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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								VIII ZR 241/15


								Verkündet am:

								5. Oktober 2016

								Ermel,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								BGB § 133 B, § 157 D, § 306 Abs. 2, 3, § 307 Abs. 1 Ba, Cb;

								EWGRL 13/93 Art. 6 Abs. 1

								a) Bei langjährigen Energielieferungsverträgen, bei denen der Kunde längere Zeit Preiserhöhungen unbeanstandet hingenommen hat und nun auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht, ist die

								durch die Unwirksamkeit oder die unwirksame Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel entstandene Regelungslücke regelmäßig im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dadurch zu schließen, dass der Kunde die Preiserhöhungen, die zu

								einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang

								der jeweiligen Jahresabrechnungen, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt

								worden ist, beanstandet hat ("Dreijahreslösung"; Bestätigung der st. Rspr.; vgl. zuletzt

								Senatsurteile vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, BGHZ 205, 43 Rn. 25, 37; vom

								28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 86, und VIII ZR 13/12, juris

								Rn. 88; vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, RdE 2016, 347 Rn. 21 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; jeweils mwN). Dies gilt sowohl im Falle der Rückforderung als auch im Falle der Restforderung von Entgelt für Energielieferungen (Bestäti-


								ECLI:DE:BGH:2016:051016UVIIIZR241.15.0


								-2-


								gung der st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 93/11, ZNER 2012,

								265 Rn. 29; vom 25. März 2015 - VIII ZR 360/13, juris Rn. 33, und VIII ZR 109/14,

								juris Rn. 34; vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, aaO Rn. 27; vom 28. Oktober 2015

								- VIII ZR 158/11, aaO Rn. 87, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 89; vom 6. April 2016

								- VIII ZR 79/15, aaO).

								b) Der nach der "Dreijahreslösung" maßgebliche Preis tritt endgültig an die Stelle des

								Anfangspreises. Die Wirkung einer einmal erforderlich gewordenen ergänzenden Vertragsauslegung ist folglich nicht auf den Zeitraum beschränkt, in dem das Versorgungsunternehmen aufgrund der widerspruchslosen Zahlungen des Kunden keinen

								Anlass hatte, das Bezugsverhältnis zu kündigen (Bestätigung der Senatsurteile vom

								15. April 2015 - VIII ZR 59/14, aaO Rn. 26 f., 37 mwN; vom 28. Oktober 2015

								- VIII ZR 158/11, aaO, und VIII ZR 13/12, aaO; vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, aaO

								Rn. 21).

								c) Ohne diese auf der Grundlage einer objektiv-generalisierenden Abwägung der Interessen der Parteien vorzunehmende ergänzende Vertragsauslegung bestünde aufgrund des Wegfalls des die Vertragsstruktur prägenden und für den Vertragsbestand

								essentiellen Preisanpassungsrechts ein auch nach objektiven Maßstäben schlechterdings untragbares Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung mit der

								Folge, dass der Energielieferungsvertrag sowohl gemäß § 306 Abs. 3 BGB insgesamt

								unwirksam wäre als auch im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Halbs. 2 der Richtlinie

								93/13/EWG (Klausel-Richtlinie) nicht bestehen könnte (Bestätigung und Fortführung

								des Senatsurteils vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, aaO Rn. 33 ff.).

								d) Wird der nach der "Dreijahreslösung" maßgebliche Preis anschließend unterschritten,

								hat der Kunde für die Zeiträume der Preisunterschreitungen nur die geringeren Entgelte zu entrichten (Bestätigung des Senatsurteils vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15,

								aaO Rn. 40).

								e) Der nach der "Dreijahreslösung" (endgültig) an die Stelle des Anfangspreises tretende Preis ist rechtlich wie ein zwischen den Parteien vereinbarter Preis zu behandeln

								und unterliegt daher nicht der Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB (Bestätigung und Fortführung der st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 26. September 2012

								- VIII ZR 279/11, NJW 2013, 1077 Rn. 33 mwN; vgl. auch Senatsurteil vom 6. April

								2016 - VIII ZR 71/10, ZIP 2016, 1025 Rn. 16 mwN [zur ergänzenden Vertragsauslegung im Grundversorgungsverhältnis].


