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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								VIII ZR 16/05


								Verkündet am:

								5. Oktober 2005

								Potsch,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								ja


								BGHR:


								ja


								BGB § 307 Ba, Cf, Cj, Cl

								a) In Allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers, die zum Abschluss von Kaufverträgen

								mit Lieferanten verwendet werden, halten folgende Klauseln der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht

								stand:

								Für im Wege der Nachlieferung durch den Lieferanten neu gelieferte oder nachgebesserte Teile

								beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.

								Es wird vermutet, dass ein Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden war,

								wenn seit Gefahrübergang nicht mehr als 12 Monate vergangen sind.

								In dringenden Fällen ... sind wir auch berechtigt, die Mängel auf Kosten des Lieferanten selbst zu

								beseitigen, beseitigen zu lassen oder Ersatz zu beschaffen.

								Der Lieferant hat auch für unverschuldete Rechtsmängel einzustehen. Auch in diesem Fall sind wir

								berechtigt, Schadensersatz gemäß § 437 BGB geltend zu machen.

								Die Verjährung unserer Mängelansprüche beträgt im Falle von Rechtsmängeln 10 Jahre nach Lieferung.

								[Für unsere Rückgriffsansprüche wegen mangelbehafteter Ware (§§ 478, 479 BGB) gilt die gesetzliche Regelung, jedoch mit folgenden Ergänzungen:]

								Der Rückgriffsanspruch steht uns auch dann gegen den Lieferanten zu, wenn es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt. Wir können den Lieferanten auch mit Schadensersatzansprüchen und Aufwendungsersatzansprüchen belasten (entsprechend § 478 Abs. 1 BGB), die unser

								Abnehmer gegen uns geltend macht.


								-2-


								Der Lieferant übernimmt die Haftung dafür, dass der Liefergegenstand frei von Rechten Dritter in

								Deutschland, oder sofern er hierüber unterrichtet ist, im Bestimmungsland ist.

								Im Falle einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten ist uns der Lieferant zum Ersatz aller

								uns hieraus entstehenden Schäden verpflichtet.

								Wir sind in diesem Falle auch berechtigt, auf Kosten des Lieferanten von dem Inhaber solcher

								Schutzrechte die erforderliche Genehmigung zur Lieferung, Inbetriebnahme, Benutzung, Weiterveräußerung usw. des Liefergegenstandes zu erwirken.

								Der Lieferant ist verpflichtet, uns auf Anforderung seine Vorlieferanten mitzuteilen und diese durch

								uns genehmigen zu lassen sowie deren Qualifikation nachzuweisen.

								b) In Allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers, die zum Abschluss von Kaufverträgen

								mit Lieferanten verwendet werden, hält die Klausel

								Falls keine abweichende Vereinbarung geschlossen wurde, beträgt die Verjährung für Mängelansprüche 36 Monate ab Gefahrübergang

								der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand.


								BGH, Urteil vom 5. Oktober 2005 - VIII ZR 16/05 - OLG Hamburg

								LG Hamburg


								-3-


								Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 5. Oktober 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Beyer, Ball und Dr. Wolst sowie die Richterin Hermanns

								für Recht erkannt:

								I.


								Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen


								Oberlandesgerichts


								Hamburg,


								10. Zivilsenat,


								vom 9. Dezember 2004 im Kostenpunkt und insoweit

								aufgehoben, als das Oberlandesgericht auf die Berufung

								der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 24, vom 16. Januar 2004 die Klage

								auf Unterlassung der Verwendung folgender Klauseln

								abgewiesen hat:

								1. Für im Wege der Nachlieferung durch den Lieferanten

								neu gelieferte oder nachgebesserte Teile beginnt die

								Verjährungsfrist neu zu laufen (Nr. 7.4 Satz 2 AEZB).

								2. Der Lieferant hat auch für unverschuldete Rechtsmängel einzustehen. Auch in diesem Fall sind wir berechtigt, Schadensersatz gemäß § 437 BGB geltend

								zu machen (Nr. 7.7 Satz 1 und 2 AEZB).

								3. Die Verjährung unserer Mängelansprüche beträgt im

								Falle von Rechtsmängeln 10 Jahre nach Lieferung

								(Nr. 7.7 Satz 3 AEZB).

								4. Der Lieferant übernimmt die Haftung dafür, dass der

								Liefergegenstand frei von Rechten Dritter in Deutsch-


								-4-


								land, oder sofern er hierüber unterrichtet ist, im Bestimmungsland ist (Nr. 10.1 Satz 1 AEZB).

								5. Im Falle einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten ist uns der Lieferant zum Ersatz aller uns

								hieraus entstehenden Schäden verpflichtet (Nr. 10.1

								Satz 2 AEZB).

								6. Wir sind in diesem Falle auch berechtigt, auf Kosten

								des Lieferanten von dem Inhaber solcher Schutzrechte die erforderliche Genehmigung zur Lieferung, Inbetriebnahme, Benutzung, Weiterveräußerung usw. des

								Liefergegenstandes zu erwirken. Im Übrigen gilt Ziffer

								7.7 AEZB (Nr. 10.1 Satz 3 und 4 AEZB).

								Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Beklagten gegen das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts

								Hamburg zurückgewiesen.

								II. Die weitergehende Revision des Klägers und die Revision der Beklagten werden zurückgewiesen.

								III. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der

								Kläger 1/15, die Beklagte 14/15 zu tragen. Die Kosten

								des Revisionsverfahrens fallen dem Kläger zu 1/12, der

								Beklagten zu 11/12 zur Last.


								Von Rechts wegen


								-5-


								Tatbestand:

								1


								Der Kläger, ein rechtsfähiger Verein im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2

								UKlaG, nimmt die Beklagte, die bundesweit Baumärkte betreibt, auf Unterlassung der Verwendung einer Reihe von Klauseln in Anspruch, die in den von der

								Beklagten im Geschäftsverkehr mit Lieferanten verwendeten Allgemeinen Einkaufs- und Zahlungsbedingungen (AEZB) enthalten sind. Im Einzelnen handelt

								es sich, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, um folgende Klauseln:

								(1)


								Falls keine abweichende Vereinbarung geschlossen wurde, beträgt

								die Verjährung für Mängelansprüche 36 Monate ab Gefahrübergang (Nr. 7.4 Satz 1 AEZB).


								(2)


								Für im Wege der Nachlieferung durch den Lieferanten neu gelieferte oder nachgebesserte Teile beginnt die Verjährungsfrist neu zu

								laufen (Nr. 7.4 Satz 2 AEZB).


								(3)


								Es wird vermutet, dass ein Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden war, wenn seit Gefahrübergang nicht

								mehr als 12 Monate vergangen sind (Nr. 7.4 Satz 4 AEZB).


								(4)


								In dringenden Fällen ... sind wir auch berechtigt, die Mängel auf

								Kosten des Lieferanten selbst zu beseitigen, beseitigen zu lassen

								oder Ersatz zu beschaffen (Nr. 7.5 AEZB).


								(5)


								Der Lieferant hat auch für unverschuldete Rechtsmängel einzustehen. Auch in diesem Fall sind wir berechtigt, Schadensersatz gemäß § 437 BGB geltend zu machen (Nr. 7.7 Satz 1 und 2 AEZB).


								-6-


								(6)


								Die Verjährung unserer Mängelansprüche beträgt im Falle von

								Rechtsmängeln 10 Jahre nach Lieferung (Nr. 7.7 Satz 3 AEZB).


