alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								V ZR 153/14

								vom

								9. Juli 2015

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juli 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, den

								Richter Dr. Roth, die Richterin Dr. Brückner und den Richter Dr. Göbel

								beschlossen:

								Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 25. Zivilsenats des Kammergerichts vom

								26. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen.

								Der Beklagte ist, nachdem er die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 25. Zivilsenats des Kammergerichts vom 26. Mai 2014 zurückgenommen hat, dieses

								Rechtsmittels verlustig.

								Von den Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen der

								Kläger 59 % und der Beklagte 41 %. Von den außergerichtlichen

								Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Beklagte 66 % und

								der Kläger 34 %.

								Der


								Gegenstandswert


								des


								Beschwerdeverfahrens


								beträgt


								11.814,42 €. Hiervon entfallen auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers 4.016,90 € und auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten 7.797,52 €.


								-3-


								Gründe:

								I.

								1


								Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Zu Lasten des

								dem Beklagten gehörenden Grundstücks und zugunsten des im Eigentum des

								Klägers stehenden Grundstücks besteht eine Grunddienstbarkeit („Recht zur

								Abstellung von Kraftfahrzeugen“), die im Oktober 1955 in das Grundbuch eingetragen worden ist. In einem Lageplan aus dem Jahr 1956 sind acht Stellplätze

								ausgewiesen. Nachdem der Beklagte sein Grundstück 2010 erworben hatte,

								entspann sich ein Streit der Parteien über die Grunddienstbarkeit und deren

								Wirksamkeit. In der Folge entfernte der Kläger Sträucher und Felsbrocken von

								der im Lageplan ausgewiesenen Fläche. Der Beklagte ließ seinerseits die Stellfläche aufhacken. Mit der Klage hat der Kläger die Wiederherstellung der Fläche durch Einwalzen und Einschlämmen des aufgehackten Erdreichs und des

								zutage getretenen Schotters begehrt. Der Beklagte hat widerklagend Zahlung

								von Schadensersatz wegen der Zerstörung der Bepflanzung verlangt. Das

								Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben und sie lediglich in Bezug

								auf die Ausführungsweise der begehrten Wiederherstellung der Parkfläche teilweise abgewiesen. Die Widerklage hat es abgewiesen. Auf die Berufungen beider Parteien hat das Kammergericht den Beklagten verurteilt, auf der Hoffläche

								seines Grundstücks die dort bisher befindliche Parkfläche nach näherer, gegenüber der Entscheidung des Landgerichts leicht modifizierter Maßgabe in

								dem aufgebrochenen Streifen entlang der Grundstücksgrenze wiederherzustellen, allerdings nur auf einer Tiefe von vier Metern und einer Breite von 20 Metern. Die Stellplätze seien deshalb in der Tiefe um einen Meter zur Grundstücksgrenze hin zu verlegen, weil der Kläger den entlang der Grundstücksgrenze auf dem Grundstück des Beklagten befindlichen betonierten Fußweg als

								Parkfläche nutzen könne.


								-4-


								2


								Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde. Der Beklagte beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.

								II.


								3


								Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig, weil er nicht dargelegt hat,

								dass der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 €

								übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO).


								4


								1. Maßgebend für den Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren ist

								das Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der angefochtenen

								Entscheidung. Der Wert einer Klage auf Unterlassung der Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit bestimmt sich, wenn der Umfang des Rechts streitig ist,

								nach § 7 ZPO; er ist nach § 3 ZPO zu schätzen (vgl. Senat, Beschlüsse vom

								18. September 2013 - V ZR 296/12, juris Rn. 5 und vom 12. Juli 2012 - V ZR

								19/12, juris Rn. 4). Nichts anderes gilt für eine Beseitigungsklage oder eine Klage auf Wiederherstellung des früheren Zustands des mit der Grunddienstbarkeit

								belasteten Grundstücks, wenn die Parteien wie hier - jedenfalls auch - über die

								Reichweite der Grunddienstbarkeit streiten. Bei der Abweisung einer solchen

								Klage kommt es deshalb auf den Wert an, den die Grunddienstbarkeit für das

								herrschende Grundstück hat. Dieser entspricht dem Wert der vergeblich angestrebten Wertsteigerung dieses Grundstücks (Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 7

								Rn. 4; vgl. auch Senat, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - V ZR 52/13, MDR

								2014, 461 Rn. 6 und 8 zu einer Klage auf Duldung der Schaffung eines Notwegs). Wird die Klage nicht vollständig abgewiesen, sondern lediglich der Ausübungsbereich gegenüber dem von dem Kläger beanspruchten Bereich eingeschränkt, ist der Wert entscheidend, den die Grunddienstbarkeit mit dem beanspruchten Ausübungsbereich abzüglich des Werts mit dem von dem Gericht

								festgelegten Ausübungsbereich für das Grundstück des Klägers hat. Hinzuzu-


								-5-


								addieren ist gegebenenfalls ein zusätzliches, nach § 3 ZPO zu schätzendes

								Interesse des Klägers an der Beseitigung des beanstandeten bzw. der Wiederherstellung des bisherigen Zustands (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Juli 2012

								- V ZR 19/12, juris Rn. 4 f.).

