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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								VIII ZR 301/03


								Verkündet am:

								25. Mai 2005

								Potsch,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								ZPO § 51 Abs. 1, ZVG §§ 152 Abs. 2, 161

								Ein Zwangsverwalter, der auf Rückgabe einer Mietsicherheit klageweise in Anspruch

								genommen wird, ist zur Führung des Prozesses jedenfalls dann nicht mehr befugt,

								wenn die Zwangsverwaltung vor Rechtshängigkeit der Streitsache aufgehoben worden ist. In diesem Fall ist die Klage mangels Prozeßführungsbefugnis des als

								Zwangsverwalter in Anspruch genommenen Beklagten als unzulässig abzuweisen.


								BGH, Urteil vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 301/03 - LG Berlin

								AG Schöneberg


								-2-


								Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 9. März 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter

								Ball, Dr. Leimert, Wiechers und Dr. Wolst

								für Recht erkannt:

								Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des

								Landgerichts Berlin vom 12. August 2003 wird mit der Maßgabe

								zurückgewiesen, daß die Klage als unzulässig abgewiesen wird.

								Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								Die Klägerin begehrt von dem Beklagten als Zwangsverwalter die Rückzahlung einer Mietkaution sowie Auskunft über die angefallenen Zinsen der

								Kaution.

								Mit Mietvertrag vom 6. Februar 1998 mietete die Klägerin von der Firma

								C.


								GmbH B.

								, K.


								straße


								eine Wohnung in B.


								. Zu Beginn des Mietverhältnisses zahlte die Klägerin an


								die Vermieterin eine Kaution in Höhe von 1.370 DM (= 700,47 €).

								Mit Beschluß des Amtsgerichts Schöneberg vom 4. August 2000 wurde

								die Zwangsverwaltung für die vermietete Wohnung angeordnet, und der Beklagte wurde zum Zwangsverwalter bestellt. Die von der Klägerin gestellte Miet-


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								kaution übergab die Vermieterin dem Beklagten nicht. Zum 31. Oktober 2001

								kündigte die Klägerin das Mietverhältnis.

								Das Amtsgericht hat die Klage auf Rückzahlung der Kaution und auf

								Auskunft abgewiesen, das Landgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung

								zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt

								die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. In der Revisionsinstanz hat der Beklagte

								erstmals - unwidersprochen - vorgetragen, daß das Zwangsverwaltungsverfahren bereits vor Zustellung der Klage mit Beschluß des Amtsgerichts Schöneberg vom 4. November 2002 aufgehoben worden ist, da im Zwangsversteigerungsverfahren rechtskräftig der Zuschlag erteilt worden war.


								Entscheidungsgründe:

								I.

								Das Berufungsgericht hat im wesentlichen ausgeführt:

								Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution gegen

								den Beklagten. Eine Einstandspflicht des Zwangsverwalters, der die Kaution

								vom Vermieter nicht erhalten habe, lasse sich weder aus § 572 Satz 2 BGB a.F.

								noch aus § 152 Abs. 2 ZVG herleiten. Aus letzterer Vorschrift ergebe sich nur

								die Verpflichtung des Zwangsverwalters, das Mietverhältnis fortzusetzen, nicht

								jedoch auch die Pflicht, sämtliche Zahlungen des Mieters an den Vermieter zu

								berücksichtigen. Dies folge bereits aus §§ 392, 1125, 1124 BGB. Ein Anspruch

								des Mieters gegen den Zwangsverwalter lasse sich auch nicht mit einem Treuhandverhältnis zwischen Mieter und Vermieter, das aufgrund der Zahlung der


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								Kaution entstanden sei, begründen. Da ein Anspruch auf Rückzahlung gegen

								den Zwangsverwalter nicht bestehe, sei auch der geltend gemachte Auskunftsanspruch nicht begründet.

								II.

								Für die Entscheidung des Rechtsstreits kommt es auf die Ausführungen

								des Berufungsgerichts zur Begründetheit der Klage nicht an. Die Klage ist als

								unzulässig abzuweisen, weil die nach § 51 Abs. 1 ZPO erforderliche Prozeßführungsbefugnis des Beklagten nicht gegeben ist; dem steht das Verschlechterungsverbot nicht entgegen (BGHZ 145, 316, 331; Senatsurteil vom 22. Januar

								1997 - VIII ZR 339/95, WM 1997, 1713 unter II, 3).