								(7)


								[Für unsere Rückgriffsansprüche wegen mangelbehafteter Ware

								(§§ 478, 479 BGB) gilt die gesetzliche Regelung, jedoch mit folgenden Ergänzungen:]

								Der Rückgriffsanspruch steht uns auch dann gegen den Lieferanten

								zu, wenn es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt. Wir

								können den Lieferanten auch mit Schadensersatzansprüchen und

								Aufwendungsersatzansprüchen


								belasten


								(entsprechend


								§ 478


								Abs. 1 BGB), die unser Abnehmer gegen uns geltend macht

								(Nr. 7.8 Satz 2 und 3 AEZB).

								(8)


								Der Lieferant übernimmt die Haftung dafür, dass der Liefergegenstand frei von Rechten Dritter in Deutschland, oder sofern er hierüber unterrichtet ist, im Bestimmungsland ist (Nr. 10.1 Satz 1

								AEZB).


								(9)


								Im Falle einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten ist uns

								der Lieferant zum Ersatz aller uns hieraus entstehenden Schäden

								verpflichtet (Nr. 10.1 Satz 2 AEZB).


								(10) Wir sind in diesem Falle auch berechtigt, auf Kosten des Lieferanten von dem Inhaber solcher Schutzrechte die erforderliche Genehmigung zur Lieferung, Inbetriebnahme, Benutzung, Weiterveräußerung usw. des Liefergegenstandes zu erwirken. Im Übrigen gilt

								Ziffer 7.7 AEZB (Nr. 10.1 Satz 3 und 4 AEZB).


								-7-


								(11) Der Lieferant ist verpflichtet, uns auf Anforderung seine Vorlieferanten mitzuteilen und diese durch uns genehmigen zu lassen sowie

								deren Qualifikation nachzuweisen (Nr. 11.1 AEZB).

								2


								Das Landgericht (ZGS 2004, 110) hat der Unterlassungsklage mit Ausnahme der Klausel (1) stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage bezüglich der Klauseln (2), (5), (6), (8), (9) und

								(10) abgewiesen. Hinsichtlich der Klauseln (3), (4), (7) und (11) hat es die Berufung der Beklagten, bezüglich der Klausel (1) die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der

								Kläger das Unterlassungsbegehren hinsichtlich der Klauseln (1), (2), (5), (6),

								(8), (9) und (10) weiter. Die Beklagte erstrebt mit der Revision die Abweisung

								der Klage auch hinsichtlich der Klauseln (3), (4), (7) und (11).


								Entscheidungsgründe:

								3


								Die Revision des Klägers ist zum überwiegenden Teil begründet. Dagegen bleibt die Revision der Beklagten ohne Erfolg.

								I.


								4


								1. Das Berufungsgericht hat die Klausel

								(1) Falls keine abweichende Vereinbarung geschlossen wurde, beträgt die Verjährung für Mängelansprüche 36 Monate ab Gefahrübergang (Nr. 7.4 Satz 1 AEZB)

								für wirksam gehalten und zur Begründung ausgeführt:


								-8-


								5


								Wie die Umkehrung des Rechtsgedankens des § 225 Satz 1 BGB a.F.

								durch § 202 Abs. 2 BGB deutlich mache, solle durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz der zuvor stark eingeschränkten Privatautonomie im Bereich

								verjährungserschwerender Abreden deutlich mehr Raum gegeben werden. Der

								Umkehrschluss aus § 309 Nr. 8 lit. b ff BGB lege es nahe, dass Vereinbarungen

								über eine Erschwerung der Verjährung – zumal im kaufmännischen Verkehr –

								auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ermöglicht werden sollten. Die Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist für Mängelansprüche sei im Hinblick auf die Interessen der Beklagten angemessen, da sich bei der Vielfalt ihres Warensortiments die Notwendigkeit, einen Lieferanten wegen mangelhafter

								Lieferung in Anspruch zu nehmen, erst verhältnismäßig spät zeigen könne. Die

								Dauer der Verjährungsfrist von drei Jahren entspreche der Regelverjährungsfrist und könne auch im Kaufrecht nicht als unangemessene Benachteiligung

								des Vertragspartners angesehen werden.


								6


								2. Diese Beurteilung greift die Revision des Klägers vergeblich an. Der

								Senat teilt die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Vertragspartner der

								Beklagten durch die – maßvolle – Verlängerung der in der Regel zweijährigen

								gesetzlichen Verjährungsfrist um ein weiteres Jahr nicht unangemessen benachteiligt werden.


								7


								a) Die Klausel ist nicht nach § 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.


								8


								Der erkennende Senat hat allerdings in einer Entscheidung aus dem

								Jahre 1990 eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Weinkellerei enthaltene Klausel, nach der für Gewährleistungsansprüche gegen Lieferanten die

								sechsmonatige Verjährungsfrist des damaligen § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB auf

								drei Jahre verlängert werden sollte, als mit wesentlichen Grundgedanken der


								-9-


								gesetzlichen Regelung unvereinbar und daher gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG

								(jetzt § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) unwirksam angesehen (BGHZ 110, 88). Dieser

								Entscheidung kann indessen nicht entnommen werden, eine dreijährige Verjährungsfrist für Mängelansprüche sei schlechthin und auch unter der Geltung des

								neuen Mängelhaftungsrechts für Kauf- und Werkvertrag unangemessen. Bei

								der damaligen Entscheidung hat der Senat entscheidend darauf abgestellt,

								dass eine Formularklausel sich nicht so weit von der gesetzlichen Regelung

								entfernen darf, dass sie mit deren wesentlichen Grundgedanken nicht mehr zu

								vereinbaren ist (aaO S. 92). Wesentlicher Grundgedanke der damals geltenden

								gewährleistungsrechtlichen Verjährungsfrist von nur sechs Monaten war eine

								zwar vielfach – mit beachtlichen Gründen – kritisierte, als gesetzgeberische

								Entscheidung aber zu respektierende betont verkäuferfreundliche Risikoverteilung (aaO S. 92 f.). Hieran gemessen hat der Senat die Grenze einer noch hinnehmbaren Verlängerung der Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Regelfall bei zwei Jahren als erreicht angesehen (aaO S. 94).

								9


								Mit der Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in nationales Recht

								durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat sich die gesetzliche Ausgangslage dem gegenüber grundlegend verändert. An die Stelle der betont verkäuferfreundlichen Verjährungsregelung des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. ist

								nicht nur für den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 BGB), sondern für das

								Kaufrecht allgemein eine auf das Vierfache verlängerte Regelfrist von zwei Jahren getreten, mit der der Gesetzgeber die damit verbundenen Belastungen des

								Verkäufers dem Interesse des Käufers unterordnet, eine faire Chance zur Geltendmachung von Mängelansprüchen zu erhalten (BT-Drucks. 14/6040 S. 228).

								Vor diesem Hintergrund entfernt sich die Verlängerung der zweijährigen Verjährungsfrist um ein weiteres Jahr nicht so weit von der gesetzlichen Regelung,

								dass sie mit deren wesentlichen Grundgedanken nicht mehr zu vereinbaren


								- 10 -


								wäre (ebenso von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Einkaufsbedingungen Rdnr. 36).