								BGH, Urteil vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 241/15 - LG Potsdam

								AG Potsdam


								-3-


								Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 5. Oktober 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin

								Dr. Hessel sowie die Richter Prof. Dr. Achilles, Dr. Bünger und Kosziol

								für Recht erkannt:

								Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil der 3. Zivilkammer

								des Landgerichts Potsdam vom 15. Oktober 2015 insgesamt und

								deren Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 26. März 2015 im

								Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der

								Klägerin erkannt worden ist. Das Versäumnisurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 22. Mai 2014 wird aufrechterhalten.

								Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Die Klägerin, ein örtliches Gasversorgungsunternehmen, verlangt vom

								Beklagten die Zahlung weiteren Entgelts für Erdgaslieferungen.


								2


								Der Beklagte bezieht von der Klägerin seit dem Jahr 1997 auf der Grundlage eines (Norm-)Sonderkundenvertrages leitungsgebunden Erdgas. Der anfänglich vereinbarte Arbeitspreis betrug 4,55 Pf/kWh (2,326 Cent) netto. In der

								Folgezeit erhöhte die Klägerin unter Bezugnahme auf die im Vertrag enthaltene

								formularmäßige Preisanpassungsklausel mehrfach den Arbeitspreis. Der Be-


								-4-


								klagte widersprach den Preiserhöhungen erstmals mit Schreiben vom

								30. Januar 2005.

								3


								Die Klägerin macht mit ihrer Klage für den Bezugszeitraum vom 23. Mai

								2008 bis zum 25. Mai 2011 noch die Zahlung restlichen Entgelts in Höhe von

								337,79 € nebst Zinsen geltend. Sie legt ihrer Berechnung den Arbeitspreis zugrunde, der bis zum 31. Januar 2002 galt (3,681 Cent/kWh netto). Der Beklagte

								begehrt widerklagend für den vorgenannten Zeitraum die Rückzahlung des seiner Ansicht nach überzahlten Entgelts in Höhe von 483,64 € nebst Zinsen. Er

								legt dabei den anfänglichen Arbeitspreis von 2,326 Cent/kWh netto zugrunde.


								4


								Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert, die Klage abgewiesen und die Klägerin auf die Widerklage zur Zahlung von 483,64 € nebst Zinsen verurteilt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des

								amtsgerichtlichen Urteils.


								Entscheidungsgründe:

								5


								Die Revision hat Erfolg.

								I.


								6


								Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:


								7


								Die Klage sei unbegründet, die Widerklage hingegen begründet. Denn

								für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 23. Mai 2008 bis zum 25. Mai

								2011 sei aufgrund der Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel für die Erd-


								-5-


								gaslieferungen der Klägerin nur ein Entgelt auf der Grundlage des anfänglich

								vereinbarten Arbeitspreises von 2,326 Cent/kWh netto zu entrichten. Nach erhobenem Widerspruch des Kunden sei - anders als für die Zeit davor - die vom

								Bundesgerichtshof für den Bereich der (Norm-)Sonderkundenverträge im Wege

								der ergänzenden Vertragsauslegung entwickelte "Dreijahreslösung" nicht anzuwenden. Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei nicht überzeugend, so dass die Kammer ihr - entgegen der bisherigen eigenen Auffassung nicht (mehr) zu folgen vermöge.

