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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								VI ZB 72/03

								vom

								12. Juli 2005

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								ZPO § 124 Nr. 4

								Wird die Prozeßkostenhilfe gemäß § 124 Nr. 4 ZPO wegen Nichtzahlung der festgesetzten Raten entzogen, so kommt für dieselbe Instanz gleichwohl eine Neubewilligung in Betracht, wenn sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der

								Partei verschlechtert haben. Die Neubewilligung darf in diesem Fall nur dann abgelehnt werden, wenn greifbare Anhaltspunkte dafür sprechen, daß die Partei die Anordnung von Ratenzahlungen erneut mißachten wird.


								BGH, Beschluß vom 12. Juli 2005 - VI ZB 72/03 - OLG Düsseldorf

								LG Mönchengladbach


								-2-


								Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juli 2005 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen sowie

								die Richter Stöhr und Zoll

								beschlossen:

								Dem Rechtsbeschwerdeführer wird für die Rechtsbeschwerde

								Prozeßkostenhilfe


								unter


								Beiordnung


								von


								Rechtsanwalt


								Dr.


								bewilligt. Der Rechtsbeschwerdeführer hat auf die Prozeßkosten monatliche Raten in Höhe von 45,00 € zu zahlen. Die

								Zahlungen sind an die Bundeskasse zu leisten.

								Auf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluß des 8. Zivilsenats

								des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Oktober 2003 aufgehoben.

								Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.


								Gründe:

								I.

								Der Kläger nimmt den Beklagten mit der vorliegenden Klage auf

								Schadensersatz wegen eines behaupteten augenärztlichen Behandlungsfehlers in Anspruch. Auf seinen erstmaligen Antrag wurde ihm

								Prozeßkostenhilfe


								bewilligt


								gegen


								monatliche


								Ratenzahlung


								von


								310,00 DM ab 1. September 2001. Diese Bewilligung der Prozeßkostenhilfe wurde widerrufen, weil der Kläger mit der Ratenzahlung län-


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								ger als drei Monate in Rückstand geraten war und auf Mahnung hin nur

								unvollständig Raten erbracht hatte. Die hiergegen eingelegte Beschwerde wurde vom Oberlandesgericht zurückgewiesen.

								Mit Verfügung vom 20. Februar 2003 setzte das Landgericht dem

								Kläger zur Zahlung eines Auslagenvorschusses von 1.200,00 € für die

								Einholung eines Sachverständigengutachtens eine Frist bis zum

								17. März 2003.

								In der Folge begehrte der Kläger erneut die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Durchführung des Klageverfahrens und zwar unter Hinweis auf seine am 1. Januar 2003 eingetretene Arbeitslosigkeit.

								Das Landgericht hat diesen Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, nach der Aufhebung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gemäß

								§ 124 Nr. 4 ZPO komme eine erneute Bewilligung von Prozeßkostenhilfe grundsätzlich nicht in Betracht. Die dagegen erhobene sofortige Beschwerde des Klägers hatte keinen Erfolg. Das Beschwerdegericht hat

								die Rechtsbeschwerde zugelassen hinsichtlich der Frage, ob eine erneute Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auch bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse ausgeschlossen ist.


								II.

								1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, eine Neubewilligung

								von Prozeßkostenhilfe sei in Fällen der vorliegenden Art wegen des

								Sanktionscharakters des § 124 Nr. 4 ZPO auch dann ausgeschlossen,

								wenn das neue Prozeßkostenhilfegesuch auf die Verschlechterung der

								wirtschaftlichen Verhältnisse gestützt werde. Die in § 124 Nr. 4 ZPO

								vorgesehene Aufhebung der Bewilligung stelle eine Sanktion dafür dar,

								daß der Hilfebedürftige anhaltend gegen seine Ratenzahlungspflicht ver-


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								stoße. Würde man der betroffenen Partei trotz der vorangegangenen

								Aufhebung erneut Prozeßkostenhilfe bewilligen, würde der mit der Regelung des § 124 Nr. 4 ZPO verfolgte Zweck weitgehend verfehlt. Denn die

								Partei habe normalerweise durch die Aufhebung keine Nachteile zu befürchten. Zwar würde die Neubewilligung nur für die Zukunft wirken.

								Dennoch würde die Neubewilligung im Regelfall erneut alle Kosten der

								Partei abdecken, weil die Bewilligung auch rückständige Gerichtskosten

								erfasse (§ 122 Abs. 1 Nr. 1 a ZPO) und weil ganz überwiegend die Auffassung vertreten werde, daß der beigeordnete Rechtsanwalt alle Gebühren gegen die Staatskasse geltend machen könne, die seit seiner

								Beiordnung erstmals oder auch nur wiederholt entstünden.

								Eine andere Handhabung sei auch dann nicht gerechtfertigt, wenn

								der Antrag auf Neubewilligung - wie hier - darauf gestützt werde, daß

								sich die Einkommensverhältnisse nach der Aufhebung derart verschlechtert hätten, daß ratenfreie Prozeßkostenhilfe zu bewilligen wäre; denn die

								Bewilligung ratenfreier Prozeßkostenhilfe hätte dann sogar zur Folge,

								daß die Partei nachträglich von allen Kosten freigestellt werde, obwohl

								sie sich den ihr zumutbaren Ratenzahlungen in der Vergangenheit entzogen habe. Daß dies nicht mit der gesetzlichen Regelung in Einklang

								stünde und zu einer eindeutigen und ungerechtfertigten Bevorzugung

								gegenüber denjenigen Parteien führen würde, die den Ratenzahlungsanordnungen Folge leisteten, solange ihnen dies möglich sei, liege auf

								der Hand.