								10


								b) Entgegen der Auffassung der Revision des Klägers fehlt es auch nicht

								an einem legitimen Interesse der Beklagten, die Verjährungsfrist für Mängelrechte gegenüber ihren Lieferanten generell auf drei Jahre zu verlängern. Ein

								solches Interesse ergibt sich schon daraus, dass der Betreiber eines Baumarktes Waren, die er von seinen Lieferanten bezieht, typischerweise über einen

								längeren Zeitraum hin weiterverkauft und bereits aus diesem Grunde damit

								rechnen muss, mit Mängelansprüchen seiner Kunden auch noch nach Ablauf

								von zwei Jahren seit seiner Belieferung konfrontiert zu werden. Die Revision

								des Klägers hält dem entgegen, die Beklagte sei insoweit für den Fall eines

								Verbrauchsgüterkaufs durch die Ablaufhemmung des § 479 Abs. 2 BGB hinreichend geschützt und könne im Übrigen ihr Mängelhaftungsrisiko durch Verkürzung der Verjährungsfrist für ihre Kunden auf zwölf Monate (§ 309 Nr. 8 lit. b ff.

								BGB) sachgerecht begrenzen. Mit diesen Erwägungen kann ein berechtigtes

								Interesse der Beklagten an der Verlängerung der Verjährungsfrist auf drei Jahre

								nicht in Frage gestellt werden. Beim Weiterverkauf von Waren an Nichtverbraucher greift die Ablaufhemmung nach § 479 Abs. 2 BGB, wie auch die Revision

								nicht verkennt, nicht ein. Für diese Geschäfte muss die Beklagte sich auch nicht

								darauf verweisen lassen, ihr Mängelhaftungsrisiko zu Lasten ihrer Kunden zu

								begrenzen. Deren Interesse, in den ungeschmälerten Genuss der gesetzlichen

								Verjährungsfrist von zwei Jahren zu kommen, und das wettbewerbspolitische

								Interesse der Beklagten, ihren Kunden diese Möglichkeit nicht zu beschneiden,

								sind nicht geringer zu bewerten als das Interesse der Lieferanten der Beklagten, nicht über die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren hinaus für

								Mängel der gelieferten Ware einstehen zu müssen.


								- 11 -


								11


								c) Die Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche der Beklagten benachteiligt deren Lieferanten auch nicht deswegen unangemessen,

								weil, wie die Revision des Klägers unter Hinweis auf die Begründung des Regierungsentwurfs


								zum


								Schuldrechtsmodernisierungsgesetz


								(BT-Drucks.


								14/6040 S. 228) geltend macht, bei industriell erzeugten Massengütern Sachmängel ganz überwiegend während der ersten sechs Monate auftreten. Denn

								wenn aus diesem Grunde nur eine geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht,

								dass die Beklagte noch nach mehr als zwei Jahren seit ihrer Belieferung von

								ihren Kunden wegen Sachmängeln in Anspruch genommen wird, besteht die

								gleich geringe Wahrscheinlichkeit für eine Inanspruchnahme der Lieferanten

								durch die Beklagte, sodass die Fristverlängerung diese auch nur in einem entsprechend geringen, nach Treu und Glauben noch hinnehmbaren Maße belastet (in diesem Sinne auch BT-Drucks. 14/6040 aaO zur Verlängerung der

								Verjährungsfrist auf zwei Jahre).

								12


								d) Nicht gefolgt werden kann der Revision des Klägers schließlich, soweit

								sie der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 438 BGB entnehmen will, der Gesetzgeber habe eine Verlängerung der dort geregelten zweijährigen Verjährungsfrist ausschließen wollen und den Vorschlag der Schuldrechtskommission,

								die Verjährungsfrist einheitlich mit drei Jahren zu bemessen, deswegen nicht

								umgesetzt, weil er dies für das Kaufrecht als unbillig angesehen habe. Das Berufungsgericht weist mit Recht daraufhin, dass der Gesetzgeber mit dem

								Schuldrechtsmodernisierungsgesetz der Privatautonomie auch und gerade im

								Hinblick auf vertragliche Regelungen zur Erschwerung der Verjährung (§ 202

								Abs. 2 BGB) mehr Spielraum verschaffen wollte. Dass er davon für die Verjährung von Mängelansprüchen beim Kauf eine Ausnahme hätte machen wollen,

								ist nach den Gesetzesmaterialien nicht anzunehmen. Aus dem Umstand, dass

								der Gesetzgeber die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren für den größten Teil der kauf- und werkvertraglichen Mängelansprüche für nicht geeignet


								- 12 -


								gehalten und deshalb hierfür entsprechend der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie

								eine kürzere Frist von zwei Jahren vorgesehen hat (BT-Drucks. 14/6040 S. 96),

								kann nicht gefolgert werden, eine dreijährige Verjährungsfrist sei schlechthin

								unangemessen und könne auch rechtsgeschäftlich nicht vereinbart werden.

								II.

								13


								1. Die Klausel

								(2) Für im Wege der Nachlieferung durch den Lieferanten neu gelieferte oder nachgebesserte Teile beginnt die Verjährungsfrist neu

								zu laufen (Nr. 7.4 Satz 2 AEZB)

								hat das Berufungsgericht ebenfalls als wirksam angesehen. Zur Begründung hat es ausgeführt:


								14


								Die Klausel unterliege gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB schon nicht der

								Inhaltskontrolle, weil sie nicht von Rechtsvorschriften abweiche. Auch unter der

								Geltung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes sei davon auszugehen,

								dass die Nachlieferung der Kaufsache wegen eines Mangels eine neue Verjährungsfrist in Gang setze. Zur Nachlieferung gemäß § 480 Abs. 1 BGB a.F. sei

								dies unumstritten gewesen; die Gesetzesmaterialien böten keinen Anhaltspunkt

								dafür, dass mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz insoweit eine Änderung der Rechtslage beabsichtigt gewesen sei. Ebenso sprächen Wortlaut, Sinn

								und Zweck des Gesetzes für dieses Ergebnis. Denn wenn im Falle einer Nachlieferung die ursprüngliche Verjährungsfrist weiterliefe, könnte dies dazu führen,

								dass dem Käufer unter Umständen kaum noch Zeit für eine angemessene Prüfung der nachgelieferten Sache verbliebe; dadurch würde das neu eingeführte

								Institut der Nacherfüllung deutlich entwertet. Außerdem seien kaum Fälle vorstellbar, in denen in einer Nacherfüllung aufgrund einer Mängelrüge nicht


								- 13 -


								zugleich ein Anerkenntnis des Verkäufers zu sehen sei; die in Nr. 7.4 Satz 2

								AEZB geregelte Rechtsfolge ergebe sich daher schon aus § 212 Abs. 1 Nr. 1

								BGB. Nachlieferungen aus Kulanz erfasse die Klausel – auch in ihrer kundenfeindlichsten Auslegung – schon wegen ihrer Stellung innerhalb der die "Gewährleistung" regelnden Nr. 7 der AEZB nicht. Schließlich sei die Klausel auch

								nicht unklar im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, denn sie erfasse eindeutig

								alle Fälle einer Nachlieferung wegen Mängeln.

