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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								VIII ZR 124/03


								Verkündet am:

								3. März 2004

								Kirchgeßner,

								Justizhauptsekretärin

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								MiethöheRegG § 2;

								BGB § 242 Cd

								Zur Frage, ob ein Mieterhöhungsverfahren allein gegen den in der gemeinsam angemieteten Wohnung verbleibenden Mieter durchgeführt werden kann, wenn der aus

								der Wohnung ausgezogene Ehegatte mit dem Vermieter seine Entlassung aus dem

								Mietverhältnis vereinbart hat und nur der andere Ehegatte seitdem die Wohnung

								nutzt und die Miete zahlt.


								BGH, Urteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 124/03 - LG Krefeld

								AG Kempen


								-2-


								Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 3. März 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter

								Dr. Beyer, Dr. Leimert, Wiechers und Dr. Wolst

								für Recht erkannt:

								Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer

								des Landgerichts Krefeld vom 26. März 2003 wird zurückgewiesen.

								Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zustimmung zu einer Mieterhöhung.

								Der Beklagte und seine frühere Ehefrau mieteten von der verstorbenen

								Rechtsvorgängerin der Klägerin im Jahre 1992 eine Wohnung in K.


								zu


								einem Mietzins von 500,- DM zuzüglich Betriebskostenvorauszahlung. Nachdem die Eheleute sich getrennt hatten, zog die Ehefrau des Beklagten aus der

								gemeinsam bewohnten Wohnung aus und kündigte das Mietverhältnis mit

								Schreiben vom 11. Oktober 1995. Zudem vereinbarte sie mit der Klägerin, daß

								das Mietverhältnis zwischen ihnen beendet sei. Der Beklagte bewohnte die


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								Mietwohnung im folgenden allein und zahlte die Miete. Die Ehe wurde im Jahre

								2001 geschieden.

								Mit Schreiben vom 28. April 1998, das allein an den Beklagten gerichtet

								war, verlangte die Klägerin von dem Beklagten die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete auf 620,- DM zuzüglich Betriebskostenvorauszahlung ab 1. Juli

								1998. Der Beklagte erteilte die Zustimmung nicht.

								Das Amtsgericht hat der fristgemäß erhobenen Klage auf Zustimmung

								zur Erhöhung des Mietzinses von 500,- DM (255,65 €) auf 620,- DM (317,- €) in

								Höhe eines Betrags von monatlich 49,08 € auf 304,73 € ab dem 1. Juli 1998

								stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten durch Versäumnisurteil zurückgewiesen und das Versäumnisurteil sodann aufrechterhalten. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte

								seinen Klageabweisungsantrag weiter.


								Entscheidungsgründe:

								I.

								Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

								Die Mieterhöhungsklage sei zulässig, da auf Beklagtenseite keine notwendige Streitgenossenschaft bestehe. Die Ehefrau des Beklagten sei im Zeitpunkt des Mieterhöhungsverlangens bereits aus dem Mietverhältnis entlassen

								gewesen. Hierzu habe es einer Zustimmung des Beklagten nicht bedurft. Der

								Grundsatz der Einheitlichkeit des Mietverhältnisses stehe dem nicht entgegen;

								er sei kein Selbstzweck. Eine Aufspaltung des Mietverhältnisses müsse nur

								dann verhindert werden, wenn einem der daran Beteiligten (wirtschaftliche oder


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								rechtliche) Nachteile aus dem Ausscheiden eines anderen Beteiligten erwachsen könnten; es sei in jedem Einzelfalle zu untersuchen, ob und gegebenenfalls

								welche Interessen einer Mietvertragspartei durch das Ausscheiden einer anderen Vertragspartei betroffen seien.

