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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								V ZR 105/04


								Verkündet am:

								25. Februar 2005

								W i l m s,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle


								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								InVorG § 21b Abs. 1


								Die Rückübertragung eines Grundstücks auf einen berechtigten Anmelder gemäß

								§ 21b Abs. 1 InVorG führt in entsprechender Anwendung von § 7 Abs. 7 Satz 2

								VermG zu einem Anspruch auf Herausgabe der von dem Verfügungsberechtigten

								seit dem 1. Juli 1994 gezogenen Nutzungen des Grundstücks.


								Der Anspruch entsteht mit der bestandskräftigen Feststellung der Berechtigung des

								Anmelders in dem Verfahren nach dem Vermögensgesetz.


								BGH, Urt. v. 25. Februar 2005 - V ZR 105/04 - Kammergericht

								LG Berlin


								-2-


								-3-


								Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 25. Februar 2005 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes

								Dr. Wenzel, die Richter Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Lemke und die Richterin

								Dr. Stresemann

								für Recht erkannt:

								Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 1. April 2004 wird auf Kosten der

								Beklagten zurückgewiesen.


								Von Rechts wegen

								Tatbestand:


								Die Parteien streiten um die Nutzungen eines Grundstücks im früheren

								Ostteil von B.


								.


								Das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück wurde 1934 für A.

								K.


								ersteigert. A.


								K.


								Grundstück im Oktober 1936 an P.


								war jüdischer Herkunft. Er veräußerte das

								H.


								. 1985 wurde es in Volkseigen-


								tum überführt. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands erhielt es die Beklagte zugeordnet. Sie nutzte das Haus durch Vermietung bzw. Verpachtung.

								Die Klägerin meldete als Berechtigte nach A.


								K.


								ansprüche an. Entsprechend verfuhren die Erben nach P.


								RückübertragungsH.


								. Mit Be-


								scheid vom 6. Oktober 1998 verfügte das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen die Rückübertragung des Grundstücks an die Klägerin.


								-4-


								Auf Antrag der Beklagten erließ die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung von B.


								am 17. Januar 2000 einen Bescheid, durch den das Grund-


								stück gemäß § 21b InVorG zu jeweils hälftigem Miteigentum auf die Klägerin

								und die Erben nach P.


								H.


								übertragen wurde. Der Bescheid wurde am


								4. Februar 2000 vollziehbar. Die Beklagte übergab das Grundstück am 8. März

								2000. Am 20. Juli 2001 wurde der Bescheid vom 6. Oktober 1998 bestandskräftig.


								Mit Schreiben vom 5. Dezember 2001 verlangte die Klägerin Abrechnung der Erträge und Aufwendungen der Beklagten gemäß § 7 Abs. 7 VermG.

								Mit der Klage hat sie im Wege der Stufenklage Auskunft über die von der Beklagten zwischen dem 1. Juli 1994 und dem 8. März 2000 aufgrund der Vermietung bzw. Verpachtung des Hauses gezogenen und ausstehenden Entgelte

								und deren Auskehrung bzw. die Abtretung offener Entgeltforderungen beantragt. Das Landgericht hat dem Auskunftsbegehren stattgegeben. Die Berufung

								der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit ihrer von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Abweisung des Auskunftsanspruchs.


								Entscheidungsgründe:


								I.


								Das Berufungsgericht meint, die Beklagte sei der Klägerin in entsprechender Anwendung von § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG zahlungs- bzw. abtretungs-


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								pflichtig. Da die Klägerin die zur genauen Darlegung ihrer Ansprüche notwendige Kenntnis nicht habe und die Beklagte hierüber ohne weiteres Auskunft

								erteilen könne, sei sie zu der verlangten Auskunft verpflichtet. Zwar sei das

								(Mit)Eigentum an dem Grundstück der Klägerin nicht durch einen Rückübertragungsbescheid nach § 3 VermG, sondern durch einen Bescheid nach § 21b

								InVorG übertragen worden. Eine Übertragung nach dieser Bestimmung sei jedoch zumindest dann, wenn der Übertragungsempfänger restitutionsberechtigt

								sei, einer Rückübertragung nach § 3 VermG gleichzusetzen. Der Anspruch auf

								Herausgabe der Entgelte sei von der Klägerin rechtzeitig im Sinne von § 7

								Abs. 8 Satz 2 VermG geltend gemacht worden. Für den Fristbeginn komme es

								nicht auf die Bestandskraft des Bescheids nach dem Investitionsvorranggesetz,

								sondern auf die Bestandskraft des Bescheids vom 6. Oktober 1998 an.


