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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								Xa ZR 56/05


								Verkündet am:

								30. April 2009

								Anderer

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in der Patentnichtigkeitssache


								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:

								nein

								BGHR:

								ja


								Airbag-Auslösesteuerung

								EPÜ Art. 56; PatG § 4

								Der Umstand, dass die Kenntnis eines technischen Sachverhalts zum allgemeinen Fachwissen gehört, belegt noch nicht, dass es für den Fachmann nahegelegen hat, sich bei der Lösung eines bestimmten technischen Problems

								dieser Kenntnis zu bedienen.

								BGH, Urt. v. 30. April 2009 - Xa ZR 56/05 - Bundespatentgericht


								-2-


								Der Xa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Februar 2009 durch die Richter Prof. Dr. Meier-Beck,

								Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Lemke und

								Asendorf

								für Recht erkannt:


								Die Berufung gegen das am 2. Februar 2005 verkündete Urteil des

								4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf

								Kosten der Klägerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich

								die Rückbeziehungen auf Patentanspruch 1 in den nachgeordneten

								Patentansprüchen 5 bis 44 auf Patentanspruch 1 in der Fassung

								des Urteils des Bundespatentgerichts beziehen und dass die Rückbeziehung auf Patentanspruch 2 in Patentanspruch 6 sowie die

								Rückbeziehungen auf Patentanspruch 5 in Rückbeziehung auf Patentanspruch 2 in den Patentansprüchen 7 bis 44 entfallen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:


								1


								Die Beklagte ist Inhaberin des am 27. Januar 1990 unter Inanspruchnahme der Priorität zweier deutscher Patentanmeldungen vom 18. Februar

								1989 und 25. Juli 1989 angemeldeten, auch mit Wirkung für die Bundesrepublik


								-3-


								Deutschland erteilten europäischen Patents 458 796 (Streitpatents), das ein

								"Verfahren zur Auslösung von Rückhaltemitteln" betrifft und 44 Patentansprüche umfasst. Die nebengeordneten Patentansprüche 1, 3 und 4 des Streitpatents haben in der Fassung, die sie im europäischen Einspruchsverfahren erhalten haben, in der Verfahrenssprache Deutsch folgenden Wortlaut:

								"1. Verfahren zur Auslösung von Rückhaltemitteln bei einem Sicherungssystem

								für Fahrzeuginsassen, bei dem ein Beschleunigungssignal gemessen, dieses

								Beschleunigungssignal durch zeitliche Integration in eine Geschwindigkeit

								umgewandelt wird, und bei dem zur Bildung eines Auslösekriteriums mindestens ein Schwellwert für die Geschwindigkeit vorgebbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der als Auslösekriterium benutzte Schwellwert in Abhängigkeit

								von einer oder mehreren vom Crashvorgang abgeleiteten Zustandsgrößen

								des Fahrzeugs veränderbar ist.

								3. Verfahren zur Auslösung von Rückhaltemitteln bei einem Sicherungssystem

								für Fahrzeuginsassen, bei dem ein Beschleunigungssignal gemessen, durch

								zeitliche Integration eine Geschwindigkeit gebildet, diese Geschwindigkeit

								durch Wichtung in ein Arbeitssignal umgewandelt wird, und bei dem zur Bildung eines Auslösekriteriums mindestens ein Schwellwert für das Arbeitssignal vorgebbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der als Auslösekriterium

								benutzte Schwellwert in Abhängigkeit von einer oder mehreren vom Crashvorgang abgeleiteten Zustandsgrößen des Fahrzeugs veränderbar ist.

								4. Verfahren zur Auslösung von Rückhaltemitteln bei einem Sicherungssystem

								für Fahrzeuginsassen, bei dem ein Beschleunigungssignal gemessen, dieses

								Beschleunigungssignal durch eine erste Wichtungsfunktion gewichtet, das

								gewichtete Beschleunigungssignal durch zeitliche Integration in ein erstes

								Arbeitssignal umgewandelt, dieses erste Arbeitssignal durch eine zweite

								Wichtungsfunktion in ein zweites Arbeitssignal umgewandelt wird, und bei

								dem zur Bildung eines Auslösekriteriums mindestens ein Schwellwert für das

								Arbeitssignal vorgebbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der als Auslösekriterium benutzte Schwellwert in Abhängigkeit von einer oder mehreren vom

								Crashvorgang abgeleiteten Zustandsgrößen des Fahrzeugs veränderbar

								sind."


								2


								Wegen der abhängigen Patentansprüche 5 bis 44 des Streitpatents wird

								auf die Patentschrift verwiesen.


								3


								Die Klägerin hat geltend gemacht, das Streitpatent sei gegenüber den

								ursprünglich eingereichten Unterlagen unzulässig erweitert, weil das im europäischen Einspruchsverfahren eingefügte Merkmal der "vom Crashvorgang abgeleiteten" Zustandsgrößen den ursprünglichen Unterlagen nicht zu entnehmen


								-4-


								sei. Die Erfindung sei weiter nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass

								ein Fachmann sie ausführen könne, weil sich aus der Patentschrift nicht ergebe, wie ein Aufprall mittels eines gemessenen Beschleunigungssignals ermittelt

								werden könne. Der Gegenstand des Streitpatents sei gegenüber dem Stand

								der Technik, wie ihn die vorveröffentlichten deutschen Offenlegungsschriften

								21 23 359 (D14), 22 22 038 (D10), 22 25 709 (D13), 22 56 299 (D11),

								23 03 894 (D12), 28 08 872 (D1), 28 39 849 (D17), 32 07 216 (D3), die nachveröffentlichten,


								aber


								zeitrangälteren


								deutschen


								Offenlegungsschriften


								38 16 587 (D15), 38 16 588 (D6) und 38 16 590 (D7), die Veröffentlichung der

								europäischen Patentanmeldung 292 669 (D9), die europäische Patentschrift

								156 930 (D4), die Veröffentlichung der internationalen Patentanmeldung

								WO 88/00146 (D5) vom 14. Januar 1988 und die Literaturstellen "HalbleiterSchaltungstechnik" von U. Tietze und Ch. Schenk, 5. Auflage 1980 (D2) und

								W. Suchowerskyj, "Évolution en matière de détecteurs de choc", Ingénieurs de

								l’Automobile, 1982, Nr. 6, S. 69 - 72 (D8), bildeten, nicht patentfähig. Die Klägerin hat weiter auf die Veröffentlichung von Broesch, "Digitale Signalverarbeitung", 1997 (D18), verwiesen.