								15


								2. Diese Beurteilung greift die Revision des Klägers mit Erfolg an.


								16


								a) Ob Mängelbeseitigungsmaßnahmen oder -versuche des Verkäufers

								nach der gesetzlichen Regelung nur zu einer Hemmung (§ 203 BGB; § 639

								Abs. 2 BGB a.F. analog) oder zum Neubeginn (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB; § 208

								BGB a.F.) der Verjährung der Mängelansprüche des Käufers führen, hängt davon ab, ob die betreffenden Maßnahmen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls als konkludentes Anerkenntnis der Mängelbeseitigungspflicht

								des Verkäufers anzusehen sind. Das ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts keineswegs regelmäßig, sondern nur dann anzunehmen, wenn

								der Verkäufer aus der Sicht des Käufers nicht nur aus Kulanz oder zur gütlichen

								Beilegung eines Streits, sondern in dem Bewusstsein handelt, zur Mängelbeseitigung verpflichtet zu sein. Erheblich sind hierbei vor allem der Umfang, die

								Dauer und die Kosten der Mängelbeseitigungsarbeiten (Senat, Urteil vom 8. Juli

								1987 – VIII ZR 274/86, WM 1987, 1200 = NJW 1988, 254 unter II. 3.

								m.w.Nachw.; Urteil vom 2. Juni 1999 – VIII ZR 322/98, WM 1999, 1893 = NJW

								1999, 2961 unter II. 2.).


								17


								b) Hiervon weicht die Klausel in erheblichem Maße zum Nachteil der Lieferanten der Beklagten ab. Ihrem Wortlaut nach soll jede Neulieferung oder

								Nachbesserung eines gelieferten "Teils" ohne Rücksicht auf deren Umfang,


								- 14 -


								Dauer und Kosten die Verjährungsfrist für die neu gelieferten oder nachgebesserten Teile erneut in Gang setzen. Eingeschlossen ist damit auch der Fall,

								dass ein geringfügiger Mangel eines gelieferten "Teils" vom Lieferanten ohne

								nennenswerten Aufwand durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beseitigt

								wird und die Mängelbeseitigung deshalb aus Käufersicht nicht als konkludentes

								Anerkenntnis einer Mängelbeseitigungspflicht zu werten ist. Selbst ein ausdrücklicher Vorbehalt des Lieferanten, den behaupteten Mangel mit Rücksicht

								auf den geringfügigen Beseitigungsaufwand nur aus Kulanz, zur Vermeidung

								von Streitigkeiten oder im Interesse des Fortbestands der Lieferbeziehung zu

								beseitigen, könnte nach dem Wortlaut der Klausel den Neubeginn der Verjährung nicht verhindern. Diese Regelung benachteiligt die Lieferanten der Beklagten unangemessen, weil die Beklagte damit durch einseitige Vertragsgestaltung

								missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten ihrer Vertragspartner durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch deren Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihnen einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGHZ

								90, 280, 284; 143, 103, 113; st.Rspr.).

								18


								c) Die Klausel ist wegen dieser unangemessenen Benachteiligung der

								Lieferanten der Beklagten insgesamt unwirksam. Zwar sind, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, durchaus Fälle denkbar, in denen Nacherfüllungsmaßnahmen eines Lieferanten zur Folge haben, dass die Verjährung nach

								§ 438 BGB – unbeschränkt – neu beginnt. Bei der Lieferung einer Ersatzsache

								nach § 439 BGB mag das sogar die Regel sein. Eine Nachbesserung wird dem

								gegenüber, sofern sie überhaupt einen Neubeginn der Verjährung zu bewirken

								vermag, regelmäßig nur insoweit Einfluss auf die Verjährung nach § 438 BGB

								haben, als es sich um denselben Mangel oder um die Folgen einer mangelhaften Nachbesserung handelt (näher Haas in Haas/Medicus/Rolland/Schäfer/

								Wendtland, Das neue Schuldrecht, 2002, Kap. 5 Rdnrn. 332, 333). Die danach

								notwendige Differenzierung nach Anlass und Umfang des Neubeginns der Ver-


								- 15 -


								jährung kommt in der Klausel nicht zum Ausdruck und lässt sich auch nicht

								durch Abtrennung eines unwirksamen Teils derselben (§ 306 Abs. 1 BGB) erreichen. Auch nach einer Streichung der Wörter "oder nachgebesserte" würde

								die Klausel den Rahmen des Angemessenen insofern überschreiten, als unterschiedslos jede Nachlieferung – ohne Rücksicht auf Umfang und Kosten – den

								Neubeginn der Verjährung für die neu gelieferten "Teile" zur Folge hätte.

								III.

								19


								1. Die Klausel

								(3) Es wird vermutet, dass ein Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden war, wenn seit Gefahrübergang nicht

								mehr als 12 Monate vergangen sind (Nr. 7.4 Satz 4 AEZB)

								ist nach Auffassung des Berufungsgerichts unwirksam, weil sie dem

								auch für den kaufmännischen Verkehr geltenden Grundgedanken des § 309

								Nr. 12 BGB zuwiderlaufe und die zu Lasten der Lieferanten getroffene Beweislastregelung nicht den beiderseitigen Gefahr- und Risikobereichen entspreche.

								Die Beweislast für Umstände, die im Verantwortungsbereich des Verwenders

								lägen, könne nicht wirksam dem Gegner auferlegt werden. Die Frage der Mangelfreiheit könne nur für einen relativ kurzen Zeitraum nach der Lieferung noch

								dem Lieferanten zugeordnet werden; die nach der Klausel vorgesehene Frist

								von zwölf Monaten sei dafür deutlich zu lang bemessen. Auf den Rechtsgedanken des § 476 BGB könne die Beklagte sich nicht berufen. Diese Norm stelle

								reines Verbraucherschutzrecht dar, das seinen Grund darin finde, dass Unternehmen in der Regel bessere Erkenntnismöglichkeiten als Verbraucher hätten.


								20


								2. Diese Beurteilung greift die Revision der Beklagten ohne Erfolg an.


								- 16 -


								21


								Klauseln, die dem Gegner des Verwenders die Beweislast für Umstände

								auferlegen, die dem Verantwortungsbereich des Verwenders zuzurechnen sind,

								benachteiligen den Gegner des Klauselverwenders unangemessen und sind

								daher unwirksam. Das gilt nicht nur für die Verwendung gegenüber Verbrauchern, für die das ausdrückliche Klauselverbot des § 309 Nr. 12 lit. a BGB eingreift, sondern nach der ständigen, schon vor dem Inkrafttreten des AGBGesetzes entwickelten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für den

								kaufmännischen Verkehr (BGHZ 41, 151, 155; 101, 172, 184; BGH, Urteil vom

								23. Februar 1984 – VII ZR 274/82, NJW 1985, 3016 unter II 3 a; Urteil vom

								13. März 1996 – VIII ZR 333/94, NJW 1996, 1537 unter II 3 b, jeweils

								m.w.Nachw.; zustimmend Hensen in Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 9. Aufl.,

								§ 11 Nr. 15 Rdnr. 25; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 4. Aufl., § 11 Nr. 15

								Rdnr. 29, 30; MünchKommBGB/Basedow, Bd. 2a, 4. Aufl., § 309 Nr. 12

								Rdnr. 20; Becker in Bamberger/Roth, BGB, § 309 Nr. 12 Rdnr. 12; Erman/Roloff, BGB, 11. Aufl., § 309 Rdnr. 154).


								22


								Es besteht keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzurücken.