								5


								2. Dass der Kläger infolge der teilweisen Abweisung seiner Klage durch

								das Berufungsgericht, insbesondere durch die Einschränkung des Ausübungsbereichs der Grunddienstbarkeit um einen Meter in der Tiefe auf einen Raum

								von vier Metern anstelle von fünf Metern mit mehr als 20.000 € beschwert ist,

								hat er nicht - wie geboten (siehe nur Senat, Beschluss vom 25. Juli 2002

								- V ZR 118/02, NJW 2002, 3180) - glaubhaft gemacht.


								6


								a) Dies gilt zunächst für seine Behauptung, er müsse einen Ausgleichsbetrag von mindestens 3.000 € pro Stellplatz und damit bei acht Stellplätzen

								insgesamt 24.000 € an eine Behörde zahlen, weil die Parkflächen aufgrund der

								Entscheidung des Berufungsgerichts überhaupt nicht mehr genutzt werden

								könnten und unbrauchbar geworden seien. Eine unterbliebene Werterhöhung

								des Grundstücks des Klägers um 24.000 € folgt hieraus nicht, weil nicht überwiegend wahrscheinlich ist, dass die Behauptungen des Klägers zutreffen. Er

								verweist zum Beleg dafür, dass durch das Vorrücken der Stellplatzfläche um die

								Breite des Gehweges die Fahrgasse in einem Umfang reduziert würde, dass

								ein Einparken auf der Stellplatzfläche ausgeschlossen werde, lediglich auf einen im Berufungsrechtzug vorgelegten Schriftsatz vom 14. März 2014 und eine

								diesem Schriftsatz beigefügte Skizze sowie einen Auszug aus der „Entwurfslehre Neufert“. Dies genügt vor dem Hintergrund, dass der Beklagte dieses Vorbringen im Schriftsatz vom 20. Mai 2014 unter Vorlage von Fotografien substantiiert bestritten hat, zur Glaubhaftmachung nicht. Auch die weitere Behauptung des Klägers, dass an eine Behörde mindestens 3.000 € pro Stellplatz zu

								zahlen seien, ist nicht näher belegt.


								-6-


								7


								b) Da die Behauptung des Klägers, die Parkflächen könnten aufgrund

								der Beschränkung des Ausübungsbereichs durch das Berufungsgericht überhaupt nicht mehr genutzt werden, nicht tragfähig ist, lässt sich das Erreichen

								der Mindestbeschwer auch nicht mit seinem weiteren Vorbringen begründen,

								der Verkehrswert der Stellplatzflächen in der Gesamtgröße von 100 qm (8 x

								2,50 m x 5,00 m) betrage 60.000 €. Vielmehr ist mangels gegenteiliger Glaubhaftmachung durch den Kläger davon auszugehen, dass er die Parkflächen

								unter Einbeziehung des Gehweges nutzen kann und er lediglich in dem Umfang

								beschwert ist, in dem das Berufungsgericht den Ausübungsbereich der Grunddienstbarkeit eingeschränkt hat und ihm deshalb eine entsprechende Erhöhung

								des Verkehrswerts des eigenen Grundstücks entgangen ist. Dass hierdurch die

								Zulässigkeitsgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO überschritten wird, ist weder dargelegt noch glaubhaft gemacht worden.


								8


								3. Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1,

								§ 565 und § 516 Abs. 3 ZPO analog. Die Verlustigkeitserklärung betreffend die

								Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten folgt aus §§ 565, 516 Abs. 3 ZPO

								analog.


								-7-


								9


								Die Festsetzung des Gegenstandswerts hat ihre Grundlage in § 3 ZPO.


								Stresemann


								Schmidt-Räntsch

								Brückner


								Vorinstanzen:

								LG Berlin, Entscheidung vom 19.10.2012 - 8 O 404/11 KG Berlin, Entscheidung vom 26.05.2014 - 25 U 46/12 -


								Roth

								Göbel