								Aus dem Beschwerdevorbringen ergebe sich im übrigen auch

								nicht, daß die Nichteinhaltung der monatlichen Ratenzahlungsverpflichtung ab dem 1. September 2001 auf eine Verschlechterung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse zurückzuführen sei; denn die


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								vom Kläger angeführte Arbeitslosigkeit sei erst zum 1. Januar 2003 eingetreten.

								Die erneute Bewilligung von Prozeßkostenhilfe sei schließlich

								auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Soweit der

								Kläger befürchte, den Prozeß zu verlieren, weil er nicht in der Lage sei,

								den angeforderten Vorschuß für die angeordnete Einholung des Sachverständigengutachtens aufzubringen, sei zu berücksichtigen, daß das

								Landgericht im Rahmen seines Ermessens sorgfältig zu prüfen habe, ob

								die Einholung eines Sachverständigengutachtens hier trotz der Nichtzahlung des Auslagenvorschusses durch die Partei ausnahmsweise von

								Amts wegen nach § 144 ZPO erforderlich sei.

								2. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluß zugelassen hat (§ 574 Abs. 1

								Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO), und auch sonst zulässig. Sie ist auch begründet.

								a) Die Frage, ob trotz Aufhebung der Prozeßkostenhilfebewilligung nach § 124 Nr. 4 ZPO eine erneute Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ab Antragstellung bei veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen in Betracht kommt, wird unterschiedlich beantwortet.

								Die vom Beschwerdegericht vertretene Auffassung, wonach eine

								erneute Bewilligung der Prozeßkostenhilfe für denselben Gegenstand

								und dieselbe Instanz grundsätzlich ausgeschlossen sei, wird auch anderweit vertreten (OLG Düsseldorf, FamRZ 1996, 617 f.; MünchKommZPO/Wax, 2. Aufl., § 124, Rn. 14, 4, 3; Musielak/Fischer, 4. Aufl., § 124,

								Rn. 11; Schoreit/Dehn, BerH/PKH, 8. Aufl., § 124, Rn. 15). Teilweise

								wird diese Auffassung jedenfalls für den Fall vertreten, daß eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse nicht eingetreten ist (OLG


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								Koblenz, FamRZ 1996, 1426, 1427; OLG Naumburg, OLGR 1997, 72;

								OLG Nürnberg, FamRZ 2005, 531 f.) oder bei regelmäßiger Zahlung

								der auferlegten Raten im Zeitpunkt der erneuten Antragstellung sämtliche Kosten bezahlt gewesen wären (OLG Bremen, FamRZ 2001, 1534,

								1535).

								Die Gegenmeinung nimmt an, daß eine Neubewilligung von Prozeßkostenhilfe zumindest dann in Betracht komme, wenn sich die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Partei wesentlich verschlechtert haben, wobei dann allerdings die erneute Bewilligung von

								Prozeßkostenhilfe nur mit Wirkung ab Antragstellung erfolgen dürfe

								(OLG Zweibrücken, FamRZ 2002, 1418, 1419; SchlHOLG, SchlHA

								1984, 174; Zöller/Philippi, 24. Aufl., § 124, Rn. 26; Zimmermann, Prozeßkostenhilfe in Familiensachen, 2. Aufl., Rn. 496, 230a; vgl. auch

								Stein/Jonas/Bork, 22. Aufl., § 124, Rn. 30, § 117, Rn. 33).

								b) Nach Ansicht des Senats ist bei einer wesentlichen Verschlechterung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse über

								ein Prozeßkostenhilfegesuch ab Antragstellung erneut zu entscheiden.

								Zwar ist dem Beschwerdegericht dahin zu folgen, daß die in

								§ 124 Nr. 4 ZPO angeordnete Sanktion nicht dadurch unterlaufen werden darf, daß nach der Aufhebung der Prozeßkostenhilfe wegen Nichtzahlung der Raten (bei unverändertem Sachstand) erneut Prozeßkostenhilfe bewilligt wird. Die Sanktion reicht aber nicht weiter, als es

								ihr Anlaß gebietet. § 124 Nr. 4 ZPO sanktioniert die Mißachtung der

								richterlichen Zahlungsanordnung (§ 120 Abs. 1 ZPO) durch die Partei.

								Sie schließt die erneute Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für dieselbe

								Instanz daher nur aus, wenn greifbare Anhaltspunkte eine erneute derartige Mißachtung als möglich erscheinen lassen. Ist dies nicht der Fall


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								oder ist sogar aufgrund der geänderten Verhältnisse Prozeßkostenhilfe

								ohne die Anordnung einer Ratenzahlung zu bewilligen, kann der Sanktionszweck nicht greifen. Die Verweigerung der Prozeßkostenhilfe würde in diesem Fall ohne ausreichenden sachlichen Grund die bedürftige

								Partei gegenüber einer vormals nicht bedürftigen Partei unangemessen

								benachteiligen und ihr die Rechtsverfolgung oder -verteidigung unangemessen erschweren. Die Tatsache, daß infolge der erneuten Bewilligung möglicherweise Gebührentatbestände abgedeckt werden, die bereits früher entstanden waren, führt zu keiner anderen Beurteilung.

								3. Die Sache ist demnach an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen. Dieses wird über die sofortige Beschwerde unter Beachtung

								der vorstehenden Grundsätze zu entscheiden haben.


								Müller


								Wellner

								Stöhr


								Diederichsen

								Zoll