								Im vorliegenden Falle habe keiner der Beteiligten ein schützenswertes

								Interesse daran, daß die frühere Ehefrau des Beklagten formell in der Mieterstellung verbleibe. Die Klägerin habe durch die Entlassungserklärung auf die

								Geltendmachung ihres an sich schützenswerten Interesses an einem weiteren

								Schuldner verzichtet. Der Beklagte seinerseits habe keinen wirtschaftlichen

								Vorteil, da ihm ein Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB gegen seine

								frühere Ehefrau nicht zustehe, nachdem er die gemietete Ehewohnung mehr

								als drei Jahre lang allein bewohnt habe.

								Die Klage sei auch begründet. Das Mieterhöhungsverlangen sei dem

								Beklagten innerhalb der Frist des § 2 Abs. 4 MHG zugegangen, wie die erstinstanzliche Beweisaufnahme ergeben habe; soweit der Beklagte den Zugang

								weiterhin bestreite, erschüttere dies den erbrachten Beweis nicht.


								II.

								Dies hält der rechtlichen Überprüfung stand; die Revision ist daher zurückzuweisen.

								1. Zutreffend geht die Revision davon aus, daß ein Mieterhöhungsverfahren, das vorliegend den Voraussetzungen des § 2 MHG unterliegt, da das Mieterhöhungsverlangen vom 28. April 1998 vor dem 1. September 2001 zugegangen ist (Art. 229 § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB), nicht gegen einen von mehreren

								Mietern allein durchgeführt werden kann. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 MHG ist der


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								Zustimmungsanspruch nach Absatz 1 "dem Mieter" gegenüber geltend zu machen. Hat eine Personenmehrheit eine Sache gemietet, sind gegenüber dem

								Mieter abzugebende Erklärungen an alle Mitmieter zu richten; dies folgt aus der

								Einheitlichkeit des Mietverhältnisses und daraus, daß alle Mitmieter gemeinschaftlich die Mieterseite des bestehenden Mietverhältnisses bilden (Senat,

								Rechtsentscheid vom 10. September 1997, BGHZ 136, 314, 323 betreffend § 2

								MHG; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 144, 370, 379 betreffend die Kündigung eines Leasingvertrags). Erhebt der Vermieter Klage auf Zustimmung zu einer Erhöhung des Mietzinses bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, ist ein Fall der

								notwendigen Streitgenossenschaft nach § 62 Abs. 1, 2. Alt. ZPO gegeben,

								wenn mehrere Personen Mieter sind, da diese die Zustimmung nur gemeinschaftlich erteilen können (KG, NJW-RR 1986, 439, 440; Fischer in Bub/Treier,

								Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., VIII Rdnr. 56; Sternel,

								Mietrecht, 3. Aufl., I Rdnr. 15; Palandt/Weidenkaff, BGB, 63. Aufl., § 558 b

								Rdnr. 7; Staudinger/Emmerich (2003), § 558 a Rdnr. 6; Stein/Jonas/Bork, ZPO,

								21. Aufl., § 62 Rdnr. 20). Die nur gegen einen Streitgenossen erhobene Klage

								ist grundsätzlich als unzulässig abzuweisen (BGHZ 36, 187, 191; BGHZ 92,

								351, 353; BGH, Urteil vom 26. Oktober 1990 - V ZR 105/89, NJW-RR 1991, 333

								= WM 1991, 239 unter II 1 b; Bork, aaO, Rdnr. 25 m.w.Nachw.). Hiervon ist

								auch das Berufungsgericht ausgegangen.