								4


								Die Klägerin hat beantragt, das Streitpatent mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären. Die Beklagte ist

								der Klage entgegengetreten. Sie hat das Streitpatent hilfsweise mit der Maßgabe verteidigt, dass Patentanspruch 1 folgende Fassung erhalten soll (Anfügung

								unterstrichen):

								"Verfahren zur Auslösung von Rückhaltemitteln bei einem Sicherungssystem für

								Fahrzeuginsassen, bei dem ein Beschleunigungssignal gemessen, dieses Beschleunigungssignal durch zeitliche Integration in eine Geschwindigkeit umgewandelt wird, und bei dem zur Bildung eines Auslösekriteriums mindestens ein

								Schwellwert für die Geschwindigkeit vorgebbar ist, dadurch gekennzeichnet,

								dass der als Auslösekriterium benutzte Schwellwert in Abhängigkeit von einer

								oder mehreren vom Crashvorgang abgeleiteten Zustandsgrößen des Fahrzeugs

								veränderbar ist, wobei die eine Zustandsgröße bzw. eine von den mehreren Zustandsgrößen das gemittelte Beschleunigungssignal ist."


								-5-


								Das Bundespatentgericht hat unter Abweisung der weitergehenden Kla-


								5


								ge das Streitpatent im Umfang seiner Patentansprüche 2 und 5, soweit dieser

								auf Patentanspruch 2 rückbezogen ist, sowie 1, soweit dieser über die hilfsweise verteidigte Fassung hinausgeht, für nichtig erklärt. Aus den Gründen des

								Urteils ergibt sich, dass die durchweg auch auf Patentanspruch 1 rückbezogenen nachgeordneten Patentansprüche 5 bis 44 nur in Rückbeziehung auf den

								geänderten Patentanspruch 1 Bestand haben sollten (vgl. Umdruck S. 27, 28:

								"in Zusammenhang mit einem tragenden Hauptanspruch"). Ersichtlich sollte

								auch die Rückbeziehung dieser Patentansprüche auf Patentanspruch 2 und

								über Patentanspruch 5 auf Patentanspruch 2 entfallen.

								Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Sie beantragt,


								6


								unter Abänderung des angefochtenen Urteils das Streitpatent mit Wirkung für

								das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang für nichtig zu erklären, und nennt weiter u.a. die Veröffentlichung der japanischen Gebrauchsmusteranmeldung Sho 63-51 (BK11; Nippon Denki), die Veröffentlichung der japanischen Patentanmeldung Sho 53-16 232 (BK15; Honda) und

								die US-Patentschrift 4 497 025 (BK16; Hannoyer). Die Beklagte tritt dem

								Rechtsmittel entgegen. Sie verteidigt Patentanspruch 1 des Streitpatents nunmehr auch mit mehreren Hilfsanträgen.

								Das Bundespatentgericht hat in einem weiteren Verfahren das Streitpa-


								7


								tent in vollem Umfang für nichtig erklärt (4 Ni 58/06 (EU)). Hiergegen hat die

								Beklagte Berufung eingelegt, über die noch nicht verhandelt und entschieden

								ist.

								8


								Im Auftrag des Senats hat Professor Dr.-Ing. W.


								M.


								, Leiter


								des Instituts für theoretische Elektrotechnik der Leibniz-Universität H.


								,


								ein schriftliches Gutachten erstattet, das er in der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat.


								-6-


								Entscheidungsgründe:


								9


								Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt mit der Maßgabe ohne Erfolg,

								dass die bereits vom Bundespatentgericht ersichtlich gewollte Änderung der

								Rückbeziehungen auf den geänderten Patentanspruch 1 ebenso wie die Nichtigerklärung des Streitpatents im Umfang seiner Unteransprüche 6 bis 44, soweit diese auf den für nichtig erklärten Patentanspruch 2 und auf den in seiner

								Rückbeziehung auf Patentanspruch 2 ebenfalls für nichtig erklärten Patentanspruch 5 rückbezogen sind, in den Urteilstenor aufgenommen wird.


								10


								I. Das Streitpatent betrifft ein Verfahren zur Auslösung von Rückhaltemitteln, die vor allem in Personenfahrzeugen eingesetzt werden. Solche Rückhaltemittel werden in bekannten Rückhaltesystemen eingesetzt, die das Streitpatent nicht näher bezeichnet. In Betracht kommen vor allem Gurtstraffer- und

								Airbag-Systeme.


								11


								1. Das Streitpatent bezeichnet ein Verfahren nach dem Oberbegriff des

								Patentanspruchs 1 als aus dem Beitrag von Suchowerskyj in Ingénieurs de

								l’Automobile (1982), Nr. 6, S. 79 - 82 (D8), bekannt, bei dem lediglich ein zentral angeordneter Aufprallsensor eingesetzt werde. Dieses Verfahren erfülle seine Aufgabe hervorragend bei einem Frontal- oder Heckaufprall. Probleme ergäben sich jedoch bei im Stadtverkehr relativ häufig auftretenden Kollisionen

								mit schrägem Aufprallwinkel, da hier die Rückhaltemittel zu spät aktiviert werden könnten. Zur Verbesserung der Erkennung von in Schrägrichtung verlaufenden Kollisionen seien Systeme mit zwei Beschleunigungssensoren bekannt,

								deren Empfindlichkeitsachsen winklig zur Fahrzeuglängsachse angeordnet seien, bei denen die Verkabelung der Sensoren aber einen hohen technischen


								-7-


								Aufwand erfordere. Weiter seien Rückhaltesysteme mit einer Mehrzahl dezentral angeordneter Sensoren bekannt, die aber störanfällig seien (Beschr. Sp. 1

								Z. 5 - 36). Bekannt sei auch eine Sicherheitseinrichtung mit einem Beschleunigungssensor, einem Verstärker für das Ausgangssignal, einer ersten Schwellwertschaltung, einer Integrationsschaltung, einer zweiten Schwellwertschaltung

								sowie einem UND-Verknüpfungsglied und einer dritten Schwellwertschaltung,

								der eingangsseitig das Ausgangssignal des Verstärkers zugeführt sei und deren Ausgangssignal am zweiten Eingangsanschluss des UND-Verknüpfungsglieds liege (Veröffentlichung der französischen Patentanmeldung 2 184 307).

								Weiter sei eine Auslösevorrichtung bekannt, die einen Beschleunigungsaufnehmer, einen Hochpass, einen Integrator, einen den Auslöseschwellwert festlegenden ersten Schwellwertschalter und einen zweiten Schwellwertgeber umfasse, dessen Eingangsanschluss mit dem Ausgangsanschluss des Integrators

								verbunden sei, während der Ausgangsanschluss des zweiten Schwellwertgebers an einen Summationspunkt geführt sei, der am Eingangsanschluss des

								Integrators liege. Der zweite Schwellwertgeber erzeuge dabei ein Ausgangssignal, das eine untere Integrationsschwelle des Integrators beeinflusse (Veröffentlichung der internationalen Patentanmeldung WO-A-88/00146 [D5]).

