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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								V ZR 258/16

								vom

								1. Juni 2017

								in dem Rechtsstreit


								ECLI:DE:BGH:2017:010617BVZR258.16.0


								-2-


								Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juni 2017 durch die

								Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch

								und Dr. Brückner, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp


								beschlossen:


								Die Beschwerde der Klägerin zu 1 gegen die Nichtzulassung der

								Revision in dem Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts

								Rostock vom 20. Oktober 2016 wird auf ihre Kosten als unzulässig

								verworfen.

								Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 600 €.


								Gründe:


								I.


								1


								Die Parteien sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft

								Aparthotel O.


								in B.


								auf R.


								. Gegenstand dieser Gemeinschaft ist ein


								früheres Hotel. Die im Sondereigentum stehenden Wohnungen werden überwiegend als Ferienwohnungen vermietet. Zum Gemeinschaftseigentum gehören u.a. eine Rezeption, eine Küche und ein Frühstücksraum nebst Toilettenanlagen und Aufenthaltsräume für Personal. Zwischen den Wohnungseigentümern besteht Streit darüber, ob und durch wen die vorgenannten Räumlichkeiten betrieben werden sollen. Sie waren zunächst an eine Feriendienstorganisa-


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								tion vermietet. Die Wohnungseigentümer beschlossen 2008 die Kündigung des

								Mietvertrags, setzten diese dann aber wieder aus, bis das Landgericht auf eine

								Beschlussersetzungsklage hin anordnete, den Vertrag zu kündigen und von der

								Mieterin die Herausgabe der Gemeinschaftsräume nebst Inventar zu verlangen.

								Auf einer Versammlung am 8. März 2014 fassten die Wohnungseigentümer

								mehrheitlich folgenden Beschluss:

								„Die Eigentümergemeinschaft lehnt eine Eigenbewirtschaftung der Rezeption ab und

								wird nicht als Arbeitgeber fungieren.“


								2


								Diesen Beschluss haben die Kläger angefochten. Das Amtsgericht hat

								die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die dagegen gerichtete Berufung

								als unbegründet zurückgewiesen. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde möchte

								die Klägerin zu 1 weiterhin die Ungültigerklärung dieses Beschlusses erreichen.


								II.


								3


								Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da die Klägerin zu 1

								nicht dargelegt hat, dass der Wert der mit der Revision geltend zu machenden

								Beschwer den Betrag von 20.000 € übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO).


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								1. Maßgebend ist das Interesse des Rechtsmittelführers an der Abänderung des angefochtenen Urteils, das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu

								bewerten ist (vgl. Senat, Beschluss vom 17. November 2016 - V ZR 86/16,

								WuM 2017, 62 Rn. 2; Beschluss vom 9. Februar 2012 - V ZB 211/11, ZWE

								2012, 224 Rn. 4 mwN). Um dem Revisionsgericht die Prüfung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung zu ermöglichen, muss der Beschwerdeführer innerhalb laufender Begründungsfrist darlegen und glaubhaft machen, dass er mit der beab-


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								sichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze

								von 20.000 € übersteigt, abändern lassen will (vgl. nur Senat, Beschluss vom

								9. Februar 2017 - V ZR 88/16, WuM 2017, 237 Rn. 4).


								5


								2. Diesen Anforderungen genügt die Darlegung der Klägerin zu 1 nicht.


								6


								a) Sie führt zur Begründung ihrer Beschwer zwar aus, die Nutzung der

								Rezeption der Anlage mache nur dann Sinn, wenn sie, orientiert an dem Bedarf, etwa 1.400 Stunden jährlich besetzt sei. Die Kosten hierfür beliefen sich

								auf 17.850 € jährlich. Das Dreieinhalbfache dieses Betrags gemäß § 9 ZPO

								betrage 62.475 €. Davon hätten die Kläger bei einem Betrieb der Rezeption

								durch alle Wohnungseigentümer entsprechend ihren Miteigentumsanteilen

								10.004,94 € zu tragen. Bleibe die Bewirtschaftung als Konsequenz des Berufungsurteils allein bei ihnen, so hätten sie um 52.470,08 € höhere Kosten.


