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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								V ZR 61/11


								Verkündet am:

								9. März 2012

								Lesniak

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								EGBGB Art. 237 § 2

								Wer am 3. Oktober 1990 fälschlicherweise im Grundbuch als Eigentümer eingetragen gewesen ist, hat mit Ablauf der Ausschlussfristen nach Art. 237 § 2 EGBGB das

								Eigentum an dem Grundstück nicht erworben, wenn am 3. Oktober 1990 auch der

								wahre Eigentümer auf einem anderen Grundbuchblatt eingetragen war.


								BGH, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 61/11 - OLG Naumburg

								LG Halle


								-2-


								Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 9. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub und die Richterinnen Dr. Brückner

								und Weinland


								für Recht erkannt:


								Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 12. Zivilsenats des

								Oberlandesgerichts Naumburg vom 18. Februar 2011 aufgehoben.

								Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer

								des Landgerichts Halle vom 4. März 2010 wie folgt abgeändert:

								Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, in die Abvermessung derjenigen

								Teilflächen aus den im Grundbuch von H.

								Blatt 2155

								(Gemarkung H.

								, Flur 2, Flurstück 25) und Blatt 692

								(Gemarkung H.

								, Flur 2, Flurstück 30) eingetragenen Grundstücken einzuwilligen, die auf der Fläche des ehemaligen Flurstücks 1543/87 der Flur 2 der Gemarkung N.

								liegen.

								Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1 verpflichtet ist, den

								über die Abvermessung ausgestellten Veränderungsnachweis zu

								genehmigen und der Abschreibung der abvermessenen Teilfläche

								auf ein neues Grundbuchblatt und der Eintragung der Kläger als

								Eigentümer in Erbengemeinschaft in das Grundbuch zuzustimmen.

								Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, in die Abvermessung derjenigen

								Teilfläche aus dem im Grundbuch von H.

								Blatt 2107

								(Gemarkung H.

								, Flur 2, Flurstück 23) eingetragenen

								Grundstück einzuwilligen, die auf der Fläche des ehemaligen Flurstücks 1543/87 der Flur 2 der Gemarkung N.

								liegt.


								-3-


								Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 2 verpflichtet ist, den

								über die Abvermessung ausgestellten Veränderungsnachweis zu

								genehmigen und der Abschreibung der abvermessenen Teilfläche

								auf ein neues Grundbuchblatt und der Eintragung der Kläger als

								Eigentümer in Erbengemeinschaft in das Grundbuch zuzustimmen.

								Die Beklagten tragen die Kosten der Rechtsmittelverfahren.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Die Kläger sind die Erben nach L.


								und R.


								S.


								(im Folgen-


								den: Erblasser), die in der Bundesrepublik Deutschland lebende Eigentümer

								eines in der DDR gelegenen, aus dem Flurstück 1543/87 der Gemarkung N.

								bestehenden Grundstücks waren.

								2


								Das Grundstück lag in dem Gebiet, das durch Beschluss des Rates der

								Stadt H.


								von November 1981 zum Aufbaugebiet erklärt wurde. Im


								Zuge der Errichtung der Stadt wurden im Wege einer Umflurung durch Verschmelzung und Sonderung neue Flurstücke gebildet und in dem Bestandsblatt der Liegenschaftskartei das Volk, Rechtsträger Rat der Stadt, als Eigentümer eingetragen. Das ehemalige Flurstück 1543/87 der Gemarkung N.

								wurde mit Teilen eines Wohnblocks, einer Straße und eines Schulgebäudes

								überbaut. Eine Entscheidung über die Inanspruchnahme des Grundstücks erfolgte nicht. Streitig ist, ob das Grundbuch für das Grundstück der Kläger mit


								-4-


								der Erklärung zum Aufbaugebiet geschlossen wurde und nur in einer Liste der

								Flächen aufgeführt wurde, für die es noch einer Rechtsänderung bedurfte.

								3


								Im Februar 1990 wurde durch den Liegenschaftsdienst des Bezirks im

								Grundbuchblatt des volkseigenen Grundstücks unter Bezugnahme auf Veränderungsnachweise von dem Flurstück Nr. 3 der Flur 26 mit einer Größe von

								insgesamt 149.316 m2 eine Teilfläche von 9.365 m2 abgeschrieben und aus

								dieser eine Fläche von 7.948 m2 auf das Grundbuchblatt 54 des Grundbuchs

								von H.