								12


								2. Durch das Streitpatent soll ein Rückhaltesystem zur Verfügung gestellt werden, durch das auch die Insassen gefährdende Schräg-, "Offset"- und

								Polaufprallsituationen zuverlässig erkannt und die Rückhaltemittel rechtzeitig

								ausgelöst werden können (vgl. Beschr. Sp. 2 Z. 13 - 22). Dass dies mit nur einem zentral angeordneten Sensor möglich sein soll, betrifft bereits ein mögliches Lösungselement und ist zudem nicht in den Patentansprüchen 1 bis 4

								genannt; aus Patentanspruch 9 folgt, dass auch die Ausgangssignale mehrerer

								Sensoren herangezogen werden können. Empfindlichkeit und Zuverlässigkeit

								der Erkennung verschiedener Aufprallsituationen sollen aber so verbessert

								werden, dass gegebenenfalls auch ein einziger Sensor ausreicht. Dass als

								Auslösekriterium ein Schwellwert verwendet wird, ist ebenso ein Element der


								-8-


								Lösung und nicht des zu lösenden Problems. Das gilt erst recht für die Bildung

								(und Veränderung) dieses Schwellwerts.

								13


								3. Zur Lösung des unter 2. genannten Problems soll durch Patentanspruch 1 des Streitpatents in seiner zulässigerweise durch Einfügung des in

								den Anmeldeunterlagen u.a. in den ursprünglichen Patentansprüchen 12 und

								13 und in der ursprünglichen Beschreibung S. 13 offenbarten und auch im Patent sowohl in seiner erteilten Fassung als auch in der Fassung, die es im europäischen Einspruchsverfahren erhalten hat, enthaltenen Merkmals, dass die

								eine Zustandsgröße bzw. eine von den mehreren Zustandsgrößen das gemittelte Beschleunigungssignal ist, verteidigten Fassung ein Verfahren zur Auslösung von Rückhaltemitteln bei einem Sicherungssystem für Fahrzeuginsassen

								mit folgenden Verfahrensschritten unter Schutz gestellt werden:

								(1)


								es wird ein Beschleunigungssignal gemessen;


								(2)


								dieses Beschleunigungssignal wird durch zeitliche Integration

								in eine Geschwindigkeit umgewandelt;


								(3)


								zur Bildung eines Auslösekriteriums ist mindestens ein

								Schwellwert für die Geschwindigkeit vorgebbar;


								(4)


								der Schwellwert ist in Abhängigkeit von einer oder mehreren

								Zustandsgrößen des Fahrzeugs veränderbar,

								(4.1) die vom Crashvorgang abgeleitet sind,

								(4.2) wobei die (oder eine) Zustandsgröße das gemittelte

								Beschleunigungssignal ist.


								14


								4. Patentanspruch 2, der in erster Instanz der Nichtigerklärung anheim

								gefallen ist, steht im Berufungsverfahren nicht mehr zur Überprüfung, weil das

								Urteil des Bundespatentgerichts insoweit nicht angefochten worden ist.


								-9-


								15


								5. Die Lösung nach Patentanspruch 3 sieht vor, dass

								(1)


								ein Beschleunigungssignal gemessen,


								(2’) aus diesem durch zeitliche Integration eine Geschwindigkeit

								gebildet wird,

								(2.1’) die durch Wichtung in ein Arbeitssignal umgewandelt

								wird,

								(3’) zur Bildung eines Auslösekriteriums mindestens ein Schwellwert für das Arbeitssignal vorgebbar ist,

								(4)


								wobei der Schwellwert in Abhängigkeit von einer oder mehreren Zustandsgrößen des Fahrzeugs veränderbar ist,

								(4.1) die vom Crashvorgang abgeleitet sind.


								16


								Die Abweichung von Patentanspruch 1, die darin liegt, dass eine Geschwindigkeit gebildet und nicht wie in Patentanspruch 1 das Beschleunigungssignal in eine Geschwindigkeit umgewandelt werden soll, erklärt sich

								zwanglos daraus, dass in Patentanspruch 1 das Arbeitssignal von der Geschwindigkeit gebildet wird, während in Patentanspruch 3 das Arbeitssignal aus

								der gewichteten Geschwindigkeit gebildet wird. Der Senat versteht dabei die

								Umwandlung des Beschleunigungssignals in eine "Geschwindigkeit" mit dem

								sachkundig besetzten Bundespatentgericht als Umwandlung in ein Geschwindigkeitssignal. Nach Patentanspruch 3 bleibt zudem die "Zustandsgröße"

								(Merkmal 4.2 nach dem verteidigten Patentanspruch 1) offen.


								17


								6. Die Lösung nach Patentanspruch 4 sieht vor, dass

								(1)


								ein Beschleunigungssignal gemessen wird,

								(1.1’’) das durch eine erste Wichtungsfunktion gewichtet wird,


								(2’’) das gewichtete Beschleunigungssignal durch zeitliche Integration in ein erstes Arbeitssignal umgewandelt wird und


								- 10 -


								(2.1’’) das erste Arbeitssignal durch eine zweite Wichtungsfunktion in ein zweites Arbeitssignal umgewandelt wird,

								wobei

								(3’’) zur Bildung eines Auslösekriteriums mindestens ein Schwellwert für das (zweite) Arbeitssignal vorgebbar und

								(4)


								der Schwellwert in Abhängigkeit von einer oder mehreren Zustandsgrößen des Fahrzeugs veränderbar ist,

								(4.1) die vom Crashvorgang abgeleitet sind.


								18


								Dieser Patentanspruch sieht damit eine zweifache Wichtungsfunktion

								vor. Merkmal (4.2) des verteidigten Patentanspruchs 1 entfällt auch hier.