								Beweislastregeln sind in besonderem Maße Ausprägungen des Gerechtigkeitsgebots (Hensen aaO), das auch im Verkehr zwischen Unternehmen Geltung

								beansprucht. Der Umstand, dass der Gesetzgeber in § 476 BGB für die Fälle

								des Verbrauchsgüterkaufs eine Beweislastumkehr zu Lasten des Verkäufers

								geregelt hat, rechtfertigt entgegen der Auffassung der Revision der Beklagten

								nicht den Schluss, eine entsprechende Beweislastumkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen könne nicht unangemessen sein. Die Vorschrift des § 476

								BGB, durch die der nationale Gesetzgeber eine Vorgabe der gemeinschaftsrechtlichen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie umgesetzt hat, bezweckt den Schutz

								des Verbrauchers und räumt diesem Gesichtspunkt im Hinblick darauf Vorrang

								ein, dass Unternehmen in der Regel bessere Erkenntnismöglichkeiten haben

								als Verbraucher (BT-Drucks. 14/6040 S. 245). Diese besondere Interessenlage


								- 17 -


								ist im Verhältnis der Beklagten zu ihren Lieferanten nicht gegeben. Die Beklagte

								befindet sich gegenüber ihren Lieferanten nicht deshalb in einer einem

								Verbraucher vergleichbaren schutzbedürftigen Lage, weil ihre Lieferanten in

								Bezug auf Mängel bessere Erkenntnismöglichkeiten haben mögen als sie

								selbst. Auch wenn die Beklagte, wie die Revision geltend macht, ausschließlich

								Serienprodukte verkauft und eine Vielzahl unterschiedlicher Produkte vertreibt,

								kann von ihr erwartet werden, dass sie ihre Wareneingangskontrolle – auch im

								Hinblick auf ihre Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB – so

								organisiert, dass Sachmängel nicht unbemerkt bleiben.

								IV.

								23


								1. Auch die Klausel

								(4) In dringenden Fällen ... sind wir auch berechtigt, die Mängel auf

								Kosten des Lieferanten selbst zu beseitigen, beseitigen zu lassen

								oder Ersatz zu beschaffen (Nr. 7.5 AEZB)

								hat das Berufungsgericht für unwirksam gehalten. Zur Begründung hat

								es ausgeführt:


								24


								Die Klausel ermögliche der Beklagten umfassende Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln und zur Ersatzbeschaffung, ohne dass es auf ein Verschulden des Lieferanten ankomme und ohne dass dieser durch Fristsetzung

								oder Mahnung gewarnt werden müsse. Jedenfalls die Kumulation des Verzichts

								auf Fristsetzung und auf Verschulden trage den berechtigten Interessen der

								Lieferanten nicht mehr Rechnung. Auch ein Korrektiv in Gestalt einer angemessenen Haftungsbegrenzung lasse die Klausel vermissen. Berechtigte Interessen der Beklagten, die eine solche Regelung rechtfertigen könnten, seien nicht

								zu erkennen; es sei schwer vorstellbar, dass im Geschäftskreis der Beklagten in


								- 18 -


								Gewährleistungsfällen so rasch Abhilfe geschaffen werden müsste, dass ein

								Herantreten an den Lieferanten nicht mehr möglich sei.

								25


								2. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision der Beklagten ebenfalls stand.


								26


								Soweit die Revision rügt, das Berufungsgericht habe verkannt, dass es

								schon an einem "dringenden Fall" fehle, wenn es noch möglich sei, einem Lieferanten wegen einer mangelhaften Lieferung eine Frist zu setzen oder sonst

								an ihn heranzutreten, vertritt sie ein Verständnis der Klausel, das mit der weiten, generalklauselartigen Bedeutung des Begriffs "dringender Fall", die jedenfalls im Verbandsprozess als kundenfeindlichste Auslegung maßgeblich ist,

								nicht in Einklang zu bringen ist. Das zeigt sich im Übrigen auch an dem von der

								Revision angeführten verdeutlichenden Beispielsfall, um den die Beklagte die

								Klausel zwischenzeitlich erweitert hat. Danach soll ein dringender Fall insbesondere dann anzunehmen sein, wenn "aufgrund der besonderen Eilbedürftigkeit ein im Verhältnis zur Gewährleistungspflicht des Lieferanten besonders hoher Schaden zu erwarten ist". Auch diese Ergänzung beschränkt sich weder

								sprachlich noch inhaltlich auf Fälle, in denen es wegen besonderer Dringlichkeit

								nicht mehr möglich ist, den Lieferanten von dem Mangel und dem drohenden

								Schaden zu unterrichten und ihm eine wenn auch kurze Frist zur eigenen Abhilfe zu setzen.


								27


								Erfasst die Klausel somit auch Fälle, in denen einem Lieferanten trotz

								Eilbedürftigkeit Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben werden muss und Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung vom erfolglosen Ablauf einer

								– angemessen kurzen – Frist zur Nacherfüllung (§ 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB)

								abhängen, so entfernt sich die Klausel, nach der weder eine Fristsetzung noch

								auch nur eine Unterrichtung des Lieferanten erforderlich sein soll, so weit von


								- 19 -


								der gesetzlichen Regelung, dass sie mit deren wesentlichen Grundgedanken

								nicht mehr zu vereinbaren und deshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1

								Satz 1 BGB unwirksam ist.

								V.

								28


								1. Die Klausel

								(5) Der Lieferant hat auch für unverschuldete Rechtsmängel einzustehen. Auch in diesem Fall sind wir berechtigt, Schadensersatz

								gemäß § 437 BGB geltend zu machen (Nr. 7.7 Satz 1 und 2

								AEZB)

								ist nach Auffassung des Berufungsgerichts wirksam. Ihr stehe, so führt

								es aus, weder der Rechtsgedanke des § 308 Nr. 5 BGB noch der Wille des Gesetzgebers entgegen, die frühere unterschiedliche Behandlung von Sach- und

								Rechtsmängeln zu beseitigen. Der aus den Materialien zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hervorgehende Wille des Gesetzgebers könne nicht dahin

								verstanden werden, dass die Festschreibung einer ausschließlich verschuldensabhängigen Schadensersatzhaftung für Rechtsmängel ein wesentlicher

								Grundgedanke der gesetzlichen Neuregelung im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1

								BGB sei. Auch eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307

								Abs. 1 BGB sei nicht festzustellen. Dagegen spreche schon der Umstand, dass

								die Klausel der Rechtslage entspreche, die unter der Geltung des § 440 Abs. 1

								BGB für mehr als einhundert Jahre Bestand gehabt habe. Sachlich sei die Regelung deswegen gerechtfertigt, weil Rechtsmängel anders als Sachmängel für

								den Käufer nur schwer zu erkennen seien. Typischerweise sei dem Verkäufer

								mehr über Herkunft und Vorgeschichte eines Kaufgegenstandes bekannt als

								dem Käufer, so dass es vertretbar erscheine, dem Verkäufer das Haftungsrisiko


								- 20 -


								für Rechtsmängel aufzuerlegen. Auch das UN-Kaufrecht kenne eine verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung des Verkäufers für Rechtsmängel.

								29


								2. Die gegen diese Beurteilung erhobenen Rügen der Revision des Klägers haben Erfolg. Die Klausel ist gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 BGB

								unwirksam, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der sie abweicht, nicht zu vereinbaren ist.


