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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								V ZR 76/14

								Verkündet am:

								23. Oktober 2015

								Weschenfelder

								Justizhauptsekretärin

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle


								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								ZPO § 62 Abs. 1, § 307

								Waren notwendige Streitgenossen in einem Termin zur mündlichen Verhandlung

								säumig, können sie eine Prozesshandlung, die ein anwesender Streitgenosse mit

								Wirkung für sie vorgenommen hat, in den Tatsacheninstanzen in nachfolgenden

								mündlichen Verhandlungen widerrufen.

								BGH, Urteil vom 23. Oktober 2015 - V ZR 76/14 - LG Frankfurt am Main

								AG Offenbach am Main


								-2-


								Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 25. September 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die

								Richterinnen


								Prof. Dr. Schmidt-Räntsch


								und


								Dr. Brückner,


								den


								Richter


								Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp


								für Recht erkannt:

								Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer - vom 26. Februar 2014

								aufgehoben.

								Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:


								1


								Die Parteien bilden eine Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft. Auf

								der Versammlung der Wohnungserbbauberechtigten vom 10. September 2011

								wurde unter dem Tagesordnungspunkt (TOP) zu 3 im Beschlusswege die Beauftragung von Rechtsanwalt C. zur Vertretung in zwei Anfechtungsverfahren

								genehmigt. Dagegen wenden sich die Kläger mit der Beschlussmängelklage.


								-3-


								2


								In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht sind erschienen der

								von dem Verwalter für sämtliche Beklagte beauftragte Rechtsanwalt C. sowie

								die Beklagten zu 2 und 3, die einer Vertretung durch den Anwalt entgegengetreten sind. Nachdem die Kläger den Klageantrag gestellt hatten, haben sich

								Rechtsanwalt C. und der Beklagte zu 3 dahin geäußert, keinen Antrag stellen

								zu wollen. Der Beklagte zu 2 hat erklärt, er erkenne die Klage an. Das Amtsgericht hat der Klage durch Anerkenntnisurteil stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben.


								3


								Mit der zugelassenen Revision wollen die Beklagten zu 1 (übrige Wohnungserbbauberechtigte mit Ausnahme der Kläger und der Beklagten zu 2

								und 3) die Abweisung der Beschlussmängelklage erreichen. Die Kläger beantragen die Zurückweisung des Rechtsmittels.


								Entscheidungsgründe:

								I.

								4


								Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die übrigen Beklagten seien in

								der mündlichen Verhandlung durch den anwesenden Beklagten zu 2 als notwendigen Streitgenossen nach § 62 ZPO umfassend vertreten gewesen und

								daher an das von diesem abgegebene Anerkenntnis gebunden. Materiellrechtliche Erwägungen zur Vertretungsbefugnis seien irrelevant, weil das Anerkenntnis rein prozessualer Natur sei. Darauf, ob ein arglistig im Zusammenwirken mit der Gegenpartei abgegebenes Anerkenntnis unwirksam sei, komme es

								mangels Arglist nicht an. Beseitigen könnten die Säumigen das Anerkenntnis

								wegen der Vertretungsbefugnis des nichtsäumigen Streitgenossen nur, wenn

								ihnen dies bei eigener Vornahme der Prozesshandlung möglich gewesen wäre.

								Der Auffassung, wonach sich säumige Streitgenossen durch Berufungseinlegung von dem Anerkenntnis wieder lösen könnten, stehe ebenfalls die Rechts-


								-4-


								natur des Anerkenntnisses entgegen. Zum Widerruf berechtigende Abänderungs- oder Restitutionsgründe nach §§ 323, 580 ZPO lägen nicht vor.

								II.

								5


								Die Revision ist zulässig.