								8


								Der Widerspruch des Kunden und damit der "theoretische Anlass zur

								Kündigung" für den Energieversorger stelle eine beachtliche Zäsur dar. Vor

								dem Widerspruch könne der Energieversorger dem durch die Unwirksamkeit

								der Preisanpassungsklausel bewirkten Ungleichgewicht zwischen Leistung und

								Gegenleistung durch eine Kündigung - mangels Anlasses - nicht entgegenwirken. Ab diesem Zeitpunkt hingegen sei die durch die Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel entstandene Lücke im Vertrag für den Energieversorger

								nicht mehr unzumutbar, so dass es an einem Regelungsbedürfnis und einer

								nicht mehr hinnehmbaren Störung des Vertragsgefüges fehle. Nehme der

								Energieversorger den Kundenwiderspruch nicht zum Anlass, den Gaslieferungsvertrag zu kündigen, trage er das übliche Verwenderrisiko bei unwirksamen Klauseln und falle hinsichtlich seiner Entgeltforderungen auf den im Vertrag vereinbarten Ausgangspreis zurück.


								II.

								9


								Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat - wie die Revision zutreffend rügt - rechtsfehlerhaft angenommen, dass ab dem Widerspruch des Kunden gegen Preiserhöhungen des


								-6-


								Energieversorgers die vom Senat für den Fall unwirksamer Preisanpassungsklauseln in (Norm-)Sonderkundenverträgen entwickelte "Dreijahreslösung" nicht

								anzuwenden sei und damit der Beklagte für die Erdgaslieferungen im hier

								streitgegenständlichen Zeitraum nur den ursprünglich vereinbarten Arbeitspreis

								von 2,326 Cent/kWh schulde.

								10


								1. Die Parteien ziehen im Revisionsverfahren nicht in Zweifel, dass es

								sich bei dem zwischen ihnen geschlossenen Gaslieferungsvertrag, wie vom

								Berufungsgericht angenommen, um einen (Norm-)Sonderkundenvertrag handelt und die in diesem Vertrag enthaltene Preisanpassungsklausel unwirksam

								ist.


								11


								2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts folgt aus der Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel jedoch nicht, dass die Klägerin für den hier

								streitgegenständlichen Zeitraum nach Widerspruch des Beklagten nur den bei

								Vertragsschluss vereinbarten Anfangspreis von 2,326 Cent/kWh verlangen dürfte.


								12


								Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats ist bei einem (Norm-)

								Sonderkundenvertrag, wenn es sich um ein langjähriges Energielieferungsverhältnis handelt, der Kunde (unwirksamen) Preiserhöhungen über einen längeren Zeitraum hinweg nicht widersprochen hat und nunmehr auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend

								macht, die durch die Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel oder deren

								unwirksame Einbeziehung entstandene Regelungslücke regelmäßig im Wege

								der ergänzenden Vertragsauslegung dahin zu füllen, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er

								sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen

								Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist,


								-7-


								beanstandet hat (siehe nur Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11,

								BGHZ 192, 372 Rn. 21, 25, und VIII ZR 93/11, ZNER 2012, 265 Rn. 30; vom

								15. April 2015 - VIII ZR 59/14, BGHZ 205, 43 Rn. 25, 37; vom 28. Oktober

								2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 86, und VIII ZR 13/12, juris Rn. 88;

								vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, RdE 2016, 347 Rn. 21 - zur Veröffentlichung

								in BGHZ vorgesehen; jeweils mwN).

								13


								Dies gilt sowohl im Falle der Rückforderung als auch im Falle der Restforderung von Entgelt für Energielieferungen (Senatsurteile vom 14. März 2012

								- VIII ZR 93/11, aaO Rn. 29; vom 25. März 2015 - VIII ZR 360/13, juris Rn. 33,

								und VIII ZR 109/14, juris Rn. 34; vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, aaO

								Rn. 27; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 87, und VIII ZR 13/12,

								aaO Rn. 89; vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, aaO) und hat - was das Berufungsgericht verkannt hat - zur Folge, dass an die Stelle des wegen der Unwirksamkeit oder der unwirksamen Einbeziehung der Preisanpassungsklausel auf

								dem Niveau des bei Vertragsschluss verharrenden (Anfangs-)Preises nun die

								letzte Preiserhöhung des Versorgungsunternehmens tritt, der der Kunde nicht

								rechtzeitig widersprochen hat, mithin der danach maßgebliche Preis endgültig

								an die Stelle des Anfangspreises tritt (Senatsurteile vom 15. April 2015 - VIII ZR

								59/14, aaO Rn. 27, 37; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO, und

								VIII ZR 13/12, aaO; vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, aaO).


