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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								V ZR 104/15


								Verkündet am:

								8. April 2016

								Rinke

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								WEG § 23 Abs. 1, § 24 Abs. 7

								In einem Beschluss der Wohnungseigentümer kann zur Konkretisierung der

								getroffenen Regelung auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument Bezug genommen werden, wenn dieses zweifelsfrei bestimmt ist.

								BGH, Urteil vom 8. April 2016 - V ZR 104/15 - LG Bremen

								AG Bremen


								ECLI:DE:BGH:2016:080416UVZR104.15.0


								-2-


								Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. April 2016 durch die

								Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Dr. Brückner und

								Weinland, den Richter Dr. Kazele und die Richterin Haberkamp


								für Recht erkannt:


								Die


								Revision


								gegen


								das


								Urteil


								der


								4.


								Zivilkammer


								des


								Landgerichts Bremen vom 10. April 2015 wird auf Kosten der

								Klägerin zurückgewiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:


								1


								Die


								Parteien


								bilden


								eine


								Wohnungseigentümergemeinschaft.


								Am


								13. März 2008 hatten die Wohnungseigentümer beschlossen, „die für die einzelnen Kostenpositionen in der Abrechnung 2007 verwandten Verteilerschlüssel

								auch für zukünftige Abrechnungen zu verwenden“. In der Eigentümerversammlung vom 30. April 2013 beschlossen sie die Hausgeldabrechnung des Jahres

								2012, wobei sie den in der Abrechnung 2007 verwendeten Verteilungsschlüssel

								zugrunde legten. Die Kosten sind nach sechs verschiedenen Maßstäben verteilt.


								2


								Das Amtsgericht hat den Beschluss über die Hausgeldabrechnung 2012

								auf Antrag der Klägerin für unwirksam erklärt. Auf die Berufung der beklagten

								übrigen Wohnungseigentümer hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Mit


								-3-


								der zugelassenen Revision will die Klägerin die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils erreichen.


								Entscheidungsgründe:


								I.


								3


								Nach Ansicht des Berufungsgerichts entspricht der Beschluss über die

								Wohngeldabrechnung 2012 ordnungsmäßiger Verwaltung. Der dort zugrunde

								gelegte Verteilungsschlüssel basiere auf dem gemäß § 16 Abs. 3, § 21 Abs. 3

								WEG gefassten Beschluss aus dem Jahr 2008 über eine von § 16 Abs. 2 WEG

								abweichende Kostenverteilung. Dieser Beschluss sei nicht nichtig. Dem stehe

								nicht entgegen, dass die Abrechnungsschlüssel in dem Beschlusstext selbst

								nicht wiedergegeben würden, sondern insoweit auf ein externes Schriftstück

								verwiesen werde. Die Zulässigkeit der Bezugnahme setze nur voraus, dass

								dem protokollierten Beschlusstext eindeutig zu entnehmen sei, auf welches

								Schriftstück Bezug genommen werde, und dass dieses einen hinreichend bestimmten Regelungsgehalt habe. Das gelte auch für Beschlüsse gemäß § 16

								Abs. 3 WEG über die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels. Dem Transparenzgebot trage das Gesetz dadurch Rechnung, dass Beschlüsse gemäß

								§ 24 Abs. 7 WEG mit dem protokollierten Beschlusstext und den in Bezug genommenen externen Schriftstücken in die Beschluss-Sammlung aufzunehmen

								seien.


								-4-


								II.


								4


								Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.


								5


								1. Soweit das Berufungsgericht - ohne nähere Begründung - in dem

								Rubrum des angegriffenen Urteils auch die Wohnungseigentümergemeinschaft

								als Beklagte bezeichnet, handelt es sich um eine versehentliche Falschbezeichnung. Wie dem amtsgerichtlichen Urteil, auf das das Berufungsgericht

								verweist, zu entnehmen ist, ist die Beschlussmängelklage - nach § 46 Abs. 1

								Satz 1 WEG in zutreffender Weise - gegen die übrigen Wohnungseigentümer

								gerichtet worden. Insoweit wird das Berufungsgericht eine Rubrumsberichtigung

								vorzunehmen haben.