								6


								1. a) Rechtsanwalt Dr. N.


								ist aufgrund der - nach einer Rüge der


								Gegenseite gemäß § 88 Abs. 1 ZPO - vorgelegten, ihm von dem Verwalter am

								10. Oktober 2014 erteilten Prozessvollmacht berechtigt, die Beklagten zu 1 zu

								vertreten (§ 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG). Die Vollmacht ist wirksam. Dass der Beschluss, durch den der Verwalter bestellt worden ist, vom Amtsgericht Offenbach durch Urteil vom 5. November 2014 für ungültig erklärt worden ist, ändert

								hieran nichts (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juni 2007 - V ZB 20/07, NJW

								2007, 2776 Rn. 9; Merle in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 26 Rn. 255; Jennißen in

								Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 26 Rn. 73 mwN).

								7


								b) Ob die Vertretungsmacht des Verwalters auch bestanden hätte, wenn

								er gemäß § 45 Abs. 1 Halbs. 2 WEG als Zustellungsvertreter ausgeschlossen

								gewesen wäre (offen gelassen in Senat, Urteil vom 5. Juli 2013 - V ZR 241/12,

								NJW 2013, 3098 Rn. 15), bedarf keiner Entscheidung. Denn die Voraussetzungen der genannten Vorschrift sind nicht erfüllt. Entgegen der von den Klägern

								vertretenen Auffassung besteht aufgrund des Streitgegenstands nicht die Gefahr, der Verwalter werde die Wohnungserbbauberechtigten nicht sachgerecht

								unterrichten. Gegenstand der Anfechtungsklage ist ausweislich der Klageschrift

								der in der Versammlung vom 10. September 2011 zu TOP 3 gefasste Beschluss, über die Beauftragung von Rechtsanwalt C. zur Vertretung „der Gemeinschaft“ in einem Anfechtungsverfahren. Das Anfechtungsverfahren richtet

								sich


								gegen


								einen


								Beschluss,


								mit


								dem


								die


								B.


								GmbH für den Zeitraum vom 7. Mai 2011 bis zum 31. Dezember 2011 zur Verwalterin bestellt worden ist. Schon weil dies nicht die Verwalterin ist, die


								-5-


								Rechtsanwalt Dr. N.


								bevollmächtigt hat, kann sich aus dem Streitgegen-


								stand des hiesigen Verfahren kein Interessenkonflikt zwischen ihr und den von

								ihr vertretenen übrigen Wohnungserbbauberechtigten ergeben, durch den die

								Gefahr besteht, der Verwalter werde diese nicht sachgerecht unterrichten.

								8


								Dass sich die übrigen Wohnungserbbauberechtigten nicht ordnungsgemäß über den Rechtsstreit unterrichtet fühlen, wie die Kläger unter Vorlage eines Schreibens der Wohnungsgesellschaft D.


								mbH geltend machen,


								ist unerheblich. Der Verwalter bleibt auch dann gesetzlicher Zustellungsvertreter, wenn er seiner Pflicht, die Wohnungseigentümer unverzüglich darüber zu

								unterrichten, dass ein Rechtsstreit gemäß § 43 WEG anhängig ist (§ 27 Abs. 1

								Nr. 7 WEG), nicht nachkommt. Anders als die Kläger offenbar meinen, ließe

								sich von einer solchen Pflichtverletzung allein auch nicht auf das Bestehen eines Interessenkonflikts im Sinne von § 45 Abs. 1 Halbs. 2 WEG schließen.

								9


								2. a) Dass der Verwalter im Beschlussmängelprozess nach § 27 Abs. 2

								Nr. 2 WEG befugt ist, für die beklagten Wohnungseigentümer einen Rechtsanwalt zu mandatieren (vgl. Senat, Urteil vom 5. Juli 2013 - V ZR 241/12, NJW

								2013, 3098 Rn. 7 ff.), schließt allerdings nicht aus, dass einzelne Wohnungseigentümer einen eigenen Rechtsanwalt beauftragen oder eine Vertretung durch

								den vom Verwalter eingeschalteten Anwalt ablehnen (vgl. Senat, Urteil vom

								5. Juli 2013 - V ZR 241/12, aaO Rn. 15 sowie Merle, ZWE 2008, 109, 110 f.).

								So verhält es sich bei den Beklagten zu 2 und 3, die ihre Interessen vor dem

								Amtsgericht selbst wahrgenommen und bereits dort zum Ausdruck gebracht

								haben, nicht durch den Verwalter vertreten werden zu wollen. Demgemäß werden sie in der Revisionsinstanz durch den von dem Verwalter beauftragten

								Rechtsanwalt nicht vertreten, wie dieser in der mündlichen Verhandlung vor

								dem Senat klargestellt hat.