								2. Es kann offenbleiben, ob die frühere Ehefrau des Beklagten wirksam

								aus dem Mietverhältnis entlassen wurde, wie das Landgericht angenommen

								hat. Die Revision bleibt ohne Erfolg, da dem Beklagten gegenüber dem Mieterhöhungsverlangen der Klägerin die Berufung darauf verwehrt ist, er sei nicht

								Alleinmieter der Wohnung (§ 242 BGB).

								a) Nach überwiegender Auffassung, die die Revision sich zu eigen

								macht, bedarf ein zwischen Vermieter und einem Mitmieter geschlossener Auf-


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								hebungsvertrag zu seiner Wirksamkeit auch der Zustimmung des in der Wohnung verbleibenden Mieters (BayObLG, WuM 1983, 107, 108; OLG Koblenz,

								NJW 1984, 244; LG Heidelberg, WuM 1993, 342; Blank in Schmidt-Futterer,

								Mietrecht, 8. Aufl., Vor § 535 Rdnr. 230; Börstinghaus in Schmidt-Futterer, aaO,

								Vor


								§ 558


								Rdnr. 48;


								MünchKommBGB/Voelskow,


								3. Aufl.,


								§§ 535,


								536


								Rdnr. 12; Staudinger/Emmerich, aaO, Vorbem zu § 535 Rdnr. 79, 87, vgl. andererseits


								jedoch


								aaO,


								§ 558 a


								Rdnr. 7;


								Sternel,


								aaO,


								III


								Rdnr.


								338;


								Palandt/Heinrichs, aaO, § 311 Rdnr. 7). Tatsachen, die darauf schließen lassen, daß der Beklagte seine Zustimmung zu der mit der Klägerin vereinbarten

								Entlassung seiner Ehefrau aus dem Mietverhältnis - gegebenenfalls im Wege

								schlüssigen Verhaltens - erteilt hat, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.

								Nach anderer Auffassung ist die Zustimmung des in der Wohnung

								verbleibenden Mieters im Außenverhältnis zwischen Mieter- und Vermieterseite

								nicht Wirksamkeitsvoraussetzung, sondern lediglich Voraussetzung einer Enthaftung


								im


								Innenverhältnis


								der


								früheren


								Mitmieter


								untereinander


								(Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts,

								8. Aufl., Rdnr. 1022; nicht eindeutig Kloster-Harz/M. Schmid, Ehewohnung

								- Partnerwohnung - Wohngemeinschaften, 1999, Rdnr. 2054). Hiernach wäre

								die frühere Ehefrau des Beklagten aus dem Mietverhältnis entlassen worden.

								b) Einer Entscheidung dieser Streitfrage bedarf es nicht. Der Beklagte

								kann sich gegenüber dem Mieterhöhungsverlangen der Klägerin nicht darauf

								berufen, daß er der Entlassung seiner früheren Ehefrau aus dem Mietverhältnis

								nicht zugestimmt hat. Sein Beharren auf dem von ihm angenommenen Zustimmungserfordernis stellt sich unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu

								und Glauben (§ 242 BGB) als unzulässige Rechtsausübung dar. Eine

								Rechtsausübung ist - auch ohne daß die Voraussetzungen des § 226 BGB vorliegen - mißbräuchlich, wenn sie beachtliche Interessen eines anderen verletzt,


								-7-


								ihr aber kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt (BGH, Urteil vom

								24. Februar 1994 - IX ZR 120/93, NJW 1994, 1351 = WM 1994, 623 unter II 2

								m.w.Nachw.; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. November 1999 - VII ZR 22/99, WM

								2000, 182 = NJW-RR 2000, 1220 unter II 2 c; Palandt/Heinrichs, aaO, § 242

								Rdnr. 50; MünchKommBGB/Roth, 4. Aufl., § 242 Rdnr. 537 f., 551 ff.).

								Jedenfalls in diesem Zusammenhang erweist sich die vom Berufungsgericht vorgenommene Interessenabwägung als zutreffend. Der Vermieter, der

								einen Aufhebungsvertrag mit einem Mitmieter schließt, hat ein erkennbares Interesse daran, sich hinsichtlich der weiteren Gestaltung des Mietverhältnisses

								nur noch an den Mieter zu halten, der aus seiner Sicht noch Vertragspartei ist.

