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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								X ZR 194/04

								vom

								25. Oktober 2005

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2005 durch

								den Richter Scharen, die Richterinnen Ambrosius und Mühlens und die Richter

								Prof. Dr. Meier-Beck und Dr. Kirchhoff

								beschlossen:

								1. Die Verfahren X ZR 194/04 und X ZR 89/05 werden unter dem

								Aktenzeichen X ZR 194/04 zur gemeinsamen Verhandlung und

								Entscheidung verbunden.

								2. Auf die Nichtzulassungsbeschwerden der Klägerin wird die Revision gegen das Teilurteil des 16. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. November 2004 zugelassen, soweit die Klage in

								Höhe von 49.809,44 € nebst Zinsen abgewiesen worden ist,

								und


								wird


								die


								Revision


								gegen


								das


								Schlussurteil


								des


								16. Zivilsenats des Kammergerichts vom 9. Mai 2005 zugelassen, soweit darin über die Kosten des Rechtsstreits entschieden worden ist.

								Auf die Revision der Klägerin werden die angefochtenen Urteile

								im Umfang der Zulassung der Revision aufgehoben. Die Sache

								wird insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

								3. Der Streitwert für die verbundenen Revisionsverfahren wird auf

								49.809,44 €

								festgesetzt.


								-3-


								Gründe:


								1


								I. Im Jahre 1998 beauftragte die Beklagte die Klägerin mit der Beräumung und Entwässerung der Dünnschlammbecken des Klärwerks W.

								. Die Schlämme wurden gemäß Vereinbarung der Parteien zunächst in ein

								von der Beklagten zur Verfügung gestelltes Zwischenlager verbracht. Mit

								Schreiben vom 4. November 1998 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass

								das Zwischenlager nicht ausreichend dimensioniert sei. Sie transportiere täglich

								500 t Schlamm in dieses Zwischenlager. Aufgrund ihres hohen Personal- und

								Maschineneinsatzes sei sie gezwungen, Stillstandzeiten für ihre Fahrzeuge, die

								durch die nicht ausreichende Lagerkapazität in dem Zwischenlager der Beklagten entstünden, mit 500,-- DM pro Stunde in Rechnung zu stellen. Sie bat mit

								Schreiben vom 10. November 1998 die Beklagte nochmals, die Inrechnungstellung von Stillstandzeiten zu bestätigen. Hierauf erwiderte die Beklagte mit

								Schreiben vom 13. November 1998, in dem es heißt: "Hinsichtlich der Stillstandzeiten wird vereinbart, dass täglich 400 t Schlamm durch die B. abzunehmen sind. Stillstandzeiten aufgrund darüber hinausgehender Schlammmengen können den B. nicht in Rechnung gestellt werden."


								2


								Die Klägerin stellte der Beklagten für Stillstandzeiten im Zeitraum vom

								27. Januar 1999 bis 26. Februar 1999 insgesamt 102.080,-- DM (22 Tage x 8

								Stunden x 500 DM) in Rechnung. Die Beklagte zahlte darauf 4.661,20 DM. Die

								Differenz verlangt die Klägerin mit ihrer Klage.


								3


								Das Berufungsgericht hat in dem angefochtenen Teilurteil insoweit die

								Klage abgewiesen; es hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich

								die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin. Durch Schlussurteil vom 9. Mai


								-4-


								2005 hat das Berufungsgericht u.a. über die Kosten des Rechtsstreits entschieden und diese zu 12 % der Klägerin auferlegt. Auch diese Kostenentscheidung

								greift die Klägerin an, soweit die Kostenentscheidung auf der angegriffenen

								Klageabweisung im Teilurteil vom 18. November 2004 beruht.

								4


								II. Die Nichtzulassungsbeschwerden sind statthaft und zulässig. Dies gilt

								auch für die Nichtzulassungsbeschwerde X ZR 89/05, die sich gegen das

								Schlussurteil des Berufungsgerichts richtet, soweit darin über die Kosten hinsichtlich der abgewiesenen Klageforderung in Höhe von 49.809,44 € entschieden worden ist. Insofern enthält das Schlussurteil nur eine Ergänzung des vorausgegangenen, eine Kostenentscheidung nicht enthaltenden Teilurteils und

								bildet in diesem Umfang mit dem Teilurteil ein einheitliches, untrennbares Ganzes, denn die Kostenentscheidung ist eine notwendige Folge der Entscheidung

								in der Hauptsache (BGHZ 29, 126, 127).


								5


								III. Die Beschwerden sind begründet. Das Berufungsgericht hat bei seiner Entscheidung das Recht der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1

								GG) verletzt, weshalb nach der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Vorschrift

								des § 544 Abs. 7 ZPO in dem der Nichtzulassungsbeschwerde stattgebenden

								Beschluss unter Aufhebung des angefochtenen Urteils der Rechtsstreit an das

								Berufungsgericht zurückverwiesen werden kann. Von dieser Möglichkeit macht

								der Senat Gebrauch.


								6


								Die Klägerin rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung über die Vergütung für Stillstandzeiten im Zeitraum vom 27. Januar

								1999 bis 26. Februar 1999 Vortrag der Klägerin übergangen und damit deren

								Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör verletzt hat.


