alpcentaur
/
laywerrobot
1
0
Fork 0
Code Issues 0 Pull Requests 0 Projects 0 Releases 0 Wiki Activity
You can not select more than 25 topics Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
2 Commits
1 Branch
6.9 GiB
 
 
Branch: master
Branches Tags
${ item.name }
Create branch ${ searchTerm }
from 'master'
${ noResults }
laywerrobot/EndDokumente/x_zr_229-00.pdf.txt

285 lines
13 KiB
Raw Permalink Blame History

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
X ZR 229/00
Verkündet am:
18. März 2003
Mayer
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
-2-
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und
die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen, Keukenschrijver und Asendorf
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin, die im übrigen zurückgewiesen wird,
soweit über sie nicht bereits durch Nichtannahme entschieden ist,
wird das am 26. September 2000 verkündete Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben, soweit die
Klägerin
auf
die
Widerklage
zur
Zahlung
von
mehr
als
50.806,73 DM nebst 5 % Zinsen hieraus seit dem 4. Dezember
1995 verurteilt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird der
Rechtsstreit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über
die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
-3-
Tatbestand:
Die Beklagte hatte von der N.
GmbH den Auftrag erhalten,
Anlagenteile für die Rauchgasentschwefelungsanlage im Kraftwerk J.
zu
liefern und zu installieren. In diesem Zusammenhang hat sie die Klägerin mit
Planungsarbeiten beauftragt. Bei der Abrechnung kam es zu Meinungsverschiedenheiten; die Beklagte kündigte das Vertragsverhältnis schließlich fristlos. Die Klägerin berühmt sich einer Restforderung von 391.650,71 DM aus insgesamt 9 Rechnungen und hat diesen Betrag eingeklagt. Die Beklagte ist der
Klage entgegengetreten und hat widerklagend 438.285,96 DM verlangt, davon
276.152,96 DM angebliche Überzahlungen und 162.133,00 DM Schadensersatz. Die Klägerin ist der Widerklage entgegengetreten. Das Landgericht hat auf
die Klage die Beklagte zur Zahlung von 17.566,25 DM und auf die Widerklage
die Klägerin zur Zahlung von 56.126,01 DM nebst Zinsen verurteilt und im übrigen Klage und Widerklage abgewiesen. Dabei hat es insgesamt eine Forderung
der Beklagten von 202.414,44 DM als gerechtfertigt angesehen, die im Umfang
von 143.288,43 DM durch Aufrechnung erloschen sei. Mit ihrer Berufung hat die
Klägerin beantragt, die Widerklage insgesamt abzuweisen. Die Beklagte hat
sich der Berufung der Klägerin angeschlossen und die Zahlung eines weiteren
Betrags von 8.113,25 DM nebst Zinsen begehrt.
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen, soweit diese Rückzahlungsansprüche der Beklagten in Höhe von
10.925,00 DM, 56.955,36 DM und 47.106,43 DM betraf. Im übrigen hat es die
Verurteilung der Beklagten bestätigt, auf die Anschlußberufung die Verurteilung
der Klägerin nach Widerklage in der Hauptsache auf 61.157,31 DM erhöht und
wegen eines erstinstanzlich abgewiesenen Betrags von 6.081,95 DM nebst
-4-
Zinsen und wegen der Kosten die Sache an das Landgericht zurückverwiesen.
Mit ihrer Revision greift die Klägerin das Berufungsurteil an, soweit zu ihrem
Nachteil erkannt worden ist. Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen. Der
Senat hat die Revision nur angenommen, soweit sie folgende Positionen der
Widerklageforderung, jeweils nebst Zinsen, betrifft:
Aus Rechnung Nr. 94350/6 einen Betrag von 10.350,58 DM.
Aus Rechnung Nr. 94352/5 einen Betrag von 9.084,08 DM.
Entscheidungsgründe:
Die Revision ist eröffnet, soweit das Berufungsgericht die Berufung als
unzulässig verworfen hat (§ 547 ZPO in der vor dem 1.1.2002 geltenden Fassung); insoweit erweist sie sich aber als unbegründet (unten A.). Im übrigen
führt das zulässige Rechtsmittel in Höhe von 10.350,58 DM nebst Zinsen zur
Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an
das Berufungsgericht, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens zu übertragen ist (unten B.). Die weitergehende Revision ist
demgegenüber auch im Umfang der Annahme durch den Senat nicht begründet.
-5-
A.
I.
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zunächst als
unzulässig verworfen, soweit sich dieses Rechtsmittel gegen das landgerichtliche Urteil in dem Umfang richtete, als die Klägerin auf die Widerklage zur
Rückzahlung wegen eines Betrags von 10.925,00 DM aus Rechnung
Nr. 94352/5 verurteilt worden ist.