								-6-


								10


								§ 62 Abs. 1 ZPO steht dem nicht entgegen, weil die Rechtsmitteleinlegung kein einheitliches Vorgehen erfordert. Ein notwendiger Streitgenosse kann

								ein ihn beschwerendes Urteil hinnehmen. Die übrigen Streitgenossen sind deshalb nicht an der Durchführung eines Rechtsmittels gehindert; eine einheitliche

								Sachentscheidung wird dadurch gewährleistet, dass die Streitgenossen, die von

								der Einlegung eines Rechtsmittels abgesehen haben, in der bisherigen Parteirolle als Kläger oder Beklagte an dem Verfahren weiter zu beteiligen sind (vgl.

								zum Ganzen etwa Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 62 Rn. 32 mwN).


								11


								b) Soweit andere Wohnungserbbauberechtigte erstmals in der Revisionsinstanz mitgeteilt haben, sie wollten nicht durch Rechtsanwalt Dr. N.


								ver-


								treten werden, bleibt dies schon deshalb ohne Wirkung, weil die Erklärungen

								nicht durch einen am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt abgegeben worden sind (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

								III.

								12


								Die Revision ist begründet. Die Erwägungen des Berufungsgerichts halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht in allen Punkten stand.


								13


								1. Zu Recht geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass es

								sich bei beklagten Wohnungseigentümern im Beschlussmängelprozess um

								notwendige Streitgenossen handelt (vgl. nur BT-Drucks. 16/887 S. 73; BGH,

								Urteil vom 11. November 2011 - V ZR 45/11, NZM 2012, 200 Rn. 9 mwN),

								säumige Streitgenossen im Termin zur mündlichen Verhandlung von den anwesenden grundsätzlich nach § 62 Abs. 1 ZPO vertreten werden und von dieser verfahrensrechtlichen Vertretungsbefugnis auch die Abgabe eines Anerkenntnisses nach § 307 ZPO umfasst wird (etwa OLG Karlsruhe ZEV 2011,

								324, 325; MüKoZPO/Schultes, 4. Aufl., § 62 Rn. 43 u. 49; Gehrlein in Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. Aufl., § 62 Rn. 20; Musielak/Weth, ZPO, 12. Aufl., § 62

								Rn. 14 u. 18; a.A. Stein/Jonas/Bork, ZPO, 23. Aufl., § 62 Rn. 30 u. 38).


								-7-


								14


								Anders als der Prozessvergleich (dazu Senat, Urteil vom 30. September

								2005 - V ZR 275/04, BGHZ 164, 190, 193 mwN) weist das Anerkenntnis als

								reine Prozesshandlung keine materiellrechtlich-prozessuale Doppelnatur auf

								(vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Mai 1981 - IVb ZR 589/80, BGHZ 80, 389, 391 f.;

								OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, 574, 575; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl.,

								§ 307 Rn. 17 mwN; aA Stein/Jonas/Bork, aaO), so dass es - was das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend zugrunde legt - auf materiellrechtliche Erwägungen nicht ankommt. Gegen eine Einschränkung der in § 62 Abs. 1 ZPO

								normierten verfahrensrechtlichen Vertretungsbefugnis auf der säumigen Partei

								günstige Erklärungen und Prozesshandlungen spricht bereits der weite Wortlaut

								der Vorschrift. Zudem ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien mit aller Klarheit,

								dass der säumigen Partei das prozessuale Verhalten des nichtsäumigen Streitgenossen zur Ermöglichung eines sämtliche notwendige Streitgenossen erfassenden einheitlichen Urteils unabhängig davon zugerechnet werden soll, ob

								dieses für den Säumigen „günstig oder nachtheilig“ ist (S. 83 der Entwurfsbegründung abgedruckt bei Hahn, Die gesamten Materialien zu den ReichsJustizgesetzen, Band 2, 2. Aufl., S. 174; vgl. auch RGZ 90, 42, 45 f.; BPatG,

								GRUR 2012, 99, 100).


