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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								V ZB 86/15

								vom

								18. Februar 2016

								in dem Rechtsstreit


								ECLI:DE:BGH:2016:180216BVZB86.15.0


								-2-


								Der

								durch


								V. Zivilsenat

								die


								des


								Bundesgerichtshofs


								Vorsitzende


								Richterin


								hat


								am


								Dr. Stresemann,


								18.

								die


								Februar


								2016


								Richterinnen


								Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Brückner, den Richter Dr. Göbel und die

								Richterin Haberkamp


								beschlossen:


								Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des

								Oberlandesgerichts Bamberg - 4. Zivilsenat - vom 8. Mai 2015

								aufgehoben.


								Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen

								die Versäumung der Berufungsfrist gewährt.


								Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die

								Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.


								Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

								63.158,55 €.


								-3-


								Gründe:


								I.


								1


								Der Kläger macht gegen die Beklagten Sachmängelansprüche nach Abschluss eines Grundstückskaufvertrages geltend. Das Landgericht hat die Klage durch das dem Kläger am 28. Januar 2015 zugestellte Urteil abgewiesen.

								Am 2. März 2015 (Montag) sind bei dem Oberlandesgericht per Telefax die erste Seite einer zweiseitigen Berufungsschrift sowie eine zehnseitige Abschrift

								des Urteils des Landgerichts eingegangen. Die zweite Seite des Berufungsschriftsatzes, die u.a. die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten des Klägers

								aufwies, fehlte. Am 4. März 2015 ging der Berufungsschriftsatz im Original und

								vollständig bei dem Oberlandesgericht ein. Nachdem der Vorsitzende den Kläger mit Verfügung vom 3. März 2015 auf den unvollständigen Faxeingang und

								die Absicht, die Berufung als unzulässig zu verwerfen, hingewiesen hatte, hat

								dieser mit Schriftsatz vom 10. März 2015 Wiedereinsetzung in den vorigen

								Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist beantragt.


								2


								Zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs hat sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers darauf berufen, die Kanzleiangestellte R.


								be-


								auftragt zu haben, den Berufungsschriftsatz an das Oberlandesgericht per Telefax zu versenden. Er habe sie angewiesen, das Sendeprotokoll auszudrucken

								und darauf zu überprüfen, ob der Originalschriftsatz vollständig und ordnungsgemäß übermittelt worden sei. Sodann habe sie ihn über den Erfolg oder das

								Fehlschlagen der Übermittlung unterrichten sollen. Frau R.


								habe


								nach Übermittlung des Schriftsatzes nebst Urteilsabschrift den Sendebericht

								ausgedruckt und überprüft. Sie sei davon ausgegangen, dass der Berufungsschriftsatz nebst Urteil vollständig beim Oberlandesgericht eingegangen sei.


								-4-


								Anschließend habe sie den Rechtsanwalt von der ordnungsgemäßen Übermittlung des Berufungsschriftsatzes informiert und die Frist im elektronischen Fristenkontrollsystem gestrichen. Es handele sich bei Frau R.


								um eine aus-


								gebildete und geprüfte Rechtsanwaltsfachangestellte, die seit 2000 in der Kanzlei arbeite und bislang alle Weisungen stets sorgfältig, zuverlässig und fehlerlos

								ausgeführt habe.


								3


								Das Oberlandesgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Klägers, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen.


								II.


								4


								Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist die Berufung als unzulässig zu

								verwerfen, da eine ordnungsgemäße Berufungsschrift erst nach Ablauf der Frist

								des § 517 ZPO eingegangen sei und die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233 ZPO nicht vorlägen. Der Kläger habe ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten, das ihm gemäß § 85

								Abs. 2 ZPO zuzurechnen sei, nicht ausgeräumt. Seiner Pflicht zur wirksamen

								Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze genüge ein Rechtsanwalt nur,

								wenn er seine Angestellten anweise, nach einer Übermittelung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob die Übermittlung vollständig und

								an den richtigen Empfänger erfolgt sei. Dabei sei auch ein Vergleich der Anzahl

								der zu übermittelnden Seiten mit den laut Sendeprotokoll versandten Seiten

								anzuordnen. Hieran fehle es vorliegend. Weder gebe es eine entsprechende

								allgemeine Weisung noch sei die der Kanzleiangestellten R.


								erteilte Ein-


								-5-


								zelanweisung ausreichend. Eine ausdrückliche Anweisung, die Seitenzahlen

								abzugleichen, werde nämlich nicht behauptet. Eine entsprechende Anweisung

								lasse sich auch den Angaben der Kanzleiangestellten R.


								in der vorgeleg-


								ten eidesstattlichen Versicherung nicht entnehmen.


								III.


								5


								1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO,

								§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen

								zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt 2 ZPO), weil

								das Berufungsgericht die Anforderungen an das, was eine Partei veranlasst

								haben muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, überspannt und dadurch den Anspruch des Klägers auf Gewährung wirkungsvollen

								Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip)

								verletzt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151,

								221, 227 f.; BGH, Beschluss vom 12. November 2013 - VI ZB 4/13, NJW 2014,

								700 Rn. 5 mwN).


								6


								2. Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Auffassung

								des Berufungsgerichts, die Voraussetzungen für die Gewährung der Wiedereinsetzung gegen die versäumte Berufungsfrist (§ 233 ZPO) lägen nicht vor, ist

								rechtsfehlerhaft.