Die Verwerfung der Berufung hält in diesem Umfang der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Den Ausführungen im Landgerichtsurteil, warum die
Beklagte geleistete Abschlagszahlungen zurückverlangen könne, hat die Berufungsbegründung nur den Satz entgegengesetzt: "Ein Rückzahlungsanspruch
gemäß § 813 Abs. 1 BGB in Höhe von 10.925,-- DM steht der Beklagten nicht
zu". Das Berufungsgericht hat hieraus zu Recht gefolgert, daß eine Begründung
im Sinn des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden
Fassung (im Folgenden: a.F.) insoweit vollständig fehle (vgl. Musielak/Ball ZPO
2. Aufl. § 519 Rdn. 31 zum Fall des teilbaren Streitgegenstands; vgl. auch Zöller/Gummer ZPO 22. Aufl. § 519 Rdn. 33). Nach § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO a.F.
muß die Berufungsbegründung die bestimmte Bezeichnung der im einzelnen
anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) sowie der neuen
Tatsachen, Beweismittel und Beweiseinreden enthalten, die die Partei zur
Rechtfertigung ihrer Berufung anzuführen hat. Danach hat der Berufungskläger
eine Begründung zu liefern, die auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten ist. Die Begründung muß deshalb zum einen erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach
Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist, und zum anderen im einzelnen angeben, aus welchen Gründen sie die tatsächliche und rechtliche Würdigung des
Vordergerichtes für unrichtig hält (st. Rspr., u.a. BGH, Urt. v. 24.1.2000
-6-
- II ZR 172/98, NJW 2000, 1576). Eine tatsächlich bestehende objektive Unrichtigkeit des angefochtenen Urteils kann die erforderliche Begründung nicht ersetzen. Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist die Darlegung
der Gründe, aus denen das Urteil mit der Berufung angegriffen wird. Auch wenn
sich, wie die Revision annimmt, die fehlende Berechtigung der Widerklageforderung als Umkehrung daraus ergeben haben sollte, daß die Forderung der
Klägerin berechtigt war, hätte zumindest dies in der Berufungsbegründung angeführt werden müssen. Das ist nicht geschehen. Ein Fall, in dem - wie bei
mehreren gleichgelagerten Ansprüchen - eine gesonderte Begründung entbehrlich hätte sein können (vgl. BGH, Urt. v. 22.1.1998 - I ZR 177/95, NJW 1998,
1399), lag hier nicht vor.
II.
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin weiter als un-
zulässig verworfen, soweit sich diese gegen die Zuerkennung einer Gegenforderung in Höhe von 56.955,36 DM wegen der Rechnung Nr. 94356/8 (Hauptund Stichrohrbrücke) richtete. Die Berufungsbegründung lautete insoweit: "Die
Beklagte hat keinen Rückzahlungsanspruch in Höhe von DM 56.955,36. Insoweit wird Bezug genommen auf den Inhalt des Schriftsatzes vom 08.03.1996
... . Die dortigen Beweisantritte werden hiermit wiederholt. Ein Rückzahlungsanspruch steht der Beklagten nicht zu". Dies genügte entgegen der Auffassung
der Revision nicht den Anforderungen an eine ausreichende Berufungsbegründung, denn auch dieser Vortrag läßt nicht erkennen, aus welchen Gründen tatsächlicher oder rechtlicher Art die anderslautenden Feststellungen in dem angefochtenen Urteil unrichtig sein sollten (vgl. BGH, Beschl. v. 6.3.1997
- VII ZB 26/96, NJW 1997, 1787).
III.
Schließlich hat das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin als
unzulässig verworfen, soweit sich das Rechtsmittel gegen die Zuerkennung ei-
-7-
ner Widerklageforderung in Höhe von 47.106,43 DM (bezüglich der Rechnung
Nr. 94357/4 (Bandbrücke)) richtete. Die Berufungsbegründung hat dazu ausgeführt:
"Die
Beklagte
hat
keine
Widerklageforderung
in
Höhe
von
DM 47.106,43. Insoweit wird auf die Ausführungen im Schriftsatz vom
08.03.1996 ... Bezug genommen, und die dortigen Beweisanträge werden wiederholt". Auch das genügte aus den unter II. genannten Gründen nicht den an
die Berufungsbegründung zu stellenden Anforderungen.
B.
Im Umfang, in dem das Berufungsgericht die Klage wegen der Rechnung
Nr. 94350/6 abgewiesen hat, kann dem Rechtsmittel der Erfolg nicht versagt
bleiben, die auf die Rechnung Nr. 94352/5 bezogene Revision ist demgegenüber nicht begründet.
I.
Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit dem Erstrichter
ersichtlich davon ausgegangen, daß der Beklagten die Widerklageforderung
insoweit teilweise zusteht, weil die Beklagte Überzahlungen geleistet hat, die
sie unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung der Klägerin
zurückverlangen kann. Die Vorinstanzen haben in diesem Zusammenhang geprüft, ob der Klägerin offene Vergütungsforderungen zustehen, die sie dem
Rückforderungsverlangen der Beklagten entgegensetzen können. Das hat das
Berufungsgericht hinsichtlich der Positionen, wegen derer der Senat die Revision angenommen hat, verneint.
