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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								VERSÄUMNISURTEIL


								VII ZR 81/00


								Verkündet am:

								16. Mai 2002

								Seelinger-Schardt,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle


								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								nein


								BGB § 635 a.F.

								a) Der Nachweis der Verletzung der Bauaufsichtspflicht eines Architekten kann durch

								einen Anscheinsbeweis erleichtert sein.

								b) Ist die schuldhafte Verletzung der Bauaufsichtspflicht eines Architekten für einen

								Bauwerksschaden mitursächlich, so führt dies zur vollen Haftung des Architekten

								gegenüber dem Auftraggeber.

								BGH, Urteil vom 16. Mai 2002 - VII ZR 81/00 - OLG Koblenz

								LG Trier


								-2-


								Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 16. Mai 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die

								Richter Dr. Haß, Hausmann, Dr. Kuffer und Prof. Dr. Kniffka

								für Recht erkannt:

								Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des

								Oberlandesgerichts Koblenz vom 19. Januar 2000 im Kostenpunkt

								und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen den Beklagten zu 1

								in Höhe von 20.520 DM und Zinsen sowie der Feststellungsantrag, die Straße "Im B.


								" betreffend, abgewiesen und die An-


								schlußberufung der Klägerin gegen den Beklagten zu 1 in Höhe

								von 170.080,53 DM und Zinsen zurückgewiesen worden sind.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								Die Klägerin begehrt von dem Beklagten zu 1, einem Architekten (künftig: Beklagter), Schadensersatz.

								Der Beklagte hatte in den Jahren 1981 bis 1983 für die Klägerin die Befestigung von an Hängen gelegenen Straßen durch Stützmauern geplant und


								-3-


								die Bauarbeiten beaufsichtigt. Weil es in der Folgezeit zu Mängeln an vielen

								Stützmauern gekommen war, hat die Klägerin u.a. den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Im Revisionsverfahren geht es nur noch

								um Schäden an den Stützmauern der Straßen "Im B.


								" und "P.


								Weg".


								Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme insoweit Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen den Beklagten in Höhe von 44.512 DM zuerkannt.

								Es hat ferner antragsgemäß festgestellt, daß der Beklagte der Klägerin weite rgehende Schäden an den Stützmauern in den oben angeführten Straßen zu

								ersetzen hat. Hiergegen haben die Beklagten Berufung eingelegt. Die Klägerin

								hat ihre Schäden bezüglich der Straße "P.


								Weg" in vollem Umfang beziffert


								und den Anspruch im Wege der Anschlußberufung gegenüber dem Beklagten

								zu 1 geltend gemacht. Das Berufungsgericht hat nach weiterer Beweisaufnahme die auf die Straßen "Im B.


								" und "P.


								Weg" gerichteten Klageanträ-


								ge insgesamt abgewiesen. Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin.


								Entscheidungsgründe:

								Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils

								und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

								Auf das Schuldverhältnis ist das Bürgerliche Gesetzbuch in der bis zum

								31. Dezember 2001 geltenden Fassung anwendbar (Art. 229 § 5 Satz 1

								EGBGB).


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								A. Straße "Im B.


								"

								I.


								Das sachverständig beratene Berufungsgericht führt aus, die Winkelelemente der Stützmauer seien mangelhaft errichtet worden. Es fehle sowohl eine

								Entwässerung als auch die erforderliche Gründungstiefe, so daß die Winkelelemente zu erneuern seien. Es sei allerdings nicht festzustellen, daß diese

								Bauwerksmängel dem Beklagten als "schuldhaft fehlerhaft" zuzurechnen seien.

								Der Sachverständige M. habe den Eindruck gewonnen, der Unternehmer habe

								den Beklagten bewußt getäuscht, weil die Bauleitung, welche die Sandschicht

								unter den Winkelelementen sehe, davon ausgehen könne, daß ordentlich gearbeitet worden sei. Daher sei ein Verschulden des Beklagten nicht festzustellen.


								II.

								Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Feststellungen des

								Berufungsgerichts tragen nicht die Abweisung des Schadensersatzbegehrens

								der Klägerin nach § 635 BGB.

								1. Das Berufungsgericht stellt fest, daß die Stützmauer "Im B.


								"


								fehlerhaft errichtet worden ist. Seine Meinung, der Beklagte hafte hierfür nicht,

								weil die bauausführende Firma eine ordnungsgemäße Leistung vorgetäuscht

								habe, ist nicht frei von Rechtsfehlern.

								a) Wenn der Beklagte, wie die Revision als mögliche Pflichtverletzung

								andeutet, die Gründung nicht ordnungsgemäß geplant haben sollte, so würde

								ihn ein Planungsverschulden treffen. Dazu fehlen jedoch jedwede Feststellungen des Berufungsgerichts, ohne daß die Revision übergangenen Vortrag rügt.