								30


								a) Es ist ein wesentlicher Grundgedanke der gesetzlichen Regelung im

								Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, dass eine Verpflichtung zum Schadensersatz regelmäßig nur bei schuldhaftem Verhalten besteht. Dieser allgemeine

								Grundsatz des Haftungsrechts gilt als Ausdruck des Gerechtigkeitsgebotes

								gleichermaßen für vertragliche wie für gesetzliche Ansprüche (BGHZ 114, 238,

								240; 119, 152, 168; 135, 116, 121; 150, 269, 276). Allerdings sieht das Gesetz

								für bestimmte Ausnahmetatbestände eine verschuldensunabhängige Haftung

								vor. Dazu zählt neben den speziell geregelten Fällen der Gefährdungshaftung

								auch die verschuldensunabhängige Einstandspflicht des Verkäufers für eine

								dem Käufer garantierte Beschaffenheit der Kaufsache oder für ein vom Verkäufer übernommenes Beschaffungsrisiko (§ 276 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BGB). Eine verschuldensunabhängige Schadensersatzpflicht für Rechtsmängel des

								Kaufgegenstands trifft den Verkäufer nach der gesetzlichen Regelung mithin

								nur insoweit, als er nach dem Kaufvertrag eine Beschaffenheitsgarantie für die

								Freiheit von Rechtsmängeln übernommen hat. Hiervon weicht die Klausel ab,

								indem sie schlechthin eine vom Verschulden des Lieferanten unabhängige

								Schadensersatzpflicht für Rechtsmängel statuiert.


								31


								b) Die Klausel lässt sich auch nicht mit der Überlegung rechtfertigen,

								dass sie im Ergebnis nichts anderes ist als die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie des Lieferanten für die Freiheit des Liefergegenstands von


								- 21 -


								Rechtsmängeln. Denn auch unter diesem Blickwinkel hält die Klausel der Inhaltskontrolle nicht stand. Eine generelle Regelung in AGB, nach der der Verkäufer für die vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache eine Garantie übernimmt, benachteiligt den Verkäufer unangemessen, weil sie ihn dem Risiko einer unübersehbaren Schadensersatzhaftung aussetzt (Hensen aaO Anhang

								§§ 9-11 Rdnr. 298; Wolf aaO § 9 Rdnr. E74; von Westphalen aaO Rdnr. 34;

								Thamm/Hesse BB 1979, 1583, 1587; vgl. auch BGHZ 105, 24, 29 ff.).

								32


								c) Ob die Klausel der gesetzlichen Regelung entspricht, die vor dem

								1. Januar 2002 gegolten hat, ist unerheblich (a.A. von Westphalen aaO

								Rdnr. 28). Soweit das frühere Recht eine garantieähnliche Haftung des Verkäufers für Rechtsmängel vorsah (vgl. zum damaligen Meinungsstand Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 440 Rdnr. 1, 12 ff.), ist der Gesetzgeber des

								Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes von diesem Haftungssystem bewusst

								abgerückt, indem er die unterschiedliche Haftung des Verkäufers für Sach- und

								für Rechtsmängel angeglichen hat. Diese Änderung der gesetzlichen Rechtsmängelhaftung beim Kauf kann bei der Inhaltskontrolle einschlägiger Haftungsklauseln nicht unberücksichtigt bleiben.


								33


								d) Höherrangige Interessen der beklagten Klauselverwenderin, die ausnahmsweise die Begründung einer verschuldensunabhängigen Schadensersatzhaftung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtfertigen könnten

								(BGHZ 114, 238, 242; 119, 152, 169), sind nicht gegeben. Der vom Berufungsgericht hervorgehobene Gesichtspunkt, dass Rechtsmängel anders als Sachmängel für den Käufer nur schwer erkennbar seien, ihre Feststellung sich um

								so schwieriger und aufwändiger gestalte, je öfter über einen Gegenstand auf

								dem Weg vom Hersteller bis zum Letztverkäufer oder zum Verbraucher verfügt

								werde, und dass dem Verkäufer typischerweise mehr über Herkunft und Vorgeschichte des Kaufgegenstandes bekannt sei als dem Käufer, mag – die Berech-


								- 22 -


								tigung dieser Annahmen unterstellt – dafür sprechen, bei der Prüfung der Frage, ob der Lieferant einen Rechtsmangel wegen Verschuldens zu vertreten hat,

								an die ihn treffende Sorgfaltspflicht hohe Anforderungen zu stellen; die Statuierung einer generell verschuldensunabhängigen Rechtsmängelhaftung vermag

								er dagegen nicht zu rechtfertigen.

								VI.

								34


								1. Die Klausel

								(6) Die Verjährung unserer Mängelansprüche beträgt im Falle von

								Rechtsmängeln 10 Jahre nach Lieferung (Nr. 7.7 Satz 3 AEZB)

								hat das Berufungsgericht für wirksam gehalten. Zur Begründung hat es

								ausgeführt:


								35


								Die Klausel stehe nicht in Widerspruch zu wesentlichen Grundgedanken

								der gesetzlichen Regelung, von der sie abweiche (§ 307 Abs. 2 Satz 1 BGB).

								Zwar sei durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz die Verjährungsfrist für

								die Regelverjährung deutlich verkürzt worden. Wie die neue Vorschrift des

								§ 202 Abs. 2 BGB und die Gesetzesmaterialien deutlich machten, sei es dem

								Gesetzgeber aber andererseits darum gegangen, auch im Verjährungsrecht

								Dispositionsfreiheit zu gewähren und den der privatautonomen Gestaltung zugänglichen Bereich zu erweitern. Die Festlegung einer zehnjährigen Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Rechtsmängeln benachteilige die Lieferanten

								der Beklagten auch nicht unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1

								BGB. Dies folge schon daraus, dass nach altem Recht bei Rechtsmängeln eine

								Verjährungsfrist von 30 Jahren gegolten habe und dass auch das neue Recht

								(§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) für bestimmte Rechtsmängel eine Verjährungsfrist


								- 23 -


								von 30 Jahren kenne. Ebenfalls unbedenklich sei, dass die Klausel für den Verjährungsbeginn an den Zeitpunkt der Lieferung anknüpfe.

								36


								2. Auch diese Beurteilung greift die Revision des Klägers mit Erfolg an.


								37


								Die Klausel benachteiligt die Lieferanten der Beklagten unangemessen,

								weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der

								sie abweicht, nicht zu vereinbaren ist (§ 307 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 BGB).

								Nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche

								beim Kauf beweglicher Sachen auch für Rechtsmängel regelmäßig zwei Jahre.

								Davon macht das Gesetz Ausnahmen nur für den Sonderfall der Eviktionshaftung (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 lit. a BGB) und für den Fall der Arglist des Verkäufers

								(§ 438 Abs. 3 BGB), aus denen sich zur Rechtfertigung einer generellen Verlängerung der Verjährungsfrist für die Rechtsmängelhaftung nichts herleiten

								lässt. Für den Regelfall führt die Klausel zu einer Verfünffachung der gesetzlichen Verjährungsfrist bei Rechtsmängeln. Sie entfernt sich dadurch so weit von

								der gesetzlichen Regelung, dass sie mit deren wesentlichen Grundgedanken

								nicht mehr zu vereinbaren ist. Dass für Ansprüche des Käufers wegen eines

								Rechtsmangels nach früherem Recht die damalige, noch längere Regelverjährungsfrist von 30 Jahren galt, vermag die zu weit gehende Abweichung von der

								geltenden gesetzlichen Regelung nicht zu rechtfertigen. Es war gerade eines

								der wesentlichen Reformziele des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes, die

								unterschiedlichen Rechtsfolgen von Sach- und Rechtsmängeln – auch hinsichtlich der Verjährung – bei Kauf- und Werkvertrag zu beseitigen (BTDrucks. 14/6040 S. 87, 226).


