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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								VIII ZR 281/16

								vom

								19. September 2017

								in dem Rechtsstreit


								ECLI:DE:BGH:2017:190917BVIIIZR281.16.0


								-2-


								Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. September 2017 durch

								die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter

								Prof. Dr. Achilles, Dr. Schneider und Kosziol


								beschlossen:

								Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch

								einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.


								Gründe:

								I.

								1


								Die Klägerin ist Netzbetreiberin in Schleswig-Holstein. Die Beklagte betreibt eine Photovoltaikanlage. Diese nahm sie am 30. September 2012 in Betrieb. Den mit der Anlage erzeugten Strom speiste sie in das Netz der Klägerin

								ein und erhielt von dieser die EEG-Vergütung. Am Tag der Inbetriebnahme der

								Anlage hatte die Beklagte ein von der Klägerin übersandtes Formblatt mit Angaben zu der Anlage ausgefüllt und unterschrieben. Dieses Formblatt trägt die

								Überschrift "Verbindliche Erklärung zur Ermittlung der Förderfähigkeit und der

								maßgeblichen Vergütungshöhe für Strom aus Photovoltaikanlagen nach dem

								Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-GesetzEEG)". Die unter Ziffer 25 des Formblattes gestellte Frage "Ist der Standort und

								die Leistung der Photovoltaikanlage der Bundesnetzagentur unmittelbar nach

								der Inbetriebsetzung gemeldet worden? (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 EEG)" bejahte die

								Beklagte. Weiter heißt es in dem Formblatt (unmittelbar über der Unterschrift

								der Beklagten): "Der Betreiber der Stromerzeugungsanlage versichert hiermit,


								-3-


								dass die vorstehenden Angaben der Wahrheit entsprechen. […]. Sofern vorstehende Angaben des Betreibers der Stromerzeugungsanlage unzutreffend sein

								sollten, behält sich der Netzbetreiber eine verzinsliche Rückforderung gezahlter

								Einspeisevergütungen im entsprechenden Umfang vom Betreiber der Stromerzeugungsanlage vor."

								2


								Die Meldung der Anlage bei der Bundesnetzagentur nahm die Beklagte

								jedoch erst am 9. April 2015 vor. Die Parteien streiten um die Frage, ob sich

								wegen der zunächst unterbliebenen Meldung der Anlage bei der Bundesnetzagentur der Vergütungsanspruch der Beklagten für den streitgegenständlichen

								Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Juli 2014 gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1

								Buchst. a EEG 2012 auf den tatsächlichen Monatsmittelwert des energieträgerspezifischen Marktwertes - hier mithin auf einen Betrag von 592,04 € - und für

								den Zeitraum ab dem 1. August 2014 (dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des

								EEG 2014) bis zum 8. April 2015 gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 100 Abs. 1

								Nr. 3 Buchst. b EEG 2014 auf null verringert hat und der Klägerin demzufolge

								für die Jahre 2013 und 2014 insgesamt ein Rückzahlungsanspruch in Höhe von

								3.367,85 € nebst Zinsen gegen die Beklagte zusteht.


								3


								Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die hiergegen gerichtete

								Berufung der Beklagten hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

								II.


								4


								1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht (mehr) vor (§ 552a

								Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).


								-4-


								5


								a) Das Berufungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) zugelassen, da eine

								Vielzahl vergleichbarer Verfahren anhängig sei und es für deren Behandlung

								nach einheitlichem Maßstab einer höchstrichterlichen Leitentscheidung bedürfe.

								Die insoweit maßgeblichen Rechtsfragen sind mittlerweile jedoch geklärt. Es

								liegt auch keiner der weiteren im Gesetz genannten Revisionszulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) vor.


