alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								X ZB 9/00

								vom

								6. Juni 2000

								in der Beschwerdesache


								-2-


								Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juni 2000 durch

								den Vorsitzenden Richter Rogge, die Richter Dr. Jestaedt, Dr. Melullis,

								Keukenschrijver und die Richterin Mühlens


								beschlossen:


								Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 26. Zivilsenats

								des Kammergerichts vom 3. April 2000 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.


								Der Beschwerdewert wird auf 24.645,-- DM festgesetzt.


								Gründe:


								I. Mit seinem am 7. Januar 2000 zugestellten Urteil vom 8. November

								1999 hat das Landgericht Berlin den Beklagten zur Zahlung von 24.645,-- DM

								Stornokosten für eine Schiffsreise nebst Zinsen an die Klägerin verurteilt. Der

								Beklagte hat mit am 7. Februar 2000 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Eine Berufungsbegründung ist innerhalb offener Begründungsfrist nicht

								eingegangen. Auf Hinweis des Gerichts hat der Beklagte mit am 23. März 2000

								eingegangenem Schriftsatz das Rechtsmittel begründet und zudem Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist beantragt. Zur Begründung des

								Wiedereinsetzungsantrags hat er ausgeführt, daß die Mitarbeiterin M.

								seines Prozeßbevollmächtigten die im Fristenkalender notierte Berufungsbe-


								-3-


								gründungsfrist vor dem 7. März 2000 auf Grund einer Verwechslung mit der

								Berufungsbegründungsfrist in einer anderen ihn, den Beklagten, betreffenden

								Sache versehentlich gelöscht habe, nachdem in jener Sache die Berufungsbegründung gefertigt und versandt worden sei. Das Kammergericht hat die beantragte Wiedereinsetzung versagt und die Berufung als unzulässig verworfen.

								Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Beklagten.


								II. Die zulässige sofortige Beschwerde bleibt ohne Erfolg.


								1. Auf Grund des zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsgesuchs geschilderten Sachverhalts, den der Beklagte in der Beschwerdeinstanz ergänzt

								hat, kann nicht festgestellt werden, daß der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten ohne eigenes Verschulden daran gehindert war, die am 7. März 2000

								ablaufende Berufungsbegründungsfrist einzuhalten. Nach § 236 Abs. 2 ZPO

								muß die Partei, die Wiedereinsetzung beantragt, alle Tatsachen darlegen und

								glaubhaft machen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen (vgl. hierzu BGH,

								Beschl. v. 10.4.1991 - XII ZB 28/91, VersR 1992, 120). Läßt sich auf Grund des

								dargelegten Sachverhalts nicht ausschließen, daß die Fristversäumung auf

								einem Verschulden des Prozeßbevollmächtigten beruht, das der von ihm vertretenen Prozeßpartei zuzurechnen ist (§ 85 Abs. 2 ZPO), ist der Wiedereinsetzungsantrag unbegründet (BGH, Beschl. v. 26.9.1994 – II ZB 9/94, NJW

								1994, 3171, 3172).


								2. Der Beklagte hat vorgetragen und hierzu eine eidesstattliche Versicherung der Angestellten M. seines Prozeßbevollmächtigten vorgelegt,

								daß diese Angestellte zunächst die Berufungsbegründungsfrist mit Datum 7.

								März 2000 in ihren persönlichen Fristenkalender eingetragen habe, vor Ablauf


								-4-


								der Frist aber die Frist als erledigt gestrichen habe. Nach Angaben der Angestellten seien für den Beklagten zu diesem Zeitpunkt sehr zahlreiche Verfahren

								gelaufen, für die zur gleichen Zeit Berufungen zu fertigen gewesen seien. Nach

								Fertigung und Versendung der Berufungsbegründung in einem anderen Verfahren des Beklagten habe die Angestellte, die bereits seit mehreren Jahren in

								der Kanzlei des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten tätig sei, ohne daß es

								bisher Beanstandungen gegeben habe, und die seit zwei Jahren auch die Fristennotierung und Überwachung fehlerfrei durchführe, aus Versehen die versäumte Frist anstatt der Frist in dem anderen Verfahren gestrichen. Dem

								Schriftsatz war eine mit "Versicherung an Eides statt" überschriebene Erklärung beigefügt, die wie folgt lautet:


								"Ich,

								B.