								14


								3. Hieran hält der Senat auch unter Berücksichtigung der dagegen vom

								Berufungsgericht und von der Revisionserwiderung vorgebrachten Einwände

								fest.


								15


								a) Soweit das Berufungsgericht den Widerspruch des Kunden als Zäsur

								betrachtet und für die Zeit danach die vorstehend genannte Rechtsprechung

								des Senats nicht anwendet, verkennt es - ebenso wie die Revisionserwiderung,

								die sich die Erwägungen des Berufungsgerichts zu eigen macht - bereits im


								-8-


								Ausgangspunkt grundlegend die Voraussetzungen und das Ziel der ergänzenden Vertragsauslegung im Zusammenhang unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Energielieferungsverträgen. Das Berufungsgericht vermengt rechtsfehlerhaft Fragen der Zulässigkeit der ergänzenden Vertragsauslegung mit Fragen

								der Art und Weise der Lückenschließung.

								16


								aa) Voraussetzung der ergänzenden Vertragsauslegung ist im Falle der

								Unwirksamkeit einer Formularklausel, dass sich die mit dem Wegfall dieser

								Klausel entstehende Lücke im Vertrag nicht durch dispositives Gesetzesrecht

								füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen

								nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge

								(völlig) einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (vgl. Senatsurteile vom

								15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, NJW 2014, 1877 Rn. 20; vom 25. März 2015

								- VIII ZR 360/13, aaO Rn. 32; vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, aaO Rn. 29;

								BVerfG, NJW 2011, 1339 Rn. 41; jeweils mwN). Auf dieser Prüfungsebene

								kommt dem vom Berufungsgericht in den Mittelpunkt gestellten Gesichtspunkt

								der Kündigungsmöglichkeit des Energieversorgers maßgebliche Bedeutung zu,

								wobei das Berufungsgericht insoweit allerdings verkannt hat, dass nicht der

								Ausschluss einer Kündigungsmöglichkeit entscheidendes Kriterium für das Eingreifen einer ergänzenden Vertragsauslegung ist (vgl. Senatsurteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, aaO Rn. 33). Wie der Senat bereits mehrfach betont

								hat, kommt es vielmehr entscheidend darauf an, ob der Energieversorger der

								nach Widerspruch des Kunden drohenden unbefriedigenden Erlössituation und

								einer sich hieraus ergebenden nicht mehr hinnehmbaren Störung des Vertragsgefüges durch Ausübung des ihm vertraglich (regelmäßig) eingeräumten Kündigungsrechts in zumutbarer Weise begegnen kann (vgl. nur Senatsurteil vom

								15. April 2015 - VIII ZR 59/14, aaO Rn. 30, 33 mwN).


								-9-


								17


								Sind aber die genannten Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung einmal bejaht, muss zur Lückenschließung durch das Gericht eine

								Regelung entwickelt werden, die sich am hypothetischen Willen der Vertragsparteien sowie dem objektiven Maßstab von Treu und Glauben orientiert und

								die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt. Wie der Senat bereits

								mehrfach entschieden hat, richtet sich die ergänzende Vertragsauslegung daran aus, was die Parteien, wenn sie - bei Vertragsabschluss - bedacht hätten,

								dass die Wirksamkeit der verwendeten Preisanpassungsklausel jedenfalls unsicher war, bei einer angemessenen, objektiv-generalisierenden Abwägung ihrer

								Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise vereinbart hätten (vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 24; vom 15. April 2015

								- VIII ZR 59/14 aaO Rn. 43; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO

								Rn. 70, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 72; jeweils mwN). Lediglich die Störung des

								Vertragsgefüges in den Blick zu nehmen - wie die Lösung des Berufungsgerichts - und den Energieversorger auf sein Kündigungsrecht zu verweisen, greift

								deshalb hier zu kurz.