								6


								b) Der Senat hat - nach Erlass des Berufungsurteils - in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass dem aufnehmenden Netzbetreiber gegen den Betreiber einer Photovoltaikanlage, der gegen seine Pflicht zur Meldung des

								Standorts und der installierten Leistung der Anlage an die Bundesnetzagentur

								verstoßen hat und dessen EEG-Vergütungsanspruch deshalb für den Zeitraum

								dieses Verstoßes gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EEG 2012 bis zum 31. Juli

								2014 auf den tatsächlichen Monatsmittelwert des energieträgerspezifischen

								Marktwertes und für den Zeitraum ab dem 1. August 2014 gemäß § 25 Abs. 1

								Satz 1 Nr. 1, § 100 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b EEG 2014 auf null verringert ist, gemäß § 35 Abs. 4 Satz 1, 3 EEG 2012 beziehungsweise § 57 Abs. 5 Satz 1, 3

								EEG 2014 ein Anspruch auf Rückzahlung des darüber hinausgehenden Mehrbetrages der geleisteten EEG-Vergütung zusteht (Senatsurteil vom 5. Juli 2017

								- VIII ZR 147/16, juris Rn. 19 ff.).


								7


								Die vorstehend genannten Sanktionen für den Fall einer Nichterfüllung

								der Meldepflicht des Anlagenbetreibers gegenüber der Bundesnetzagentur verstoßen, wie der Senat in dem vorbezeichneten Urteil ebenfalls entschieden hat,

								nicht


								gegen


								den


								verfassungsrechtlichen


								Verhältnismäßigkeitsgrundsatz


								(Senatsurteil vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16, aaO Rn. 77 ff.). Auch ändert die

								mittlerweile durch den Gesetzgeber getroffene Regelung in § 52 EEG 2017

								nichts an dem vollständigen Entfallen des Vergütungsanspruchs des Anlagen-


								-5-


								betreibers für den im Zeitraum ab dem 1. August 2014 - hier bis zum 31. Dezember 2014 - eingespeisten Strom. Denn diese Vorschrift, die unter bestimmten Voraussetzungen eine mildere als die vorstehend genannte Sanktionierung

								des Verstoßes des Anlagenbetreibers gegen seine Meldepflicht vorsieht (§ 52

								Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017), findet, wie der Senat in seinem Urteil vom 5. Juli 2017

								(VIII ZR 147/16, aaO Rn. 38 ff.) im Einzelnen ausgeführt hat, keine Anwendung

								auf ältere Bestandsanlagen, die - wie die Anlage der Beklagten - im Zeitraum

								nach dem 31. Dezember 2011 und bis zum Inkrafttreten des EEG 2014 am

								1. August 2014 in Betrieb genommen worden sind.

								8


								Weiter hat der Senat bereits entschieden, dass der Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber nach § 35 Abs. 4

								Satz 1, 3 EEG 2012 beziehungsweise § 57 Abs. 5 Satz 1, 3 EEG 2014 sowie

								die Verpflichtung des Netzbetreibers, die zurückgeforderte Vergütung bei der

								nächsten Abrechnung als Einnahme zu berücksichtigen und sie auf diese Weise dem EEG-Ausgleichsmechanismus zuzuführen, nicht davon abhängen, dass

								der Netzbetreiber seinerseits durch den Übertragungsnetzbetreiber auf eine

								entsprechende Rückzahlung in Anspruch genommen wird. Auch kommt es

								nicht darauf an, ob der Netzbetreiber einem möglichen Rückforderungsanspruch des Übertragungsnetzbetreibers die Einrede der Verjährung entgegenhalten könnte (Senatsurteil vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16, aaO Rn. 55 ff.).


								9


								Schließlich hat der Senat in seinem vorbezeichneten Urteil auch geklärt,

								dass der Netzbetreiber grundsätzlich weder verpflichtet ist, den Anlagenbetreiber auf dessen Pflicht zur Meldung seiner Photovoltaikanlage und zur Übermittlung von deren Standort und installierter Leistung an die Bundesnetzagentur

								hinzuweisen, noch ihn über die rechtlichen Folgen einer Nichterfüllung dieser

								Pflicht aufzuklären. Der Betreiber einer Photovoltaikanlage, der Fördermittel

								nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in Anspruch nehmen will, hat sich


								-6-


								über die geltende Rechtslage und über die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Förderung zu informieren und ist deshalb grundsätzlich auch

								selbst verantwortlich für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der

								Bundesnetzagentur (Senatsurteil vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16, aaO

								Rn. 65 ff.).

