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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								VIII ZR 133/06

								vom

								8. Mai 2007

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								nein


								EGZPO § 26 Nr. 8

								Für die Bewertung der Rechtsmittelbeschwer ist allein der rechtskraftfähige Inhalt

								des angefochtenen Urteils maßgebend.


								BGH, Beschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 133/06 - LG Hamburg

								AG Hamburg-Bergedorf


								-2-


								Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Wiechers, die Richterinnen Hermanns und

								Dr. Milger sowie den Richter Dr. Koch

								beschlossen:

								Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 7, vom

								23. März 2006 wird als unzulässig verworfen.

								Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

								Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt

								14.000 €.


								Gründe:

								1


								Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der

								Revision geltend zu machenden Beschwer zwanzigtausend Euro nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO).


								2


								Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8

								EGZPO ist der Wert des Beschwerdegegenstandes aus dem beabsichtigten

								Revisionsverfahren maßgebend, wobei die Wertberechnung nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 3 ff. ZPO vorzunehmen ist (BGH, Beschluss vom

								27. Juni 2002 – V ZR 148/02, NJW 2002, 2720; Beschluss vom 25. November

								2003 – VI ZR 418/02, NJW-RR 2004, 638 f.).


								-3-


								1. Die Klägerin verfolgt mit der Nichtzulassungsbeschwerde neben einem


								3


								Zahlungsanspruch auf Nutzungsentschädigung in Höhe von 1.096,82 € ihren

								Antrag auf Feststellung weiter, dass die Beklagten verpflichtet sind, für die von

								ihnen zur Zeit innegehabte Wohnung ab dem 1. Mai 2005 bis zur endgültigen

								Herausgabe an die Klägerin eine monatliche Nutzungsentschädigung in Höhe

								von 365,63 € zu zahlen. Die Bewertung des damit geltend gemachten Anspruchs richtet sich, auch nach Auffassung der Klägerin, nach § 9 ZPO, so dass

								der dreieinhalbfache Jahreswert (15.356,46 €) zugrunde zu legen ist. Davon

								sind allerdings wegen des Feststellungsbegehrens nur 80 % (12.285,17 €) anzusetzen, so dass sich die Beschwer der Klägerin wegen der mit Zahlungs- und

								Feststellungsantrag geltend gemachten Nutzungsentschädigung insgesamt auf

								13.381,99 € beläuft.

								2. Soweit die Klägerin darüber hinaus die uneingeschränkte Verurteilung


								4


								der Beklagten zur Räumung der Wohnung R.


								R.


								162, EG, in H.


								erstrebt, während das Berufungsgericht diesem Klagebegehren nur Zug

								um Zug gegen Überlassung einer Wohnung R.

								H.


								R.


								164, 5. OG, in


								stattgegeben hat, ist eine Beschwer der Klägerin, die zusammen mit


								dem oben (unter 1) genannten Betrag von 13.381,99 € die Wertgrenze des § 26

								Nr. 8 ZPO übersteigt, nicht ersichtlich.

								a) Maßgebend für den Wert der Beschwer der Klägerin ist gemäß § 3


								5


								ZPO ihr Interesse an der Beseitigung der im landgerichtlichen Urteil ausgesprochenen Zug-um-Zug-Leistung, das sich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten

								bemisst (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1998 – XII ZB 105/97, NJW 1999,

								723, unter II 2 b). Danach kommt es zwar grundsätzlich auf den Wert der zu

								erbringenden Gegenleistung (begrenzt durch den Wert des Klageanspruchs) an

								(BGH, Urteil vom 9. Dezember 1981 – VIII ZR 280/80, NJW 1982, 1048, unter 1

								b).


								-4-


								6


								Bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist hier jedoch zu

								berücksichtigen, dass die Klägerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde das Bestehen eines Mietverhältnisses zwischen ihr und der Beklagten zu 1 über eine

								Wohnung im 8. Obergeschoss im Haus R.


								R.