								15


								2. Das Berufungsurteil kann aber deshalb keinen Bestand haben, weil

								die in erster Instanz säumigen Beklagten an das für sie von dem Beklagten zu 2

								abgegebene Anerkenntnis nicht mehr gebunden sind.


								16


								a) Nach ganz herrschender Meinung besteht im Ergebnis Einigkeit darüber, dass sich die säumigen Streitgenossen von dem mit Gesamtwirkung nach

								§ 62 Abs. 1 ZPO vorgenommenen Prozessverhalten des nicht Säumigen wieder lösen können, sofern es noch nicht zu einer unanfechtbaren Endentscheidung gekommen ist (Musielak/Weth, aaO, § 62 Rn. 14: Loslösung durch „Widerspruch“; ebenso Gehrlein in Prütting/Gehrlein, aaO, § 62 Rn. 20; MüKoZPO/Schultes, aaO, § 62 Rn. 43; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 62 Rn.

								64; Lindacher, Jus 1986, 379; vgl. auch Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 36. Aufl.,


								-8-


								Rn. 20: beschränkte Wirkung eines Anerkenntnisses bei Berufungseinlegung

								durch die Säumigen; Zöller/Vollkommer, aaO, § 62 Rn. 26: Entfallen der Wirkung bei Berufungseinlegung; ähnlich Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPO, 17.

								Aufl., § 49 Rn. 46; aA Stein/Jonas/Bork, ZPO, 23. Aufl., § 62 Rn. 33: Loslösung

								nur möglich, wenn dem Vertretenen bei eigener Vornahme der Prozesshandlung eine Beseitigungsmöglichkeit zustünde).

								17


								b) Dem tritt der Senat mit der Maßgabe bei, dass es säumigen Streitgenossen in den Tatsacheninstanzen in nachfolgenden mündlichen Verhandlungen möglich ist, eine von dem anwesenden Streitgenossen mit Wirkung für sie

								vorgenommene Prozesshandlung zu widerrufen.


								18


								aa) Prozesshandlungen wie das Anerkenntnis unterliegen nicht den für

								materiell-rechtliche Rechtsgeschäfte geltenden Vorgaben. Die für Willenserklärungen geltenden Vorschriften über Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit wegen Willensmängeln sind weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (vgl. BGH,

								Urteil vom 27. Mai 1981 - IVb ZR 589/80, BGHZ 80, 389, 391 ff.; Beschluss

								vom 13. Dezember 2006 - XII ZB 71/04, MDR 2007, 672; Beschluss vom

								14. Mai 2013 - II ZR 262/08, NJW 2013, 2686 Rn. 7). Wegen ihrer prozessgestaltenden Wirkung sind Prozesshandlungen grundsätzlich unwiderruflich, wenn

								sie als so genannte Bewirkungshandlungen die Prozesslage unmittelbar beeinflussen (Senat, Urteil vom 27. Februar 2015 - V ZR 128/14, NJW 2015, 2425

								Rn. 27). Ein Widerrufsrecht kann sich allerdings ausnahmsweise aus teleologischen oder systematischen Erwägungen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2001 - XII ZR 292/99, NJW 2002, 436, 438).


								19


								bb) Die Möglichkeit zum Widerruf von Prozesshandlungen, die - wie

								hier - in der mündlichen Verhandlung von einem anwesenden Streitgenossen

								mit Wirkung für und wider die übrigen vorgenommen worden sind, folgt aus der

								gebotenen teleologischen Reduktion des § 62 ZPO.