								übertragen, wobei im Bestandsblatt dieses Grundbuch-


								blatts die alte Flurstücksnummer (1543/87) angegeben und die Erblasser als

								Eigentümer des Grundstücks eingetragen wurden. 1993 wurden die Kläger als

								Eigentümer dieses Grundstücks eingetragen.

								4


								1993/1994 wurde abermals eine katastermäßige Neubildung der Flurstücke vorgenommen, wobei die neuen Flurstücke 23, 25 und 30 der Flur 2

								nunmehr nach den Funktionsflächen für den Wohnblock, für die Straße und für

								die Schule gebildet wurden. Diese Flurstücke wurden auf neue Grundbuchblätter übertragen, die keine Hinweise auf abgeschriebene Teilflächen enthielten.

								Mit Bescheiden des Präsidenten der Oberfinanzdirektion wurde festgestellt,

								dass die Beklagte zu 1 (Stadt) Eigentümerin der Flurstücke 25 und 30 der Flur

								2 und die Beklagte zu 2 (Wohnungsgenossenschaft) Eigentümerin des Flurstücks 23 der Flur 2 geworden sei. Das für das Grundstück der Kläger angelegte Grundbuch wurde nachfolgend - ohne Mitteilung an diese - geschlossen.

								Einen von den Klägern im Jahre 1991 gestellten Antrag auf Rückübertragung

								nach dem Vermögensgesetz wies das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen im Juni 2008 mit der Begründung zurück, dass keine Enteignung erfolgt

								sei.


								5


								-5-


								Die Kläger haben in erster Instanz die Berichtigung des Grundbuchs mit

								dem Ziel beantragt, als Eigentümer eingetragen zu werden. Das Landgericht

								hat der Klage stattgegeben. In der Berufungsinstanz haben die Kläger - im

								Hinblick darauf, dass sich ihr Grundstück nur auf Teilflächen der neu gebildeten Grundstücke erstreckt - erklärt, dass sie die Verurteilung der Beklagten zur

								Einwilligung der Abvermessung der Teilflächen und die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, der Abschreibung der Teilflächen und sodann der

								Eintragung der Kläger als Eigentümer zuzustimmen, beantragt hätten; vorsorglich haben sie dahingehende Anträge mit einer hilfsweise erhobenen Anschlussberufung geltend gemacht. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision verfolgen die Kläger

								ihre in der Berufungsinstanz gestellten Anträge weiter.


								Entscheidungsgründe:

								I.

								6


								Das Berufungsgericht meint, dass zwar die Klage mit den Anträgen auf

								Verurteilung der Beklagten, die Berichtigung des Grundbuchs für unvermessene Teilflächen zu bewilligen, nicht zulässig gewesen sei; zulässig seien aber die

								in diesen Leistungsanträgen enthaltenen Anträge auf Feststellung, dass die

								Beklagten verpflichtet seien, einer Abvermessung und Abschreibung der Teilflächen zuzustimmen und sodann die Eintragung der Kläger als Eigentümer zu

								bewilligen. Diese Anträge seien jedoch unbegründet, weil die Grundbücher

								auch in Bezug auf das ehemals den Klägern gehörende Grundstück nicht unrichtig seien.


								7


								-6-


								Zwar hätten die Erblasser zu Zeiten der DDR nicht das Eigentum an dem

								Grundstück verloren, weil dieses nicht in Anspruch genommen und in Volkseigentum überführt worden sei. Auch habe kein nach Art. 237 § 1 Abs. 1 Satz 1

								EGBGB unbeachtlicher Rechtsanwendungsfehler vorgelegen, weil nach dem

								Recht und der Verwaltungspraxis der DDR ein Entzug des Eigentums allein

								durch die Buchung eines Grundstücks als Volkseigentum nicht habe herbeigeführt werden können.

								8


								Die Kläger hätten aber das Eigentum an ihrem Grundstück mit Ablauf

								der in Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB bestimmten Ausschlussfrist verloren, weil sie

								nicht rechtzeitig die Buchposition der Beklagten (durch eine Klage auf Grundbuchberichtigung oder einen Antrag auf Eintragung eines Widerspruchs) angegriffen hätten, wodurch das am 3. Oktober 1990 als Volkseigentum gebuchte

								Grundstück Eigentum der Beklagten geworden sei.

								II.


								9


								Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung in einem

								entscheidenden Punkt nicht stand.