								7


								a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt der

								Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender

								Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermitt-


								-6-


								lung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist. Erst danach darf die

								Frist im Fristenkalender gestrichen werden (BGH, Beschluss vom 13. Juni 1996

								- VII ZB


								13/96,


								NJW 1996,


								2513;


								Beschluss


								vom


								14. Mai


								2008


								- XII ZB 34/07, NJW 2008, 2508 Rn. 11; Beschluss vom 29. Juni 2010

								- VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 Rn. 8; Beschluss vom 31. Oktober 2012

								- III ZB 51/12, juris Rn. 6). Diese zwingend notwendige Ausgangskontrolle muss

								sich entweder - für alle Fälle - aus einer allgemeinen Kanzleianweisung oder

								- in einem Einzelfall - aus einer konkreten Einzelanweisung ergeben (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 34/07, NJW 2008, 2508 Rn. 12).


								8


								b) Hier hatte der Prozessbevollmächtigte des Klägers seiner Angestellten

								die Einzelanweisung erteilt, das Sendeprotokoll darauf zu überprüfen, ob der

								Originalschriftsatz vollständig und ordnungsgemäß übermittelt worden ist. Soweit es um die - vorliegend allein interessierende - Überprüfung der Vollständigkeit der Übermittlung geht, war hiermit in hinreichendem Umfang für eine

								wirksame Ausgangskontrolle gesorgt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bedurfte es nicht einer zusätzlichen, ausdrücklichen Anweisung,

								die Anzahl der zu übermittelnden mit den laut Sendeprotokoll versandten Seiten

								zu vergleichen. Es versteht sich vielmehr von selbst und bedarf keiner ausdrücklichen Erwähnung, dass die von einem Rechtsanwalt angeordnete Vollständigkeitsprüfung anhand des Sendeprotokolls nur in der Weise möglich ist,

								dass die Seitenzahlen abgeglichen werden. Dies muss jedenfalls für die Fälle

								gelten, in denen eine solche Anweisung an eine - wie hier - erfahrene Angestellte erfolgt, die bislang stets sorgfältig, zuverlässig und fehlerlos die Arbeiten in

								der Kanzlei ausgeführt hat und über eine entsprechende Ausbildung verfügt.


								-7-


								9


								Ein Rechtsanwalt darf davon ausgehen, dass eine solche Angestellte die

								Anweisung, die Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax auf

								Vollständigkeit zu prüfen, nicht dahingehend missversteht, hierfür genüge bereits der bloße OK-Vermerk im Faxprotokoll ohne Abgleichung der in dem Sendeprotokoll angezeigten Seiten mit denjenigen des Originalschriftsatzes. Verschuldensmaßstab ist nicht die äußerste und größtmögliche Sorgfalt, sondern

								die von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernde übliche Sorgfalt (BGH,

								Beschluss vom 17. August 2011 - I ZB 21/11, NJW-RR 2012, 122 Rn. 12). Diese hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers gewahrt.


								10


								c) Aus den von dem Berufungsgericht zitierten Entscheidungen anderer

								Senate des Bundesgerichtshofs ergibt sich nichts anderes. Soweit der III. Zivilsenat in dem Beschluss vom 31. Oktober 2012 (III ZB 51/12, juris Rn. 6) verlangt, es sei ein Vergleich der Anzahl der zu übermittelnden mit den laut Sendeprotokoll versandten Seiten anzuordnen, entspricht dies der Sache nach der

								Auffassung des Senats. In der Anweisung, die Vollständigkeit der Übermittlung

								anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ist nämlich eine solche Anordnung

								des Seitenabgleichs konkludent enthalten. Dass ein solcher Seitenabgleich von

								dem Rechtsanwalt zusätzlich neben der Anweisung der Vollständigkeitsprüfung

								anzuordnen sein soll, ergibt sich auch nicht aus den von dem III. Zivilsenat in

								Bezug genommenen Beschlüssen des XII. Zivilsenats vom 14. Mai 2008

								(XII ZB 34/07, NJW 2008, 2508 Rn. 14) und des VII. Zivilsenats vom

								13. Juni 1996 (VII ZB 13/96, NJW 1996, 2513). Vielmehr wird in beiden Entscheidungen maßgeblich auf die Überprüfung der Vollständigkeit der Übermittlung anhand des Sendeprotokolls abgestellt. Dies gilt auch für den von dem

								Berufungsgericht zusätzlich angeführten Beschluss des VI. Zivilsenats vom

								29. Juni 2010 (VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 Rn. 8).


								-8-


								IV.


								11


								Der Senat kann nach § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO in der Sache selbst entscheiden, weil es keiner weiteren Tatsachenfeststellungen bedarf. Aufgrund der

								dargelegten und glaubhaft gemachten Umstände liegt kein dem Kläger nach

								§ 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Anwaltsverschulden vor. Da auch die übrigen

								Voraussetzungen für die beantragte Wiedereinsetzung vorliegen, ist dem Wiedereinsetzungsgesuch stattzugeben.


								Stresemann


								Schmidt-Räntsch

								Göbel


								Brückner

								Haberkamp


								Vorinstanzen:

								LG Hof, Entscheidung vom 23.01.2015 - 12 O 345/13 OLG Bamberg, Entscheidung vom 08.05.2015 - 4 U 33/15 -