								18


								bb) Der Ansatz des Berufungsgerichts führte zudem zu einem unangemessenen, die Interessen der Parteien sowie das vor dem Widerspruch gezeigte Verhalten des Kunden außer Acht lassenden Ergebnis. Denn nach der Lösung des Berufungsgerichts könnte der Kunde die Versorgung mit Erdgas auf

								der Grundlage eines lange, gegebenenfalls sogar Jahrzehnte zurückliegenden

								und aufgrund des kontinuierlichen Anstiegs der Energiepreise (vgl. hierzu Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 26; vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, NJW 2014, 3639 Rn. 21; vom 15. April 2015 - VIII ZR

								59/14, aaO Rn. 35; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 74, und

								VIII ZR 13/12, aaO Rn. 76) bei weitem nicht mehr kostendeckenden Entgelts

								verlangen, obwohl er den vorausgegangenen Preiserhöhungen - über einen

								längeren Zeitraum hinweg - nicht widersprochen hat und die Parteien sich bei


								- 10 -


								Vertragsschluss von dem Ziel haben leiten lassen, das zu Beginn des Vertragsverhältnisses bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung über die

								gesamte Vertragsdauer im Gleichgewicht zu halten (vgl. Senatsurteile vom

								14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 20, 26; vom 24. September 2014

								- VIII ZR 350/13, aaO; vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, aaO Rn. 28; vom

								28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 72, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 74).

								19


								cc) Die mithin sachlich nicht zu rechtfertigende Lösung des Berufungsgerichts führte überdies zu dem für beide Seiten unerwünschten Ergebnis, dass

								der Energieversorger, der an sich an dem (Norm-)Sonderkundenvertrag festhalten will, aufgrund des Widerspruchs gezwungen wäre, das Vertragsverhältnis

								zu kündigen, um den Kunden nicht künftig zu dem nicht mehr kostendeckenden

								Anfangspreis beliefern zu müssen (vgl. Senatsurteil vom 15. April 2015 - VIII ZR

								59/14, aaO Rn. 42 mwN). Dem Energieversorger würde hierdurch die Möglichkeit genommen, das Vertragsverhältnis auf der Grundlage des drei Jahre vor

								Widerspruch geltenden - für ihn möglicherweise (noch) auskömmlichen Arbeitspreises fortzusetzen und damit das Abwandern des Kunden zu einem

								anderen Versorger zu verhindern. Für den Kunden wiederum hätte die Kündigung des Energieversorgers den Nachteil entweder eines Übergangs in das für

								ihn regelmäßig ungünstigere Grundversorgungsverhältnis (vgl. Senatsurteil vom

								15. April 2015 - VIII ZR 59/14, aaO mwN) oder des Neuabschlusses eines Sonderkundenvertrages - mit dem bisherigen oder einem anderen Anbieter - zu den

								aktuellen Erdgasentgelten, die angesichts des kontinuierlichen Anstiegs der

								Energiepreise (siehe oben II 3 a bb) in der Regel höher sein werden als drei

								Jahre zuvor.


								20


								dd) Zu Unrecht sieht sich das Berufungsgericht in seiner gegenteiligen

								Auffassung schließlich durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom

								11. September 2013 (VI-U (Kart) 37/12, juris Rn. 52 f.) bestärkt, in welchem


								- 11 -


								dieses eine ergänzende Vertragsauslegung auf einen bestimmten Vertragszeitraum beschränkt hat. Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob diese Beurteilung

								des Oberlandesgerichts Düsseldorf zutrifft. Denn das Berufungsgericht hat nicht

								bedacht, dass sich die auf die besondere Fallgestaltung eines Datenüberlassungsvertrags bezogenen Ausführungen dieses Gerichts wegen der - vom Senat in den oben genannten Entscheidungen im Einzelnen dargestellten - besonderen Interessenlage der Parteien nicht auf Energielieferungsverträge übertragen lassen.

