alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								VI ZR 46/05


								Verkündet am:

								28. März 2006

								Blum,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								BGB § 823 Abs. 2 (Bf); GSG § 3 Abs. 1


								Der Importeur eines in großer Stückzahl aus China importierten technischen Arbeitsmittels (hier: Tapetenkleistermaschine) ist verpflichtet, das Gerät zu Beginn des

								Inverkehrbringens und sodann stichprobenartig darauf zu untersuchen, ob die Beschaffenheit den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. Eine Verletzung dieser Pflicht kann zur Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB führen, wenn es bei der

								bestimmungsgemäßen Verwendung des Geräts (hier: Reinigung) zu einem Körperschaden des Verwenders kommt.


								-2ZPO §§ 513 Abs. 1, 529 Abs. 1 Nr. 1, 546

								Auch nach der Reform des Rechtsmittelrechts hat das Berufungsgericht die erstinstanzliche Schmerzensgeldbemessung auf der Grundlage der nach § 529 ZPO maßgeblichen Tatsachen gemäß §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO in vollem Umfang darauf zu

								überprüfen, ob sie überzeugt. Es darf sich nicht darauf beschränken, die Ermessensausübung der Vorinstanz auf Rechtsfehler zu überprüfen.


								BGH, Urteil vom 28. März 2006 - VI ZR 46/05 - LG Bonn

								AG Bonn


								-3-


								Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 28. März 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Zoll

								für Recht erkannt:

								Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 10. Februar 2005 wird auf Kosten der Beklagten

								zurückgewiesen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Der Kläger begehrt Ersatz materiellen Schadens und Schmerzensgeld

								wegen Schnittverletzungen an der linken Hand, die er sich nach seiner Behauptung beim Reinigen der Kleisterwanne einer bei der Supermarktkette A. S. erworbenen Tapetenkleistermaschine im Mai 2001 zugezogen habe. Die Beklagte

								importiert diese Maschinen aus China und vertreibt sie in Deutschland unter der

								Marke "K. C.".


								2


								Das Amtsgericht hat der Klage hinsichtlich des materiellen Schadens

								teilweise stattgegeben und dem Kläger ein Schmerzensgeld von 4.000 € zuerkannt. Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die


								-4-


								Revision zugelassen. Mit dieser verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.


								Entscheidungsgründe:

								I.

								3


								Das Berufungsgericht bejaht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB

								i.V.m. § 6 ProdSG. Es hat im Wesentlichen ausgeführt: Die nach Durchführung

								einer Beweisaufnahme vom Amtsgericht getroffene Feststellung, der Kläger

								habe sich beim Reinigen der Tapetenkleistermaschine verletzt, sei nicht zu beanstanden. Die Beklagte sei als Quasi-Herstellerin verantwortlich nach § 3

								Abs. 1 Satz 2 ProdSG. Sie vertreibe unter der Marke "K. C." die Tapetenkleistermaschine zum Weiterverkauf unter anderem an A. S.. Einen Hinweis auf den

								chinesischen Hersteller wiesen die Tapetenkleistermaschine und deren Verpackung nicht auf. Darüber hinaus sei die Herstellerdefinition in § 3 Abs. 1 Satz 3

								ProdSG zu berücksichtigen. Danach gelte hilfsweise der Importeur als Hersteller. Der Hersteller verletze ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB,

								wenn er gemäß § 4 Abs. 2 ProdSG ein nicht im Sinne des § 6 Abs. 1 ProdSG

								sicheres Produkt in den Verkehr gebracht habe. Nach dem Gutachten des

								Sachverständigen H. seien die Gratkanten der Kleisterwanne, die nach innen

								ragten, messerscharf. Eine Reinigung entsprechend der auf dem Karton aufgedruckten Anleitung alleine durch Ausspülen sei nach den Ausführungen des

								Sachverständigen nicht möglich. Rechtswidrigkeit und Verschulden seien zu

								bejahen. Der Beklagten sei vorzuwerfen, dass sie sich nicht durch eine eingehende Überprüfung der frei zugänglichen Kanten der Kleisterwanne Gewissheit

								über die Sicherheit der Geräte verschafft habe. Auch habe sie es unterlassen,

								zusammen mit der Reinigungsanleitung der Kleisterwanne auf der Verpackung

								einen Warnhinweis auf die Möglichkeit der Verletzung beim Hineingreifen anzu-


								-5-


								bringen. Die erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Behauptung der Beklagten, bei der Tapetenkleistermaschine handele es sich um einen "Ausreißer", sei aus prozessualen Gründen unbeachtlich.


