alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								V ZR 439/98


								Verkündet am:

								14. Januar 2000

								Kanik,

								Justizamtsinspektorin

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								-----------------------------------


								VermG § 1 Abs. 1 Buchst. c, § 4 Abs. 2; BGB § 985

								Eine nach Aufhebung der "Anordnung Nr. 2" am 14. November 1989 erfolgte staatliche Treuhand-Verwaltung über Vermögenswerte von Bürgern, die die DDR ohne

								Genehmigung verlassen hatten, steht der Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche nicht entgegen.


								BGH, Urt. v. 14. Januar 2000 - V ZR 439/98 - OLG Naumburg

								LG Halle


								-2-


								Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 14. Januar 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die

								Richter Dr. Vogt, Tropf, Schneider und Dr. Lemke

								für Recht erkannt:

								Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 7. Zivilsenats des

								Oberlandesgerichts Naumburg vom 26. Februar 1998 aufgehoben.


								Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,

								auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:


								Die Kläger waren in ehelicher Vermögensgemeinschaft im Grundbuch

								von D.


								als Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grund-


								stücks eingetragen. Der Kläger zu 2 verließ im Jahre 1988 ohne Genehmigung

								die DDR. Mit notariellem Vertrag vom 24. November 1989 verkauften die Klägerin zu 1 und R.

								in Vertretung für W.

								Eheleute K.


								S.


								"als Bereichsleiterin für den Rat der Stadt H.

								R.


								...


								" (scil. Kläger zu 2) das Grundstück an die


								. Auf Antrag des "Rats der Stadt H.


								" vom 7. Juni 1990 be-


								stellte dieser sich mit Urkunde vom 18. Juni 1990, rückwirkend zum

								1. November 1989, aufgrund der Anordnung Nr. 2 über die Behandlung des


								-3-


								Vermögens von Personen, die die DDR nach dem 10. Juni 1953 verlassen,

								vom 20. August 1958 (GBl. I S. 664) zum Treuhänder über den "Miteigentumsanteil zu 1/2" des Klägers zu 2 an dem Grundstück. Am 20. Juni 1990

								wurden die Eheleute K.


								als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen.


								Die Kläger haben die Eheleute auf Übereignung des Grundstücks, später auf Grundbuchberichtigung sowie auf Räumung und Herausgabe in Anspruch genommen. Hierbei wurden sie von dem Beklagten in erster Instanz als

								Prozeßbevollmächtigtem, in zweiter Instanz als Verkehrsanwalt vertreten. Dieser hatte auftragsgemäß in die vom Amt zur Regelung offener Vermögensfragen beigezogenen Grundakten Einsicht genommen. Die Klage blieb erfolglos.

								Das Oberlandesgericht ging davon aus, daß der Rat der Stadt H.


								bei der


								Beurkundung des Kaufvertrags zum Treuhänder über das Vermögen des Klägers zu 2 bestellt war. Den wirklichen Zeitpunkt der Bestellung hatte der Beklagte nicht vorgetragen.


								Die Kläger nehmen den Beklagten wegen schuldhafter Verletzung des

								Anwaltsvertrags auf Schadensersatz in Anspruch. Sie haben beantragt, ihn zur

								Zahlung von 15.387,11 DM nebst Zinsen (bereits aufgewandte Kosten des

								Vorprozesses) sowie zur Freistellung von den Gerichtskosten und von dem

								Vergütungsanspruch des zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten zu verurteilen, sowie festzustellen, daß der Beklagte zum Ersatz des weiteren Schadens verpflichtet ist, der dadurch entstanden ist, daß er im Vorprozeß den Vortrag unterlassen hat, der Rat der Stadt H.


								sei am 24. November 1989 nicht


								zum Treuhänder hinsichtlich des "Miteigentumsanteils" des Klägers zu 2 bestellt gewesen. Die Klage ist in beiden Instanzen erfolglos geblieben.


								-4-


								Hiergegen richtet sich die Revision der Kläger.


								Entscheidungsgründe:

								I.