II. 1. Die Vorinstanzen haben dabei zunächst verneint, daß der Klägerin
mit der Rechnung Nr. 94350/6 geltend gemachte Vergütungsansprüche, darunter die allein noch verfahrensgegenständliche Position von 10.350,58 DM,
-8-
zustehen. Das Berufungsgericht hat hierzu ausgeführt, die Klägerin habe nicht
dargelegt, daß ein zusätzlicher Vergütungsanspruch für Leistungen bestehe,
die nicht bereits von den konkreten, grundsätzlich nach Stückkosten abzurechnenden Aufträgen erfaßt seien.
2.
Die Revision macht demgegenüber geltend, das Berufungsgericht
habe Klagevortrag übersehen, wonach die entsprechenden Tätigkeiten zusätzlich auf Stundenlohnbasis hätten abgerechnet werden sollen. Die Revisionserwiderung setzt dem entgegen, daß jedenfalls zweitinstanzlich entsprechender
Vortrag nicht erfolgt sei.
3.
Im Verfahren vor dem Landgericht hatte die Klägerin unter Be-
weisantritt vorgetragen, die für den Geschäftsführer M.
angesetzten Stunden
hätten angeordnete Besprechungen am 11. und 24. August 1994 in der Reaktoranlage J.
betroffen; es sei ausdrücklich abgesprochen gewesen, daß
die entsprechenden Tätigkeiten zusätzlich auf Stundenlohnbasis abgerechnet
werden sollten. Im Berufungsverfahren hat die Klägerin auf ihren früheren Vortrag, den Rechnungsinhalt und die Stundennachweise Bezug genommen. In
der Berufungsbegründung hat sie auch Ausführungen zur Frage der Vertretungsberechtigung der Zeugen Me. und K.
gemacht, wegen deren Fehlens
das Landgericht die Klage insoweit als unbegründet angesehen hatte. Darin lag
insgesamt ausreichender Berufungsvortrag, dem das Berufungsgericht zu Unrecht nicht nachgegangen ist. Für das Revisionsverfahren ist daher davon auszugehen, daß der Vortrag der Klägerin insoweit zutrifft. Dies muß insoweit zur
Aufhebung des angefochtenen Urteils führen.
III. 1.
Das Landgericht hat der Klägerin einen Anspruch von
9.084,08 DM u.a. für weitere 45 (396 statt 351) Isometrien, die diese in der
-9-
Rechnung Nr. 94352/5 betreffend Kalksteinmahlanlage und Entwässerungsgebäude geltend gemacht hatte, nicht zugebilligt. Für die angegebene Stückzahl
sei die Klägerin beweisfällig geblieben. Auch eine höhere Stundenzahl habe die
Klägerin nicht nachvollziehbar dargelegt. In der Berufungsbegründung hat die
Klägerin die Zahl der Isometrien unter Zeugenbeweis gestellt und wegen der
angefallenen Stunden auf die Anlagen III/21-26 verwiesen. Das Berufungsgericht hat beanstandet, daß hinsichtlich der Isometrien Übergabe und Abnahme
nicht behauptet worden seien. Hinsichtlich der Arbeitsstunden sei die Feststellung des Landgerichts nicht angegriffen, daß auch Arbeiten aufgeführt seien,
die im Rahmen der nach Stückkosten zu vergütenden Tätigkeiten angefallen
seien.
2.
Die Revision macht demgegenüber geltend, das Beweisangebot
der Klägerin in der Berufungsbegründung habe, nachdem das Landgericht die
Berücksichtigung der Position mit der Begründung verneint habe, daß die Klägerin für den Empfang der weiteren Isometrien beweisfällig geblieben sei, dahin
ausgelegt werden müssen, daß es sich auch auf die Aushändigung der Unterlagen beziehe. Die Revisionserwiderung meint demgegenüber, daß angesichts
der Formulierung in der Berufungsbegründung für eine weitergehende Auslegung des Berufungsvortrags kein Raum gewesen sei.
3.
Die Rüge bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hatte als streitig be-
zeichnet, daß die Beklagte die genannte Stückzahl erhalten hat. Daraufhin hat
die Klägerin nur unter Beweis gestellt, daß sie die höhere Stückzahl gefertigt
habe; daß diese auch übergeben worden sei, ist weder ausdrücklich behauptet
worden noch hinreichend deutlich dem Vortrag der Klägerin im Zusammenhang
zu entnehmen. Auch der abschließenden Bemerkung in der Berufungsbegründung, der Rückzahlungsanspruch stehe der Beklagten nicht zu, kann nicht
- 10 -
mehr mit hinreichender Deutlichkeit entnommen werden, daß die Klägerin auch
die Übergabe der Isometrien geltend machen wollte. Damit war der Vortrag der
Klägerin zu diesem Punkt nicht schlüssig; denn das Entstehen der Werklohnforderung ergab sich nicht bereits aus der Herstellung der Isometrien, sondern
es setzte weiter deren Übergabe voraus.
Melullis
Jestaedt
Keukenschrijver
Scharen
Asendorf