								II.

								4


								Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg.


								5


								1. Zu Recht weist die Revision allerdings darauf hin, dass für die Beurteilung des Streitfalls nicht das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), sondern das

								Gerätesicherheitsgesetz (GSG) einschlägig ist. Das neue Geräte- und Produktsicherheitsgesetz vom 6. Januar 2004 (GPSG), welches die vorgenannten Gesetze außer Kraft gesetzt hat, findet auf den Vorfall aus 2001 noch keine Anwendung. Gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 g ProdSG findet der zweite Abschnitt des

								Produktsicherheitsgesetzes über Produktsicherheit - mit Ausnahme der im

								Streitfall nicht relevanten Bestimmungen über Warnungen und Rückruf - keine

								Anwendung auf Produkte, deren sicherheitsrelevante Beschaffenheit im Gerätesicherheitsgesetz geregelt ist.


								6


								So liegt es hier. Das Gerätesicherheitsgesetz gilt für das Inverkehrbringen technischer Arbeitsmittel (§ 1 Abs. 1 GSG). Technische Arbeitsmittel sind

								unter anderem verwendungsfertige Arbeitseinrichtungen, vor allem Werkzeuge

								und Arbeitsgeräte (§ 2 Abs. 1 GSG). Es muss sich um Einrichtungen handeln,

								die zu dem Zweck benutzt werden, Arbeit zu verrichten (vgl. Jeiter/Klindt, Gerätesicherheitsgesetz, 3. Aufl., § 2 Rn. 5 f.). Jedes für die Erzielung eines Arbeitserfolgs einsetzbare und nicht vollkommen ungefährliche Gerät ist ein technisches Arbeitsmittel im Sinne des Gerätesicherheitsgesetzes (Peine, Gerätesicherheitsgesetz, 3. Aufl., §§ 1, 1a, 2 Rn. 14; zur weiteren Eingrenzung derselbe

								Rn. 17 ff.; vgl. die Beispiele bei Kullmann in Kullmann/Pfister, Produzentenhaf-


								-6-


								tung, VI/97, 2450 S. 10). Nach der Absicht des Gesetzgebers sollen alle technischen Geräte erfasst werden, unabhängig davon, wo sie zum Einsatz gelangen:

								sei es im Betrieb, im Haushalt oder in einer Dienststelle (Peine, aaO, §§ 1, 1a, 2

								Rn. 12).

								7


								Dazu zählt auch die von der Beklagten importierte und vertriebene Tapetenkleistermaschine. Eine Ausnahme vom Anwendungsbereich nach § 1 Abs. 2

								Nr. 3 GSG liegt nicht vor. Spezialvorschriften für Tapetenkleistermaschinen sind

								nicht ersichtlich (vgl. etwa die Beispiele bei Kullmann in Kullmann/Pfister, aaO,

								S. 16 f.).


								8


								2. Das Urteil erweist sich jedoch im Ergebnis als richtig (§ 561 ZPO), da

								die Beklagte dem Kläger, der sich nach den verfahrensfehlerfrei getroffenen

								Feststellungen bei der Reinigung der Tapetenkleistermaschine verletzt hat, für

								die Verletzungsfolgen nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 2 GSG,

								§ 847 Abs. 1 BGB a.F. haftet.


								9


								a) § 3 Abs. 1 und 3 GSG ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2

								BGB (Senat, Urteile vom 11. Dezember 1979 - VI ZR 141/78 - VersR 1980,

								380, 382 m.w.N. und vom 18. Januar 1983 - VI ZR 270/80 - VersR 1983, 346,

								347; Beschlüsse vom 17. Januar 1984 - VI ZR 35/83 - VersR 1984, 270 und

								vom 28. April 1987 - VI ZR 247/86 - VersR 1988, 635, 636; vgl. auch OLG Düsseldorf, VersR 1989, 1158 mit Nichtannahmebeschluss des Senats vom

								7. März 1989 - VI ZR 257/88 -; OLG Bremen, VersR 2004, 207, 208 mit Nichtzulassungsbeschluss des Senats vom 15. Juli 2003 - VI ZR 11/03 -; Kullmann

								in Kullmann/Pfister, aaO, S. 3).