								164 in H.


								nicht


								mehr in Frage stellt. Sie hat, nachdem das Amtsgericht ihre zunächst auch auf

								Räumung dieser Wohnung gerichtete Klage abgewiesen hatte, ihren ursprünglichen Rechtsstandpunkt, der Mietvertrag sei durch Kündigung erloschen, nicht

								mehr weiterverfolgt. Die Klägerin stellt lediglich einen Anspruch der Beklagten

								auf Überlassung der Wohnung im 5. Obergeschoss statt der ursprünglich vermieteten – durch einen Dachstuhlbrand geschädigten und inzwischen wiederhergestellten – Wohnung im 8. Obergeschoss in Abrede. Dass der Klägerin durch die

								vom Berufungsgericht vorgenommene entsprechende Veränderung des bestehenden Mietverhältnisses ein Vermögensnachteil entstanden ist oder noch entstehen wird, der einen Betrag von (20.000 € - 13.381,99 € =) 6.618,01 € übersteigt, ist nicht dargelegt. Nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ist die Wohnung im 5. Obergeschoss zur Zeit frei, gleich groß wie

								die Wohnung im 8. Obergeschoss sowie auch im Übrigen baugleich und sind

								beide Wohnungen hinsichtlich des Zustandes und der Ausstattung vergleichbar.

								Es ist deshalb nicht ersichtlich und von der Klägerin auch nicht vorgetragen, dass

								sie durch die Neuvermietung der Wohnung im 8. Obergeschoss statt derjenigen

								im 5. Obergeschoss und durch den Verwaltungsaufwand für die Umstellung des

								Mietvertrags der Beklagten zu 1 in vermögensmäßiger Hinsicht einen nennenswerten Nachteil hinzunehmen hätte.

								7


								b) Die Klägerin will eine Beschwer durch die Zug-um-Zug-Verurteilung

								von insgesamt 222.459 € daraus herleiten, dass sie zur Zeit alle drei betroffenen Wohnungen – die von den Beklagten nach dem Brand bezogene und derzeit noch bewohnte Ausweichwohnung im Haus R.


								R.


								162 und die


								beiden Wohnungen im 5. und im 8. Obergeschoss des Hauses R.


								-5-


								R.


								164 – für die Beklagten frei halten müsse, weil unklar sei, hinsichtlich wel-


								cher der drei Wohnungen ein Nutzungsrecht der Beklagten bestehe. Die Beschwer sei deshalb nach § 8 ZPO mit dem 25fachen Jahresnettomietzins für

								alle drei Wohnungen von 8.898,36 € anzusetzen. Dem ist nicht zu folgen. Für

								die Bewertung der Rechtsmittelbeschwer ist allein der rechtskraftfähige Inhalt

								des angefochtenen Urteils maßgebend (Musielak/Ball, ZPO, 5. Aufl., Vor § 511

								Rdnr. 20). Eine der Rechtskraft fähige Entscheidung zum Nachteil der Klägerin

								in Bezug auf die in Rede stehenden drei Wohnungen trifft das Berufungsurteil

								allein hinsichtlich der Wohnung im 5. Obergeschoss.

								8


								Im Übrigen führt die Klägerin zur Begründung ihres Interesses an einer

								Beseitigung der Zug-um-Zug-Verurteilung an, sie befürchte, dass andere Mieter

								dem Beispiel der Beklagten folgen könnten und ohne Einverständnis der Klägerin von ihnen selbst ausgesuchte oder gerichtlich zugewiesene Wohnungen aus

								deren Gesamtbestand von 3.200 Wohnungen zu nutzen berechtigt seien. Auch

								dieses Interesse reicht jedoch zur Bewertung ihrer Beschwer mit insgesamt

								mehr als 20.000 € nicht aus. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass die Beklagte zu 1 im Hinblick auf den Brand unter begründeten, durch ein nervenfachärztliches Attest belegten Ängsten leide, wieder in die

								ursprüngliche Wohnung einzuziehen. Dabei handelt es sich um einen Sonderfall, der keinen Anlass für die Befürchtung bietet, die Mieter der Klägerin könn-


								-6-


								ten allgemein ein Wahlrecht hinsichtlich der vermieteten Wohnung für sich in

								Anspruch nehmen.


								Ball


								Wiechers

								Dr. Milger


								Hermanns

								Dr. Koch


								Vorinstanzen:

								AG Hamburg-Bergedorf, Entscheidung vom 04.10.2005 - 409 C 37/05 LG Hamburg, Entscheidung vom 23.03.2006 - 307 S 162/05 -