								Soweit der Vermieter Zustimmungsverlangen auf Erhöhung des Mietzinses,

								Kündigungen und andere Gestaltungserklärungen weiterhin auch an den aus

								seiner Sicht aus dem Mietverhältnis entlassenen Mieter richten müßte, stünde

								er zum einen insbesondere dann vor erheblichen praktischen Erschwernissen,

								wenn der Mieter unbekannten Aufenthalts ist; zum anderen wäre der Vermieter,

								da seine Erklärungen der Aufhebungsvereinbarung zuwiderliefen, zu einem widersprüchlichen Verhalten gezwungen. Auf der anderen Seite ist es für den in

								der Wohnung verbleibenden Mieter im Außenverhältnis ohne Bedeutung, ob

								eine weitere Person Mietpartei ist, da er auch als Gesamtschuldner gegenüber

								dem Vermieter die ganze Leistung schuldet (§ 421 BGB); sein Interesse an der

								Erhaltung einer weiteren Vertragspartei beschränkt sich auf eventuelle Ausgleichsansprüche im Innenverhältnis der Mieter.

								Unter Berücksichtigung dieser Interessenlage kann es nicht im Belieben

								des in der Wohnung verbleibenden Mieters stehen, durch Verweigerung der

								Zustimmung - folgt man der vorstehend unter a) dargestellten, überwiegend

								vertretenen Auffassung - eine Entlassung des Mitmieters aus dem Mietverhältnis zu verhindern. Im vorliegenden Fall ist ein schutzwürdiges Interesse des


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								Beklagten daran, sich auf die Mieterstellung seiner früheren Ehefrau zu berufen, weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Das Zusammenleben der Ehepartner ist auf Dauer beendet, ohne daß die Ehefrau die Absicht oder - da sie

								sich mit dem Vermieter auf eine Aufhebung des Mietverhältnisses geeinigt hatte - die rechtliche Möglichkeit hatte, die Wohnung wieder mit zu nutzen. Der

								Beklagte hat seit dem Auszug seiner Ehefrau spätestens im Oktober 1995 bis

								zum Zugang des Mieterhöhungsverlangens vom 28. April 1998 die Wohnung

								allein bewohnt und seitdem die Miete allein gezahlt. Er hatte damit seit etwa

								zweieinhalb Jahren die Stellung eines Alleinmieters. Insoweit hat der Beklagte

								auch nicht vorgetragen, gegen seine frühere Ehefrau Ausgleichsansprüche aus

								dem Mietverhältnis geltend gemacht zu haben, wobei offenbleiben kann, ob

								dies im Verhältnis zur Klägerin eine andere Beurteilung rechtfertigen könnte.

								Der Beklagte hat sich im übrigen selbst gegenüber der Klägerin darauf berufen,

								daß er die gemieteten Räume allein bewohnt, indem er in einem weiteren Verfahren gegenüber den seit 1995 erteilten Nebenkostenabrechnungen eingewandt hat, seine Ehefrau und sein Sohn seien nach ihrem Auszug nicht mehr

								bei den den Abrechnungen zugrundeliegenden Personenzahlen zu berücksichtigen.

								Angesichts dieser Umstände stellt sich die Berufung auf die formale

								Rechtsposition eines Zustimmungserfordernisses als unzulässige Rechtsausübung dar. Der Beklagte muß sich gegenüber dem Mieterhöhungsverlangen

								der Klägerin so behandeln lassen, als habe er die Zustimmung zu einer Entlassung seiner Ehefrau aus dem Mietverhältnis, soweit erforderlich, erteilt. Das

								Mieterhöhungsverlangen konnte daher wirksam an den Beklagten allein gerichtet und die Klage allein gegen ihn erhoben werden.


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								3. Soweit das Berufungsgericht die Klage nach § 2 MHG als begründet

								angesehen hat, erhebt die Revision keine Beanstandungen; Rechtsfehler sind

								auch im übrigen nicht ersichtlich.


								Dr. Deppert


								Dr. Beyer

								Wiechers


								Dr. Leimert

								Dr. Wolst