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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								VII ZB 46/13

								vom

								20. Februar 2014

								in dem Zwangsvollstreckungsverfahren


								-2-


								Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Februar 2014 durch den

								Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richterin Safari Chabestari, die Richter Dr. Eick und Dr. Kartzke und die Richterin Graßnack

								beschlossen:

								Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der

								7. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 8. August 2013

								sowie der Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht Regensburg vom 1. Juli 2013 aufgehoben.

								Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

								der Rechtsmittelverfahren, an das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - zurückverwiesen.

								Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - darf den Erlass


								des


								Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht aus den Gründen der aufgehobenen Beschlüsse ablehnen.


								Gründe:

								I.

								1


								Die Gläubigerin begehrt den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.


								2


								Sie ist Inhaberin einer durch notarielle Urkunde titulierten Forderung gegen den Schuldner.


								-3-


								Wegen eines Teilbetrags in Höhe von 50.000 € hat die Gläubigerin bei


								3


								dem Amtsgericht die Pfändung und Überweisung angeblicher Forderungen des

								Schuldners gegen dessen Arbeitgeber und die U.-Bank beantragt. Hierzu hat

								sich die Gläubigerin eines Antragsformulars bedient, welches nicht vollständig

								mit dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 der Verordnung über Formulare

								für


								die


								Zwangsvollstreckung


								(Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung


								- ZVFV, BGBl. 2012 I S. 1822, 1827) übereinstimmt.

								4


								Die Darstellung der einzelnen Rahmen, die Schriftgröße, die Dicke der

								Linien, die Zeilenumbrüche sowie die Zeilenabstände weichen zum Teil von

								diesem Formular ab. Ferner sind in einigen Bereichen die für die Eintragungen

								vorgesehenen Textlinien kürzer als in dem genannten Formular. Das Formular

								ist zudem in schwarz-weiß gehalten und weist nicht die in dem Formular gemäß

								Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV vorgesehenen grünfarbigen Elemente auf.


								5


								Die Gläubigerin hat das Formular darüber hinaus auf Seite 5 in dem Feld

								"Anspruch D (an Kreditinstitute)" um zusätzliche, über die vorhandenen Freizeilen hinausgehende Eintragungen erweitert, wodurch sich Seitenumbrüche verschoben haben.


								6


								Das Amtsgericht hat den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach vorherigem Hinweis als unzulässig zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit

								ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die

								Gläubigerin die Aufhebung der zurückweisenden Beschlüsse und den Erlass

								des beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, hilfsweise die Zurückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung.


								-4-


								II.

								7


								Die zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen

								Beschlüsse und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht.


								8


								1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, der Antrag der Gläubigerin

								auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sei nicht formgerecht eingereicht worden, da er nicht mit dem verbindlichen Formular gemäß

								Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV gestellt worden sei. Die Anerkennungsfähigkeit von

								Formularimitaten, gleich welcher Qualität, sei weder den Bestimmungen der

								Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung noch deren Umsetzung durch das

								Bundesministerium der Justiz zu entnehmen. Nur ganz geringfügige, lediglich

								durch unterschiedliche Drucksoft- und -hardware bedingte Abweichungen des

								Erscheinungsbilds individuell gefertigter Formularausdrucke vom Erscheinungsbild des amtlichen Formulars (wie einseitiger Druck statt Duplexdruck,

								Schwarz-Weiß-Druck statt Farbdruck, programm- und/oder gerätespezifische

								Druckbildeigenschaften) hielten sich noch im Rahmen der obligatorischen Nutzung des Originalformulars. Durch solche rein drucktechnisch begründeten Unterschiede werde die Authentizität des Formulars nicht berührt. Die Nutzung

								einer Formularnachahmung komme hingegen nicht in Betracht.


								9


								2. Dies hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand.


								10


								Der Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

								kann nicht mit der vom Beschwerdegericht gegebenen Begründung, er sei nicht

								formgerecht eingereicht worden, als unzulässig zurückgewiesen werden.


								11


								a) Der Antrag ist nicht deshalb formunwirksam, weil die Gläubigerin auf

								Seite 5 des Formulars unter "Anspruch D (an Kreditinstitute)" zusätzliche Eintragungen vorgenommen hat, wodurch sich die Zeilen- und Seitenumbrüche


								-5-


								sowie die Gesamtseitenzahl gegenüber dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2

								Nr. 2 ZVFV verändert haben.