								19


								7. a) Den Patentansprüchen 1 (in seiner verteidigten Fassung), 3 und 4

								ist gemeinsam, dass der als Auslösekriterium benutzte Schwellwert in Abhängigkeit von einer oder mehreren Zustandsgrößen des Fahrzeugs, die vom

								Crashvorgang abgeleitet sind, verändert werden kann ("veränderbar ist"). Dabei bestehen entgegen der Auffassung der Klägerin für den Senat keine Zweifel

								daran, dass schon eine Mittelwertbildung aus mehreren Beschleunigungswerten und die Division durch die Anzahl der Beschleunigungswerte eine Veränderung des Schwellwerts bedeutet, denn das in erster Instanz eingefügte Merkmal 4.2 sieht dies jedenfalls für Patentanspruch 1 ausdrücklich vor. Auch ist der

								Beklagten darin beizutreten, dass die Schwellwertänderung nicht kontinuierlich

								sein muss, sondern im Extremfall sogar nur zwei Stufen erfassen kann (vgl.

								z.B. Fig. 10 und Beschr. Sp. 13/14). Allerdings verlangt die Beschreibung des

								Streitpatents insoweit, dass die DV-Schwelle entweder als Funktion der Zeit

								(Beschr. Sp. 4 Z. 13 ff.) oder der Zeit und des kumulierten DV-Integratorstands

								(Beschr. Sp. 4 Z. 22 ff.) dargestellt wird. Die in der Beschreibung vorgesehene

								dritte Alternative, nach der das Integral verändert werden soll (Beschr. Sp. 4

								Z. 30 ff.), wird von den Patentansprüchen nicht erfasst.


								- 11 -


								20


								Die Formulierung, es sei ein Schwellwert "vorgebbar" und dieser sei

								"veränderbar", könnte zu der Annahme verleiten, Vorgabe und Veränderung

								des Schwellwerts seien fakultativ (vgl. zu Vorrichtungsansprüchen BGH, Urt. v.

								26.9.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116 - Prospekthalter). Dies würde jedoch

								die hier zu beurteilenden Verfahrensansprüche ihres Sinns entkleiden. Richtigerweise muss ein Schwellwert vorgegeben werden, denn dieser ist das einzige in den Patentansprüchen genannte Auslösekriterium, wenn auch nicht notwendigerweise das einzige verwendete. Ferner setzen die patentgemäßen Verfahren voraus, dass es mindestens einen Fall gibt, in dem der Schwellwert

								auch verändert wird; die Formulierung "veränderbar" bringt damit lediglich zum

								Ausdruck, dass es von der konkreten Ausgestaltung des Verfahrens abhängt,

								ob und inwieweit bei einem bestimmten Arbeitssignal eine Änderung des

								Schwellwerts stattfindet.


								21


								b) Das übereinstimmend in den Patentansprüchen 1 (in seiner verteidigten Fassung), 3 und 4 enthaltene Merkmal (4.1) versteht der Senat dahin, dass

								mit dem "Crashvorgang" der Zeitabschnitt gemeint ist, in dem Beschleunigungswerte gemessen werden, die bei der Definition des Arbeitssignals, das im

								Weg der Integration oder Wichtung aus ihnen gewonnen wird, und bei der Vorgabe des Schwellwerts daraufhin geprüft werden müssen, ob und zu welchem

								Zeitpunkt sie das Auslösekriterium erfüllen. Es versteht sich dabei von selbst,

								dass mit dem "Crashvorgang" nicht erst der Unfall an sich verstanden werden

								kann, sondern der Verlauf, der möglicherweise zu einem "Crash" führen kann.


								22


								II. Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt ohne Erfolg. Soweit die

								Klägerin das Streitpatent über die vom Bundespatentgericht ausgesprochene

								und im Tenor des Berufungsurteils hinsichtlich der Rückbeziehung der Unteransprüche 5 bis 44 präzisierte Teilnichtigerklärung hinaus angreift, ist das Ein-


								- 12 -


								greifen eines der geltend gemachten Nichtigkeitsgründe nicht nachgewiesen.

								Dies geht zu Lasten der Klägerin.

								23


								1. Eine unzulässige Erweiterung des im europäischen Einspruchsverfahren beschränkt aufrechterhaltenen Streitpatents gegenüber den ursprünglichen

								Unterlagen (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜG; Art. 138 Abs. 1 Buchst. c EPÜ)

								liegt zur Überzeugung des Senats nicht vor. Der Senat tritt der Auffassung des

								Bundespatentgerichts bei, dass sich die Ableitung des veränderbaren Schwellwerts als Auslösekriterium in Abhängigkeit von Zustandsgrößen des Fahrzeugs, die vom Crashvorgang abgeleitet sind, bereits aus den ursprünglichen

								Unterlagen ergibt. Crashvorgänge sind in den ursprünglichen Unterlagen mehrfach genannt, so in der dem Streitpatent zugrunde liegenden Veröffentlichung

								der internationalen Patentanmeldung WO 90/09298 A 1 auf S. 4 Z. 15 - 19,

								S. 11 Z. 16 und S. 13 Z. 6.


								24


								2. Die Lehre des Streitpatents ist derart offenbart, dass der Fachmann,

								als den der Senat einen Diplomingenieur auf dem Gebiet der Elektrotechnik

								ansieht, der über gute Grundkenntnisse auf dem Gebiet der Mechanik und der

								Materialwissenschaften verfügt, sie ausführen kann (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2 IntPatÜG; Art. 138 Abs. 1 Buchst. b EPÜ). Auch insoweit tritt der Senat dem Bundespatentgericht jedenfalls im Ergebnis bei. Für die ausführbare Offenbarung

								ist nicht maßgeblich, ob das Streitpatent schon für jeden denkbaren "Crashvorgang" eine praxistaugliche Lösung bereithält. Es kommt entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht darauf an, welcher Aufwand für Crashversuche

								betrieben werden muss, bis die Daten vorliegen, die erforderlich sind, damit für

								jeden denkbaren "Crashtypus" das passende Programm entwickelt werden

								kann. Derartige Crashversuche müssen, sofern sie nicht durch Simulationen

								ersetzt werden können, für die Praxistauglichkeit der geschützten Lehre ohnehin durchgeführt werden. Ausreichend ist vielmehr, dass dem Fachmann die

								entscheidende Richtung angegeben wird, in der er ohne Aufwendung eigener


								- 13 -


								erfinderischer Tätigkeit mit Erfolg weiterarbeiten kann (vgl. BGH, Urt. v.

								21.12.1967 - Ia ZB 14/66, GRUR 1968, 311 - Garmachverfahren; v. 24.3.1998

								- X ZR 39/95,


								GRUR


								1998,


								1003,


								1005


								- Leuchtstoff;


								v.


								4.11.2008


								- X ZR 154/05, st. Rspr.). Das Streitpatent befasst sich mit der Frage, wie die

								Messergebnisse solcher Crashversuche zu einem möglichst effektiven und sicheren Verfahren zur Auslösung von Rückhaltemitteln verarbeitet werden können. Dazu gibt es im Sinne der zitierten Rechtsprechung die Richtung an, an

								der sich der Fachmann bei der Auswertung und Verarbeitung der Beschleunigungssignale und der Definition und Veränderung des Schwellwerts orientieren

								kann, um für jeden Einzelfall eine möglichst gut geeignete Lösung zu finden.

