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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								VI ZB 5/06

								vom

								23. Januar 2007

								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								ZPO § 233 Fc

								Wird einem Rechtsanwalt der Entwurf der Berufungsbegründung vorgelegt, hat er

								spätestens dann die Fristennotierung eigenständig zu prüfen.


								BGH, Beschluss vom 23. Januar 2007 - VI ZB 5/06 - OLG Hamm

								LG Bochum


								-2-


								Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 2007 durch die

								Vizepräsidentin Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und

								Stöhr

								beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats

								des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. Januar 2006 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen.

								Gegenstandswert: 8.000 €


								Gründe:

								I.

								1


								Die Klägerin macht wegen eines Behandlungsfehlers Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend.


								2


								Das Landgericht hat die Beklagte durch Urteil vom 14. September 2005,

								zugestellt am 29. September 2005, zur Zahlung von 6.000 € Schmerzensgeld

								verurteilt und dem Feststellungsantrag der Klägerin stattgegeben. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte mit einem am selben Tag beim Oberlandesgericht

								eingegangenen Schriftsatz vom 31. Oktober 2005 (Montag) Berufung eingelegt.

								Da die Berufung zunächst nicht begründet worden ist, hat das Oberlandesgericht mit Verfügung vom 6. Dezember 2005 darauf hingewiesen, dass es beab-


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								sichtige, die Berufung gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen. Durch Schriftsatz

								vom 6. Dezember 2005 ist die Berufung begründet und Wiedereinsetzung hinsichtlich der versäumten Berufungsbegründungsfrist beantragt worden.

								3


								Die Beklagte hat hinsichtlich des Wiedereinsetzungsantrags ausgeführt,

								das am 29. September 2005 zugestellte Urteil sei mit einem entsprechenden

								Eingangsstempel versehen worden. Die zuständige Angestellte - Frau W. - habe die Berufungsfrist mit einer Vorfrist zum 24. Oktober 2005 und einer Ablauffrist zum 31. Oktober 2005 sowie die Begründungsfrist mit Vorfrist zum

								22. November 2005 und Ablauffrist zum 29. November 2005 im Fristenkalender

								notiert und die entsprechenden Fristen auf dem Urteil handschriftlich vermerkt.

								Sodann sei eine entsprechende Kontrolle durch Rechtsanwalt H. erfolgt und die

								Akte mit dem Urteil zur weiteren Bearbeitung der erstinstanzlich tätig gewesenen Rechtsanwältin Dr. J. vorgelegt worden. Diese habe ebenfalls festgestellt,

								dass die Fristen ordnungsgemäß notiert worden seien.


								4


								Nachdem am 31. Oktober 2005 die Haftpflichtversicherung der Beklagten

								die Weisung erteilt habe, gegen das Urteil Berufung einzulegen, habe Rechtsanwältin Dr. J. die Berufungsschrift veranlasst. Entsprechend einer internen

								Absprache habe sie sodann die Akte an ihren Kollegen Rechtsanwalt Dr. R. zur

								weiteren Bearbeitung im Rahmen des Berufungsverfahrens weitergeleitet. Dieser habe durch seine Sekretärin - Frau B. - eine Berufungsakte anlegen lassen,

								was diese am 7. November 2005 erledigt habe. Dabei habe sie das erstinstanzliche Urteil kopiert und in die zweitinstanzliche Handakte gelegt. Eine eigene

								Fristübertragung im Sekretariat des nunmehr tätigen Rechtsanwalts sei aber

								unterblieben. Dies sei Rechtsanwalt Dr. R. nicht aufgefallen, weil das Urteil bereits entsprechende handschriftliche Notizen aufgewiesen habe.


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								5


								Rechtsanwalt R. habe einen Entwurf der Begründung gefertigt, der am

								4. November 2005 geschrieben worden sei. Eine endgültige Überarbeitung habe erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen sollen, weil es andere dringlichere

								Mandate gegeben habe. Die Akte sei dann weder zur Vorfrist noch zum Fristablauf vorgelegt worden. Rechtsanwalt R. habe dies erst am 2. Dezember 2005

								festgestellt, als er die Akte routinemäßig habe fertig stellen wollen.


								6


								Die Beklagte müsse sich die Fristversäumung nicht zurechnen lassen.