								Das hält revisionsrechtlicher Überprüfung stand.


								II.


								Die Klägerin hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Herausgabe der

								von der Beklagten zwischen dem 1. Juli 1994 und dem 8. März 2000 durch die

								Vermietung bzw. Verpachtung des Hauses begründeten Entgelte. Da die Entgelte der Klägerin im Gegensatz zu der Beklagten nicht bekannt sind, kann sie

								von der Beklagten gem. § 242 BGB Auskunft verlangen.


								Der Herausgabeanspruch der Klägerin folgt aus der entsprechenden

								Anwendung von § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG. Der Anspruch ist gem. § 7 Abs. 7

								Satz 3 VermG mit der Bestandskraft des Rückübertragungsbescheids vom

								6. Oktober 1998 entstanden. Daß der Klägerin an dem Grundstück schon zuvor


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								Miteigentum übertragen worden ist, läßt die Verpflichtung der Beklagten nicht

								entfallen. Durch das Schreiben der Klägerin vom 5. Dezember 2001 ist die in

								§ 7 Abs. 8 VermG bestimmte Frist gewahrt.


								1. Nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG kann der Berechtigte, auf den ein

								Grundstück restituiert worden ist, von dem Verfügungsberechtigten die Erstattung der seit dem 1. Juli 1994 von dem Verfügungsberechtigten aus der Vermietung oder Verpachtung des Grundstücks erhaltenen Entgelte verlangen.

								Eine entsprechende Regelung enthält § 21b InVorG nicht. Insoweit besteht eine planwidrige Lücke, weil die vereinfachte Rückübertragung den Berechtigten

								hinsichtlich der Entgelte nicht anders stellen wollte als die Rückübertragung

								nach dem Vermögensgesetz. Die Lücke ist durch entsprechende Anwendung

								von § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG zu schließen, soweit die Restitution nach § 21b

								InVorG durch Übertragung des Eigentums auf den Berechtigten erfolgt.


								a) Ziel des Vermögensgesetzes ist es, rechtsstaatswidrig entzogenes

								Vermögen dem Berechtigten zurückzugewähren. Die Rückgewähr geschieht

								gem. § 3 Abs. 1 VermG durch Rückübertragung. Das Ziel des Vermögensgesetzes entspricht in vollem Umfang dem Ziel von § 21b InVorG, soweit die

								Rückübertragung nach dieser Vorschrift auf einen Berechtigten erfolgt. Ein Unterschied besteht allein in dem von der Behörde einzuhaltenden Verfahren. Im

								Gegensatz zur Rückübertragung nach § 3 Abs. 1 VermG setzt die Rückübertragung nach § 21b Abs. 1 die Prüfung der Berechtigung des angemeldeten

								Anspruchs nicht voraus. Insoweit ist das Verfahren nach § 21b InVorG vereinfacht, wie die amtliche Überschrift der Vorschrift zum Ausdruck bringt. Eine Investitionsabsicht des Anmelders ist nicht Voraussetzung des vereinfachten

								Verfahrens. Die Rückübertragung erfolgt nach § 21b Abs. 1 InVorG vielmehr


								-7-


								"durch einen Investitionsvorrangbescheid, der eine Verpflichtung zu Investitionen nicht enthält".


								b) Die Restitution nach dem Vermögensgesetz wirkt nicht zurück. Die bis

								zur Übertragung des Eigentums aus der Nutzung des restituierten Grundstücks

								gezogenen Entgelte stehen daher gem. § 7 Abs. 7 Satz 1 VermG grundsätzlich

								dem Verfügungsberechtigen zu. Dieser Grundsatz ist durch das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz vom 27. September 1994 durchbrochen

								worden. Nach der durch dieses Gesetz vorgenommenen Ergänzung des Vermögensgesetzes um § 7 Abs. 7 Satz 2 ff stehen die Entgelte ab dem 1. Juli