								21


								Dies gilt in gleicher Weise für das vom Berufungsgericht in diesem Zusammenhang zusätzlich herangezogene Urteil des Senats vom 25. Juni 2014

								(VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363). Die dort entschiedene Frage, ob und unter

								welchen Voraussetzungen die Nichtigkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag erst mit Wirkung für die Zukunft eintreten

								kann, hat mit der im Streitfall vorzunehmenden ergänzenden Vertragsauslegung nichts zu tun. Im Übrigen hat der Senat - was das Berufungsgericht übersehen hat - auch in diesem Urteil den oben erwähnten Gesichtspunkt eines

								über die gesamte Vertragsdauer hinweg wirkenden Interessenausgleichs hervorgehoben (Senatsurteil vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, aaO Rn. 36).


								22


								b) Soweit die Revisionserwiderung - über den Ansatz des Berufungsgerichts hinaus - die oben (unter II 2) dargestellte Rechtsprechung des Senats

								grundlegend in Zweifel zieht, greift keiner der von ihr erhobenen Einwände

								durch.


								23


								aa) Mit den hierzu von der Revisionserwiderung vorgebrachten insbesondere unionsrechtlichen Gesichtspunkten und mit der Forderung einer Vorlage nach Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) hat sich der Senat in seinem Urteil vom 6. April

								2016 (VIII ZR 79/15, aaO Rn. 22 bis 41, 48) - unter Bestätigung und Fortfüh-


								- 12 -


								rung der Senatsurteile vom 23. Januar 2013 (VIII ZR 80/12, NJW 2013, 991

								Rn. 35 ff., und VIII ZR 52/12, juris Rn. 33 ff.) - bereits eingehend befasst und

								diese Kritik für nicht durchgreifend erachtet. Hieran hält der Senat fest. Die Revisionserwiderung übersieht insoweit bereits im Ausgangspunkt, dass der Gerichtshof eine Lückenfüllung durch ergänzende Vertragsauslegung unter den

								beschriebenen - hier gegebenen - Voraussetzungen ausdrücklich anerkannt

								und dies in mehreren neueren, von der Revisionserwiderung nicht berücksichtigten Entscheidungen weiter konkretisiert hat (siehe hierzu im Einzelnen Senatsurteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, aaO Rn. 25 bis 31).

								24


								Ebenfalls ohne Erfolg bleibt der in diesem Zusammenhang von der Revisionserwiderung in der mündlichen Verhandlung vertretene Einwand, der Senat

								berücksichtige im Rahmen seiner Erwägung, wonach ohne die von ihm befürwortete ergänzende Vertragsauslegung von einer Unwirksamkeit des Energielieferungsvertrags gemäß § 306 Abs. 3 BGB auszugehen sei (vgl. Senatsurteil

								vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, aaO Rn. 35 mwN), nicht hinreichend, dass es

								nach Art. 6 Abs. 1 Halbs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April

								1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. Nr. L 95

								vom 21. April 1993, S. 29; im Folgenden: Klausel-Richtlinie) darauf ankomme,

								ob der Vertrag ohne die missbräuchliche Klausel "bestehen" könne, mithin ob

								die weitere Vertragsdurchführung möglich sei. Insoweit gelte für die Beurteilung

								der Frage der Gesamtunwirksamkeit des Vertrages ein objektiver und damit

								strengerer Maßstab als bei § 306 Abs. 3 BGB (vgl. MünchKommBGB/Basedow,

								7. Aufl., § 306 Rn. 5 f.; Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht,

								12. Aufl., § 306 BGB Rn. 4b, 4e; jeweils mwN).


								25


								Die Revisionserwiderung übersieht hierbei bereits, dass der Senat hinsichtlich der vorbezeichneten Frage der Unwirksamkeit des Energielieferungsvertrages ausdrücklich einen objektiv-generalisierenden Maßstab zugrunde ge-


								- 13 -


								legt und maßgeblich darauf abgestellt hat, dass der Wegfall des - für den Vertragsbestand essentiellen und die Vertragsstruktur prägenden - Preisanpassungsrechts ein auch nach objektiven Maßstäben schlechterdings untragbares

								Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung zur Folge hat (vgl. hierzu im Einzelnen Senatsurteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, aaO Rn. 33 bis

								35, 39). Hieraus ergibt sich - entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung

								- ohne weiteres, dass der Vertrag ohne die vom Senat befürwortete ergänzende

								Vertragsauslegung ersichtlich auch im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Halbs. 2 der

								Klausel-Richtlinie nicht bestehen kann.