								10


								b) Die Beklagte hat den äußeren Tatbestand des § 3 Abs. 1 Satz 2 GSG

								erfüllt, weil sie ein technisches Arbeitsmittel in den Verkehr gebracht hat, das

								nicht der von der Norm geforderten Beschaffenheit entsprach.


								-7-


								11


								aa) Die Tapetenkleistermaschine fällt nicht in den Regelungsbereich einer in § 3 Abs. 1 Satz 1 GSG angesprochenen Rechtsverordnung. Die insoweit

								in Betracht kommende Neunte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz

								(9. GSGV = Maschinenverordnung; vgl. dort § 1 Abs. 2) gilt nicht für Maschinen,

								deren einzige Kraftquelle die unmittelbar angewandte menschliche Arbeitskraft

								ist (§ 1 Abs. 5 Nr. 1 der 9. GSGV; vgl. Jeiter/Klindt, aaO, § 3 Rn. 32 f.). Es gilt

								also § 3 Abs. 1 Satz 2 GSG. Danach dürfen technische Arbeitsmittel nur in den

								Verkehr gebracht werden, wenn sie nach den allgemein anerkannten Regeln

								der Technik sowie den Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften so beschaffen sind, dass Benutzer oder Dritte bei ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung gegen Gefahren aller Art für Leben oder Gesundheit soweit geschützt

								sind, wie es die Art der bestimmungsgemäßen Verwendung gestattet (vgl. Senat, Urteil vom 11. Dezember 1979 - VI ZR 141/78 - aaO).


								12


								bb) Die Tapetenkleistermaschine war nicht dementsprechend beschaffen. Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts sind die nach innen ragenden Gratkanten der Kleisterwanne

								messerscharf. Sämtliche Blechkanten sind nicht abgerundet, so dass eine erhöhte Verletzungsgefahr für den Benutzer besteht. Dieser Zustand entspricht

								nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik, denn die Blechkanten

								sind nach den auf sachverständiger Beratung beruhenden Feststellungen des

								Amtsgerichts, die sich das Berufungsgericht zu Eigen macht, bei der Produktion

								nach dem Abschneiden der Bleche zu entgraten. Bei dieser Sachlage liegt auch

								unter Berücksichtigung der hohen Anforderungen, die der erkennende Senat

								insoweit stellt (vgl. etwa Senat, Urteil vom 11. Dezember 1979 - VI ZR 141/78 aaO; Beschluss vom 17. Januar 1984 - VI ZR 35/83 - aaO; Kullmann in Kullmann/Pfister, aaO, S. 27 f.; Peine, aaO, § 3 Rn. 24 ff.), ein Verstoß gegen die

								allgemein anerkannten Regeln der Technik ersichtlich vor.


								-8-


								13


								cc) Entgegen der Auffassung der Revision scheidet eine Haftung der Beklagten nicht deshalb aus, weil § 3 Abs. 1 Satz 2 GSG anders als § 6 Abs. 1

								ProdSG dem Wortlaut nach nur die bestimmungsgemäße Verwendung erfasst.


								14


								(1) Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 GSG ist der gesetzlich gebotene Schutz bei

								"bestimmungsgemäßer Verwendung" zu gewährleisten. Bestimmungsgemäße

								Verwendung in diesem Sinne ist nach § 2 Abs. 5 GSG die Verwendung, für die

								die technischen Arbeitsmittel nach den Angaben derjenigen, die sie in den Verkehr bringen, insbesondere nach ihren Angaben zum Zwecke der Werbung,

								geeignet sind (Nr. 1) oder die übliche Verwendung, die sich aus der Bauart und

								Ausführung der technischen Arbeitsmittel ergibt (Nr. 2). Demgegenüber stellt

								das Produktsicherheitsgesetz nicht allein auf die bestimmungsgemäße Verwendung, sondern in § 6 Abs. 1 ProdSG daneben auf die zu erwartende Verwendung ab. Es wird nicht einheitlich beurteilt, ob es sich hierbei um mehr als

								einen sprachlichen Unterschied handelt (vgl. Jeiter/Klindt, aaO, § 3 Rn. 51),

								oder ob nicht der Schutzbereich des Gerätesicherheitsgesetzes, auch ohne

								dies ausdrücklich zu benennen, eine nahe liegende Fehlanwendung, einen üblichen Fehlgebrauch (Kullmann in Kullmann/Pfister, aaO, S. 7 m.w.N.) oder eine