								10


								Die Revision hat Erfolg, weil die Klage mit den in der Berufungsinstanz

								klargestellten Anträgen begründet ist. Die Kläger können nach § 894 BGB von

								den Beklagten die Zustimmung zu der für die Eintragung des Eigentums an

								einer Teilfläche notwendigen Abvermessung und Grundstücksabschreibung

								verlangen (vgl. Senatsurteile vom 21. Februar 1986 - V ZR 246/84, NJW 1986,

								1867, 1868 und vom 2. April 1993 - V ZR 14/92, NJW-RR 1993, 840, 841).


								11


								1. Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass

								die Erblasser Eigentümer eines im Grundbuch eingetragenen Grundstücks waren, von dem Teilflächen nunmehr im Bestandsverzeichnis der den Beklagten


								-7-


								gehörenden Grundstücke gebucht sind. Dies ist auf Grund ihrer damaligen Eintragung als Eigentümer im Grundbuch nach § 7 Abs. 1 GDO-DDR (der eine

								§ 891 BGB entsprechende Bestimmung enthielt) zu vermuten (vgl. Senat, Urteil

								vom 26. September 1969 - V ZR 135/66, BGHZ 52, 355, 358). Einwendungen

								werden insoweit von den Beklagten nicht erhoben.

								12


								2. Richtig ist auch, dass die Erblasser das Eigentum an dem Grundstück

								bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 nicht verloren haben.


								13


								Die Ausführungen des Berufungsgerichts über die für eine Enteignung

								notwendigen Entscheidungen eines Staatsorgans entsprechen der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 3. November 2000 - V ZR 189/99, BGHZ 145,

								383, 390 [zum Aufbaugesetz] und vom 17. März 1995 - V ZR 100/93, BGHZ

								129, 112, 120 [zum Baulandgesetz]). Ebenso trifft es zu, dass weder die Umschreibung der Grundbücher unter Bezugnahme auf die Liegenschaftskartei

								der neu gebildeten Flurstücke mit der Eintragung von Volkseigentum noch die

								- hier streitige - Schließung des bisherigen Grundbuchs (zu den in Grundbuchanweisungen des zuständigen Ministers des Inneren der DDR vorgeschriebenen Eintragungen bei der Überführung von Grundstücken in das Volkseigentum: Senatsurteil vom 29. März 1996 - V ZR 326/94, BGHZ 132, 245, 259

								mwN) die Eigentumsverhältnisse an dem Grundstück änderten, weil der

								Grundbuchvollzug als solcher kein Instrument der Enteignung darstellte (Senatsbeschluss vom 21. Juni 2000 - V ZB 32/99, NJW 2001, 683, 684).


								14


								3. Im Ergebnis zutreffend ist ferner die Annahme des Berufungsgerichts,

								dass die katastermäßige Umflurung und Buchung im Bestandsblatt als Volkseigentum keine sonstige Überführung des Grundstücks der Kläger in das Volkseigentum im Sinne des Art. 237 § 1 EGBGB darstellte, die nach dieser Vorschrift ungeachtet aller Fehler als wirksam anzusehen wäre.


								-8-


								15


								a) Rechtlichen Bedenken begegnet allerdings die Begründung, dass das

								Grundstück deshalb nicht Volkseigentum geworden sein könne, weil nach den

								maßgeblichen Rechtsvorschriften, Verfahrensgrundsätzen und der ordnungsgemäßen Verwaltungspraxis der DDR eine Enteignung nur durch förmliche Inanspruchnahmeentscheidung und nicht durch einen Buchungsvorgang durchgeführt werden konnte.


								16


								Art. 237 § 1 EGBGB erfasst mit dem Tatbestandsmerkmal der „sonstigen Überführung“ nämlich auch faktische Vorgänge wie die Buchung des

								Grundstücks als Volkseigentum, falls dem ein staatlicher Wille und nicht nur ein

								Versehen zugrunde lag (Senat, Urteil vom 8. Dezember 2000 - V ZR 489/99,

								VIZ 2001, 213, 214; Schmidt-Räntsch, ZfIR 1997, 581, 583; MünchKommBGB/Busche, 4. Aufl., Art. 237 § 1 EGBGB Rn. 7; a.A. Czub, VIZ 1997, 561,

								565 der eine auf Überführung eines Grundstücks in das Volkseigentum gerichtete Rechtshandlung für erforderlich erachtet). Entscheidend für den Bestandsschutz nach Art. 237 § 1 Abs. 1 EGBGB ist zudem nicht, ob das vorgeschriebene Verfahren durchgeführt wurde, sondern ob das angestrebte Ergebnis

								nach den vorhandenen Vorschriften erreichbar war (Senatsurteile vom 9. Oktober 1998 - V ZR 214/97, VIZ 1999, 38, 39 und vom 8. Dezember 2000 - V ZR

								489/99, VIZ 2001, 213, 214; Schmidt-Räntsch, ZfIR 1997, 581, 583). Das ist

								hier zu bejahen, weil eine Inanspruchnahme des Grundstücks nach den bereits

								genannten Rechtsvorschriften der DDR (Aufbau- und Baulandgesetz) möglich

								und angesichts der baulichen Nutzung für einen neuen Stadtteil eigentlich auch

								geboten gewesen wäre.