								26


								Diese Beurteilung kann der Senat, anders als die Revisionserwiderung

								meint, auch ohne eine Vorlage nach Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV an den Gerichtshof treffen, da die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts insoweit

								derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr

								bleibt ("acte clair"; vgl. nur EuGH, Urteile vom 15. September 2005 - C-495/03,

								Slg. 2005, I S. 8151, Rn. 33 - Intermodal Transports; vom 9. September 2015

								- C-160/14, EuZW 2016, 111 Rn. 38 ff. - Ferreira da Silvo e Brito u.a.; BGH,

								Urteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, aaO Rn. 48; Beschluss vom

								26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 34; jeweils mwN).


								27


								bb) Soweit die Revisionserwiderung überdies rügt, die "Dreijahreslösung"

								berücksichtige nach dem Widerspruch des Kunden erfolgte Preissenkungen

								nicht, hat der Senat in seinem vorstehend genannten Urteil bereits klargestellt,

								dass dies nicht zutrifft. Denn im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung

								ist davon auszugehen, dass redliche, auf eine Ausgewogenheit der Vertragsbeziehungen bedachte Parteien, wenn sie diesen Umstand bei Vertragsschluss

								bedacht hätten, selbstverständlich allein schon aus Gründen der Fairness übereingekommen wären, dass ein Kunde für die Zeiträume der Preisunterschreitungen nur die geringeren Entgelte hätte entrichten müssen (Senatsurteil vom


								- 14 -


								6. April 2016 - VIII ZR 79/15, aaO Rn. 40; vgl. auch Senatsurteile vom

								28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 80, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 82

								[jeweils zum Grundversorgungsverhältnis]).

								28


								cc) Entgegen der Revisionserwiderung ist mit der vom Senat vorgenommenen ergänzenden Vertragsauslegung auch nicht etwa eine ungerechtfertigte

								"Preisbeanstandungsobliegenheit" verbunden, die vom Kunden verlangte, die

								Unwirksamkeit eines Preisanpassungsrechts zu rügen, von welcher er in der

								Regel jedoch nichts wisse. Die Revisionserwiderung verkennt dabei, dass es

								nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auf die Gründe für den Widerspruch gegen die Preiserhöhung nicht ankommt, es für einen solchen Widerspruch mithin ausreichend ist, wenn der Kunde zum Ausdruck bringt, dass er

								mit der Preiserhöhung nicht einverstanden ist (vgl. nur Senatsurteile vom

								25. März 2015 - VIII ZR 360/13, aaO Rn. 36, und VIII ZR 109/14, aaO Rn. 37;

								jeweils mwN). Die Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel muss er hingegen weder kennen noch rügen.


								29


								Zudem übersieht die Revisionserwiderung, dass die "Dreijahreslösung"

								dem Kunden mit dem Widerspruchserfordernis auch deshalb keine zu weit gehende Obliegenheit auferlegt, weil sie an Vorbildern in den Vorschriften des

								Energierechts ausgerichtet ist. Entsprechende Ansätze, die die Prüfung von

								Abrechnungen erforderlich und die Geltendmachung von Rechten von der Reaktion einer Partei innerhalb einer bestimmten Frist abhängig machen, finden

								sich - wie der Senat bereits mehrfach betont hat - etwa in §§ 21, 30 AVBGasV

								und § 18 GasGVV (vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO

								Rn. 32 ff.; vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, aaO Rn. 25 f.).