								für den Hersteller vorhersehbare Verwendung erfasst (Jeiter/Klindt, aaO, § 3

								Rn. 55 im Hinblick auf EG-Produktsicherheitsrichtlinie 92/59/EWG vgl. aaO § 2

								Rn. 53 und § 3 Rn. 47, 49, 52; Kullmann in Kullmann/Pfister, aaO, S. 7; Peine,

								aaO, § 3 Rn. 82 [für Spielzeug]).


								15


								(2) Diese Frage bedarf im Streitfall keiner Beantwortung. Denn der Unfall

								hat sich bei bestimmungsgemäßer Verwendung ereignet. Der Kläger hat die

								Maschine entsprechend ihrer Bestimmung zum Einkleistern von Tapeten verwendet. Das Reinigen der Kleisterwanne nach dem Gebrauch ist zur Sicherstellung wiederholter Nutzung unerlässlich und gehört ebenso zum Verwendungsvorgang wie das Einfüllen des Kleisters davor (vgl. auch OLG Frankfurt, VersR

								1977, 1133). Durch den Begriff der bestimmungsgemäßen Verwendung sollen


								-9-


								die Nutzung zu anderen Zwecken, wie etwa die eines Rasenmähers zum Heckenschneiden, oder offensichtlicher Fehlgebrauch ausgeschlossen werden

								(vgl. Kullmann in Kullmann/Pfister, aaO, S. 7; LG Frankfurt, NJW-RR 1986, 658,

								659), nicht aber notwendige Nach- und Vorbereitungshandlungen an technischen Arbeitsmitteln. Diese sind Teil des einheitlichen Verwendungsbegriffs im

								Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 GSG.

								16


								Auch die auf der Verpackung abgedruckte Reinigungsanleitung nimmt

								das Hineingreifen in die Wanne zum Zweck der Reinigung bereits dem Wortsinn nach nicht aus dem Verwendungsbegriff heraus. Sie lautet: "Kleisterreste

								ausgießen und die Wanne unter fließendem Wasser reinigen. Kleistermaschine

								an der Luft trocknen lassen und im Originalkarton aufbewahren". Eine Beschränkung der Reinigung auf bloßes Ausspülen ohne manuelle Unterstützung

								ist hieraus nicht zu entnehmen.


								17


								dd) Die Beklagte hat die Tapetenkleistermaschine dadurch in den Verkehr gebracht, dass sie diese aus China importierte und an die Handelskette

								A. S. weiterverkaufte, wo sie der Kläger erwarb (§ 3 Abs. 1 Satz 2 GSG). Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 GSG ist Inverkehrbringen jedes Überlassen technischer

								Arbeitsmittel an andere. Hierunter fällt die Lieferung des inländischen Importeurs an den inländischen Händler oder Verbraucher (vgl. Senat, Urteil vom

								11. Dezember 1979 - VI ZR 141/78 - aaO; BGH, Urteil vom 13. Mai 1981

								- VIII ZR 113/80 - NJW 1981, 2640, 2641; Kullmann in Kullmann/Pfister, aaO,

								S. 19 und 23; ders., Produkthaftungsrecht, 5. Aufl., Rn. 318).


								18


								ee) Das Berufungsgericht stellt verfahrensfehlerfrei fest, dass sich der

								Kläger beim Reinigen der Kleisterwanne verletzt hat. Die Kausalität der Schutzgesetzverletzung für den beim Kläger eingetretenen Körperschaden wird von

								der Revision nicht in Frage gestellt.


								19


								c) Die Beklagte handelte auch schuldhaft.