								6


								2. Zu Recht und mit zutreffender Begründung nimmt das Berufungsgericht an, dass der im Jahr 2008 gefasste Beschluss über die Veränderung des

								Verteilungsschlüssels wirksam ist und er daher zu Recht der Abrechnung 2012

								zugrunde gelegt worden ist.


								7


								a) Nach § 16 Abs. 3 WEG können die Wohnungseigentümer hinsichtlich

								der in der Vorschrift näher bezeichneten Betriebs- und Verwaltungskosten den

								bestehenden Umlageschlüssel durch Mehrheitsbeschluss ändern, soweit dies

								ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht. Hier haben die Wohnungseigentümer

								in der Eigentümerversammlung vom 13. März 2008 den Beschluss gefasst, den

								- bisher geltenden gesetzlichen - Kostenverteilungsschlüssel zu ändern.


								8


								b) Entgegen der Ansicht der Revision wird die Wirksamkeit des Beschlusses über die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nicht deshalb in

								Frage gestellt, weil der künftige Maßstab nicht in dem Beschlusstext selbst wie-


								-5-


								dergegeben, sondern insoweit auf den in der Jahresabrechnung 2007 verwendeten Verteilungsschlüssel Bezug genommen wird. Das Berufungsgericht führt

								rechtfehlerfrei aus, dass dies zulässig ist.


								9


								aa) Der Inhalt eines Eigentümerbeschlusses muss, insbesondere weil ein

								Sonderrechtsnachfolger nach § 10 Abs. 4 WEG an Beschlüsse gebunden ist,

								inhaltlich bestimmt und klar sein. Es besteht ein Interesse des Rechtsverkehrs,

								die durch die Beschlussfassung eingetretenen Rechtswirkungen der Beschlussformulierung entnehmen zu können. Zutreffend weist die Revision darauf hin,

								dass Eigentümerbeschlüsse daher „aus sich heraus“ auszulegen sind und Umstände außerhalb des protokollierten Beschlusses nur herangezogen werden

								dürfen, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 292, 295). Entgegen der Auffassung der Revision bedeutet dies aber - wie das Berufungsgericht zutreffend

								ausführt - nicht, dass sich der Text eines Eigentümerbeschlusses zur Konkretisierung der getroffenen Regelung nicht auf Dokumente außerhalb des Protokolls beziehen dürfte. Es ist allgemein anerkannt, dass der Wortlaut des Beschlusses zur näheren Erläuterung inhaltlich Bezug auf Urkunden oder Schriftstücke nehmen darf (Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG,

								11. Aufl., § 23 Rn. 62, § 24 Rn. 85; Timme/Steinmeyer, WEG, 2. Aufl., § 24

								Rn. 263; Hügel/Elzer, WEG, § 23 Rn. 86, § 24 Rn. 103; Riecke/Schmidt/Riecke,

								WEG, 4. Aufl., § 24 Rn. 103; Jennißen/Schultzky, WEG, 4. Aufl., § 23 Rn. 166,

								§ 24 Rn. 176; Bärmann/Merle, WEG, 13. Aufl., § 23 Rn. 56a; BayOblG, WE

								1995, 245, 246; LG München I, Urteil vom 9. Mai 2011, 1 S 22360/10, juris

								Rn. 32; LG Dortmund, ZWE 2015, 40, 41), wie dies beispielsweise bei der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan oder die Jahresabrechnung und häufig auch bei Sanierungsbeschlüssen nach Kostenvoranschlag oder auf der


								-6-


								Grundlage eines Gutachtens geschieht. Der Bestimmtheitsgrundsatz verbietet

								es nicht, dass ein Beschluss nur durch ein Dokument, auf das er Bezug nimmt,

								gedeutet werden kann. Dies gilt auch für Beschlüsse über die Änderung des

								Verteilungsschlüssels gemäß § 16 Abs. 3 WEG, da für die Zulässigkeit von Bezugnahmen - worauf das Berufungsgericht zu Recht hinweist - nicht nach dem

								Beschlussgegenstand differenziert werden kann.