								17


								b) Ob der Einbeziehung der Fläche des Grundstücks der Kläger in die

								durch Umflurung neu gebildeten, als Volkseigentum gebuchten Grundstücke

								ein Enteignungswille der staatlichen Organe der DDR zugrunde lag, ist nicht

								festgestellt, kann hier jedoch dahinstehen.


								-9-


								18


								Die Nichtanwendung des Art. 237 § 1 EGBGB stellt sich nämlich

								- unabhängig davon - als im Ergebnis richtig dar. Die Vorschrift ist im Wege

								einer verfassungskonformen Auslegung nicht auf die Fälle anzuwenden, in denen die staatlichen Stellen der DDR ein Grundstück noch als Privateigentum

								behandelt haben, was hier dadurch zum Ausdruck kam, dass der Staatliche

								Liegenschaftsdienst der DDR ein Grundbuch für das Grundstück neu angelegt

								und die Erblasser als dessen Eigentümer eingetragen hat. Mit der Anerkennung

								auch der Überführungen in das Volkseigentum gemäß Art. 237 § 1 EGBGB, die

								nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften der DDR nicht wirksam

								waren, ist ein entschädigungsloser Verlust der aus dem Eigentum folgenden

								Rechte verbunden (vgl. Senat, Urteile vom 10. Oktober 1997 - V ZR 80/96, VIZ

								1998, 94, 95 und vom 6. Juni 2003 - V ZR 320/03, VIZ 2004, 79, 81). Diese

								Rechtsfolge ist vor dem Hintergrund des Art. 14 GG nur dann als verhältnismäßig anzusehen, wenn den betroffenen Eigentümern eine nur noch formale Eigentumsposition verblieben war, die in der DDR nicht durchsetzbar und deshalb ohne jeden wirtschaftlichen Wert war (vgl. Senat, Urteil vom 10. Oktober

								1997 - V ZR 80/96, VIZ 1998, 94, 95; BVerfG, VIZ 1998, 507, 508; EGMR,

								NJW 2004, 927, 929). Davon kann jedoch keine Rede sein, wenn der für das

								Grundbuchwesen zuständige staatliche Liegenschaftsdienst der DDR das Privateigentum an dem Grundstück - ungeachtet aller faktischen Veränderungen respektierte und dies durch die Anlegung eines Grundbuchs für den Eigentümer dokumentierte.


								19


								4. Zu Unrecht nimmt das Berufungsgericht jedoch an, dass die Beklagten als Berechtigte aus der Abwicklung des ehemaligen Volkseigentums nach

								Art. 237 § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB Eigentümer des Grundstücks der Kläger

								geworden seien, weil diese die Ausschlussfrist für einen Angriff gegen unrichtige Eintragungen versäumt hätten.


								- 10 -


								20


								a) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht allerdings angenommen,

								dass vor dem 3. Oktober 1990 im Bestandsblatt der Liegenschaftskartei (§ 105

								Abs. 1 Nr. 5 GBV) Eigentum des Volkes eingetragen war, ohne dass dieses

								entstanden war.


								21


								Das Grundstück der Kläger war am 3. Oktober 1990 eine Teilfläche eines 1974 neu gebildeten, auf dem Bestandsblatt des Liegenschaftskatasters

								als Volkseigentum gebuchten Grundstücks, woran die Buchungsvorgänge vom

								20. Februar 1990 nichts geändert hatten. Die von dem Liegenschaftsdienst beabsichtigte Berichtigung durch Abschreibung des Grundstücks der Kläger war

								sachenrechtlich nicht wirksam, weil nicht - wie für die Abschreibung einer Teilfläche von einem Grundstück notwendig (vgl. zur Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland: Senatsurteile vom 20. Juni 1962 - V ZR 219/60, BGHZ

