alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								X ZR 123/09


								Verkündet am:

								27. November 2012

								Anderer

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche

								Verhandlung vom 27. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter

								Prof. Dr. Meier-Beck, den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und

								die Richter Dr. Grabinski und Dr. Bacher

								für Recht erkannt:

								Die Revision gegen das am 29. Oktober 2010 verkündete Urteil des

								6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München wird auf Kosten der

								als Gesamtschuldner haftenden Beklagten zurückgewiesen.

								Von Rechts wegen


								-3-


								Tatbestand:

								1


								Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen unvollständig gemeldeten ("verhehlten") Nachbaus von sortengeschützten Pflanzen in Anspruch.


								2


								Die Klägerin nimmt die Rechte der Inhaber der unionsrechtlich geschützten Sorten Kuras, Quarta, Solara und Marabel sowie der nach nationalem

								Recht geschützten Sorte Secura wahr. Die Beklagten sind Landwirte. Sie haben

								als Mitglieder einer inzwischen aufgelösten Gesellschaft des bürgerlichen

								Rechts in den Jahren 2001 bis 2004 mit den genannten Sorten Nachbau betrieben. Die Gesellschaft hat der Klägerin hierüber Auskünfte erteilt. Anlässlich

								einer von der Klägerin durchgeführten Betriebsprüfung ergab sich, dass die tatsächlichen Mengen hinsichtlich aller genannten Sorten höher waren und zum

								Teil mehr als das Dreifache der gemeldeten Mengen betrugen. Die Klägerin hat

								für die Differenzmengen auf der Grundlage der so genannten Z-Gebühr, die für

								die Erteilung einer Lizenz für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial verlangt

								wird, einen Schadensersatzanspruch von 4.576,15 Euro errechnet. Die Beklagten haben die Hälfte dieses Betrags gezahlt. Dies entspricht dem Entgelt, das

								bei rechtmäßigem Nachbau auf der Grundlage von Art. 14 GemSortV zu zahlen

								gewesen wäre. Die Klägerin begehrt die Zahlung des verbleibenden Betrags

								von 2.288,00 Euro sowie Ersatz vorgerichtlicher Kosten in Höhe von 141,05

								Euro.


								3


								Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt. Die Berufung

								der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision streben die Beklagten weiterhin die Abweisung der Klage an.

								Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen.


								4


								Mit Beschluss vom 30. September 2010 (Xa ZR 123/09, GRUR 2010,

								1087 - Solara; nachfolgend: Vorlagebeschluss) hat der Bundesgerichtshof das


								-4-


								Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere

								Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli

								1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (Sortenschutzverordnung,

								GemSortV) und der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. Juli

								1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EG)

								Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (Nachbauverordnung,

								GemNachbauV) vorgelegt.

								5


								Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 5. Juli 2012 (C-509/10, GRUR 2012,

								1013 - Josef und Thomas Geistbeck ./. Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH)

								wie folgt entschieden:

								"1.


								Zur Festsetzung der "angemessenen Vergütung", die nach Artikel 94 der

								Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz ein Landwirt schuldet, der durch Nachbau

								gewonnenes Vermehrungsgut einer geschützten Sorte genutzt hat, ohne die

								ihm nach Artikel 14 dieser Verordnung in Verbindung mit Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 der Verordnung Nr. 2100/94 in der durch

								die Verordnung (EG) Nr. 2605/98 der Kommission vom 3. Dezember 1998

								geänderten Fassung obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen, ist als Berechnungsgrundlage der Betrag der Gebühr heranzuziehen, die in demselben Gebiet für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial der geschützten

								Sorten der betreffenden Pflanzenart in Lizenz geschuldet wird.


								2.


								Die Zahlung einer Entschädigung für die Kosten der Kontrolle der Einhaltung

								der Rechte des Inhabers eines Sortenschutzrechts kann nicht in die Berechnung der in Artikel 94 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2100/94 vorgesehenen

								"angemessenen Vergütung" einbezogen werden."


								-5-


								Entscheidungsgründe:

								6


								Die Revision ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat der Klägerin zu

								Recht Schadensersatz auf der Grundlage der so genannten Z-Gebühr zugesprochen.


								7


								1.