								M.,

								Rechtsanwaltsund

								Notarfachangestellte

								bei Rechtsanwalt K. B., versichere an Eides statt, daß die im

								Verfahren ... vor dem Kammergericht Berlin von Rechtsanwalt K. B. im Rahmen des Wiedereinsetzungsantrages ausgeführten Tatsachen der Wahrheit entsprechen."

								Zur Begründung der sofortigen Beschwerde hat der Beklagte – ohne

								dies glaubhaft zu machen – weiter vorgetragen, unter dem Datum des 2. März

								2000 sei auch eine Vorfrist eingetragen gewesen, die aber nach Ausarbeitung

								und Einreichung einer Vollstreckungsgegenklage gestrichen worden sei, die

								ebenfalls Stornokosten für eine Kreuzfahrt betroffen habe.


								3. Der Beklagte hat das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrunds jedenfalls nicht glaubhaft gemacht. Allerdings fordert die Glaubhaftmachung

								nicht vollen Beweis, sondern nur den Nachweis überwiegender Wahrscheinlichkeit (BGHZ 93, 300, 306; Beschl. v. 10.12.1985 - VI ZB 20/85 - VersR 1986,

								463). Von einem solchen Nachweis kann aber nicht die Rede sein. Für die Be-


								-5-


								hauptungen in der Beschwerdebegründung ist keinerlei Glaubhaftmachungsmittel vorgelegt worden; die Versicherung an Eides statt der Angestellten M. ist

								zur Glaubhaftmachung der Angaben in dem Wiedereinsetzungsantrag ungeeignet. Wenn die dem Wiedereinsetzungsantrag beigefügte eidesstattliche

								Versicherung wie hier keine eigene Sachdarstellung enthält, sondern lediglich

								pauschal auf die Angaben im Wiedereinsetzungsgesuch Bezug nimmt, sind die

								Wiedereinsetzungsgründe nicht hinreichend glaubhaft gemacht (Sen.Beschl. v.

								26.5.1988 - X ZB 4/88, VersR 1988, 860 - nur Leitsatz; BGH, Beschl. v.

								13.1.1988 - IVa ZB 13/87, NJW 1988, 2045 f.; Beschl. v. 20.3.1996

								- VIII ZB 7/96, NJW 1996, 1682; Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl., § 294 Rdn. 4).

								Auch die bloße Erklärung des Prozeßbevollmächtigten ersetzt im vorliegenden

								Fall eine Glaubhaftmachung schon deshalb nicht, weil sie nicht Tatsachen aus

								dem eigenen Wahrnehmungsbereich des Prozeßbevollmächtigten betrifft (vgl.

								Zöller, aaO sowie § 236 Rdn. 7, jeweils m.w.N.).


								4. Im vorliegenden Fall kommt der schon nicht mehr entscheidungserhebliche Umstand erschwerend hinzu, daß der durch eidesstattliche Versicherung der Angestellten des Prozeßbevollmächtigten bestätigte Vortrag im Wiedereinsetzungsgesuch in einem wichtigen Punkt im Schriftsatz der sofortigen

								Beschwerde abgeändert wurde: Es wird nicht mehr Verwechslung mit der für

								eine andere - nicht bestimmt bezeichnete - Sache einzulegenden Berufungsbegründungsfrist, sondern mit einer neu ausgearbeiteten Vollstreckungsgegenklage behauptet.


								5. Angesichts der nicht ausreichenden Glaubhaftmachung bedarf es keiner Erörterung, ob der Tatsachenvortrag des Beklagten an sich geeignet war,

								eine ausreichende Überwachung der Angestellten seines Prozeßbevollmäch-


								-6-


								tigten, bei der in kurzem Abstand zwei Fehlbearbeitungen aufgetreten sind,

								sowie ausreichende Maßnahmen zur Fristenüberwachung darzulegen.


								6. Für einen Hinweis auf Mängel des Wiedereinsetzungsgesuchs, wie

								ihn der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten erbeten hat, bestand angesichts

								des Umstands, daß der Beklagte anwaltlich vertreten ist, kein Anlaß.


								III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.


								Rogge


								Jestaedt


								Keukenschrijver


								Melullis


								Mühlens