								37, 233, 242 und vom 25. Januar 2008 - V ZR 79/07, BGHZ 175, 123, 132

								Rn. 25 mwN) - neue Grundstücke gebildet worden waren. In der DDR galten

								keine anderen Grundsätze. § 7 Abs. 2 Satz 1 GBVerfO-DDR enthielt eine dem

								§ 28 Satz 1 GBO entsprechende Regelung für die Anträge. Die gemäß § 18

								GDO-DDR erlassene Colido-Grundbuchanweisung sah in Nummer 25 Abs. 3

								und 4 vor, dass die Abschreibung von Grundstücken und Grundstücksteilen

								unter Streichung einer in der Abteilung 0 eingetragenen Grundstücksnummer

								und unter Hinweis auf die neue Grundstücksnummer zu erfolgen habe. Dies

								war nicht erfolgt.


								22


								b) Das Berufungsgericht bejaht jedoch zu Unrecht einen Eigentumserwerb durch den Buchberechtigten selbst dann, wenn - wie hier - ein neues

								Grundbuchblatt für das in Privateigentum gebliebene Grundstück angelegt wurde. Wer am 3. Oktober 1990 fälschlicherweise im Grundbuch als Eigentümer

								eingetragen gewesen ist, hat mit Ablauf der Ausschlussfristen nach Art. 237 § 2

								EGBGB das Eigentum an dem Grundstück nicht erworben, wenn am 3. Okto-


								- 11 -


								ber 1990 auch der wahre Eigentümer auf einem anderen Grundbuchblatt eingetragen war. In den Fällen einer Doppelbuchung (Eintragung desselben Flurstücks auf zwei verschiedenen Grundbuchblättern) führte die gegenteilige Auslegung der Norm durch das Berufungsgericht zu dem seltsamen Ergebnis, dass

								mit Ablauf der Ausschlussfrist die falsche Buchung richtig und die richtige Buchung falsch geworden wäre.

								23


								Ein Rechtserwerb gegen den Inhalt eines Grundbuchs ist jedoch

								- ebenso wie bei der Ersitzung nach § 900 BGB (vgl. RGZ 56, 58, 60; Senat,

								Urteil vom 19. Oktober 2007 - V ZR 211/06, BGHZ 174, 61, 66) - auch nach

								Art. 237 Abs. 2 EGBGB nicht möglich. Der Senat hat, wenngleich in einem anderen Zusammenhang, ausgeführt, dass die richtige Eintragung des wahren

								Eigentümers einem gesetzlichen Eigentumserwerb aus der unrichtigen Buchposition mit dem Ablauf der Ausschlussfrist entgegensteht (vgl. Senat, Beschlüsse vom 13. Februar 2003 - V ZR 38/02, juris und vom 14. März 2003

								- V ZR 280/02, VIZ 2003, 344, 345).


								24


								aa) Das Gegenteil lässt sich auch nicht mit dem Zweck der Norm begründen, die Eigentumslagen an Grundstücken im Beitrittsgebiet im Interesse

								der Rechtssicherheit - unabhängig von der materiellen Rechtslage, allein nach

								den Eintragungen im Grundbuch - einer endgültigen Klärung herbeizuführen.

								Dieser Zweck rechtfertigt, wenn sich beide Parteien auf eine Eintragung als Eigentümer berufen können, keine Entscheidung gegen den wahren Eigentümer

								zugunsten des Nichtberechtigten.


								25


								bb) Aus den knappen Gesetzesmaterialen (BT-Drs. 13/7275, S. 33 f.)

								und aus den von dem Berufungsgericht zitierten Erläuterungen (SchmidtRäntsch, VIZ 1997, 449, 453) lässt sich für eine derartige Regelungsvorstellung nichts entnehmen. Aus diesen ergibt sich vielmehr, dass der Gesetzgeber


								- 12 -


								nur die Fälle im Auge hatte, in denen es für das jeweilige Grundstück allein die

								unrichtige Eintragung gab. Doppelbuchungen von Volks- und Privateigentum

								lagen außerhalb der Vorstellung und des Regelungswillens des Gesetzgebers.