								Dass ein praktisch brauchbares Ergebnis noch weitere Arbeit erfordern mag,

								stellt die Ausführbarkeit nicht in Frage.

								25


								Der Senat vermag auch der Auffassung der Klägerin nicht beizutreten,

								dass sich aus dem Streitpatent nicht entnehmen lasse, wann die Integration zu

								beginnen habe. In der Beschreibung ist hierzu u.a. angegeben, dass die Zeit ab

								einem besonderen Merkmal der Beschleunigung laufe (Sp. 4 Z. 17/18); hierzu

								teilt die Patentschrift eine Reihe von Ausführungsbeispielen mit. Dass in einer

								Gleichsetzung der Zeit mit dem Beginn der Integration eine gewisse Unschärfe

								liegen mag, steht der Ausführbarkeit für sich nicht entgegen.


								26


								3. Die Prüfung der Schutzfähigkeit hat auch im Berufungsverfahren nicht

								zu Feststellungen geführt, aus denen sich die Wertung ableiten ließe, dass das

								Streitpatent in einem weitergehenden Umfang, als sich dies nach dem erstinstanzlichen Urteil ergibt, nicht patentfähig wäre (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG; Art. 138 Abs. 1 Buchst. a, Art. 139 Abs. 2 EPÜ). Dies geht zu Lasten

								der Klägerin.


								27


								a) Soweit das Streitpatent auf Algorithmen (im Sinn von Verarbeitungsvorschriften, die nach festen Regeln ablaufen) zurückgreift, steht dies seiner


								- 14 -


								Patentfähigkeit schon deshalb nicht entgegen, weil sich aus der bloßen Verwendung von Algorithmen weder das Fehlen einer technischen Lehre noch das

								Eingreifen eines Patentierungsausschlusses nach Art. 52 Abs. 2 EPÜ ergibt.

								Schutz für einen isolierten Algorithmus wird durch das Streitpatent nicht begründet. Die Klägerin macht derartiges auch nicht geltend.

								28


								b) Der Gegenstand des verteidigten Patentanspruchs 1 des Streitpatents

								ist neu.


								29


								aa)


								Die


								Veröffentlichung


								der


								internationalen


								Patentanmeldung


								WO 88/00146 (D5) berührt die Neuheit des Streitpatents schon deshalb nicht,

								weil sie mit einer festen Auslöseschwelle ΔV arbeitet. Dies hat bereits das

								Bundespatentgericht zutreffend gesehen. Wenn in dieser Veröffentlichung von

								einem Integrationsschwellwert als veränderliche Größe die Rede ist (insbesondere Beschreibung Seite 3), so ist damit gemeint, dass der vom gemessenen

								Beschleunigungssignal oder von einem von diesem abgeleiteten Signal abzuziehende Integrationsschwellwert eine veränderliche Größe ist; darin liegt eine

								Wichtung des Beschleunigungssignals im Sinn des Patentanspruchs 2, der vor

								dem Bundespatentgericht der Nichtigerklärung anheim gefallen ist. Der Auslöseschwellwert im Sinn des Merkmals 4 bleibt dagegen unveränderlich.

								30


								bb) Die zeitrangältere, aber nicht vorveröffentlichte und deshalb nach

								Art. 139 Abs. 2 EPÜ, Art. 56 Satz 2 EPÜ i.V.m. Art. 54 Abs. 3 EPÜ im nationalen Nichtigkeitsverfahren - anders als im europäischen Einspruchsverfahren (nur) bei der Neuheitsprüfung zu berücksichtigende deutsche Offenlegungsschrift 38 16 590 (D7) offenbart zwar eine Einstellung der Schwellwerte, nicht

								aber deren Veränderung aus einer vom gemittelten Geschwindigkeitssignal

								abgeleiteten Größe. Das gilt ebenso für die ebenfalls nicht vorveröffentlichte

								deutsche Offenlegungsschrift 38 16 588 (D6). Dass, wie die Klägerin meint, die

								Filterung des Beschleunigungssignals üblicherweise mit einem Tiefpassfilter


								- 15 -


								vorgenommen wird, steht dem nicht entgegen. Abgesehen davon, dass die

								Verwendung eines Tiefpasses in dieser Entgegenhaltung nicht erwähnt ist und

								es daher, wie schon das Bundespatentgericht angenommen hat, zweifelhaft

								erscheint, ob ein Tiefpass vom Fachmann als (nahezu) unerlässlich und selbstverständlich mitgelesen wird, hat die Erörterung mit dem gerichtlichen Sachverständigen ergeben, dass die von einem Tiefpass bewirkte Mittelung aus

								fachmännischer Sicht nicht mit der Bildung eines gemittelten Beschleunigungssignals im Sinne des Merkmals 4.2 gleichgesetzt werden kann. Denn während

								der Tiefpass im Kontext der Vorveröffentlichung lediglich im Sinne einer

								Rauschdämpfung dazu dient, hochfrequente Störsignale auszufiltern, dient die

								Mittelwertbildung dazu, nicht das einzelne, an sich valide Beschleunigungssignal zu verwenden, sondern aus einer Mehrzahl valider Signale einen mittleren

								Wert erhöhter Aussagekraft zu bilden.


								31


								Die angenommene Wichtung begründet die Berufung mit der Verwendung eines Integrators, der einen Verstärker umfassen soll. Jedoch soll nach

								dem Streitpatent das integrierte Beschleunigungssignal (d.h. das Geschwindigkeitssignal) gewichtet werden. Zudem kann eine bloße Verstärkung nicht als

								Wichtung im Sinne des Merkmals 2.1 angesehen werden, weil damit die Funktion der Wichtung verfehlt würde, einzelne Signalanteile stärker zu werten als

								andere.


								32


								cc) Nach der ebenfalls nachveröffentlichten deutschen Offenlegungsschrift 38 16 587 (D15) mag zwar eine Signalglättung nach Art eines Bandpasses vorgenommen werden, jedoch erfolgt auch hier, wie schon das Bundespatentgericht zutreffend erkannt hat, nur eine Ausfilterung von Spitzenwerten der

								Beschleunigung, nicht aber eine Mittelwertbildung im Sinn des Streitpatents, in

								dem die Mittelwertbildung nicht im Sinn einer Glättung angesprochen wird (vgl.

								z.B. Beschr. Sp. 10 Z. 50; Patentansprüche 12, 13). Demnach kann eine


								- 16 -


								Gleichsetzung der Glättung mit einer Mittelwertbildung im Sinn des Streitpatents entgegen der Auffassung der Klägerin nicht vorgenommen werden.

