrag stattgegeben und die Kosten des Rechtsstreits zu 56% der Klägerin sowie zu 44% dem Beklagten auferlegt. Die

								Klägerin ist von in H.


								ansässigen Rechtsanwälten vertreten wor-


								den, die sie mangels eigener Rechtsabteilung ständig mit der Bearbei-


								-3-


								tung sämtlicher Rechtsangelegenheiten beauftragt. Sie hat zum Kostenausgleich u.a. Reisekosten und Abwesenheitsgelder ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von 407,86 € angemeldet.

								2


								Das Landgericht hat die Berücksichtigung dieser Kosten abgelehnt. Die sofortige Beschwerde der Klägerin hatte keinen Erfolg. Mit der

								- vom Beschwerdegericht zugelassenen - Rechtsbeschwerde verfolgt die

								Klägerin ihr Begehren weiter.


								II.

								3


								Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im

								Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.


								4


								1. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen

								wie folgt begründet:


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								Die Beauftragung auswärtiger Rechtsanwälte sei zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung i.S. des § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO

								nicht erforderlich gewesen. Eine vernünftige, kostenbewusste Partei, die

								am eigenen Sitz klagen wolle, beauftrage einen beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt. Dieser könne das Prozessgericht leicht erreichen und jederzeit problemlos persönlichen Kontakt zu seiner Partei halten. Diese Gesichtspunkte hätten das gleiche Gewicht wie ein besonderes Vertrauensverhältnis, das aus einer ständigen Zusammenarbeit einer

								Partei mit einem auswärtigen Rechtsanwalt erwachsen sei.


								-4-


								6


								2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung stand.


								7


								a) Die Reisekosten und Abwesenheitsgelder des Prozessbevollmächtigten der Klägerin sind nicht erstattungsfähig, weil sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig waren (§ 91 Abs. 1

								Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO). Die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts, der zwar beim Prozessgericht auftreten kann, dort

								aber nicht zugelassen ist, ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung grundsätzlich nicht notwendig, wenn die Partei - wie hier - in ihrem

								eigenen Gerichtsstand klagt oder verklagt wird (BGH, Beschlüsse vom

								12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 902 und vom

								22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071, 1072 Tz. 10;

								Bork, in: Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 91 Rdn. 139; MünchKomm/Giebel,

								ZPO 3. Aufl. § 91 Rdn. 54 f.; Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO 28. Aufl.

								§ 91 Rdn. 22; Karczewski MDR 2005, 481, 484 f.).


								8


								Die Rechtsbeschwerde macht demgegenüber geltend, die Klägerin

								lasse sich ständig in allen Rechtsangelegenheiten von ihren in H.

								ansässigen Prozessbevollmächtigten beraten und vertreten, und meint,

								die Verneinung der Erstattungsfähigkeit der dadurch verursachten Kosten unterlaufe den Grundsatz der freien Rechtsanwaltswahl, dem durch

								den Wegfall des Lokalisationsprinzips und der Singularzulassung der Berufungsanwälte Geltung verschafft worden sei. Dieser Einwand greift

								nicht durch. Das Interesse, sich durch einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens vertreten zu lassen, erlaubt es einer Partei nicht, ohne kostenrechtliche Nachteile einen auswärtigen Rechtsanwalt mit ihrer gerichtlichen

								Vertretung unabhängig davon zu beauftragen, wie weit dessen Kanzlei

								von ihrem Wohn- oder Geschäftssitz und dem Gerichtsort entfernt ist.


								-5-


								Erstattungsfähig sind grundsätzlich nur die Kosten eines Prozessbevollmächtigten, die aus einem - im vorliegenden Fall nicht gegebenen - Auseinanderfallen von Gerichtsort einerseits und Geschäfts- oder Wohnsitz

								einer Partei andererseits entstehen (BGH, Beschlüsse vom 11. März

								2004 - VII ZB 27/03, NJW-RR 2004, 858, 859 und vom 22. Februar 2007

								- VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071, 1072 Tz. 11). Die Bedeutung, die

								das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant für

								die Regelung der Singularzulassung von Rechtsanwälten bei den

								Oberlandesgerichten hatte (vgl. BVerfGE 103, 1, 16), rechtfertigt ebenso

								wenig eine andere Beurteilung wie der Umstand, dass eine Partei sich

								gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO vor dem Landgericht durch jeden bei einem Amtsgericht oder Landgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten

								lassen kann (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06,

								NJW-RR 2007, 1071, 1072 Tz. 12).

								9


								b) Besondere Gegebenheiten, die die Einschaltung ihrer auswärtigen Prozessbevollmächtigten erforderlich machten, etwa die Erforderlichkeit einer Spezialisierung auf einem Rechtsgebiet, hat die Klägerin

								nicht vorgetragen. Allein ihre ständige vertrauensvolle Zusammenarbeit

								mit den beauftragten Rechtsanwälten, ihren Hausanwälten, reicht nicht

								aus, deren kostenträchtige Mandatierung als notwendig erscheinen

								zu lassen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02,

								NJW 2003, 901, 902 f. und vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06,

								NJW-RR 2007, 1071, 1072 Tz. 13).


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								10


								3. Die Rechtsbeschwerde war demnach als unbegründet zurückzuweisen.


								Nobbe


								Müller

								Mayen


								Joeres

								Grüneberg


								Vorinstanzen:

								LG Kiel, Entscheidung vom 13.03.2007 - 2 O 455/04 OLG Schleswig, Entscheidung vom 05.07.2007 - 9 W 51/07 -