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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								VI ZR 77/05


								Verkündet am:

								21. März 2006

								Holmes,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								ZPO § 256

								Zum Feststellungsinteresse nach übereinstimmender Erledigungserklärung.

								BGH, Urteil vom 21. März 2006 - VI ZR 77/05 - AG Leipzig

								LG Leipzig


								-2-


								Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 21. März 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, die Richter

								Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr

								für Recht erkannt:

								Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des

								Landgerichts Leipzig vom 23. März 2005 wird - soweit der Rechtsstreit nicht in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

								ist - zurückgewiesen.

								Die Kosten des Rechtsstreits im ersten und zweiten Rechtszug

								trägt die Beklagte.

								Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger 44 %

								und die Beklagte 56 %.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Der Kläger begehrte von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des

								Schädigers Erstattung der Kosten für ein Sachverständigengutachten, das er

								nach einem Verkehrsunfall eingeholt hat. Die uneingeschränkte Haftung der

								Beklagten für die entstandenen Schäden war unstreitig.


								-3-


								2


								Der Kläger beauftragte das Sachverständigenbüro S. & A. in L. mit der

								Begutachtung seines beschädigten Fahrzeugs. Grundlage der Honorarvereinbarung war eine Gebührentabelle des Sachverständigenbüros, die das Honorar

								in Abhängigkeit von der Brutto-Schadenshöhe zzgl. Wertminderung beziehungsweise im Falle eines Totalschadens in Abhängigkeit vom BruttoWiederbeschaffungswert festlegte. Dem Kläger wurden insgesamt 652 € netto

								in Rechnung gestellt. Der Kläger hat die Honorarforderung insgesamt ausgeglichen. Die Beklagte verweigerte die Erstattung. Das Amtsgericht hat der Klage

								stattgegeben. Das Berufungsgericht hat das Urteil teilweise abgeändert und die

								Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen zur Zahlung von 335 € verurteilt. Hiergegen richtete sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision

								des Klägers, mit der er die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils begehrte. Die Beklagte hat im Revisionsrechtszug die gesamte Klageforderung

								einschließlich Zinsen an die Prozessbevollmächtigten des Klägers im

								II. Rechtszug bezahlt und erklärt, dass sie die angefallenen Gerichtskosten und

								die festsetzbaren Anwaltskosten des Klägers übernehme.


								3


								Der Kläger hat darauf im Termin zur mündlichen Verhandlung des

								Rechtsstreits die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache erklärt und die

								Feststellung beantragt, dass die Klage bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses zulässig und begründet gewesen sei. Die Beklagte hat ebenfalls den

								Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, aber Verwerfung der Feststellungsklage beantragt.


								-4-


								Entscheidungsgründe:

								4


								Mit der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien hat die

								Rechtshängigkeit der Leistungsklage des Klägers geendet (vgl. BGH,

								BGHZ 106, 359, 366).


								5


								Eine Entscheidung über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes (§ 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO) ist nicht erforderlich.

								Der Beklagten sind ohne weitere Sachprüfung die Kosten aufzuerlegen, die auf

								den erledigten Teil entfallen und die sie anerkannt hat (§ 91 a Abs. 1 Satz 1

								ZPO, § 307 ZPO entsprechend; vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985

								- II ZR 248/84 - JZ 1985, 853, 854; BAG, Beschluss vom 4. September 1987

								- 8 AZR 487/80 - NJW 1988, 990; vom 11. September 2003 - 6 AZR 457/02 NJW 2004, 533; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 91 a Rdnr. 22; Musielak/Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 91 a Rdnr. 20; Saenger/Gierl, ZPO, § 91 a Rdnr. 46;

								MünchKomm-ZPO/Lindacher, 2. Aufl., § 91 a Rdnr. 58; Stein/Jonas/Bork, ZPO,

								22. Aufl., § 91 a Rdnr. 36 zu FN 125). Sie hat durch ihren Prozessbevollmächtigten erklärt, die Beklagte übernehme die angefallenen Gerichtskosten und die

								festsetzbaren Anwaltskosten des Klägers. Der bisherige Sach- und Streitstand

								ist daher für die Kostenentscheidung nicht mehr maßgebend.

								Der Kläger hat seine Erledigungserklärung mit dem Antrag verbunden


								6


								festzustellen, dass das Zahlungsverlangen bis zum Eintritt des erledigenden

								Ereignisses zulässig und begründet war. Diese Feststellungsklage ist unzulässig.

								7


								Es kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob einer solchen Feststellungsklage verfahrensrechtliche Bedenken entgegenstehen (vgl. einerseits

								BGH, BGHZ 106, 359, 367; andererseits BGH, Urteil vom 19. März 1998

								- I ZR 264/95 - WM 1998, 1699, 1701; Stein/Jonas/Bork, aaO, Rdnr. 27; Wes-


								-5-


								termeier, Die Erledigung der Hauptsache im Deutschen Verfahrensrecht, 2005,

								S. 332).

								8


								Jedenfalls setzt ein solcher in Anwendung des § 264 Ziff. 2 ZPO allein

								auf Feststellung gerichteter Antrag ein rechtliches Interesse auf Seiten des Klägers voraus (§ 256 ZPO). Ein solches ist hier nicht ersichtlich. Auch wenn es

								sich aus einer günstigeren Kostenfolge ergeben können sollte (vgl. BGH, Urteil

								vom 19. März 1998 - I ZR 264/95 - aaO), besteht es infolge der Kostenübernahmeerklärung durch die Beklagte im vorliegenden Fall nicht mehr. Der Umstand, dass die Frage, inwieweit das Honorar eines Kfz-Sachverständigen dem

								Unfallgeschädigten vom Schädiger zu erstatten ist (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB),

								in zahlreichen gleichgelagerten Rechtsstreitigkeiten zwischen anderen Parteien

								von Interesse sein mag, begründet kein rechtliches Interesse des Klägers an

								einer alsbaldigen Feststellung. Es ist nicht dargetan und nicht ersichtlich, dass

								für den unfallgeschädigten Kläger des hier zu entscheidenden Rechtsstreits ein

								weiteres Mal eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, dass

								der Beklagte eine Erstattungspflicht bestreitet und diese Gefahr nur durch die

								beantragte Feststellung beseitigt werden könnte.


								-6-


								Soweit nach allem die Feststellungsklage als unzulässig abzuweisen ist,


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								ist der Kläger mit den Kosten belastet wie bei einer nur teilweisen Erledigungserklärung (vgl. Stein/Jonas/Bork aaO Rdnr. 27 und 37). Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 a, 92, 97 ZPO.


								Müller


								Greiner

								Pauge


								Wellner

								Stöhr


								Vorinstanzen:

								AG Leipzig, Entscheidung vom 27.10.2004 - 106 C 5485/04 LG Leipzig, Entscheidung vom 23.03.2005 - 1 S 7099/04 -