								Diese sei auf das Fehlverhalten zweier ausgebildeter und mehrjährig tätiger

								Rechtsanwaltsfachangestellten zurückzuführen. Es bestehe die generelle Anweisung, die Fristen im Kalender des erstinstanzlich tätig gewesenen Sachbearbeiters erst zu streichen, wenn durch eine Rückmeldung aus dem Sekretariat

								des zweitinstanzlich tätigen Anwaltes sicher sei, dass dort die Fristen notiert

								seien. Zu einer solchen Rückmeldung sei es nicht gekommen. Frau W. habe

								die bei ihr notierten Fristen übersehen und auch bei Fristablauf nicht im Sekretariat von Rechtsanwalt Dr. R. angerufen, um nachzufragen, ob die Fristen erledigt seien. Frau W. sei eine sehr qualifizierte Fachkraft, die schon seit längerer Zeit ein Vorzimmer leite und überaus ordentlich und korrekt arbeite.


								7


								Das Oberlandesgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen. Es sei nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden, dass im Büro der Prozessvertreter der Beklagten die Fristenkontrolle ordnungsgemäß gesichert oder

								organisiert sei. Es lägen nicht nur mehrere deutliche Fehler einer einzigen Angestellten vor, sondern beide Angestellte der eingeschalteten Rechtsanwälte

								hätten in nicht unerheblicher Weise fehlerhaft und entgegen den behaupteten

								hausinternen Anweisungen gehandelt. Dies lasse darauf schließen, dass die

								Organisation entweder nicht ausreichend verständlich und eindeutig gestaltet

								sei oder nicht hinreichend überwacht werde.


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								Zudem habe der geschriebene Entwurf der Berufungsbegründung dem

								sachbearbeitenden Rechtsanwalt rechtzeitig vor Ablauf der Frist vorgelegen.

								Deshalb habe ihm die Fristensicherung wieder selbst oblegen, weil er die Sache im Zusammenhang mit der Frist bearbeitet habe.


								II.

								9


								Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 574 Abs. 1 i.V.m. §§ 522 Abs. 1

								Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO), aber unzulässig. Die Voraussetzungen des § 574

								Abs. 2 ZPO sind nicht erfüllt. Die Rechtssache wirft weder entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung oder zur Fortbildung des Rechts

								auf noch erfordert sie die Zulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.


								10


								1. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das Berufungsgericht der Beklagten die beantragte Wiedereinsetzung zu Recht versagt, weil

								die Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung auf einem Verschulden

								ihres zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten beruht und dies der Beklagten nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist. Es ist nicht zu beanstanden, dass

								das Berufungsgericht ein solches Verschulden angenommen hat, weil der die

								Berufungsbegründung bearbeitende Rechtsanwalt die Fristensicherung nicht

								selbst überprüft hat, obgleich ihm der Entwurf der Berufungsbegründung rechtzeitig vor Ablauf der Frist vorgelegt worden ist.


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								a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein

								Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen zwar nicht bei

								jeder Vorlage der Handakten, aber dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn

								ihm die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung,


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								insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt wird. Für die Berufungsbegründungsfrist ist ihm das seit Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes schon

								ab der Zustellung des Urteils möglich und zumutbar, weil der Ablauf der Begründungsfrist nicht mehr vom Zeitpunkt der Berufungseinlegung abhängt, sondern nach § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO zwei Monate ab Zustellung des vollständig

								abgefassten Urteils beträgt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. November 2002

								- VI ZB 40/02 - NJW 2003, 437; vom 5. März 2002 - VI ZR 286/01 - VersR

								2002, 637; vom 14. Januar 1997 - VI ZB 24/96 - VersR 1997, 598, jeweils

								m.w.N.; BGH, Beschlüsse vom 1. Dezember 2004 - XII ZB 164/03 - FamRZ

								2005, 435; vom 21. April 2004 - XII ZB 243/03 - FamRZ 2004, 1183; vom

								11. Februar 2004 - XII ZB 263/03 - FamRZ 2004, 696). Diese Verpflichtung zu

								einer eigenständigen Prüfung besteht unabhängig davon, ob sich der Prozessbevollmächtigte sogleich zur Bearbeitung der Sache entschließt oder - wie hier die (weitere) Bearbeitung vorerst zurückstellt (vgl. Senatsbeschluss vom