								33


								Für die ebenfalls angesprochene Verstärkung des Ausgangssignals

								(Sp. 3 Z. 66 ff.) gilt dasselbe wie vorstehend unter bb.

								dd) In den übrigen Veröffentlichungen, auf die sich die Klägerin stützt,


								34


								erfolgt schon keine Bildung veränderbarer Schwellwerte für die Auslöseschwelle.

								35


								c) Der Senat sieht auch keine hinreichende tatsächliche Grundlage dafür, die in den Patentansprüchen 3 und 4 geschützte sowie die im verteidigten

								Patentanspruch 1 zu schützende Lehre nicht als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend zu bewerten.


								36


								aa) Die vorveröffentlichten deutschen Offenlegungsschriften 28 08 872

								(D1), 32 07 216 (D3), die europäische Patentschrift 156 930 (D4), die Veröffentlichung von W. Suchowerskyj (D8), die Veröffentlichung der europäischen

								Patentanmeldung


								292 669


								(D9),


								die


								deutschen


								Offenlegungsschriften


								22 22 038 (D10), 22 56 299 (D11), 23 03 894 (D12), 22 25 709 (D13) und

								21 23 359 (D14) arbeiten allesamt mit festen, unveränderlichen Schwellwerten

								als Auslösekriterium, die, wie das Bundespatentgericht zutreffend angenommen hat, im Prioritätszeitpunkt von der Fachwelt klar favorisiert wurden. Der

								gerichtliche Sachverständige hat hierzu angegeben, dass in den Veröffentlichungen D1, D3, D4, D10, D11, D12 und D13 das Abschneiden des Verlaufs

								der Beschleunigung nach unten beschrieben werde, um eine Auslösung des

								Sicherheitssystems bei unbedeutenden Beschleunigungen zu verhindern. Daraus kann eine Veränderung des Schwellwerts aber nicht entnommen werden.

								Die Klägerin hat dem in der mündlichen Verhandlung nicht widersprochen: Der


								- 17 -


								Senat ist daher überzeugt davon, dass die Äußerung des gerichtlichen Sachverständigen zutrifft.

								37


								bb) Soweit sich die Klägerin darauf gestützt hat, dass die USPatentschrift 4 497 025 (BK16; Hannoyer) alle Merkmale des verteidigten Patentanspruchs 1 mit Ausnahme der Integration (Merkmal 2) vorwegnehme und

								dem Fachmann ohne weiteres die Möglichkeit zur Verfügung gestanden habe,

								den Schwellwertvergleich nicht mit dem Beschleunigungssignal, sondern mit

								dem integrierten Beschleunigungssignal (Geschwindigkeitssignal) vorzunehmen, vermag der Senat dem nicht beizutreten. Die Klägerin nennt als Beleg die

								Beschreibungsstelle Sp. 6 Z. 56, wonach für die Berechnung des Terms S(n)

								folgende Formel gelten soll:

								S(n+1) = S(n) + γp(n+1) - (S(n)/α).

								Da in den Algorithmus der exponentielle Mittelwert des Beschleunigungssignals

								eingehe, habe, so meint die Klägerin, für den Fachmann aller Anlass bestanden, das Signal durch ein integriertes Signal zu ersetzen. Nach der Beschreibung sei nämlich die Konstante α eine Potenz k der Zahl 2, wobei k vorzugsweise ganzzahlig sei. Damit tendiere aber der letzte Teil des Terms gegen Null,

								wenn nur α genügend groß angenommen werde, so dass von dem Term im

								Ergebnis nur die ersten zwei Glieder S(n) + γp(n+1) verblieben. Die Beklagte hat

								dem entgegengehalten, dass kein Grund dafür ersichtlich sei, den Wert α beliebig groß anzunehmen und gegen Unendlich gehen zu lassen; die Klägerin

								hat dem nur entgegengesetzt, dass die Veröffentlichung keine Vorgaben für die

								Größe des Werts α enthalte. Der Senat vermag nicht zu erkennen, was den

								Fachmann veranlassen sollte, das sehr aufwändige und komplexe System des

								Schwellwertvergleichs nach der US-Patentschrift 4 497 025 (BK16) durch einen

								Schwellwertvergleich zu ersetzen oder zu modifizieren, bei dem der - vom gemittelten Beschleunigungssignal abhängige - Schwellwert ein Schwellwert für

								das Geschwindigkeitssignal ist. Der kurze Weg, der hierzu, wie der gerichtliche

								Sachverständige bestätigt hat, aus mathematischer Sicht zurückzulegen ist, ist


								- 18 -


								hierfür ebenso unergiebig wie der von der Klägerin wiederholt hervorgehobene

								Gesichtspunkt, dass dem Fachmann die Möglichkeit bekannt war, das Beschleunigungssignal durch zeitliche Integration in eine Geschwindigkeit umzuwandeln. Der Umstand, dass die Kenntnis eines technischen Sachverhalts zum

								allgemeinen Fachwissen gehört, belegt noch nicht, dass es für den Fachmann

								nahegelegen hat, sich bei der Lösung eines bestimmten technischen Problems

								dieser Kenntnis zu bedienen. Dass die grundsätzliche Möglichkeit der Verwendung des integrierten Beschleunigungssignals zu seinem allgemeinen Fachwissen gehören mag, besagt deshalb entgegen der Auffassung der Klägerin

								nichts dafür, dass es für den Fachmann nahegelegen hat, das Geschwindigkeitssignal im Zusammenhang der Lösung nach der US-Patentschrift 4 497 025

								(BK 16) einzusetzen, die gerade nicht mit diesem Signal arbeitet. Auch der

								Sachverständige hat hierzu keine Veranlassung gesehen.

								38


								cc) Bei der Veröffentlichung der internationalen Patentanmeldung

								WO 88/00146 (D5; Robert Bosch GmbH) wird anders als beim Streitpatent

								nicht die Auslöseschwelle, die hier konstant gehalten wird, sondern die Integrationsschwelle, d.h. die Schwelle, von der an das Beschleunigungssignal integriert wird, verändert (vgl. Beschr. S. 6; Patentansprüche 1, 2). Wenn die Klägerin hierzu angegeben hat, dass sich die Wichtung des Beschleunigungssignals

								in eine Wichtung des Geschwindigkeitssignals und/oder in eine Veränderung

								der Schwelle des Komparators überführen lasse, so führt dies den Senat auch

								nicht in Zusammenschau mit der Veröffentlichung von Suchowerskij (D8) zu

								der Überzeugung, dass es für den Fachmann nahelag, derartige Überlegungen

								anzustellen. Diese Veröffentlichung zeigt nämlich nur eine Signalverarbeitung

								ohne Mittelwertbildung und ohne Berücksichtigung weiterer vom Crash abgeleiteter Zustandsgrößen, die die Auslöseschwelle bilden (vgl. Fig. 14).