								- 10 -


								20


								aa) Ein Verstoß gegen den objektiven bzw. äußeren Tatbestand des § 3

								Abs. 1 Satz 2 GSG begründet in einem Schadensfall noch keine Haftung. Eine

								Schadensersatzpflicht besteht für den Produktverantwortlichen nur, wenn ihn

								ein Verschulden an dem Gesetzesverstoß trifft (vgl. Senat, Urteil vom

								11. Dezember 1979 - VI ZR 141/78 - aaO; Kullmann in Kullmann/Pfister, aaO,

								S. 33; ders., aaO, Rn. 280 f.; Peine, aaO, § 3 Rn. 157). Bei dieser Prüfung ist

								zu beachten, dass § 3 Abs. 1 Satz 2 GSG dem Importeur nicht dieselben Pflichten wie einem Hersteller auferlegt. Jedem Produktverantwortlichen kann nur der

								Standard


								seines


								Berufskreises


								abverlangt


								werden


								(Senat,


								Urteil


								vom


								11. Dezember 1979 - VI ZR 141/78 - aaO; Kullmann in Kullmann/Pfister, aaO,

								S. 34, 35; ders., aaO, Rn. 325, 330; Peine, aaO, § 3 Rn. 159; BT-Drucks.

								12/2693 S. 17, 21).

								21


								bb) Die Beklagte, die das von ihr aus China importierte Produkt in hoher

								Stückzahl vertreibt, wäre jedenfalls verpflichtet gewesen, die Tapetenkleistermaschinen zu Beginn des Inverkehrbringens und sodann stichprobenartig darauf zu untersuchen, ob die Beschaffenheit den allgemein anerkannten Regeln

								der Technik entspricht. Eine dahingehende Überprüfungspflicht des Importeurs

								hat der erkennende Senat bereits bejaht (Senat, Urteil vom 11. Dezember 1979

								- VI ZR 141/78 - aaO). Sie ist auch in der Literatur anerkannt (Kullmann in Kullmann/Pfister, aaO, S. 35 f.; ders., aaO, Rn. 330 f.; Peine, aaO, § 3 Rn. 159;

								Köhler, BB 1985, Beilage 4, 10, 12; Schmidt-Salzer, BB 1980, 445, 446; vgl.

								auch BT-Drucks. 12/2693 S. 17, 21). Der Fehler wäre bei pflichtgemäßer Untersuchung ohne weiteres entdeckt worden (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 11. Dezember 1979 - VI ZR 141/78 - aaO).


								22


								cc) Es ist nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht hinsichtlich

								der Überprüfungspflicht der Beklagten keine näheren Feststellungen getroffen

								hat. Da die Beklagte § 3 Abs. 1 Satz 2 GSG objektiv verletzt hat, spricht eine

								Vermutung dafür, dass diese Verletzung des Schutzgesetzes auch schuldhaft


								- 11 -


								erfolgt ist. Es lag an der Beklagten, Umstände darzulegen und zu beweisen, die

								geeignet sind, die Annahme zumindest fahrlässigen Verhaltens auszuräumen

								(vgl. Senat, Beschluss vom 17. Januar 1984 - VI ZR 35/83 - aaO, 271; OLG

								München, VersR 1975, 605, 606; Schmidt-Salzer, BB 1980, 445, 446; alle zu

								§ 3 Abs. 1 GSG; OLG Stuttgart, NJW-RR 1992, 670, 671; Kullmann, aaO,

								Rn. 286 zu § 3 Abs. 3 Satz 2 GSG).

								23


								dd) Ohne Rechtsfehler geht das Berufungsgericht davon aus, die Beklagte sei insoweit ihrer Darlegungspflicht nicht nachgekommen.


								24


								Welche Prüfungen der Importeur anstellen und in welchem Umfang er

								die importierten Geräte untersuchen oder untersuchen lassen muss, ist eine

								Frage des Einzelfalls (Kullmann in Kullmann/Pfister, aaO, S. 36; Kullmann,

								aaO, Rn. 331; Schmidt-Salzer, BB 1980, 445, 446). Die Häufigkeit der notwendigen Stichproben hängt unter anderem davon ab, ob die importierten Maschinen aus einem Fertigungsvorgang stammen oder nicht. Im letztgenannten Fall

								sind häufigere Stichproben erforderlich, um die Entdeckung von Fehlern wahrscheinlich zu machen. Ferner kann den Importeur bei Importen aus dem außereuropäischen Bereich eine besondere Verantwortung treffen (Kollmer, NJW

								1997, 2015, 2017; Schmidt-Salzer, BB 1980, 445, 446).