								Das Berufungsgericht stellt, unter Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des Urteils erster Instanz, fest, daß sich die Bestallungsurkunde vom

								18. Juni 1990 bei den von dem Beklagten eingesehenen Akten befunden habe.

								Wie dieses ist es der Auffassung, daß der Rechtsstreit mit den Käufern einen

								anderen Ausgang genommen hätte, wenn der Beklagte den Zeitpunkt, zu dem

								die Urkunden ausgestellt wurden, vor Gericht vorgetragen hätte. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz verneint es aber die Ursächlichkeit der Unterlassung für den entstandenen Schaden, da nach der nunmehrigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 130, 231) für die gegen die Käufer erhobenen Ansprüche der Rechtsweg zu den Zivilgerichten verschlossen sei. Die

								Kläger seien auf die Geltendmachung des Rückübertragungsanspruchs wegen

								Veräußerung eines Vermögenswertes durch den staatlichen Verwalter an Dritte

								(§ 1 Abs. 1 Buchst. c VermG) verwiesen gewesen.


								Dies hält den Angriffen der Revision nicht stand.


								II.


								1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts liegen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG nicht vor.


								-5-


								a) Bei Beurkundung des Kaufvertrags mit den Eheleuten K.


								be-


								stand keine Grundlage mehr für die Verhängung der Treuhandverwaltung über

								Vermögenswerte des Klägers zu 2. Die Anordnung Nr. 2 war durch § 3 der Anordnung zur Regelung von Vermögensfragen vom 11. November 1989 (GBl I

								S. 247) mit Wirkung vom 14. November 1989 außer Kraft gesetzt worden. Dies

								verkennt das Berufungsgericht zwar nicht, meint aber, entscheidend sei, daß

								zum Zeitpunkt der Ausreise des Klägers zu 2 aus der DDR eine staatliche Verwaltung auf der Grundlage der Anordnung Nr. 2 möglich und der Rat der Stadt

								ein tauglicher Verwalter gewesen sei. Allein die Möglichkeit, daß der Vermögenswert des Klägers zu 2 in staatliche Verwaltung genommen werden konnte,

								reicht indessen nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 130, 231) nicht

								aus (ebenso BVerwG, Buchholz 428 § 36 Nr. 1; Urt. v. 29. April 1999,

								7 C 18.98). Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG könnte allenfalls

								dann als erfüllt angesehen werden, wenn man, was das Berufungsurteil nicht

								erörtert, bereits die am 7. November 1989 unter Bezugnahme auf die Anordnung Nr. 2 erfolgte Bevollmächtigung von R.


								S.


								zum Abschluß des


								Grundstückskaufvertrags als Treuhänderbestellung ansehen wollte. Dagegen

								konnten durch die in der Urkunde vom 18. Juni 1990 vorgenommene Rückdatierung der Treuhänderbestellung auf den 1. November 1989, also auf einen

								Zeitpunkt vor dem Außerkrafttreten der Anordnung Nr. 2, die Wirkungen der

								Verwaltung nicht mehr herbeigeführt werden. Sollte die Erklärung des seit

								17. Mai 1990 (Inkrafttreten der Kommunalverfassung der DDR) nicht mehr bestehenden Rates der neu entstandenen Stadt H.


								überhaupt zuzurechnen


								sein (vgl. Art. 231 § 8 Abs. 2 EGBGB), so ging sie inhaltlich ins Leere.


								b) Die vermögensrechtlichen Wirkungen der Vollmachtserteilung können

								im Ergebnis offen bleiben, denn das Berufungsgericht läßt weiterhin unberück-


								-6-


								sichtigt, daß der Restitutionstatbestand nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht bereits mit der Veräußerung des Vermögenswertes als solcher erfüllt ist. Die Veräußerung führt das durch die Anordnung der Verwaltung

								begonnene Unrecht fort (vgl. Senat BGHZ 130, 231, 241) und vertieft dieses.

								Der Restitutionstatbestand setzt daher ein eigenständiges Handeln des staatlichen Verwalters voraus, das auf den Entzug des Eigentums an dem Vermögenswert gerichtet sein muß. Kein Vermögensunrecht liegt vor, wenn der Verwalter an einem Veräußerungsgeschäft, das rechtlich ohne seine Teilnahme

								nicht möglich war, nur mitgewirkt hat, ohne aber das Geschäft selbst zu betreiben (BVerwG ZIP 1996, 522; VIZ 1998, 147). Der Vortrag beider Parteien in

								den Tatsacheninstanzen ergibt keinen Anhaltspunkt dafür, daß der Rat der

								Stadt H.


								den Verkauf betrieben, insbesondere sich im Sinne der Rechtspre-


								chung der Verwaltungsgerichte "gewissermaßen des Eigentums (des Klägers

								zu 2) bemächtigt" hätte.