								26


								cc) Schließlich ist es ein Gebot der verfassungskonformen Auslegung,

								die Vorschrift nicht gegen den im Grundbuch eingetragenen Eigentümer anzuwenden. Das Verstreichen der Ausschlussfrist in Art. 237 § 2 EGBGB führt

								- ebenso wie die Anerkennung zwar nicht rechtswirksamer, aber in der DDR

								faktisch unangreifbarer Enteignungen nach Art. 237 § 1 EGBGB - zu einem

								entschädigungslosen Entzug von Eigentümerrechten. Die Regelung stellt nur

								deshalb eine verhältnismäßige Eigentumsbeschränkung nach Art. 14 Abs. 1

								Satz 2 GG dar, weil die von dem Eigentumsverlust bedrohten Eigentümer durch

								die Nichteintragung ihres Eigentums Anlass und von dem Beitritt an auch acht

								Jahre lang Zeit hatten, ihre Eigentümerrechte geltend zu machen und damit

								den Rechtsverlust zu vermeiden (Senat, Urteil vom 6. Juni 2003 - V ZR 320/02,

								VIZ 2004, 79, 81; BVerfG, LKV 2006, 123). Bei einer Anwendung der Ausschlussfrist auf Doppelbuchungen wäre dem im Grundbuch eingetragenen Eigentümer eine (dem System der Bürgerlichen Rechts widersprechende) Obliegenheit auferlegt worden, sein eingetragenes Recht gegenüber einem aus den

								Eintragungen auf einem anderen Grundbuchblatt Berechtigten - notfalls gerichtlich - durchzusetzen; andernfalls wäre es trotz richtiger Eintragung mit Ablauf

								der Ausschlussfrist zu einem Rechtsverlust ohne jeden Ausgleich gekommen.

								Das wäre eine mit Art. 14 GG unvereinbare, einseitige Entscheidung des Konflikts zwischen zwei nach dem Grundbuch Berechtigten zum Nachteil des wahren Eigentümers.


								27


								c) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist es auch nicht entscheidend, dass mit der Neuanlegung des Grundbuchs durch den Liegenschaftsdienst der DDR kein Grundstück im Rechtssinne wieder entstanden war,


								- 13 -


								weil es einen räumlich abgegrenzten Teil der Erdoberfläche, der im Bestandsverzeichnis des Grundbuchblatts für das Grundstück der Kläger unter Nummer

								1543/87 der Gemarkung N.

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								gebucht war, nicht mehr gab.


								Darauf kommt es nicht an, weil es bei der Auslegung des Art. 237 § 2

								EGBGB nicht um den öffentlichen Glauben der Eintragungen im Bestandsverzeichnis (dazu: Senat, Urteil vom 5. Dezember 2005 - V ZR 11/05, NJW-RR

								2006, 662, 663), sondern um die Voraussetzungen eines gesetzlichen Erwerbs

								des Eigentums durch Nichteigentümer geht. Mit Art. 237 § 2 EGBGB hat der

								Gesetzgeber im Hinblick auf die Rechtverhältnisse in der DDR einen besonderen Erwerbstatbestand aus in der DDR begründeten Buchpositionen geschaffen, wobei er sich wegen der Obliegenheit des wahren Eigentümers, seine Ansprüche aus dem Eigentum zur Vermeidung eines Rechtsverlust innerhalb einer Frist von acht Jahren seit dem Beitritt geltend zu machen, an dem Verwirkungsgedanken orientiert hat (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juni 2003 - V ZR

								320/02, VIZ 2004, 79, 80; Schmidt-Räntsch, ZfIR 1997, 581, 585). Demjenigen,

								der als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist, kann jedoch nicht - wie einem nicht eingetragenen Berechtigten - zur Last gelegt werden, sich nicht

								rechtzeitig um die Herstellung eines die wahre Rechtslage wiedergebenden

								Grundbuchs gekümmert zu haben. War der wahre Eigentümer bereits am

								3. Oktober 1990 im Grundbuch eingetragen, vermag auch der Hinweis auf die

								Rechtswirklichkeit in der DDR (nachlässiger Umgang mit Rechtsvorschriften;

								faktische Unangreifbarkeit der Eintragungen von Volkseigentum) es nicht zu

								rechtfertigen, das Vertrauen des Inhabers einer Buchposition auf die unrichtige

								Eintragung stärker zu schützen als das des Eigentümers auf eine richtige Eintragung. In diesen Fällen fehlt es vielmehr an einer Voraussetzung des gesetzlichen Erwerbstatbestands nach Art. 237 § 2 EGBGB.


								- 14 -


								III.

								29


								Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO.


								Krüger


								Stresemann


								Brückner


								Czub


								Weinland


								Vorinstanzen:

								LG Halle, Entscheidung vom 04.03.2010 - 6 O 516/09 OLG Naumburg, Entscheidung vom 18.02.2011 - 12 U 32/10 -