								25


								Die Revision legt nicht dar, dass die Beklagte insoweit erstinstanzlich in

								dem erforderlichen Maße vorgetragen habe. Das Berufungsgericht hat insoweit

								entgegen der Annahme der Revision auch nicht verfahrensfehlerhaft die Beklagte entlastenden zweitinstanzlichen Sachvortrag übergangen. Es hat ausgeführt, die erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Behauptung der Beklagten, bei der Tapetenkleistermaschine handele es sich um einen "Ausreißer", sei

								neu und unsubstantiiert. Es werde nicht vorgetragen, wie viele Stichproben in

								Anbetracht der nach Behauptung der Beklagten mehr als zehntausendfach ver-


								- 12 -


								triebenen Maschinen die Beklagte selbst durchgeführt habe oder habe durchführen lassen.

								26


								Das Berufungsgericht hat den zweitinstanzlichen Vortrag der Beklagten

								entgegen der Auffassung der Revision zu Recht als neu angesehen und deshalb unberücksichtigt gelassen. Er war sowohl in tatsächlicher Hinsicht als auch

								aus rechtlichen Gründen neu im Sinne der §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2

								ZPO. Die Beklagte hatte im Schriftsatz vom 29. Juli 2004 an das Amtsgericht

								lediglich dargelegt, dass die Tapetenkleistermaschine zehntausendfach im EGRaum vertrieben werde. Die Frage eines Ausreißers wird in diesem Zusammenhang nur spekulativ behandelt. Zudem handelte es sich um Vorbringen in

								einem nicht nachgelassenen Schriftsatz. Dieses ist in zweiter Instanz neu

								(BGH, Urteil vom 2. April 2004 - V ZR 107/03 - NJW 2004, 2382; vgl. Musielak/Huber, ZPO, 4. Aufl., § 296 a Rn. 5 m.w.N.; Musielak/Ball, aaO, § 531

								Rn. 14; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 296 a Rn. 3). Die Revision zeigt keine

								Gründe auf, die das Amtsgericht hätten veranlassen müssen, die mündliche

								Verhandlung wiederzueröffnen. Die Erheblichkeit eines erstmals in einem nicht

								nachgelassenen Schriftsatz enthaltenen Vorbringens allein wäre nicht ausreichend (vgl. Musielak/Stadler, aaO, § 156 Rn. 4; Zöller/Greger, aaO, § 156

								Rn. 4). Das Amtsgericht war auch nicht verpflichtet, die Beklagte auf zuvor in

								ihrem Vortrag nicht andeutungsweise enthaltenes entlastendes Vorbringen hinzuweisen (vgl. BGHZ 156, 269, 270 f.; BGH, Urteil vom 23. November 2005

								- VIII ZR 43/05 - NJW 2006, 434, 435; Musielak/Stadler, aaO, § 139 Rn. 5, 7, 9;

								Zöller/Greger, aaO, § 139 Rn. 3, 17), so dass auch insoweit kein zwingender

								Grund zur Wiedereröffnung bestand (hierzu Zöller/Greger, aaO, § 156 Rn. 3;

								§ 283 Rn. 5).


								27


								Dass die Berücksichtigung der neuen Tatsachen durch das Berufungsgericht hier ausnahmsweise zulässig gewesen sein könnte (§§ 529 Abs. 1 Nr. 2,

								531 Abs. 2 ZPO), legt die Revision nicht dar. Auf ihre im Zusammenhang mit


								- 13 -


								der vom Berufungsgericht angenommenen fehlenden Substantiierung des Vorbringens erhobenen Rügen kommt es danach nicht mehr an.

								28


								3. Die Revision macht auch ohne Erfolg geltend, das Berufungsgericht

								habe sich hinsichtlich der Höhe des zuerkannten Schmerzensgeldes darauf

								beschränkt zu prüfen, ob eine Ermessensüberschreitung des Amtsgerichts vorliege. Zwar wäre es fehlerhaft gewesen, wenn sich das Berufungsgericht auf

								eine bloße Überprüfung der Ermessensausübung des Amtsgerichts beschränkt

								hätte. So sind seine Ausführungen indes nicht zu verstehen.