								1. Das Berufungsgericht ist zu Recht als selbstverständlich davon ausgegangen, daß ein Zwangsverwalter im Rahmen seiner Befugnisse aus § 152

								Abs. 1 ZVG als gesetzlicher Prozeßstandschafter des Zwangsverwaltungsschuldners in eigenem Namen die materiellen Rechte des Schuldners geltend

								machen und im Interesse des von ihm verwalteten Teils des Schuldnervermögens Prozesse führen kann. Dem entspricht es, daß Ansprüche, die das von

								ihm verwaltete Vermögen des Schuldners betreffen, gegen ihn zu richten und

								gegebenenfalls im Klagewege durchzusetzen sind. Bei der gesetzlichen Prozeßführungsbefugnis handelt es sich um eine Prozeßvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen

								zu prüfen ist (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1992 - XII ZR 125/91, NJW-RR

								1993, 442 unter 1; Urteil vom 24. September 1996 - XI ZR 185/94, WM 1996,

								2247 unter I 1 b m.w.Nachw.). In Abweichung von § 559 Abs. 1 ZPO hat das

								Revisionsgericht selbständig festzustellen, ob die Voraussetzungen für eine

								Prozeßstandschaft erfüllt sind (Senat, Urteil vom 10. November 1999 - VIII ZR

								78/98, NJW 2000, 738 unter II 2). Dabei sind auch in der Revision neu vorge-


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								tragene Tatsachen zu berücksichtigen (BGHZ 100, 217, 219). Nach dem Vorbringen des Beklagten in der Revisionserwiderung hat das Amtsgericht Schöneberg das Zwangsverwaltungsverfahren mit Beschluß vom 4. November 2002

								aufgehoben, da im Zwangsversteigerungsverfahren rechtskräftig der Zuschlag

								erteilt worden war. Dies hat die Klägerin nicht bestritten. Das Zwangsverwaltungsverfahren ist damit nach Anhängigkeit der Klage, die am 30. September

								2002 durch Einreichung der Klageschrift bei Gericht eingetreten ist, aber vor

								deren Zustellung an den Beklagten am 27. Dezember 2002 aufgehoben worden.

								2. Grundsätzlich müssen die Tatsachen, aus denen sich eine Prozeßstandschaft ergibt, spätestens zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung in

								der Tatsacheninstanz vorgelegen haben (Senatsurteil vom 10. November 1999,

								aaO unter II, 2 für die gewillkürte Prozeßstandschaft). Das ist hier nicht der Fall.

								Die Prozeßführungsbefugnis des beklagten Zwangsverwalters ist jedenfalls zu

								diesem Zeitpunkt entfallen, weil sie aufgrund einer Zwangsversteigerung des

								beschlagnahmten Grundstücks wieder aufgehoben worden ist. Mit dem Wirksamwerden des Aufhebungsbeschlusses verliert der Zwangsverwalter seine

								ihm kraft hoheitlichen Amtes übertragenen Befugnisse. Zwar hat er die vorangegangene Verwaltung noch abzuwickeln, die Schlußrechnung zu erstellen und

								die in seinem Besitz befindlichen Gegenstände an die Berechtigten herauszugeben. Offene Forderungen kann er jedoch weder einziehen noch einklagen,

								denn mit dem Erlöschen der Beschlagnahme endet die Befugnis des Vollstrekkungsgerichts und damit auch die des von ihm eingesetzten Zwangsverwalters.

								Auf den Erwerber eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung geht das Eigentum an diesem Grundstück mit Erteilung des Zuschlags kraft Gesetz über

								(§§ 146 Abs. 1, 90 Abs. 1 ZVG). Er kann bei bestehenden Mietverhältnissen

								von dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Aufhebung der Beschlagnahme an alle

								Rechte als Vermieter wahrnehmen und seine Pflichten aus dem Mietverhältnis


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								uneingeschränkt erfüllen. Dies gilt auch für Ansprüche des Mieters, die vom

								Zwangsverwalter nicht erfüllt worden sind und die gegen den Erwerber nach

								Maßgabe der §§ 566 bis 567 BGB (§§ 571 bis 579 BGB a.F.) in Verbindung mit

								§ 57 ZVG gerichtet werden können. Demgegenüber erfordert es die Pflicht des

								Zwangsverwalters, nach dem Ende der Zwangsverwaltung seine Geschäfte

								ordnungsgemäß abzuwickeln, nicht, ihn in diesen Fällen noch nachwirkend als

								Partei kraft Amtes anzusehen. Ebensowenig besteht ein praktisches Bedürfnis,

								neben dem Erwerber oder dem Zwangsvollstreckungsschuldner auch den

								ehemaligen Zwangsverwalter gerichtlich in Anspruch nehmen zu können.