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								b) Es fehlt jedenfalls eine Erläuterung zum gedanklichen Ausgangspunkt

								dieses Vortrags, nämlich dazu, dass und weshalb die Kläger als Konsequenz

								aus dem Berufungsurteil die Bewirtschaftungskosten allein zu tragen haben

								sollen. Der bloße Hinweis auf das Berufungsurteil genügt dazu nicht.


								8


								aa) Das Berufungsgericht versteht den angefochtenen Beschluss in dem

								Sinne, dass sich die Wohnungseigentümer mehrheitlich nicht grundsätzlich und

								unwiderruflich gegen eine Nutzung der baulich angelegten Rezeption ausgesprochen hätten, sondern es lediglich ablehnten, dass jeder Wohnungseigentümer verpflichtet sein solle, diese Rezeption mitzubenutzen und den hierdurch

								bedingten Aufwand an Kosten, Verpflichtungen usw. mitzutragen. Seine Ansicht, der so verstandene Beschluss stehe mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung in Einklang, begründet es mit der Erwägung, die Teilungser-


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								klärung ergebe weder ein Einverständnis der Wohnungseigentümer mit einem

								Eigenbetrieb noch eine Nutzungspflicht.


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								bb) Weder der bestätigte Beschluss noch die Entscheidung des Berufungsgerichts oder die von dem Berufungsgericht gegebene Begründung haben

								zur Folge, dass die Kläger die Kosten des Betriebs der Rezeption allein tragen

								müssten. Sie präjudizieren die noch ausstehende Entscheidung der Wohnungseigentümer, wie mit der Rezeption (und den anderen Gemeinschaftsräumen) verfahren werden soll, nicht.


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								Eine faktische Verpflichtung der Kläger, diese Räume allein zu bewirtschaften, lässt sich dem Beschluss nicht entnehmen. Danach haben die Wohnungseigentümer nur eine Bewirtschaftung durch die Wohnungseigentümer(gemeinschaft) ausgeschlossen, die Frage nach dem weiteren Vorgehen

								und dem Bewirtschaftungsmodell im Übrigen aber offengelassen. Es ist deshalb

								nicht ausgeschlossen, dass sie sich - auf der Grundlage eines neuen Mietvertrags - mehrheitlich wieder für eine Vermietung entscheiden. Auch das Berufungsgericht misst dem Beschluss keine weitergehende Wirkung bei. Es führt

								im Gegenteil aus, die Ansicht der Kläger, es handele sich um einen „Sperrbeschluss“, entbehre greifbarer Anhaltspunkte. Aus seinem Argument, die bisherige Praxis binde die Wohnungseigentümer für die Zukunft nicht, weil diese eine

								getroffene Nutzungsvereinbarung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ändern könnten, ergibt sich, dass solche Vereinbarungen in dem durch den - nur

								ein Modell ausschließenden - Beschluss gesetzten Rahmen grundsätzlich möglich sind. Dass und aus welchen Gründen mit dem Beschluss der Wohnungseigentümer oder der Entscheidung des Berufungsgerichts dessen ungeachtet

								nicht bloß ein bestimmtes Modell zum Betrieb der Rezeption (und der anderen

								genannten Gemeinschaftsräume) ausgeschlossen, sondern in der praktischen


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								Konsequenz bewirkt worden ist, dass die Kläger diese Räume allein und auf

								ihre Kosten bewirtschaften müssen, erschließt sich ohne nähere Darlegung

								nicht. Daran fehlt es.


								III.


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								Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Bei der Bestimmung des Gegenstandswerts des Beschwerdeverfahrens ist der Senat mangels

								anderer Anhaltspunkte von dem in den Vorinstanzen festgesetzten Wert von

								3.000 € ausgegangen. Davon waren im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

								nach § 49a GKG nur 20% anzusetzen, weil sich daran nur die Klägerin zu 1

								beteiligt hat.


								Stresemann


								Schmidt-Räntsch


								Göbel


								Brückner


								Haberkamp


								Vorinstanzen:

								AG Bergen auf Rügen, Entscheidung vom 05.08.2015 - 20 C 26/14 LG Rostock, Entscheidung vom 20.10.2016 - 1 S 166/15 -