You can not select more than 25 topics
Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
88 lines
3.0 KiB
88 lines
3.0 KiB
BUNDESGERICHTSHOF
|
|
BESCHLUSS
|
|
X ZB 9/01
|
|
vom
|
|
22. Mai 2001
|
|
in dem Rechtsstreit
|
|
|
|
-2-
|
|
|
|
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden
|
|
Richter Rogge, die Richter Scharen, Keukenschrijver, die Richterin Mühlens
|
|
und den Richter Dr. Meier-Beck
|
|
|
|
am 22. Mai 2001
|
|
|
|
beschlossen:
|
|
|
|
Die außerordentliche Beschwerde der Beklagten zu 3 gegen den
|
|
Beschluß des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom
|
|
15. Dezember 2000 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
|
|
|
|
Gründe:
|
|
|
|
1. Durch die von der Beschwerdeführerin angegriffene Entscheidung hat
|
|
das Oberlandesgericht Hamm gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO eine Zuständigkeitsbestimmung getroffen. Es hat als örtlich zuständiges Gericht das Landgericht P.
|
|
|
|
bestimmt und dazu ausgeführt, die Klägerin nehme die Be-
|
|
|
|
klagten, die BGB-Gesellschafter sind, als Streitgenossen im Sinne von §§ 59,
|
|
60 ZPO in Anspruch. Die Zuständigkeit des Landgerichts P.
|
|
|
|
ergebe
|
|
|
|
sich jedenfalls aus Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten, denn im Bezirk dieses
|
|
Gerichts hätten die Beklagten zu 1 und 2 ihren allgemeinen Gerichtsstand. Au-
|
|
|
|
-3-
|
|
|
|
ßerdem habe die in H.
|
|
des Landgerichts P.
|
|
|
|
wohnhafte Beklagte zu 3 gegen eine Bestimmung
|
|
als zuständiges Gericht keine Bedenken erhoben;
|
|
|
|
soweit sie in ihrem Schriftsatz vom 7. November 2000 ausdrücklich keine Bedenken gegen eine Bestimmung des Landgerichts M.
|
|
|
|
geltend gemacht
|
|
|
|
habe, beruhe dies offenbar auf einem Versehen.
|
|
|
|
Mit ihrer außerordentlichen Beschwerde will die Beklagte zu 3 eine erneute Entscheidung über die Zuständigkeit des Gerichts gemäß § 36 Abs. 1
|
|
Nr. 3 ZPO erreichen. Sie macht geltend, in Rechtsprechung und Schrifttum sei
|
|
anerkannt, daß eine außerordentliche Beschwerde gegen einen Beschluß in
|
|
einem negativen Kompetenzkonflikt zulässig sei, sofern die Verweisungsentscheidung offensichtlich rechtsfehlerhaft sei. Dies sei insbesondere in Fällen
|
|
bejaht worden, in denen gegen die Grundsätze des rechtlichen Gehörs verstoßen worden sei. Zwar habe das entscheidende Gericht der Beklagten zu 3
|
|
rechtliches Gehör gewährt, es habe jedoch offenbar nicht zur Kenntnis genommen, daß die Beklagte zu 3 wiederholt, nämlich in ihren Schriftsätzen vom
|
|
8. Juni, 7. Juli und 26. Juli 2000 das Fehlen der örtlichen Zuständigkeit des
|
|
Landgerichts P.
|
|
|
|
gerügt und dies eingehend begründet habe. Das ent-
|
|
|
|
scheidende Gericht habe dem entgegen angenommen, die Beklagte zu 3 habe
|
|
gegen die Bestimmung des Landgerichts P.
|
|
|
|
als zuständiges Gericht
|
|
|
|
keine Bedenken erhoben.
|
|
|
|
2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt
|
|
das im Gesetz nicht vorgesehene Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit nur ganz ausnahmsweise dann in
|
|
Betracht, wenn die angegriffene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder rechtlichen Grundlage entbehrt
|
|
|
|
-4-
|
|
|
|
und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (BGHZ 131, 185, 188). Diese Voraussetzungen sind ersichtlich nicht gegeben.
|
|
|
|
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
|
|
|
|
Rogge
|
|
|
|
Scharen
|
|
Keukenschrijver
|
|
|
|
Mühlens
|
|
|
|
Meier-Beck
|
|
|
|
|