								1994 nunmehr dem Berechtigten zu. Hierdurch sollte einem Mißstand abgeholfen werden, der sich ausgebreitet hatte. Das Restitutionsverfahren war nämlich

								durch den Verfügungsberechtigten vielfach verzögert worden, um länger in den

								Genuß der Einnahmen aus der Vermietung des zurückzuübertragenden Grundstücks zu kommen. Die oft erheblichen Mieteinnahmen wurden nicht für notwendige Erhaltungsmaßnahmen an den Gebäuden, sondern für andere, eigene

								Zwecke verwendet. Dem hat § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG abgeholfen (Senat,

								BGHZ 141, 231, 235).


								c) Dem Mißstand wird durch die eingeschränkte Prüfung im Verfahren

								nach § 21b InVorG nicht begegnet. Auch das Verfahren der "vereinfachten

								Rückübertragung" kann sich im Einzelfall über einen längeren Zeitraum hinziehen (BT-Drucks. 14/7228, S. 20). Die Gefahr mißbräuchlicher Gestaltungsmöglichkeiten, die eröffnet wären, wenn das Verfahren nach § 21b InVorG Ansprüche nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG ausschlösse, wäre für den Berechtigten sogar noch vergrößert. Für den Verfügungsberechtigten würde erheblicher Anreiz

								geschaffen, das Restitutionsverfahren nach dem Vermögensgesetz zu verzö-


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								gern und zu einem späteren Zeitpunkt zusätzlich ein Verfahren nach § 21b InVorG einzuleiten, um sich so von der Verpflichtung zur Auskehr der Mieteinnahmen zu befreien (vgl. die schriftliche Äußerung des Sachverständigen Krüger in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zum Entwurf des

								Zweiten Vermögensrechtsergänzungsgesetzes in der Sitzung vom 17. April

								2002, Protokoll 14/123 S. 84 f).

								Dem kann der Berechtigte nicht mit Erfolg dadurch entgegenwirken, daß

								er sich weigert, das Grundstück zu übernehmen, wie es § 21b Abs. 3 Satz 4

								InVorG ermöglicht. Macht der Berechtigte von dieser Möglichkeit Gebrauch,

								läuft er Gefahr, daß das Grundstück einem anderen Anmelder übertragen wird

								und ihm endgültig verloren geht. Das ist kein Ausweg. Die Lücke der Regelung

								des Investitionsvorranggesetzes ist vielmehr durch die entsprechende Anwendung von § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG auf die Rückübertragung nach

								§ 21b Abs. 1 InVorG zu schließen.


								d) Das Ergebnis wird durch den Regierungsentwurf des Zweiten Vermögensrechtsergänzungsgesetzes vom 17. August 2001 entgegen der Annahme

								der Revision bestätigt. Der Entwurf sah nämlich die entsprechende Anwendung

								des Vermögensgesetzes auf die Rückübertragung nach § 21b Abs. 1 InVorG

								vor. § 7 Abs. 7 Satz 3 VermG sollte nach dem Vorschlag der Bundesregierung

								den Wortlaut erhalten: "Der Herausgabenanspruch nach Satz 2 entsteht mit

								Bestandskraft des Bescheids über die Rückübertragung des Eigentums oder,

								wenn der Berechtigte das Eigentum an dem Vermögenswert aufgrund eines

								Bescheids nach §§ 21 oder 21b des Investitionsvorranggesetzes erworben hat,

								mit der Bestandskraft des Bescheids über die Feststellung der Berechtigung."

								Damit sollte "klargestellt" (BR-Drucks. 641/01, S. 12 der Gesetzesvorlage) werden, daß der Herausgabeanspruch aus § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG auch dann


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								besteht, wenn der Berechtigte das Eigentum an dem Vermögenswert aufgrund

								eines Bescheides nach § 21b InVorG erworben hat, und zwar mit Bestandskraft

								des Bescheids über die Feststellung der Berechtigung (BR-Drucks. 641/01,

								S. 2 der Gesetzesvorlage). Die Begründung des Gesetzentwurfs führt hierzu

								aus, die Rückübertragung durch einen Investitionsvorrangbescheid mit anschließender Berechtigungsfeststellung könne nicht anders behandelt werden

								als die Restitution nach dem Vermögensgesetz (BR-Drucks. 641/01, S. 12 der

								Gesetzesvorlage).