								14. Januar 1997 - VI ZB 24/96 - aaO; BGH, Beschluss vom 29. April 1998

								- XII ZB 140/95 - NJW-RR 1998, 1526). Es ist auch nicht erforderlich, dass dem

								Anwalt zugleich die Akten vorgelegt werden. Soweit in Entscheidungen des

								Bundesgerichtshofs auf die Vorlage der Akten abgehoben wird, geschieht dies

								nicht, um zwischen den "Akten" und der "Sache" zu unterscheiden, sondern um

								sachgerecht dahin zu differenzieren, ob die Akten zur Vorlage der fristwahrenden Prozesshandlung oder aus sonstigen Gründen vorgelegt worden sind (vgl.

								Senatsbeschlüsse vom 5. März 2002 - VI ZR 286/01 - aaO; vom 19. Februar

								1991 - VI ZB 2/91 - VersR 1991, 1269; BGH, Beschluss vom 6. Juli 1994

								- VIII ZB 12/94 - VersR 1995, 238). Zu der notwendigen Nachprüfung gehört

								auch die Kontrolle des Bürovermerks in den Handakten über die Eintragung der

								Frist im Fristenkalender (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 1987 - VIII ZB

								16/87 - VersR 1988, 414).


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								b) Nach diesen Grundsätzen hätte der die Beklagte in der zweiten Instanz vertretende Prozessbevollmächtigte jedenfalls nach Wiedervorlage des

								von ihm diktierten und zwischenzeitlich geschriebenen Entwurfs der Berufungsbegründung anhand der Handakten überprüfen müssen, ob ein Erledigungsvermerk hinsichtlich der Fristeneintragung erfolgt ist. Hätte er dies getan, hätte

								ihm auffallen müssen, dass zwar eine Kopie des erstinstanzlichen Urteils mit

								dem Erledigungsvermerk des erstinstanzlich tätigen Büros hinsichtlich der Fristennotierung vorlag, jedoch ein entsprechender Vermerk seines eigenen Büros

								nicht aus den Handakten ersichtlich war. Wäre er den sich daraus ergebenden

								Zweifeln an einer ordnungsgemäßen Notierung der Berufungsbegründungsfrist

								nachgegangen, hätte er das Fehlen der Eintragung im Fristenkalender entdeckt, so dass die Versäumung der Frist vermieden worden wäre. Da der

								zweitinstanzliche Rechtsanwalt der Beklagten eine solche Prüfung nicht vorgenommen, sondern den Entwurf der Berufungsbegründung nach Vorlage durch

								sein Büro wegen anderer vordringlicher Arbeiten zunächst nicht weiter bearbeitet hat, hat er mithin nicht alles ihm Zumutbare getan und veranlasst, damit die

								Frist zur Begründung des Rechtsmittels gewahrt wird. Daher hat das Oberlandesgericht zu Recht ein Verschulden angenommen.


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								2. Im Hinblick darauf kommt es nicht mehr darauf an, ob das Oberlandesgericht zu Recht aus einer Reihe von Fehlern mehrerer Mitarbeiter den

								Schluss gezogen hat, dass die Organisation im Anwaltsbüro entweder nicht

								ausreichend verständlich und eindeutig gestaltet gewesen oder nicht hinreichend überwacht worden sei (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 27. März 2001

								- VI ZB 7/01 - VersR 2001, 1133, 1134; BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 1996

								- XII ZR 279/95 - FamRZ 1996, 1469; vom 20. Dezember 1984 - III ZB 37/84 VersR 1985, 270). Eine Rechtsfortbildung zu der von der Rechtsbeschwerde

								aufgeworfenen Frage, wann eine auffällige Häufung von Mängeln bei der Wahrung einer Rechtsmittelbegründungsfrist anzunehmen ist, ist nicht geboten, weil


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								der angefochtene Beschluss - wie ausgeführt - schon aus anderen Gründen

								einer Überprüfung stand hält.

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								3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.


								Müller


								Greiner

								Pauge


								Wellner

								Stöhr


								Vorinstanzen:

								LG Bochum, Entscheidung vom 14.09.2005 - 6 O 306/04 OLG Hamm, Entscheidung vom 02.01.2006 - 26 U 156/05 -