								Ob ein Zwangsverwalter, obwohl er nach allgemeinen Grundsätzen nicht

								mehr zur Prozeßführung berechtigt wäre, zur Fortführung bereits rechtshängiger Prozesses befugt ist, wenn die Zwangsverwaltung nach Eintritt der Rechtshängigkeit im Laufe des Prozesses aufgrund einer Zwangsversteigerung des

								beschlagnahmten Grundstücks aufgehoben wird, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. für in seiner Amtszeit entstandene Mietrückstände Senat, Beschluß

								vom 7. Februar 1990 - VIII ZR 98/89, WM 1990, 742 unter 2 und BGH, Urteil

								vom 21. Oktober 1992 aaO; abgelehnt für den Fall der Antragsrücknahme

								durch den betreibenden Gläubiger BGHZ 155, 38; vgl. für einen Passivprozeß

								KG OLGR 2001, 226). Gleiches gilt für die - sich hier nicht stellende - Frage, ob

								ein Zwangsverwalter ausnahmsweise nach Aufhebung der Zwangsverwaltung

								noch neue Rechtsstreitigkeiten anhängig machen kann, falls dies zur Abwicklung der Zwangsverwaltung erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar

								1954 - VI ZR 257/52 in ZMR 1954, 172 unter 1; BAG, Urteil vom 9. Januar 1980

								- 5 A ZR 21/78 in AP § 613 a BGB Nr. 19 unter I 3 b; Mohrbutter/Drischler/Radtke/Tiedemann, Die Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungspraxis, Bd. 2, 7. Aufl., Muster 165 Anm. 4, S. 946; Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz, 17. Aufl., § 161 Rdnr. 7.1.; enger LG Frankfurt/M., Rpfleger

								2000, 30 mit zust. Anm. Haarmeyer; Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen,


								-7-


								Zwangsverwaltung, 3. Aufl., § 7 ZwVerwV Rdnr. 4, 8; Wrobel KTS 1995, 19, 34

								ff.). Jedenfalls dann, wenn die Zwangsverwaltung vor Rechtshängigkeit, wenn

								auch möglicherweise nach Anhängigkeit des Verfahrens, aufgehoben ist, können Forderungen, die in bezug auf das Schuldnervermögen erhoben werden,

								nicht mehr gegen den Verwalter gerichtlich geltend gemacht werden. Der Versuch eines Zugriffs auf das Schuldnervermögen durch ein gegen den Zwangsverwalter gerichtetes Verfahren setzt zumindest voraus, daß das Verfahren

								noch wirksam gegen ihn in seiner Funktion als Amtsträger in Gang gesetzt worden war.

								3. Der Umstand, daß der Zeitpunkt der Zustellung des Aufhebungsbeschlusses unklar ist, führt zu keiner anderen Beurteilung. Zwar bringt die Revision zu Recht vor, daß der Beschluß, mit dem die Zwangsverwaltung aufgehoben wird, regelmäßig erst mit der zuletzt erfolgten Zustellung an diejenigen Beteiligten, an die zuzustellen war (§§ 161 Abs. 4, 32 ZVG), wirksam wird (Steiner/Riedel, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 8. Aufl., Bd. III, § 161

								Bem. 9/6;