								-5-


								b) Das Berufungsgericht übersieht, daß der Nachweis einer Pflichtverletzung durch einen Anscheinsbeweis erleichtert sein kann (vgl. BGH, Urteil vom

								26. April 1973 - VII ZR 85/71, Schäfer/Finnern Rspr. Bau Z.3.00 Bl. 249 f

								- auszugsweise abgedruckt bei Löffelmann/Fleischmann, Architektenrecht

								4. Aufl. Rdn. 566). Wenn eine Stützmauer aufgrund fehlender Drainage und

								unzureichender Gründungstiefe einzustürzen droht, so spricht der typische Geschehensablauf dafür, daß die Überwachung des Architekten bei der Errichtung

								mangelhaft war. In einem solchen Fall braucht der Bauherr nicht anzugeben,

								inwieweit es der Architekt im einzelnen an der erforderlichen Überwachung hat

								fehlen lassen. Vielmehr ist es Sache des Architekten, den Beweis des ersten

								Anscheins dadurch auszuräumen, daß er seinerseits darlegt, was er oder sein

								Erfüllungsgehilfe an Überwachungsmaßnahmen geleistet hat. Dazu genügt

								nicht die bloße Behauptung, er habe die Gründungsarbeiten selbst oder durch

								seinen Bauleiter überwachen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 1973

								- VII ZR 85/71 aaO).

								Erst wenn der Beklagte die ordnungsgemäße Wahrnehmung der von ihm

								geschuldeten Bauaufsicht substantiiert vorgetragen hat, ist zu prüfen, ob damit

								der Anscheinsbeweis aufgrund der vom Berufungsgericht ohne weiteres angenommenen Täuschung des Beklagten erschüttert ist. Feststellungen des Berufungsgerichts hierzu fehlen.

								c) Soweit das Berufungsgericht meint, ein Verschulden des Beklagten

								könne nicht festgestellt werden, verkennt es die Beweislast. Liegen die objektiven Haftungsvoraussetzungen vor, muß der Beklagte das nach § 282 BGB

								vermutete Verschulden ausräumen; ein non liquet genügt nicht (vgl. BGH, Urteil

								vom 5. März 1987 - III ZR 265/85, BGHR BGB § 282 Beweislast 1).


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								2. Aus den vorstehend dargelegten Gründen ist auch die Klageabweisung des Feststellungsbegehrens der Klägerin nicht begründet.

								B. Straße "P.


								Weg"

								I.


								Das Berufungsgericht führt aus, daß der aufgetretene Schaden an der

								Stützmauer ganz wesentlich durch die unzureichend bewehrten Stützelemente

								verursacht worden sei. Das sei dem Beklagten nicht anzulasten, weil dieser

								Fehler für ihn nicht erkennbar gewesen sei. Das Fehlen der Sickerpackung habe zwar zu einem größeren Druck auf die Mauer geführt. Es habe allerdings

								den Schaden, der durch die fehlerhaften Stützelemente selbst bereits angelegt

								gewesen sei, nicht entscheidend vergrößert, weil der Druck durch das Wasser

								nur zu einer Beschleunigung des Bruchs der Stützelemente geführt habe. Das

								Verhältnis, in dem sich die verschiedenen möglichen Schadensverursachungen

								ausgewirkt haben könnten, sei nicht aufklärbar, so daß eine Schätzung der

								Verursachungsbeiträge nicht möglich sei. Es sei daher zu Gunsten des Beklagten davon auszugehen, daß das Fehlen der Sickerpackung gegenüber der

								eigentlichen Schadensursache unerheblich gewesen sei.


								II.

								Das hält rechtlicher Nachprüfung gleichfalls nicht stand.

								1. Das Berufungsgericht befaßt sich bei dem Schadensersatzanspruch

								der Klägerin bezüglich der Straße "P.


								Weg" ausschließlich mit der Frage der


								fehlenden Sickerpackung als Schadensursache. Mithin ist zu Gunsten der Re-


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								vision von einer objektiven Pflichtverletzung des Beklagten im Rahmen seiner

								Bauaufsicht auszugehen.

								2. Die Annahme des Berufungsgerichts, das Fehlen der Sickerpackung

								sei als "nicht so entscheidende Ursache" anzusehen und sei zu Gunsten des

								Beklagten als unerheblich zu beurteilen, ist rechtsfehlerhaft. Sofern beide Ursachen zusammen den Schaden herbeigeführt haben, kann bereits eine Mitursächlichkeit der Verletzung der Vertragspflicht des Beklagten zu seiner vollen

								Haftung dem Grunde nach führen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 1974

								- VII ZR 35/72, BauR 1975, 130, 131; MünchKomm BGB/Oetker, 4. Aufl. § 249

								Rdn. 129). Die Verursachungsbeiträge der Schädiger für den eingetretenen

								Schaden haben erst in einem möglichen Regreßprozeß Bedeutung.


								Ullmann


								Haß

								Kuffer


								Hausmann

								Kniffka