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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								VIII ZR 88/11

								vom

								11. Oktober 2011

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2011 durch den

								Richter Dr. Frellesen als Vorsitzenden, die Richterin Dr. Milger, die Richter

								Dr. Achilles


								und


								Dr. Schneider


								sowie


								die


								Richterin


								Dr. Fetzer


								beschlossen:

								Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil

								des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 3. Februar

								2011 aufgehoben.

								Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde,

								an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

								Der Streitwert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

								wird auf 24.109,20 € festgesetzt.


								Gründe:

								I.

								1


								Die Klägerin verlangt nach einer mit Schreiben vom 24. Januar 2006 wegen Zahlungsverzugs erklärten fristlosen Kündigung restliche Zahlung aus einem Leasingvertrag über eine Parkettfertigungsstraße. Das Landgericht hat den

								Beklagten unter Abweisung der weitergehenden Klage zur Zahlung von

								24.109,20 € nebst Zinsen verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hat das

								Oberlandesgericht die Klage insgesamt abgewiesen.


								-3-


								2


								Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass der Klägerin ein Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten Sicherstellungskosten nicht zustehe, weil sie nicht im Einzelnen dargelegt habe, wofür

								diese angefallen seien. Auch im Übrigen stehe der Klägerin ein Anspruch aus

								dem Leasingvertrag nicht zu, weil die vom Beklagten erklärte Aufrechnung

								durchgreife. Die Klägerin habe gegen ihre vertragliche Nebenpflicht, sich um

								den bestmöglichen Verkauf der Maschinen zu bemühen, verstoßen und sei

								deshalb dem Beklagten zum Schadensersatz verpflichtet. Die Maschinen seien

								weit mehr wert gewesen als der zwischen den Parteien noch streitige Betrag

								von rund 25.000 €; ein Erlös in mindestens dieser Höhe hätte durch einen Verkauf an den Zeugen R.


								auch erzielt werden können.


								II.

								3


								Der Nichtzulassungsbeschwerde ist stattzugeben, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, § 544 Abs. 6 und 7 ZPO). Das

								Berufungsgericht hat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103

								Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Dies führt gemäß § 544

								Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.


								4


								Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu

								ziehen. Geht das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht ein, die für

								das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, so lässt das auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt


								-4-


								des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfGE

								86, 133, 145 f.; BGH, Beschluss vom 6. April 2009 - II ZR 117/08, NJW 2009,

								2139 Rn. 2, 5 f.). Ein solcher Verstoß fällt dem Berufungsgericht hier zur Last.

								5


								1. Das Berufungsgericht hat aufgrund der Aussage des - erstmals in der

								Berufungsinstanz vernommenen Zeugen R.


								- einen Schadensersatzan-


								spruch des Beklagten wegen unsachgemäßer Verwertung der Leasingsache

								bejaht, ohne sich mit den Aussagen der von der Klägerin benannten und in der

								ersten Instanz vernommenen Zeugen M.

								Vortrag der Klägerin zum Schreiben der S.


								und S.


								und dem


								GmbH vom 17. Novem-


								ber 2006 auseinanderzusetzen.

								6


								a) Die mit der Sicherstellung der Leasingsache beauftragte S.

								GmbH berichtet in dem genannten Schreiben vom 17. November 2006, dass es

								sich bei dem Leasinggut um gebrauchte Maschinen (Baujahr 1985) handele;

								von den zu der Fertigungsstraße gehörenden Maschinen seien vier (näher bezeichnete) Maschinen gar nicht mehr vorhanden, die übrigen Maschinen stünden seit einem Jahr in einer feuchten und unzureichend beheizten Halle und

								befänden sich in einem schlechten Zustand. Ein Verkauf in Westeuropa sei

								ausgeschlossen, weil die Maschinen zu viel Energie benötigten, zu langsam in

								der Produktion seien und überdies Ausbau- und Transportkosten anfielen; es

								sei deshalb eine Veräußerung zum Schrottwert angezeigt. Die Vorstellungen

								des Leasingnehmers über einen Verkauf nach Rumänien zu einem Kaufpreis

								von 165.000 € - der zudem im Wege der Lieferung von Parkett entrichtet werden solle - seien völlig unrealistisch; die Anlage habe nur noch einen Wert von

								schätzungsweise 2.000 €.


								7


								Das Berufungsgericht führt zu diesem Scheiben lediglich aus, dass es

								den an ein Sachverständigengutachten zu stellenden Anforderungen nicht ge-


								-5-


								nüge, weil es die einzelnen Maschinen und die vorhandenen Mängel nicht konkret beschreibe. Im Übrigen meint das Berufungsgericht, dass das Schreiben

								der S.


								GmbH die Klägerin wegen der darin erwähnten Bemühungen


								des Beklagten um einen Verkauf zum Preis von 165.000 € hätte veranlassen

								müssen, Möglichkeiten zur Erzielung eines höheren Erlöses nachzugehen.