								10


								bb) Nimmt ein Beschluss der Wohnungseigentümer auf ein Dokument

								Bezug, das weder Teil des Beschlusstextes noch des Protokolls ist, erfordert

								das Gebot der inhaltlichen Klarheit und Bestimmtheit, dass das in Bezug genommene Dokument zweifelsfrei bestimmt ist (vgl. BayOblG, ZMR 2005, 639,

								640; LG München I, Urteil vom 9. Mai 2011, 1 S 22360/10, juris Rn. 32; KG,

								ZMR 2009, 790, 793; Bärmann/Merle, WEG, 13. Aufl., § 23 Rn. 56a;

								Hügel/Elzer, WEG, § 23 Rn. 85). Nur dann ist sichergestellt, dass ein Dritter,

								insbesondere ein Rechtsnachfolger eines Wohnungseigentümers dem Beschluss entnehmen kann, welchen Inhalt er hat. Die Publizität der auch gegen

								Sonderrechtsnachfolger wirkenden Beschlüsse wird dadurch gewährleistet,

								dass - jedenfalls bei Beschlüssen, die (wie hier) die Gemeinschaftsordnung

								aufgrund einer gesetzlichen oder vereinbarten Öffnungsklausel ändern - das in

								Bezug genommene Schriftstück auch in die Beschluss-Sammlung oder eine

								Anlage zu dieser aufzunehmen ist, wenngleich dies keine konstitutive Wirkung

								für das Zustandekommen des Beschlusses hat (vgl. Bärmann/Merle, WEG,

								13. Aufl., § 24 Rn. 144, 165; Jennißen/Schultzky, WEG, 4. Aufl., § 24 Rn. 176,

								vgl. auch Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 24

								Rn. 85; Jennißen/Schultzky, aaO § 23 Rn. 166).


								-7-


								11


								Das Berufungsgericht hat rechtfehlerfrei die zweifelsfreie Bestimmtheit

								der in Bezug genommenen „Abrechnung 2007“ bejaht. Aus dem Protokoll der

								Eigentümerversammlung vom 13. März 2008 ergibt sich, dass die Wohnungseigentümer unter TOP 3 die Gesamt- und Einzelabrechnung für das Jahr 2007

								beschlossen und anschließend unter TOP 4 den weiteren Beschluss gefasst

								haben, den in der Abrechnung 2007 verwendeten Verteilungsschlüssel auch

								den zukünftigen Abrechnungen zugrunde zu legen. Daraus lässt sich unschwer

								erkennen, dass sich die Beschlussfassung unter TOP 4 auf den Abrechnungsschlüssel der unter TOP 3 beschlossenen Jahresabrechnung 2007, die von den

								beklagten Wohnungseigentümern im Berufungsverfahren vorgelegt worden ist,

								bezieht.


								12


								cc) Schließlich muss der in dem Beschluss getroffene Regelungstatbestand unter Einbeziehung des in Bezug genommenen Dokuments verständlich

								und klar sein.


								13


								Dies ist hier zu bejahen. Aus dem Eigentümerbeschluss vom

								13. März 2008, den der Senat selbst auslegen kann (vgl. Senat, Beschluss vom

								10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 291), ergibt sich, dass der

								in der Jahresabrechnung 2007 verwendete Verteilungsschlüssel den künftigen

								Abrechnungen zugrunde gelegt werden soll. Der in Bezug genommene Verteilungsschlüssel der Abrechnung 2007 ist dort auch in verständlicher Weise erläutert.


								-8-


								III.


								14


								Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.


								Stresemann


								Brückner


								Kazele


								Weinland


								Haberkamp


								Vorinstanzen:

								AG Bremen, Entscheidung vom 12.03.2014 - 28 C 52/13 LG Bremen, Entscheidung vom 10.04.2015 - 4 S 114/14 -