								Morvilius,


								Zwangsversteigerung/Zwangsverwaltung,


								Teil


								B,


								Rdnr. 244; Wrobel, aaO, S. 35). War der Aufhebungsbeschluß erst nach

								Rechtshängigkeit der vorliegenden Klage dem Zwangsverwaltungsschuldner

								oder den das Verfahren betreibenden Gläubigern zugestellt worden, so dauerte

								das Zwangsverwaltungsverfahren mangels wirksamen Aufhebungsbeschlusses

								im Zeitpunkt der Zustellung der Klage an den Beklagten noch an. Ob in diesem

								Fall der Beklagte noch als prozeßführungsbefugt anzusehen wäre (vgl. oben zu

								II, 2), kann jedoch dahinstehen. Denn vorliegend ist weder aus den Feststellungen des Berufungsgerichts noch aus dem sonstigen Vorbringen der Parteien,

								die hierzu im Revisionsverfahren umfassend Stellung genommen haben, ersichtlich, wann die letzte Zustellung des Aufhebungsbeschlusses an die im

								Zwangsverwaltungsverfahren Beteiligten erfolgte. Die Beweislast für Tatsachen,

								die die Prozeßvoraussetzungen begründen, obliegt aber derjenigen Partei, die


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								aus der behaupteten Prozeßvoraussetzung Rechte für sich herleiten will (Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 56 Rdnr. 9). Somit trägt die Klägerin die Beweislast für eine Prozeßführungsbefugnis des Beklagten zur Zeit der Zustellung

								der Klage an diesen. Die Klägerin hat jedoch nicht vorgetragen, wann der Aufhebungsbeschluß im Zwangsverwaltungsverfahren den dortigen Beteiligten zugestellt wurde. Angesichts der Tatsache, daß der Aufhebungsbeschluß bereits

								am 4. November 2002 erlassen wurde, die Klage dagegen dem Beklagten erst

								am 27. Dezember 2002 zugestellt wurde, spricht sogar eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, daß der Aufhebungsbeschluß vor Rechtshängigkeit der

								Klage zugestellt wurde und damit wirksam geworden ist. Dieser Umstand geht

								zu Lasten der beweispflichtigen Klägerin, so daß eine Prozeßführungsbefugnis

								des Beklagten bereits im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klägerin gefehlt

								hat.

								4. Da die Klägerin in dem Rechtsstreit unterlegen ist, hat sie gemäß § 91

								Abs. 1 ZPO dessen Kosten grundsätzlich zu tragen. Davon ausgenommen sind

								die Kosten der Rechtsmittelverfahren, die dem Beklagten zur Last fallen (§ 97

								Abs. 2 ZPO).

								Entgegen der Ansicht der Klägerin sind dem Beklagten die gesamten

								Kosten nicht in sinngemäßer Umkehrung des § 93 ZPO aufzuerlegen. Zwar soll

								nach einer teilweise in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht der Beklagte

								die Kosten tragen, wenn der Kläger sofort nach dem Zeitpunkt, in dem seine bis

								dahin objektiv begründete Klage unbegründet wurde, sein Begehren darauf beschränkt, dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen (OLG Frankfurt/M., NJW-RR

								1994, 62). Die Berechtigung einer derartigen Analogie kann hier jedoch dahinstehen. Zum einen hat die Klägerin ihr Begehren nicht derart beschränkt. Zum

								anderen ist der vorliegende Fall, daß eine Partei im Rechtsmittelverfahren aufgrund neuen Vorbringens obsiegt, ausdrücklich in § 97 Abs. 2 ZPO geregelt.


								-9-


								Danach fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens der obsiegenden Partei

								ganz oder teilweise zu Last, wenn sie aufgrund neuen Vorbringens obsiegt, das

								sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war. Als ehemaliger Zwangsverwalter war der Beklagte gehalten, bereits in erster Instanz die

								Aufhebung der Zwangsverwaltung vorzutragen und gegebenenfalls näher zu

								belegen. Der Beklagte hat auch wegen diesen neuen Vorbringens obsiegt,

								denn ohne die Aufhebung der Zwangsverwaltung hätte die Klägerin gegen ihn

								als Zwangsverwalter einen Anspruch auf Auszahlung der Kaution (vgl. dazu

								Senat, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 330/03, zur Veröffentlichung bestimmt)

								und einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der angefallenen Zinsen besessen,

								so daß die Klage zulässig und begründet gewesen wäre. Die Kosten der

								Rechtsmittelverfahren sind deshalb nach § 97 Abs. 2 ZPO dem Beklagten aufzuerlegen.


								Dr. Deppert


								Ball

								Wiechers


								Dr. Leimert

								Dr. Wolst