								39


								Die nach den Patentansprüchen 3 und 4 zusätzlich vorgesehene Wichtung der Signale wird in dieser Anmeldung nicht beschrieben.


								- 19 -


								40


								dd) Auch die Veröffentlichung der japanischen Gebrauchsmusteranmeldung Sho 63-51 (BK11) und die japanische Offenlegungsschrift Sho 53-16232

								(BK15) rechtfertigen nicht die Annahme, der Gegenstand des Streitpatents habe für den Fachmann nahegelegen.


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								(1) Die Veröffentlichung der japanischen Gebrauchsmusteranmeldung

								Sho 63-51 (BK11) vom 5. Januar 1988 offenbart eine Airbag-Einrichtung mit

								variablem Aktivierungswert, bei der auf Grund eines detektierten Werts eines

								Beschleunigungssensors ein Aktuator aktiviert wird, wobei mit einem Komparator zur Einstellung der Aktivierungsbedingungen ein Speicher verbunden ist, in

								dem die Aktivierungsbedingungen gespeichert sind, die dadurch gebildet werden, dass ein durch Mittelwertbildung aus den Ausgaben des Beschleunigungssensors gebildeter mittlerer Beschleunigungswert mit einem eingestellten

								Initialwert addiert wird, dem Komparator an einem anderen Anschluss die Ausgabe des Beschleunigungssensors zugeführt wird und die Ausgabe des Beschleunigungssensors mit den ständig veränderlichen Aktivierungsbedingungen verglichen wird, wodurch der Aktuator aktiviert wird. Dem kann der Fachmann sowohl eine Variabilität des Auslösesignals als auch die Ableitung aus

								einer Mittelwertbildung der Beschleunigungssignale entnehmen. Nicht offenbart

								sind hier jedoch die Signalintegration und die Nutzung eines Schwellwerts für

								die Geschwindigkeit als Auslösekriterium, die schon deshalb nicht gelehrt wird,

								weil das Beschleunigungssignal nicht integriert wird. Es fehlt daher auch die

								von den Patentansprüchen 3 und 4 gelehrte Wichtung des Geschwindigkeitssignals (Merkmale 2' und 2"); lediglich eine Wichtung im Sinn des Merkmals

								(1.1") des Patentanspruchs 4 erfolgt durch die Addition des Initialwerts.


								42


								Die Lücke bezüglich der Signalintegration versucht die Klägerin vergeblich mit der japanischen Offenlegungsschrift Sho 53-16232 (BK15) zu schließen. Diese betrifft eine Einrichtung zur Steuerung der Aktivierung von Airbags.


								- 20 -


								Die Einrichtung weist einen Beschleunigungssensor, eine Integrationsschaltung, einen Komparator, einen Reset-Oszillator, eine Differenzierschaltung und

								einen Komparator auf (Fig. 2). Die Integrationsschaltung wird in konstanten

								Abständen durch das Ausgangssignal des Oszillators zurückgesetzt. Überschreitet


								der


								integrierte


								Wert


								den


								eingestellten


								Aktivierungspegelwert


								(Schwellwert), wird ein Airbagaktivierungssteuersignal generiert. Als ein weiterer - jedoch nicht als Auslösekriterium dienender - Schwellwert ist ein Aktivierungsprädikationspegel I1 vorgesehen (Übers. S. 5 unten), bei dessen Überschreitung durch das Geschwindigkeitssignal die Oszillationsperiode (Zeitdauer

								bis zum Resetimpuls) verlängert wird (Übers. S. 7 f.). Die Veränderung der Oszillationsperiode führt dazu, dass der Aktivierungspegel, d.h. der im Komparator

								als Auslösekriterium verwendete Schwellwert, allmählich vom Wert I2 auf den

								Wert I2' verändert wird (Übers. S. 8, 2. Abs.). Damit soll erreicht werden, dass

								auch dann ein Aktivierungssteuersignal erzeugt wird, wenn kurz vor der Rücksetzung der Integrationsschaltung eine plötzliche Geschwindigkeitsänderung

								auftritt (Übers. S. 9). Die Veränderung des Schwellwertes soll mithin nur dem

								Umstand Rechnung tragen, dass die voreingestellte Oszillationsperiode dazu

								führen kann, dass der Resetimpuls die Integration kritischer Beschleunigungssignale unterbricht, so dass der Schwellwert nicht erreicht wird, obwohl das

								Auslösekriterium erfüllt wäre, wenn die Oszillationsperiode später begonnen

								hätte (vgl. Übers. S. 4, 1. Abs. a.E.). Der Gedanke, den Schwellwert in Abhängigkeit von einer vom Crashvorgang abgeleiteten Zustandsgröße des Fahrzeugs, namentlich von dem (gemittelten) Beschleunigungssignal, zu verändern,

								ist der Offenlegungsschrift damit nicht oder allenfalls aus Ex-post-Sicht zu entnehmen. Der Schwellwert wird zwar verändert; dies geschieht jedoch lediglich

								zur Anpassung an die veränderte Oszillationsperiode (den veränderten Integrationszeitraum). Hiernach ist aber nicht ersichtlich und wird auch von der

								Klägerin nicht aufgezeigt, was den Fachmann, der vor der Frage stand, ob er

								die Auslöseschaltung nach der japanischen Gebrauchsmusteranmeldung Sho

								63-51 (BK11) verbessern könne, zu einem Rückgriff auf die Offenlegungsschrift


								- 21 -


								veranlassen sollte, zumal die Gebrauchsmusteranmeldung bereits über eine

								Schwellwertanpassung verfügt und die Auslöseentscheidung nach dieser Lösung gerade, worauf die Beklagte zu Recht hinweist, auf dem dynamischen

								Verlauf des Beschleunigungssignals beruht, hingegen diese Dynamik bei der

								Integration des Beschleunigungssignals weitgehend verloren ginge.

								43


								(2) Das Bundespatentgericht ist in seinem zweiten Nichtigkeitsurteil in

								dem Verfahren 4 Ni 58/06 (EU) - Xa ZR 68/08 den umgekehrten Weg gegangen und hat es für nahegelegt gehalten, die Vorrichtung nach der japanischen

								Offenlegungsschrift Sho 53-16232 (BK15) unter Rückgriff auf die Veröffentlichung der japanischen Gebrauchsmusteranmeldung Sho 63-51 (BK11) fortzuentwickeln. Auch dem vermag der Senat nicht beizutreten.