								2. Im übrigen besteht kein Anlaß, dem Kläger die Berufung auf zivilrechtliche Mängel des Kaufvertrags wegen des Restitutionstatbestandes des

								§ 1 Abs. 1 c VermG zu versagen. Der Vorrang des Vermögensgesetzes ist

								nach der Rechtsprechung des Senats um des sozialverträglichen Ausgleichs

								zwischen dem Rückerstattungsinteresse des Berechtigten und dem Schutz des

								redlichen Erwerbs willen gerechtfertigt, der in der Gemeinsamen Erklärung vom

								15. Juli 1990 (Anlage III des Einigungsvertrags) angelegt ist und in § 4 Abs. 2

								und 3 VermG seinen gesetzlichen Ausdruck gefunden hat (BGHZ 118, 34,

								38 ff). Derjenige, der im Sinne dieser Vorschrift einen Vermögenswert redlich

								erworben hat, genießt nicht nur gegenüber dem Rückerstattungsanspruch

								selbst, sondern auch gegenüber Ansprüchen des Berechtigten Schutz, die darauf zurückzuführen sind, daß die Schädigungshandlung, über ihren Unrechts-


								-7-


								gehalt hinaus, auch noch an einem zivilrechtlichen Mangel leidet. Dieser besondere Schutz findet aber dort seine Grenzen, wo der fehlerhafte Erwerb auch

								im System des funktionierenden Sozialismus keinen Bestand gehabt hätte. In

								solchen Fällen ist der Erwerb mit dem allgemeinen Verkehrsrisiko belastet, das

								derjenige, der seinen Erwerb auf eine Unrechtshandlung zurückführt, mit jedem

								anderen teilt, der am Rechtsverkehr in der DDR teilgenommen hatte (BGHZ

								120, 204). Zivilrechtlich unbeachtlich bleiben damit nur Mängel, die wegen ihres Zusammenhangs mit dem Unrecht oder, weil sie typischer Weise hierbei

								aufgetreten sind, den Bestand des Erwerbs nicht gefährdet hätten (BGHZ 130,

								231). Als zeitliche Grenze für das auf diese Umstände gestützte Vertrauen des

								Erwerbers hat der Senat allgemein den "Umbruch im Herbst 1989" angesehen

								(BGHZ 118, 34, 40). Das Vermögensgesetz in seiner ursprünglichen Fassung

								setzte mit dem 18. Oktober 1989, dem Rücktritt Honneckers, einen Stichtag,

								denn nach diesem Zeitpunkt war ein redlicher Erwerb von Grundstücken oder

								Gebäuden ausgeschlossen. Hiervon kann nach der Ergänzung der Vorschrift

								durch das 2. Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 14. Juli 1992 (GBl. I

								S. 1257), insbesondere der Einbeziehung des Erwerbs auf der Grundlage des

								Verkaufsgesetzes vom 7. März 1990 (GBl. I S. 157) in den sozialverträglichen

								Ausgleich (§ 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. b VermG), nicht mehr allgemein ausgegangen werden. Andererseits bietet die zeitliche Öffnung des redlichen Erwerbs keinen Anlaß, Geschäftsmängel, die zufolge des Umbruchs der Verhältnisse ab Herbst 1989 zwischenzeitlich zum allgemeinen Verkehrsrisiko in der