								-9-


								20


								Das mit der Norm verfolgte gesetzgeberische Anliegen besteht darin, die

								Möglichkeit zu einer einheitlichen gerichtlichen Entscheidung auch dann zu eröffnen, wenn nicht sämtliche notwendige Streitgenossen im Termin zur mündlichen Verhandlung anwesend sind. Eine Strafsanktion gegen säumige Streitgenossen wird mit der Vorschrift dagegen nicht bezweckt. Der mit der

								Regelung einhergehende Eingriff in die Privatautonomie der Säumigen ist nur

								im Rahmen des Erforderlichen legitim. Die Bindung an eine ohne seine Mitwirkung geschaffene Prozesslage ist nicht erforderlich, wenn eine einheitliche Entscheidung noch ergehen kann, wenn es also nicht zu einer in den Tatsacheninstanzen nicht mehr anfechtbaren Entscheidung gekommen ist (ebenso MüKoZPO/Schultes, 4. Aufl., § 62 Rn. 43; Musielak/Weth, ZPO, 12. Aufl., § 62

								Rn. 14). Dies gilt umso mehr, als die säumige Partei - sieht man von § 62

								Abs. 1 ZPO ab - sich ansonsten gegen ein an die Säumnis anknüpfendes Urteil

								mit dem Rechtsbehelf des Einspruchs wehren könnte (§ 338 ZPO). Ein sachlicher Grund, warum ihr diese Möglichkeit im Fall der notwendigen Streitgenossenschaft nicht zur Verfügung stehen soll, ist nicht erkennbar. Die Regelung

								des § 62 Abs. 2 ZPO, nach der die säumigen Streitgenossen auch in dem späteren Verfahren zuzuziehen sind, spricht vielmehr dafür, dass diese sich von

								nachteiligen Prozesshandlungen lösen können, die ihnen von dem anwesenden

								Streitgenossen aufgezwungen worden sind. Gestützt wird diese Sichtweise

								durch die Gesetzesmaterialien. Denn in der Entwurfsbegründung (S. 83, abgedruckt bei Hahn, aaO, S. 174) heißt es zu der von der Vorschrift angeordneten

								Gesamtwirkung der Erklärungen des anwesenden Streitgenossen: „Sie tritt ein,

								sobald der Fall der Versäumung vorliegt und währt bis dahin, dass der säumige

								Streitgenosse sich an dem späteren Verfahren wieder betheiligt“ (in diesem

								Sinne auch MüKoZPO/Schultes, aaO). Schließlich genießt die Zulassung einer

								Widerrufsmöglichkeit den Vorzug, dass der Gesetzgeber bei diesem Verständnis mit § 62 Abs. 2 ZPO nicht lediglich die weitere Beteiligung der vormals säumigen Streitgenossen angeordnet und damit nicht eine weithin überflüssige - da

								selbstverständliche - Regelung getroffen hat.


								- 10 -


								IV.

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								Da das Berufungsurteil keinen Bestand haben kann und die für eine Endentscheidung durch den Senat notwendigen Feststellungen (§ 563 Abs. 3 ZPO)

								nicht getroffen worden sind, ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).


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								Für die Kostenentscheidung weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass

								eine gesamtschuldnerische Kostenhaftung der beklagten Wohnungserbbauberechtigten, wie sie das Amtsgericht mit Berichtigungsbeschluss vom 27. März

								2013 ausgesprochen hat, im Gesetz keine Stütze findet. § 100 Abs. 4 ZPO ist

								im Beschlussmängelprozess weder direkt (so aber AG Dortmund, NJW 2008,

								1089, 1090) noch - mangels Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke -


								- 11 -


								analog (so aber Dötsch, ZMR 2009, 183, 184 f.) anwendbar (Timme/Elzer,

								WEG, 2. Aufl., § 46 Rn. 261 f. mwN; vgl. auch Drasdo, NZM 2015, 65, 70).


								Stresemann


								Schmidt-Räntsch

								Göbel


								Brückner

								Haberkamp


								Vorinstanzen:

								AG Offenbach am Main, Entscheidung vom 03.08.2012 - 330 C 192/11 LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 26.02.2014 - 2-13 S 142/12 -