								8


								Dabei hat das Berufungsgericht verkannt, dass die S.


								GmbH,


								die ausweislich ihres Briefkopfs als Sachverständige für Maschinenbewertung

								tätig ist, einen derartigen Erlös für die Fertigungsstraße aus nachvollziehbar

								dargelegten Gründen (Alter, schlechter Zustand, Fehlen mehrerer Maschinen)

								als völlig unrealistisch bezeichnet und eine Verwertung der noch vorhandenen

								Teile zum Schrottwert von ca. 2.000 € angeraten hat. Hinzu kommt, dass bei

								dem vom Beklagten ins Auge gefassten Verkauf nach Rumänien der Kaufpreis

								durch Lieferung von Waren beglichen werden sollte, die vom Käufer mit Hilfe

								der Fertigungsstraße nach deren Lieferung erst noch hätten produziert werden

								müssen. Damit hat das Berufungsgericht bezüglich des Schreibens der S.

								GmbH den Kern des Sachvortrags der Klägerin verkannt.

								9


								b) Auf die Aussagen der in erster Instanz vernommenen Zeugen M.

								und S.


								geht das Berufungsgericht nicht ein, obwohl das Land-


								gericht es aufgrund der Aussage des Zeugen M.


								als bewiesen erachtet


								hat, dass die Klägerin beziehungsweise das von ihr beauftragte Unternehmen

								die vom Zeugen geschilderten umfangreichen Verkaufsbemühungen (etwa: Anschreiben von 400 Holz verarbeitenden Betrieben) unternommen und ihre

								Pflicht zur angemessenen Verwertung der Leasingsache nicht verletzt habe. Da

								eine Partei sich regelmäßig ein für sie günstiges Beweisergebnis zu Eigen

								macht, verletzt das Übergehen eines solchen Beweisergebnisses den Anspruch

								der Partei auf rechtliches Gehör, sofern es entscheidungserheblich ist (BGH,

								Beschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 325/08, NJW-RR 2010, 495 Rn. 6;


								-6-


								Beschluss vom 7. Dezember 2010 - VIII ZR 96/10, NJW-RR 2011, 704 Rn.13).

								Dies ist hier der Fall, denn eine Vertragsverletzung bei der Verwertung des

								Leasinggutes fällt der Klägerin nicht zur Last, wenn dieses schon zwei Jahre

								vor der späteren Verwertung nur noch einen Schrottwert von etwa 2.000 € hatte.

								10


								Davon abgesehen hätte das Berufungsgericht der Aussage des erstmals

								in der Berufungsinstanz vernommenen Zeugen R.


								nicht folgen dürfen,


								ohne die von der Klägerin benannten und bereits in der ersten Instanz vernommenen Zeugen erneut zu hören. Denn das Landgericht hatte die Angaben des

								Zeugen M.


								, die von der Fertigungsstraße beim Beklagten noch vorhan-


								denen Teile hätten bereits Ende 2007 nur noch einen Schrottwert von etwa

								2.000 € gehabt, für glaubhaft erachtet und hierauf entscheidend abgestellt.

								Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Berufungsgericht einen vom erstinstanzlichen Gericht vernommenen Zeugen gemäß

								§ 398 Abs. 1 ZPO selbst erneut vernehmen, wenn es dessen Aussage anders

								würdigen will als das erstinstanzliche Gericht; auch ein Verstoß hiergegen ist

								als Verletzung des rechtlichen Gehörs der davon nachteilig betroffenen Partei

								zu werten (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, NJW-RR

								2009, 1291 Rn. 4 mwN).

								11


								2. Auch die Verneinung eines Anspruchs der Klägerin auf Ersatz der vom

								Landgericht zugesprochenen "Sicherstellungskosten" in Höhe von insgesamt

								1.147,44 € durch das Berufungsgericht beruht auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs der Klägerin. Denn die Klägerin hatte zur Notwendigkeit dieser

								Auslagen eingehend in den Schriftsätzen vom 22. April 2009 und vom 29. Oktober 2009 vorgetragen. Die erste Fahrt nach D.

								damit erklärt worden, dass die S.


								ist von der Klägerin


								GmbH telefonisch niemanden habe


								erreichen können. Diesen Vortrag hat das Berufungsgericht übergangen, indem


								-7-


								es die Fahrtkosten mit der Begründung abgelehnt hat, der Standort der Maschinen hätte auch telefonisch in Erfahrung gebracht werden können.

								Dr. Frellesen


								Dr. Milger

								Dr. Schneider


								Dr. Achilles

								Dr. Fetzer


								Vorinstanzen:

								LG Verden, Entscheidung vom 11.03.2010 - 4 O 77/09 OLG Celle, Entscheidung vom 03.02.2011 - 5 U 57/10 -