								- 24 -


								VII.

								38


								1. Die Klausel

								(7) [Für unsere Rückgriffsansprüche wegen mangelbehafteter Ware

								(§§ 478, 479 BGB) gilt die gesetzliche Regelung, jedoch mit folgenden Ergänzungen:]

								Der Rückgriffsanspruch steht uns auch dann gegen den Lieferanten zu, wenn es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt.

								Wir können den Lieferanten auch mit Schadensersatzansprüchen

								und Aufwendungsersatzansprüchen belasten (entsprechend § 478

								Abs. 1 BGB), die unser Abnehmer gegen uns geltend macht

								(Nr. 7.8 Satz 2 und 3 AEZB)

								hat das Berufungsgericht für unwirksam gehalten. Zur Begründung hat

								es ausgeführt:


								39


								Die mit der Klausel bezweckte Erstreckung der Regressregelung der

								§§ 478, 479 BGB auf die Fälle des Verkaufs an Unternehmer sei mit wesentlichen Grundgedanken des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes nicht zu vereinbaren und deshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Die Vorschriften der §§ 478, 479 BGB dienten der Umsetzung des Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und sollten verhindern, dass beim Verbrauchsgüterkauf der

								Einzelhändler das volle Risiko der Anwendung der §§ 474 ff. BGB tragen müsse. Auf diese Intention des Gesetzgebers könne die Beklagte sich für die Fälle

								des Verkaufs an Unternehmer nicht berufen. Dass es der Beklagten aus praktischen Gründen nicht möglich sei, bei jedem Verkauf festzustellen und zu dokumentieren, ob es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handele oder nicht, sei

								ein allein in ihrem Verantwortungsbereich wurzelnder Umstand, der die pau-


								- 25 -


								schale Anwendung der §§ 478, 479 BGB auf unterschiedslos alle Verkäufe der

								Beklagten nicht rechtfertigen könne. Zudem führe die Anwendbarkeit des § 478

								Abs. 3 BGB über § 476 BGB zu einer Beweislastumkehr, die im Hinblick auf

								den dem Klauselverbot des § 309 Nr. 12 BGB zugrunde liegenden Rechtssatz

								den Vertragspartner des Verwenders auch im kaufmännischen Verkehr unangemessen benachteilige (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

								40


								2. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision der Beklagten vergeblich.


								41


								Die Rückgriffsregelung der §§ 478, 479 BGB gilt, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat und auch die Revision nicht in Zweifel zieht, nur zugunsten des Letztverkäufers (und gegebenenfalls seiner Vorlieferanten), der

								eine bewegliche Sache an einen Verbraucher verkauft hat (§ 474 Abs. 1 Satz 1

								BGB). Sie soll verhindern, dass der Einzelhändler die Nachteile eines verbesserten Verbraucherschutzes auch dann allein zu tragen hat, wenn der Mangel

								der Kaufsache nicht in seinem Verantwortungsbereich entstanden ist (BTDrucks. 14/6040 S. 247). Von diesem gesetzgeberischen Grundgedanken des

								Ausgleichs spezifisch verbraucherschutzrechtlicher Nachteile des Einzelhandels beim Verbrauchsgüterkauf, der den Gesetzgeber bewogen hat, die Rückgriffsregelung allein für den Verbrauchsgüterkauf vorzusehen, weicht die Klausel durch die Einbeziehung sämtlicher Verkaufsgeschäfte der Beklagten ab.

								Dafür ist kein legitimes Interesse der Beklagten zu erkennen. Der von ihr hierfür

								angeführte Umstand, dass es ihr praktische Schwierigkeiten bereiten würde,

								jeweils festzustellen und zu dokumentieren, ob ihr Abnehmer Verbraucher oder

								Unternehmer ist, wurzelt, worauf das Berufungsgericht zu Recht hingewiesen

								hat, allein in ihrem Verantwortungsbereich. Er kann nicht als Rechtfertigung

								dafür dienen, ihre Lieferanten auch für den Fall des Verkaufs an Unternehmer


								- 26 -


								einer Rückgriffsregelung zu unterwerfen, deren Nachteile das Gesetz dem Lieferanten nur um eines verbesserten Verbraucherschutzes willen zumutet.

								VIII.

								42


								1. Die Klausel

								(8) Der Lieferant übernimmt die Haftung dafür, dass der Liefergegenstand frei von Rechten Dritter in Deutschland, oder sofern er hierüber unterrichtet ist, im Bestimmungsland ist (Nr. 10.1 Satz 1

								AEZB)

								hat das Berufungsgericht für wirksam gehalten. Sie sei, so hat es ausgeführt, nicht wegen mangelnder Bestimmtheit des Begriffs "Rechte Dritter"

								intransparent, stelle erkennbar eine speziellere Regelung im Verhältnis zu

								Nr. 7.7 AEZB dar und sei im Hinblick auf die Begründung einer verschuldensunabhängigen Haftung ebenso wenig zu beanstanden wie die dort getroffene

								Regelung.

								2. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision des Klägers nicht


								43

								stand.

								44


								Die Klausel begründet in ihrer für den Verbandsprozess maßgeblichen

								kundenfeindlichsten Auslegung, von der auch das Berufungsgericht und beide

								Parteien ausgehen, eine uneingeschränkte verschuldensunabhängige Haftung

								des Lieferanten für die Freiheit des Liefergegenstands von Rechten Dritter, die,

								wie bereits oben unter V. 2. ausgeführt worden ist, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam statuiert werden kann.


								- 27 -


								IX.

								45


								1. Die Klausel

								(9) Im Falle einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten ist uns

								der Lieferant zum Ersatz aller uns hieraus entstehenden Schäden

								verpflichtet (Nr. 10.1 Satz 2 AEZB)

								ist nach Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden. Die

								Begründung einer verschuldensunabhängigen Haftung, so hat es ausgeführt,

								sei auch hier nicht unangemessen. Bei eigenem Verschulden der Beklagten

								seien Mängelansprüche gegen den Lieferanten gemäß § 442 BGB ausgeschlossen, ohne dass es der Aufnahme einer dieser Bestimmung entsprechenden Regelung in den Text der Klausel bedürfe.


								46


								2. Auch hiergegen wendet sich die Revision des Klägers mit Erfolg. Wie

								bereits oben unter V. 2. ausgeführt worden ist, kann eine uneingeschränkte

								verschuldensunabhängige Haftung des Lieferanten für die Freiheit des Liefergegenstands von Rechten Dritter in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht

								wirksam begründet werden. Das gilt auch für gewerbliche Schutzrechte.

								X.