								Dem ist der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 27. September

								2001 zwar entgegen getreten (BR-Drucks. 641/01, S. 6). Der ablehnenden Auffassung des Bundesrats kann aber nicht entnommen werden, daß bei einem

								Eigentumsübergang nach § 21b InVorG kein Anspruch auf Nutzungsherausgabe besteht. Die Beklagte verkennt, daß die Stellungnahme des Bundesrats zu

								dem Entwurf des Zweiten Vermögensrechtsergänzungsgesetzes keine Rückschlüsse auf das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz und das

								Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz erlaubt, und übersieht, daß die

								Bundesregierung ungeachtet der Ablehnung des Bundesrats ihren Gesetzentwurf weiter verfolgt und diesen ergänzt um eine Gegenäußerung am

								24. Oktober 2001 in den Bundestag eingebracht hat (BT-Drucks. 14/7228). Der

								Bundestag hat die Einwände des Bundesrats nicht geteilt. Das Gesetz wurde

								entsprechend dem Vorschlag der Bundesregierung vom Bundestag am

								26. April 2002 beschlossen. Letztlich verblieb es jedoch bei den divergierenden

								Meinungsäußerungen beider Gesetzgebungsorgane, da der Bundesrat am

								31. Mai 2002 den Vermittlungsausschuß anrief (BR-Drucks. 362/02) und der

								Gesetzentwurf mit Ablauf der 14. Legislaturperiode des Bundestags der Diskontinuität anheim fiel.


								- 10 -


								e) § 7 Abs. 7 Satz 3 VermG kann ebenfalls nichts Gegenteiliges entnommen werden. Die Anknüpfung der Anspruchsentstehung an die Rückübertragung in § 7 Abs. 7 Satz 3 VermG ergibt sich daraus, daß die Eigentumsübertragung und die Feststellung der Berechtigung durch einen Bescheid nach § 3

								Abs. 1 VermG gleichzeitig erfolgen. Das führt nicht dazu, daß bei einem Auseinanderfallen von Rückübertragung und Feststellung der Berechtigung des Anmelders die Verpflichtung zur Nutzungserstattung zu entfallen hätte.


								Die Gleichzeitigkeit von Rückübertragung und Feststellung der Berechtigung sind für die Frage der Entstehung des Anspruchs auf Nutzungserstattung


								vielmehr


								Voraussetzungen


								ohne


								Bedeutung.


								eingetreten


								Entscheidend


								sind.


								So


								verhält


								ist

								es


								allein,

								sich


								daß

								hier.


								beide

								Die


								Rückübertragung durch den Bescheid vom 17. Januar 2000 führte nicht zur

								Feststellung der Berechtigung der Klägerin. Dies geschah erst durch den

								Eintritt der Bestandskraft des Bescheids vom 6. Oktober 1998 am 20. Juli 2001.


								2. Auch die in § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG genannte weitere Voraussetzung, wonach der Herausgabeanspruch binnen eines Jahres seit dem Eintritt

								der Bestandskraft des Rückübertragungsbescheids schriftlich geltend gemacht

								werden muß, ist erfüllt. Der Herausgabeanspruch in entsprechender Anwendung von § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG entsteht wie der Anspruch in unmittelbarer

								Anwendung der Vorschrift gem. § 7 Abs. 2 Satz 3 VermG mit dem Eintritt der

								Bestandskraft des Restitutionsbescheids. Das war hier am 20. Juli 2001. Durch

								das Schreiben der Klägerin vom 5. Dezember 2001 ist er rechtzeitig geltend

								gemacht worden.


								- 11 -


								3. Die Einrede der Verjährung, die die Beklagte in den Tatsacheninstanzen noch erhoben hatte, ist, wie das Berufungsgericht mit zutreffender Begründung festgestellt hat, unbegründet und wird von der Revision auch nicht weiter

								verfolgt.


								- 12 -


								III.


								Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.


								Wenzel


								Krüger

								Lemke


								Klein

								Stresemann