								-5-


								7


								Das Berufungsgericht hat die Klageabweisung insoweit damit begründet,

								dass die Beklagte sich dazu verpflichtet habe, täglich 400 t Schlamm in das

								Zwischenlager zu übernehmen. Darüber hinausgehende Forderungen der Klägerin habe die Beklagte in ihrem Schreiben vom 13. November 1998 zurückgewiesen. Stillstandzeiten aufgrund von Schlammmengen, die über 400 t täglich

								hinausgingen, könne die Klägerin der Beklagten mithin nicht in Rechnung stellen. Dem entspreche die Rechnung der Klägerin nicht. Dort werde die Stillstandsvergütung nach einem Einheitspreis von 500,-- DM pro Stunde und nicht

								nach Tonnen berechnet. Die Klägerin lege zudem nicht dar, welcher Zeitraum

								erforderlich sei, um 400 t Schlamm aufzukonditionieren und mit Raupe und

								Bagger aus dem Becken zu schaffen. Die Rechnung der Klägerin könne daher

								nicht daraufhin überprüft werden, ob die Abnahmebegrenzung auf 400 t täglich

								eingehalten worden sei. Auf die Unschlüssigkeit der Klage sei bereits im Termin

								vom 18. Januar 2001 hingewiesen worden.


								8


								Das Berufungsgericht hat bei seiner Würdigung übersehen, dass die Beklagte in ihrem Schreiben vom 13. November 1998 die Vergütung der Stillstandzeiten mit 500,-- DM pro Stunde akzeptiert und lediglich eine Einschränkung hinsichtlich der täglich abzunehmenden Schlammmenge (nicht 500, sondern 400 t) gemacht hat. Einwände gegen die von der Klägerin geforderte Vergütung von 500,-- DM pro Stunde hat die Beklagte nicht erhoben. Das Berufungsgericht hat weiter den im Tatbestand seiner Entscheidung wiedergegebenen Vortrag der Klägerin übergangen, sie habe in der Zeit vom 27. Januar bis

								26. Februar 1999 auf Anweisung der Beklagten Personal und im Einzelnen aufgeführte Geräte vorrätig gehalten. Diese hätten jedoch stillgestanden, denn in

								dem genannten Zeitraum seien keine Schlämme entwässert oder aufbereitet

								worden. Ferner hat die Klägerin in der Nichtzulassungsbeschwerde dargelegt,

								dass sie im Schriftsatz vom 22. Dezember 2000 vorgetragen hatte, dass sich


								-6-


								die im Schreiben vom 13. November 1998 vorgegebene Menge von 400 t

								Schlamm pro Tag in den Grenzen ihrer normalen Tagesproduktion gehalten

								habe. Das Berufungsgericht hätte bei Berücksichtigung dieses Vortrags nicht zu

								der Annahme gelangen können, die Forderung der Klägerin sei nicht schlüssig

								dargelegt. Geht man von einer Abrechnung nach Stunden aus, so wären die

								Arbeitsstunden eines Tages abzurechnen, da in dem hier interessierenden Zeitraum nach dem Klägervortrag überhaupt kein Schlamm abgenommen worden

								ist. Auch wenn man es für entscheidend hält, in welcher Zeit 400 t Schlamm

								hätten verladen und ins Zwischenlager geschafft werden können, hätte das Berufungsgericht dazu den Vortrag der Klägerin berücksichtigen müssen, die vereinbarte Grenze von 400 t Schlamm habe sich im Bereich einer normalen Tagesproduktion der Klägerin gehalten. Dies könnte mangels anderer Anhaltspunkte so zu verstehen sein, dass die Klägerin an einem normalen achtstündigen Arbeitstag 400 t Schlamm aufkonditionieren und ins Zwischenlager habe

								schaffen können. Sollte das Berufungsgericht Zweifel daran gehabt haben,

								dass dieser Vortrag so zu verstehen war, hätte es Anlass gehabt, nachzufragen

								und der Klägerin Gelegenheit zu geben, ihren Vortrag noch zu präzisieren. Ein

								allgemeiner Hinweis auf die Unschlüssigkeit der Klage genügte hierzu nicht. Im

								Sitzungsprotokoll über den Termin vom 18. Januar 2001 gibt es zu dem Hinweis indessen keine Angaben; es wird dort lediglich ausgeführt, die Sach- und

								Rechtslage sei eingehend erörtert worden; das reicht nicht aus (BGH, Urt. v.

								22.9.2005 - VII ZR 34/04, für BGHZ vorgesehen).


								-7-


								9


								Das Schlussurteil des Berufungsgerichts war hinsichtlich der Kostenentscheidung insgesamt aufzuheben. Nach neuer Verhandlung und Entscheidung

								über die Klageforderung in Höhe von 49.809,44 € nebst Zinsen wird das Berufungsgericht insoweit neu über die Kosten zu entscheiden und deshalb insgesamt eine neue Kostenentscheidung zu treffen haben.


								Scharen


								Ambrosius

								Meier-Beck


								Mühlens

								Kirchhoff


								Vorinstanzen:

								LG Berlin, Entscheidung vom 30.03.2000 - 13 O 376/99 KG Berlin, Entscheidung vom 18.11.2004 - 16 U 4214/00 -