								47


								1. Die Klausel

								(10) Wir sind in diesem Falle auch berechtigt, auf Kosten des Lieferanten von dem Inhaber solcher Schutzrechte die erforderliche

								Genehmigung zur Lieferung, Inbetriebnahme, Benutzung, Weiterveräußerung usw. des Liefergegenstandes zu erwirken. Im

								Übrigen gilt Ziffer 7.7 AEZB (Nr. 10.1 Satz 3 und 4 AEZB)


								- 28 -


								hat das Berufungsgericht ebenfalls für wirksam gehalten. Zur Begründung hat es ausgeführt:

								48


								Die Klausel verstoße nicht gegen das Transparenzgebot. Der Begriff der

								Erforderlichkeit sei zwar ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der Konkretisierung im Einzelfall bedürfe, einer solchen durch die Bezugnahme auf Nr. 10.1

								Satz 2 AEZB aber auch durchaus zugänglich sei. Die Klausel sei auch nicht

								wegen der Verwendung des Wortes "usw." intransparent, denn dieses werde

								durch die vier vorangestellten Begriffe hinreichend umrissen, eingegrenzt und

								erläutert. Sie benachteilige die Lieferanten der Beklagten auch nicht dadurch

								unangemessen, dass sie für diese ein unübersehbares Haftungsrisiko begründe. Gegen ein schadenstiftendes oder schadenerhöhendes Verhalten der Beklagten wie etwa den Abschluss eines weit überteuerten Lizenzvertrages seien

								die Lieferanten durch § 254 BGB hinreichend geschützt.

								2. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision des Klägers nicht


								49

								stand.

								50


								Ob die Klausel die Lieferanten der Beklagten schon wegen Intransparenz

								unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), bedarf keiner Entscheidung. Sie hält der Inhaltskontrolle jedenfalls deswegen nicht stand, weil

								die Beklagte sich mit dieser Klausel, wie die Revision zu Recht beanstandet, die

								Möglichkeit eröffnet, über den Kopf des Lieferanten hinweg mit dem Schutzrechtsinhaber auf Kosten des Lieferanten Vereinbarungen zu treffen, die für den

								Lieferanten deutlich nachteiliger sein können als etwa die Rücknahme der wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts mangelhaften Ware gegen

								Erstattung des Kaufpreises und der Ersatz des der Beklagten durch den

								Rechtsmangel entstandenen Schadens. Auch die Auseinandersetzung mit dem

								angeblichen Schutzrechtsinhaber über Existenz, Umfang und Geltungsbereich


								- 29 -


								des behaupteten Schutzrechts und über die Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr kann für den Lieferanten zumindest erschwert werden, wenn die Beklagte von den Möglichkeiten Gebrauch macht, die ihr die Klausel eröffnet. Die

								Klausel, die auf die aufgezeigten Interessen der Lieferanten keine Rücksicht

								nimmt, sondern einseitig allein die Interessen der Beklagten zur Geltung bringt,

								benachteiligt die Vertragspartner der Beklagten entgegen den Geboten von

								Treu und Glauben unangemessen (vgl. BGHZ 90, 280, 284; 120, 108, 118; 143,

								103, 113) und ist daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

								XI.

								51


								1. Die Klausel

								(11) Der Lieferant ist verpflichtet, uns auf Anforderung seine Vorlieferanten mitzuteilen und diese durch uns genehmigen zu lassen

								sowie deren Qualifikation nachzuweisen (Nr. 11.1 AEZB)

								hat das Berufungsgericht für unwirksam gehalten. Zur Begründung hat

								es ausgeführt:


								52


								Die Klausel stelle einen nicht gerechtfertigten Einbruch in die von dem

								Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb geschützten Vertragsbeziehungen der Lieferanten dar und begründe für diese die Gefahr, aus

								der Lieferbeziehung gedrängt zu werden. Sie sei nicht erforderlich, da die Beklagte die ihr gelieferten Produkte ohnehin wegen der Bestimmung des § 377

								HGB prüfen müsse. Sie sei ferner unausgewogen, weil die Beklagte von ihren

								Lieferanten Vertraulichkeit verlange.


								53


								2. Die hiergegen erhobenen Rügen der Revision der Beklagten bleiben

								ohne Erfolg. Die Klausel benachteiligt die Lieferanten der Beklagten entgegen


								- 30 -


								den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist infolge dessen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

								54


								a) Die Revision will eine hinreichende Rechtfertigung für das Verlangen

								nach Bekanntgabe der "Sublieferanten" ihrer Lieferanten daraus herleiten, dass

								das hohe Qualitätsniveau ihres Sortiments insbesondere an technischen Geräten nur durch Kenntnis und Kontrolle der Vorlieferanten gesichert werden könne. Andernfalls, so macht sie geltend, könnte ein deutscher Lieferant, der aufgrund seiner bekannten Qualität ausgesucht worden sei, anschließend die von

								ihm zu liefernden Produkte in einem Billiglohnland fertigen, wodurch sich das

								Qualitätsrisiko erhöhe.


								55


								Mit dieser Erwägung lässt sich die Verpflichtung der Lieferanten, Vorlieferanten bekannt zu geben und diese von der Beklagten genehmigen zu lassen,

								nicht rechtfertigen. Qualitätsrisiken, die mit der Produktion technischer Geräte in

								Billiglohnländern verbunden sein mögen, kann die Beklagte auf einfachem Wege dadurch vermeiden, dass sie mit ihren Lieferanten bei Vertragsabschluss

								Abreden über den Produktionsort trifft. Der Offenlegung der Lieferbeziehungen

								ihrer Lieferanten bedarf es dazu nicht.


								56


								b) Eine weitere Rechtfertigung für die Klausel will die Revision daraus

								herleiten, dass die Beklagte durch die Kenntnis der Vorlieferanten und das Genehmigungserfordernis das Risiko verringern könne, wegen Insolvenz eines

								Vorlieferanten nicht beliefert zu werden. Dieses Interesse vermag den schwerwiegenden Eingriff in die geschäftlichen Beziehungen ihrer Lieferanten nicht zu

								rechtfertigen.


								57


								c) Die Revision sieht eine Rechtfertigung der Klausel schließlich darin,

								dass die Beklagte dem Risiko einer Produkthaftung nur durch eine Kontrolle der

								Zuverlässigkeit der Vorlieferanten entgehen könne, weil auf Zulieferer aus Dritt-


								- 31 -


								ländern häufig nicht zurückgegriffen werden könne. Auch dieses Risiko lässt

								sich dadurch vermeiden, dass die Beklagte mit ihren Lieferanten bei Vertragsabschluss Abreden über die Herkunft von Zulieferteilen trifft. Der Offenlegung

								der Lieferbeziehungen ihrer Lieferanten bedarf es auch dazu nicht.

								XII.

								58


								Das Berufungsurteil ist somit aufzuheben, soweit das Berufungsgericht

								auf die Berufung der Beklagten die Klage auf Unterlassung der Verwendung der

								Klauseln (2), (5), (6), (8), (9) und (10) abgewiesen hat (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der

								Rechtsstreit ist insoweit zur Endentscheidung reif, sodass der Senat abschließend in der Sache zu entscheiden hat (§ 563 Abs. 3 ZPO). Da die Klage hinsichtlich der genannten Klauseln begründet ist, ist die Berufung der Beklagten

								gegen das der Klage insoweit stattgebende Urteil des Landgerichts zurückzuweisen. Bezüglich der Klausel (1) ist die Revision des Klägers unbegründet und


								- 32 -


								daher zurückzuweisen. Die Revision der Beklagten ist hinsichtlich der Klauseln

								(3), (4), (7) und (11) unbegründet und daher in vollem Umfang zurückzuweisen.

								Dr. Deppert


								Dr. Beyer

								Dr. Wolst


								Ball

								Hermanns


								Vorinstanzen:

								LG Hamburg, Entscheidung vom 16.01.2004 - 324 O 341/03 OLG Hamburg, Entscheidung vom 09.12.2004 - 10 U 16/04 -