								29


								a) Die Frage, inwieweit das Berufungsgericht nach der Neuregelung des

								Rechtsmittelrechts die Bemessung des Schmerzensgeldes durch die Vorinstanz überprüfen kann, wird nicht einheitlich beurteilt. Einerseits wird vertreten,

								eine Überprüfung sei auf Rechtsfehler beschränkt. Lägen solche nicht vor, dürfe

								die Berufungsinstanz nicht eigenes Ermessen an die Stelle der Bestimmung

								durch die Vorinstanz setzen (OLG Braunschweig, VersR 2004, 924, 925; OLG

								Karlsruhe, OLGR 2004, 398, 399; OLG Hamm, VersR 2006, 134, 135; vgl. auch

								OLG Hamm, VersR 2004, 757; OLG München, NJW 2004, 959). Nach der Gegenmeinung darf und muss das Berufungsgericht ohne Bindung an die Ermessensausübung des erstinstanzlichen Gerichts, allerdings im Rahmen seiner

								Bindung an die Tatsachenfeststellungen gemäß § 529 Abs. 1 ZPO, selbst über

								die Bemessung des im Einzelfall angemessenen Schmerzensgeldes befinden

								(OLG Brandenburg, VersR 2005, 953, 954).


								30


								b) Die letztgenannte Auffassung trifft zu. Eine Beschränkung der Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts - entsprechend der des Revisionsgerichts - hat der Bundesgerichtshof bereits für den Bereich der Vertragsauslegung abgelehnt (BGHZ 160, 83 ff.) und darauf hingewiesen, dass im Bereich

								der rechtlichen Bewertung festgestellter Tatsachen eine Bindung des Berufungsgerichts an eine lediglich mögliche, aber nicht überzeugende Wertung der


								- 14 -


								Vorinstanz nicht besteht (BGHZ 160, 83, 92). Die insoweit angestellten Erwägungen gelten für die Überprüfung der Schmerzensgeldbemessung in gleicher

								Weise (vgl. OLG Brandenburg, aaO; Geisler, jurisPR-BGHZivilR 33/2004 Anm.

								6). Auch nach der Reform des Rechtsmittelrechts hat das Berufungsgericht die

								erstinstanzliche Schmerzensgeldbemessung auf der Grundlage der nach § 529

								ZPO maßgeblichen Tatsachen gemäß §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO in vollem Umfang darauf zu überprüfen, ob sie überzeugt. Hält das Berufungsgericht sie für

								zwar vertretbar, letztlich aber bei Berücksichtigung aller Gesichtspunkte nicht

								für sachlich überzeugend, so darf und muss es nach eigenem Ermessen einen

								eigenen, dem Einzelfall angemessenen Schmerzensgeldbetrag finden. Das Berufungsgericht darf es nicht dabei belassen zu prüfen, ob die Bemessung

								Rechtsfehler enthält, insbesondere ob das Gericht sich mit allen maßgeblichen

								Umständen ausreichend auseinandergesetzt und um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zu Art und Dauer der Verletzungen bemüht hat (vgl.

								Senat BGHZ 138, 388, 391 m.w.N.).

								31


								d) Hier hat das Berufungsgericht ausgeführt, das zuerkannte Schmerzensgeld von 4.000 € bewege sich an der oberen Grenze des zuzubilligenden

								Rahmens. Eine Abänderung sei jedoch nicht gerechtfertigt, da das Amtsgericht

								das ihm eingeräumte Ermessen nicht überschritten habe. Auch wenn dieser

								Satz missverständlich sein könnte, lassen die nachfolgenden Ausführungen

								erkennen, dass das Berufungsgericht sich selbst mit den für die Schmerzensgeldbemessung maßgebenden Faktoren auseinandergesetzt hat und das vom

								Landgericht zuerkannte Schmerzensgeld als angemessenen Ausgleich für den

								immateriellen Schaden des Klägers ansieht. Es heißt nämlich, 4.000 € seien

								angesichts der Art der Verletzung, der Dauer der Arbeitsunfähigkeit und des

								Dauerschadens vertretbar. Die Sehnen des linken Handgelenks seien ebenso

								teilweise durchtrennt gewesen, wie Nerven der Hand. An der Daumenwurzel

								des Klägers seien eine sichtbare Narbe sowie Gefühlsminderungen geblieben.


								- 15 -


								Der Kläger sei vom 19. Mai 2001 bis zum 10. Juni 2001 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen.

								32


								Diese Ausführungen sind aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.


								Müller


								Greiner

								Pauge


								Diederichsen

								Zoll


								Vorinstanzen:

								AG Bonn, Entscheidung vom 19.08.2004 - 3 C 55/04 LG Bonn, Entscheidung vom 10.02.2005 - 6 S 242/04 -