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								Das Patentgericht hat hierzu ausgeführt: Aufgrund der in der Offenlegungsschrift beschriebenen (und vorstehend dargestellten) Veränderung des

								Aktivierungspegels sei der Schwellwert mittelbar in Abhängigkeit von der vom

								Crashvorgang des Fahrzeugs abgeleiteten Beschleunigung des Fahrzeugs

								veränderbar, nämlich vom Wert I2 des integrierten Beschleunigungssignals auf

								den höheren Wert I2'. Aus der japanischen Gebrauchsmusteranmeldung Sho

								63-51 (BK11) kenne der Fachmann auch die unmittelbare Zuführung des nicht

								integrierten Beschleunigungssignals als Schwellwert zum Komparator (und

								zwar nach Mittelung und anschließender Addition eines voreingestellten Initialwerts). Der Fachmann wäge bei seinem stetigen Bemühen um eine optimale

								Airbagauslösung die beiden bekannten Möglichkeiten zur Schwellwertgenerierung gegeneinander ab und wähle die ihm als geeignet Erscheinende aus. Dies

								führe im Streitfall zur Abwandlung der Lösung nach der Offenlegungsschrift im

								Sinne der unmittelbaren Anlegung des gemittelten Beschleunigungssignals an

								den Komparatoranschluss. Wegen der in der Gebrauchsmusteranmeldung beschriebenen Mittelung erfolge eine Änderung des Schwellwerts zeitlich nicht

								unmittelbar nach der Änderung des Beschleunigungssignals, sondern erst nach


								- 22 -


								Ablauf des für die Mittelung zu betrachtenden Zeitfensters. Somit sei der als

								Auslösekriterium benutzte Schwellwert in Abhängigkeit von der im Crash ablaufenden Zeit veränderbar.

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								Was dem Fachmann bei der vom Patentgericht angenommenen Abwägung dazu Veranlassung geben soll, dem Komparator statt des integrierten

								Beschleunigungssignals (Geschwindigkeitssignals) ein gemitteltes und zu einem Initialwert hinzugerechnetes Beschleunigungssignal als Schwellwert zuzuführen, ist dem Urteil nicht zu entnehmen. Auch die mündliche Verhandlung hat

								hierfür nichts ergeben. Die Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass die Veränderung des Auslöseschwellwerts - wie vorstehend bereits ausgeführt - bei der

								Lösung nach der Offenlegungsschrift den Sinn hat, einer Verlängerung der Oszillationsperiode Rechnung zu tragen. Die Offenlegungsschrift erläutert einleitend, dass sich bei der Aktivierung eines Airbags aufgrund eines Beschleunigungssignals Fehlauslösungen ergeben könnten, weil auf Grund eines mit hoher Geschwindigkeit auftreffenden kleinen Objekts ein Aktivierungssteuersignal

								generiert werde. Dem soll durch die Umwandlung in ein Geschwindigkeitssignal

								durch Integration des Beschleunigungssignals begegnet werden (Übers. S. 3).

								Ausgehend von der Offenlegungsschrift spricht nichts dafür, die - lediglich der

								Anpassung an die Oszillationsperiode dienende - Veränderung des Auslöseschwellwerts nicht vom Geschwindigkeitssignal, sondern vom (gemittelten) Beschleunigungssignal abhängig zu machen. Die Mittelung des Beschleunigungssignals hat bei der Gebrauchsmusteranmeldung die gleiche Funktion, die die

								deutsche Offenlegungsschrift der Integration des Beschleunigungssignals zuschreibt: Sie vermeidet, dass ein einzelner starker Ausschlag des Beschleunigungssignals zur Auslösung der Rückhaltemittel führt, indem der Auslöseschwellwert aus dem gemittelten Beschleunigungssignal und einem festen

								Wert a gebildet wird (vgl. Fig. 2 der Gebrauchsmusteranmeldung). Daraus ergibt sich, dass der Auslöseschwellwert statt eines Schwellwerts für das Geschwindigkeitssignal (Offenlegungsschrift) auch ein Schwellwert für das Be-


								- 23 -


								schleunigungssignal (Gebrauchsmusteranmeldung) sein kann. Für eine Veränderung eines Geschwindigkeitsschwellwerts in Abhängigkeit von einem gemittelten Beschleunigungssignal (Patentanspruch 1) ergibt sich daraus ebenso

								wenig wie für eine von einer vom Crashvorgang abgeleiteten Zustandsgröße

								abhängige Veränderung eines Schwellwerts für ein gewichtetes Geschwindigkeitssignal (Patentansprüche 3 und 4).

								ee) Die nachfolgend kurz genannten Veröffentlichungen haben in der


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								mündlichen Verhandlung keine Rolle mehr gespielt.

								(1) Auf die deutsche Offenlegungsschrift 22 07 831 (BK12) hat sich die


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								Klägerin schriftsätzlich nur zum Beleg dafür gestützt, dass die Mittelung und die

								Integration des Beschleunigungssignals als nahe liegende Alternativen anzusehen seien.

								(2) Die Veröffentlichungen BK20a - c (SAE-Paper 730605, 841218,


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								871277) weisen mechanische Aufprallsensoren auf, bei denen eine Trägheitsmasse einen Kontakt schließt, was zur Auslösung von Rückhaltemitteln führt,

								und zwar bei einem "harten" Crash früher als bei einem "weichen". Bei den angeführten Veröffentlichungen wird den Trägheitsmassen durch Dämpfungsmittel ein zeitabhängiges nichtlineares Bewegungsverhalten aufgeprägt, um die

								Auslösung bei unterschiedlichen Crasharten zu verbessern. Eine Veränderung

								der mechanischen Auslöseschwelle findet während eines Crashverlaufs nicht

								statt.

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								(3) Die Veröffentlichung BK21 (Analysis of Automobile Crash Test Data

								and Recommendations for Acquiring and Filtering Accelerometer Data) von

								Frank P. DiMasi) befasst sich insbesondere mit dem Herausfiltern von Beschleunigungssignalen, die nicht ursächlich auf einen Crash zurückzuführen

								sind. Die Veränderung von Auslöseschwellwerten ist nicht angesprochen.


								- 24 -


								50


								4. Die Patentansprüche 3 und 4 haben aus den genannten Gründen mit

								Patentanspruch 1 Bestand.


								51


								Mit den Patentansprüchen 1, 3 und 4 haben auch die auf sie zurückbezogenen Unteransprüche Bestand.


								- 25 -


								52


								III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG i.V.m.

								§ 97 ZPO.


								Meier-Beck


								Keukenschrijver

								Lemke


								Mühlens

								Asendorf


								Vorinstanz:

								Bundespatentgericht, Entscheidung vom 02.02.2005 - 4 Ni 37/03 -