								12


								Gemäß § 829 Abs. 4 Satz 1 ZPO wird das Bundesministerium der Justiz

								ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

								einzuführen. Soweit nach Satz 1 Formulare eingeführt sind, muss sich der Antragsteller ihrer bedienen, § 829 Abs. 4 Satz 2 ZPO. Am 1. September 2012 ist

								die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung in Kraft getreten (BGBl. I 2012

								S. 1822). Nach deren § 2 Nr. 2, § 3 ist für Anträge auf Erlass eines Pfändungsund Überweisungsbeschlusses seit dem 1. März 2013 verbindlich das in Anlage

								2 zur Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vorgegebene Antragsformular

								zu nutzen. Für den bis zum 1. März 2013 keinem Formzwang unterliegenden

								Pfändungsantrag gelten seitdem strenge Formanforderungen.


								13


								Wie der Senat mit Beschluss vom 13. Februar 2014 - VII ZB 39/13 (zur

								Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) entschieden hat, sind die den Formularzwang regelnden Normen verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass

								der Gläubiger vom Formularzwang entbunden ist, soweit das Formular unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist. In den Bereichen, in

								denen das Formular aus diesen Gründen den Fall des Gläubigers nicht zutreffend erfasst, ist es nicht zu beanstanden, wenn er in dem Formular zusätzliche

								Eintragungen vornimmt, selbst wenn das Formular an dieser Stelle keine oder

								eine für die Eintragung zu geringe Anzahl an Freizeilen aufweist. Die Gläubigerin war daher berechtigt, das Formular auf Seite 5 unter "Anspruch D (an Kreditinstitute)" über die bereits vorgegebene Aufzählung hinaus um weitere Ansprüche, die das Formular nicht vorsieht, zu ergänzen, auch wenn sich hierdurch die

								Seitenumbrüche verändert haben.


								-6-


								14


								b) Der Antrag ist auch nicht deshalb formunwirksam, weil das von der

								Gläubigerin verwendete Antragsformular bezüglich des Layouts von dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV abweicht.


								15


								Die den Formularzwang regelnden Normen sind nach Sinn und Zweck

								dahingehend auszulegen, dass auch die Nutzung solcher Formulare möglich

								ist, die im Layout geringe, für die zügige Bearbeitung des Antrags nicht ins Gewicht fallende Änderungen enthalten (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2014

								- VII ZB 39/13, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).


								16


								Weicht - wie hier - ein Antragsformular von dem Formular gemäß Anlage

								2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV lediglich in den Maßen der Rahmen, in der Schriftgröße, in

								der Liniendicke und -länge, in den Zeilenumbrüchen und -abständen oder in

								sonstigen Layoutelementen ab, die den Aufbau des Formulars nicht verändern,

								so wird die Antragsbearbeitung durch das Vollstreckungsgericht hierdurch nicht

								beeinträchtigt. Der Rechtspfleger findet bei der Bearbeitung des Formulars die

								erforderlichen Angaben in der üblichen Reihenfolge vor.


								17


								Unerheblich ist schließlich, dass das von der Gläubigerin verwendete Antragsformular nicht die in dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV

								enthaltenen grünfarbigen Elemente aufweist. Die farbige Gestaltung der Formulare dient nicht in erster Linie dem Ziel, die Vollstreckungsgerichte zu entlasten,

								sondern hat den Zweck, dem Antragsteller das Ausfüllen des Formulars zu erleichtern (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2014 - VII ZB 39/13, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).


								-7-


								III.

								18


								Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden. Es ist weder

								festgestellt noch sonst ersichtlich, dass die weiteren Voraussetzungen für den

								Erlass des beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vorliegen.

								Die Sache war daher an das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - zurückzuverweisen, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO.


								Kniffka


								Safari Chabestari

								Kartzke


								Eick

								Graßnack


								Vorinstanzen:

								AG Regensburg, Entscheidung vom 01.07.2013 - 1 M 2819/13 LG Regensburg, Entscheidung vom 08.08.2013 - 7 T 272/13 -