								DDR zählten, von der Beachtung durch das Zivilrecht auszuschließen. Dies

								würde verkennen, daß der redliche Erwerb in erster Linie dazu dient, der

								Rückgängigmachung wirksamer Unrechtsgeschäfte, die das Vermögensgesetz

								erst ermöglicht, sozialverträgliche Grenzen zu setzen. Es ist vielmehr darauf

								abzustellen, ob der aufgetretene Mangel unter den neuen tatsächlichen und


								-8-


								rechtlichen Bedingungen den Erwerb erschüttert hätte. Dies ist bei der Bestellung eines staatlichen Verwalters wegen ungenehmigten Verlassens der DDR

								nach der Aufhebung der Anordnung Nr. 2 der Fall. Die Abkehr von der Vermögensrepressalie war rechtlich Ausdruck der gesellschaftlichen Veränderungen,

								die sich im Zuge des Sturzes der Regierung Honnecker und der Öffnung der

								DDR-Grenzen am 9. November 1989 vollzogen hatten. Der gerichtlichen

								Durchsetzung der Mangelfolgen stand kein die Rechtswirklichkeit beherrschendes Staatsinteresse an der Aufrechterhaltung der rechtswidrig geschaffenen Vermögenslage im Wege. Diese Sicht liegt auch der Rechtsprechung

								des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde, das die Nichtbeteiligung des Westeigentümers am Enteignungsverfahren (vgl. Senat BGHZ 129, 112) in der

								Zeit nach dem 18. Oktober 1989 - anders als in der Zeit davor (VIZ 1997,

								160) - als einen den rechtlichen Erfolg der Enteignung hindernden Mangel ansieht. Auf die Darstellung der Einzelabschnitte im Umbau von Verfassung und

								Gesetz während der Endzeit der DDR in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 1999 (VIZ 1999, 523) wird Bezug genommen.


								3. Mit dem Restitutionstatbestand des § 1 Abs. 3 VermG (unlautere Machenschaften) hat sich das Berufungsgericht zu Recht nicht näher befaßt. Daß

								der Kaufvertrag mit den Eheleuten K.


								ausreisebedingt, insbesondere


								darauf zurückzuführen gewesen wäre, daß die Klägerin zu 1 die DDR verlassen wollte, ist in den Tatsacheninstanzen nicht vorgetragen worden. Bei einer

								ausreisebedingten Veräußerung nach der Verkündung der Anordnung zur Regelung von Vermögensfragen im Gesetzblatt, am 23. November 1989, käme

								zudem nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der

								Senat anschließt, die Annahme einer unlauteren Machenschaft nur noch aus-


								-9-


								nahmsweise, nämlich bei Hinzutreten besonderer Umstände, für die hier nichts

								ersichtlich ist, in Betracht (BVerwGE 100, 310).


								III.


								Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif und daher zur anderweiten

								Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen

								(§ 565 Abs. 1 ZPO).


								Aufgrund der Feststellungen des Berufungsgerichts, die die Revision als

								ihr günstig hinnimmt, ist zwar von einer schuldhaften Verletzung der Anwaltspflichten des Beklagten auszugehen. Daß die bei den auftragsgemäß eingesehenen Akten befindliche Bestallungsurkunde nachträglich erstellt worden war,

								hätte dem Beklagten auffallen müssen. Daß zu diesem Zeitpunkt die Anordnung Nr. 2 nicht mehr in Kraft war, hätte dem Beklagten als Anwalt bekannt

								sein müssen. Schwierigere, durch die Rechtsprechung noch zu klärende Fragen der Überleitung des DDR-Rechts stehen insoweit nicht im Raume. Die

								Schadenspositionen, die den Zahlungs- und Befreiungsansprüchen zugrundeliegen, sind unstreitig. Der Feststellungsantrag hat den Schaden zum Gegenstand, der den Klägern bei einem negativen Ausgang des Restitutionsverfahrens um das streitige Grundstück entsteht. Auch er begegnet keinen rechtlichen Bedenken.


								Der Beklagte hat sich aber den Vortrag der Eheleute K.


								im Vor-


								prozeß zu eigen gemacht, im Urkundstermin vom 24. November 1989 habe

								eine notariell beurkundete Verkaufsvollmacht des Klägers zu 2 an die Klägerin


								- 10 -


								zu 1 vorgelegen, diese sei zum Gegenstand der Verhandlung gemacht und von

								der Notarin vorgelesen worden. Trifft dies zu, kommt eine Genehmigung des

								vollmachtlosen Handelns von R.


								S.


								durch den Kläger zu 2, vertreten


								durch die Klägerin zu 1 (§ 59 ZGB), in Frage.


								Wenzel


								Vogt

								Schneider


								Tropf

								Lemke