								10


								2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsurteil

								hält rechtlicher Nachprüfung anhand der vorstehend genannten Maßstäbe

								stand.


								11


								Das Berufungsgericht ist ohne Rechtsfehler zu der Beurteilung gelangt,

								dass sich infolge der zunächst unterbliebenen Meldung der Photovoltaikanlage

								der Beklagten bei der Bundesnetzagentur deren Vergütungsanspruch für den

								streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Juli 2014 gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EEG 2012 auf den tatsächlichen Monatsmittelwert des energieträgerspezifischen Marktwertes - hier mithin auf 592,04 € und für den Zeitraum ab dem 1. August 2014 bis zum 31. Dezember 2014 gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 100 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b EEG 2014 auf null

								verringert hat. Ebenfalls rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht auf dieser

								Grundlage einen Rückzahlungsanspruch der Klägerin gemäß § 35 Abs. 4

								Satz 1, 3 EEG 2012 beziehungsweise § 57 Abs. 5 Satz 1, 3 EEG 2014 gegenüber der Beklagten in der mit der Klage geltend gemachten Höhe von

								3.367,85 € nebst Zinsen bejaht.


								12


								Vergeblich macht die Revision geltend, die Rückzahlungsforderung der

								Klägerin sei entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts durch die von der

								Beklagten erklärte Aufrechnung mit einer in gleicher Höhe gegen die Klägerin

								bestehenden Schadensersatzforderung (§ 280 Abs. 1 BGB) wegen Verletzung

								von Hinweis- und Aufklärungspflichten erloschen. Denn wie oben (unter II 1 b)

								bereits erwähnt, ist der Netzbetreiber weder verpflichtet, den Anlagenbetreiber


								-7-


								auf dessen Pflicht zur Meldung seiner Photovoltaikanlage und zur Übermittlung

								von deren Standort und installierter Leistung an die Bundesnetzagentur hinzuweisen, noch ihn über die rechtlichen Folgen einer Nichterfüllung dieser Pflicht

								aufzuklären.

								13


								Ebenfalls ohne Erfolg bleibt schließlich auch die Rüge der Revision, § 35

								Abs. 4 Satz 1, 3 EEG 2012 beziehungsweise § 57 Abs. 5 Satz 1, 3 EEG 2014

								seien, soweit diesen Vorschriften für den Fall einer unterbliebenen Meldung der

								Anlage an die Bundesnetzagentur ein Rückzahlungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber zu entnehmen sei, insbesondere wegen Verstoßes gegen Art. 14 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG verfassungswidrig. Wie im

								Senatsurteil vom 5. Juli 2017 (VIII ZR 147/16, aaO Rn. 77 ff.) im Einzelnen

								ausgeführt, hat sich der Gesetzgeber mit den in § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a

								EEG 2012 und § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2014 für den Fall der Nichtmeldung der Anlage bei der Bundesnetzagentur vorgesehenen Sanktionen innerhalb des ihm insoweit zustehenden weiten Gestaltungsspielraums gehalten und

								sind diese Sanktionen daher verfassungsrechtlich - entgegen der Auffassung

								der Revision - nicht zu beanstanden.


								-8-


								14


								3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab

								Zustellung dieses Beschlusses.

								Dr. Milger


								Dr. Hessel

								Dr. Schneider


								Dr. Achilles

								Kosziol


								Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.


								Vorinstanzen:

								AG Flensburg, Entscheidung vom 05.04.2016 - 63 C 117/15 LG Flensburg, Entscheidung vom 04.11.2016 - 7 S 28/16 -