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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								VI ZR 170/11

								vom

								26. März 2011

								in dem Rechtsstreit


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								Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. März 2012 durch den

								Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll, die Richterin Diederichsen, den

								Richter Pauge und die Richterin von Pentz

								beschlossen:

								Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin

								vom 9. Mai 2011 wird auf ihre Kosten verworfen, weil der Wert der

								von der Beklagten mit einer Revision geltend zu machenden Beschwer zwanzigtausend Euro nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO,

								§§ 544, 97 Abs. 1 ZPO).


								Gründe:

								1


								Die Festsetzung einer Wertgrenze für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde verstößt nicht gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG

								i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG. Das Willkürverbot nach Art. 3 Abs. 1 GG soll in erster

								Linie eine ungerechtfertigt verschiedene Behandlung von Personen verhindern.

								Eine solche Wirkung ist aufgrund der Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO ersichtlich nicht gegeben. Im Zusammenhang mit der Gestaltung des Instanzenzuges ist der Gesetzgeber grundsätzlich zu einer ihm sachgerecht erscheinenden Differenzierung befugt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2004

								- 1 BvR 173/04, NJW 2005, 659).


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								2


								Die nach § 26 Nr. 8 EGZPO für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde erforderliche Beschwer ist danach zu bemessen, welche Beschwer

								dem Beschwerdeführer aus der Verurteilung erwächst, und nicht nach der Höhe, in der der Beschwerdeführer die Klageforderung in der Revisionsinstanz für

								sich beziffern will. Maßgebend ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Februar

								2000 - VI ZR 283/99, VersR 2000, 869; vom 10. Juni 2008 - VI ZR 316/07, juris

								und vom 27. August 2008 - VI ZR 78/07, juris; vom 29. Dezember 2008 - VI ZR

								208/08, juris; BGH, Urteil vom 6. Oktober 1977 - II ZR 4/77, MDR 1978, 210;

								Beschlüsse vom 25. April 1989 - XI ZR 18/89, NJW 1989, 2755; vom 31. Januar

								2001 - XII ZB 121/00, NJW 2001, 1652 und vom 3. Mai 2001 - III ZR 9/01, juris).

								Danach besteht im Streitfall keine Veranlassung zu einer höheren Festsetzung.


								3


								Das Format der streitgegenständlichen Fotografie bedingt jedenfalls nicht

								eine höhere Beschwer der Beklagten. Maßgebend für das Gewicht der zu unterlassenden Verletzungshandlung ist im Allgemeinen nicht die Größe des Bildnisses, sondern der Gegenstand der Abbildung. Im Streitfall handelt es sich

								lediglich um eine Alltagsszene aus einem Wintersportort ohne besonderen sich

								schon aus der Abbildung ergebenden Verletzungsgehalt. Für die Bemessung

								der Beschwer der Beklagten sind zwar neben subjektiven Umständen auf Seiten der Beklagten wie etwa dem Verschuldensgrad auch Größe und Umsatz

								der Beklagten maßgebend, die Art, Umfang und Richtung der Verletzungshandlung prägen (insoweit vergleichbar zum Wettbewerbsrecht, vgl. BGH, Beschluss

								vom 24. Februar 2011 - I ZR 220/10, AfP 2011, 261 Rn. 5). Soweit sich die Beklagte darauf beruft, dass ihr aufgrund der Verurteilung die Möglichkeit genommen werde, die Fotografie in einer Vielzahl von Medien in vergleichbarem Kontext zu verwenden, ist nicht ersichtlich, dass dieser Gesichtspunkt nicht bereits

								bei der Bemessung in der Berufungsinstanz berücksichtigt worden ist. Unterschiedliche Streitwertfestsetzungen durch andere Instanzgerichte zwingen je-


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								denfalls nicht dazu, der Auffassung der Beklagten zu folgen. Sie machen lediglich deutlich, dass den Gerichten bei der Bemessung der Beschwer der Beklagten ein weiter Beurteilungsspielraum zusteht. Die Beklagte setzt lediglich ihre

								eigene Bemessung der des Senats entgegen, ohne eine Überschreitung des

								Beurteilungsspielraums aufzuzeigen.

								Ist die Beschwer der Beklagten mit 20.000 € zu bemessen, ist die Nicht-


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								zulassungsbeschwerde nicht zulässig (§ 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO). Sie ist

								deshalb zu verwerfen.

								Galke


								Zoll


								Pauge


								Diederichsen


								von Pentz


								Vorinstanzen:

								LG Berlin, Entscheidung vom 01.07.2010 - 27 O 186/10 KG Berlin, Entscheidung vom 09.05.2011 - 10 U 122/10 -