								30


								dd) Der weitere Einwand der Revisionserwiderung, die ergänzende Vertragsauslegung sehe hinsichtlich des nach ihren Grundsätzen maßgeblichen

								Preises eine Kontrolle auf missbräuchliche Überhöhung nicht vor, bleibt bereits


								- 15 -


								deshalb ohne Erfolg, weil die Revisionserwiderung nicht geltend macht, dieser

								Preis sei im Streitfall - wogegen im Übrigen auch der bis dahin unterbliebene

								Widerspruch des Beklagten sprechen dürfte - missbräuchlich überhöht. Übergangenen Sachvortag in den Tatsacheninstanzen zeigt die Revisionserwiderung insoweit nicht auf.

								31


								Sie lässt zudem außer Betracht, dass - wie oben (unter II 2) ausgeführt der im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung als maßgeblich angesehene

								Arbeitspreis (endgültig) an die Stelle des Anfangspreises tritt und dementsprechend rechtlich wie ein zwischen den Parteien vereinbarter Preis zu behandeln

								ist. Ein solcher unterliegt nach der Rechtsprechung des Senats nicht der Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB (siehe nur Senatsurteil vom

								26. September 2012 - VIII ZR 279/11, NJW 2013, 1077 Rn. 33 mwN; vgl. auch

								Senatsurteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 71/10, ZIP 2016, 1025 Rn. 16 mwN [zur

								ergänzenden Vertragsauslegung im Grundversorgungsverhältnis]).


								32


								ee) Ohne Erfolg beanstandet die Revisionserwiderung schließlich, das

								Berufungsgericht habe nicht festgestellt, weshalb die Beschränkung der Klageforderung auf den Anfangspreis des Jahres 1997 und die dementsprechend

								erhobene Rückzahlungsforderung des Beklagten bei der Klägerin zu einer unzumutbaren Belastung führe. Wie der Senat in seinem Urteil vom 6. April 2016

								(VIII ZR 79/15, aaO Rn. 39 mwN) bereits ausgeführt hat, kommt es nicht in Betracht, für eine ergänzende Vertragsauslegung - noch dazu rückblickend - jeweils auf die Umstände des Einzelfalls und ein sich daraus isoliert ergebendes

								Erfordernis einer Lückenschließung abzustellen. Vielmehr ist es allein sachgerecht, den Massencharakter derartiger Versorgungsverträge und das damit einhergehende Bedürfnis nach verallgemeinernden Regelungen zu berücksichtigen und die ergänzende Vertragsauslegung - wie geschehen - aufgrund einer

								objektiv-generalisierenden Abwägung der zugleich an einer Vertragsstabilität


								- 16 -


								und -praktikabilität ausgerichteten Interessen beider Parteien vorzunehmen, wie

								sie sich ihnen zu dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses

								dargestellt haben.

								III.

								33


								Nach alledem kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben; es

								ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO).


								34


								Der Senat entscheidet in der Sache selbst, da es keiner weiteren Feststellungen bedarf und die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3

								ZPO). Dies führt zur Aufrechterhaltung des die Berufung des Beklagten zurückweisenden Versäumnisurteils des Landgerichts vom 22. Mai 2014 und damit zur Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. Die Klage ist in der geltend gemachten Höhe begründet, da die Klägerin ihrer Entgeltforderung zutreffend den nach den oben genannten Maßstäben der "Dreijahreslösung" geltenden Arbeitspreis von 3,681 Cent/kWh netto zugrunde gelegt hat. Dementspre-


								- 17 -


								chend besteht der widerklagend unter Zugrundelegung (nur) des Anfangspreises geltend gemachte Rückforderungsanspruch des Beklagten nicht.

								Dr. Milger


								Dr. Hessel

								Dr. Bünger


								Dr. Achilles

								Kosziol


								Vorinstanzen:

								AG Potsdam, Entscheidung vom 09.04.2013 - 21 C 316/11 LG Potsdam, Entscheidung vom 15.10.2015 - 3 S 40/13 -