								Wie der Bundesgerichtshof bereits im Vorlagebeschluss näher dar-


								gelegt hat, ist die Gesellschaft, für deren Verbindlichkeiten die Beklagten als

								Gesellschafter einzustehen haben, gemäß Art. 94 Abs. 1 GemSortV zur Zahlung einer angemessenen Vergütung und gemäß Art. 94 Abs. 2 GemSortV zum

								Ersatz des weiteren Schadens verpflichtet, weil sie ihren Auskunftspflichten

								schuldhaft nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

								8


								2.


								Nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist


								die gemäß Art. 94 Abs. 1 GemSortV geschuldete angemessene Vergütung in

								der vorliegenden Fallkonstellation nicht anhand des Entgelts zu bemessen, das

								im Falle eines berechtigten Nachbaus geschuldet ist, sondern anhand des

								Durchschnittsbetrages der Gebühr, die in demselben Gebiet für die Erzeugung

								einer entsprechenden Menge von Vermehrungsmaterial der geschützten Sorten

								der betreffenden Pflanzenarten in Lizenz geschuldet wird. Auf dieser Grundlage

								hat die Klägerin die Höhe ihres Anspruchs berechnet. Das Landgericht und das

								Berufungsgericht haben dem Klagebegehren deshalb zu Recht in vollem Umfang entsprochen.

								9


								Dass die Beklagten im Urteil des Gerichtshofs mehrfach als „Kläger des

								Ausgangsverfahrens“ bezeichnet werden, gibt keinen Anlass, den Gerichtshof

								um Berichtigung zu ersuchen, wie dies die Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angeregt haben. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob

								der Gerichtshof mit der genannten Bezeichnung dem Umstand Rechnung tragen wollte, dass das Ausgangsverfahren ein Revisionsverfahren ist, an dem die

								Beklagten als Rechtsmittelkläger beteiligt sind. Selbst wenn die Bezeichnung


								-6-


								auf einem Versehen beruhen sollte, ergäben sich daraus keine Zweifel an der

								Identität der Parteien und deren Rolle im vorliegenden Rechtsstreit. Dass ein

								eventuelles Versehen Einfluss auf die Entscheidung in der Sache gehabt haben

								könnte, ist im Hinblick auf den Inhalt des Urteils ohnehin ausgeschlossen.

								10


								3.


								Die von der Revision behandelte Frage, ob die Klägerin Zahlung von


								Umsatzsteuer verlangen kann, bedarf, worauf der Senat bereits in der ersten

								mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, schon deshalb keiner Klärung, weil

								im Klagebetrag keine Umsatzsteuer enthalten ist.

								11


								4.


								Entgegen der von den Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor


								dem Senat geäußerten Auffassung unterliegt das angefochtene Urteil auch

								nicht deshalb der Aufhebung, weil das Berufungsgericht keine Feststellungen

								zur Verjährung getroffen hat. Feststellungen zu dieser Frage waren nicht geboten, weil die Beklagten nach dem in der Revisionsinstanz zugrunde zu legenden

								Sachverhalt die Einrede der Verjährung nicht erhoben haben.

								12


								Die Verjährung verschafft dem Schuldner gemäß § 214 Abs. 1 BGB ein

								Gegenrecht, nämlich die Befugnis, die Leistung zu verweigern. Die Geltendmachung des Gegenrechts, die Erhebung der Einrede der Verjährung, ist eine

								geschäftsähnliche Handlung des sachlichen Rechts (BGH, Beschluss vom

								2. Oktober 2003 - V ZB 22/03, BGHZ 156, 269, 271 = NJW 2004, 164). Aus den

								Feststellungen des Berufungsgerichts und aus den von diesem in Bezug genommenen Feststellungen des Landgerichts ergibt sich nicht, dass die Beklagten diese Einrede im Streitfall erhoben haben. Verfahrensrügen sind insoweit

								nicht erhoben.


								13


								In der Revisionsinstanz kann die Einrede der Verjährung nicht mehr nachgeholt werden (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 324/01, NJW-RR

								2004, 275, 277; Urteil vom 1. März 1951 - III ZR 205/50, BGHZ 1, 234, 239 =

								NJW 1951, 557, 558).


								-7-


								14


								5.


								Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 und § 100 Abs. 4


								ZPO.

								Meier-Beck


								Keukenschrijver

								Grabinski


								Mühlens

								Bacher


								Vorinstanzen:

								LG München I, Entscheidung vom 24.01.2008 - 7 O 4210/07 OLG München, Entscheidung vom 29.10.2009 - 6 U 2375/08 -