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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								V ZB 25/16

								vom

								12. Mai 2016

								in der Abschiebungshaftsache


								ECLI:DE:BGH:2016:120516BVZB25.16.0


								-2-


								Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Mai 2016 durch die

								Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Dr. Brückner und

								Weinland, den Richter Dr. Kazele und die Richterin Haberkamp


								beschlossen:


								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer

								des Landgerichts Traunstein vom 1. Februar 2016 wird auf Kosten

								des Betroffenen zurückgewiesen.

								Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.


								Gründe:

								I.

								1


								Der Betroffene reiste im Mai 2014 unerlaubt in die Bundesrepublik ein

								und stellte unter falschem Namen und der Angabe, syrischer Staatsangehöriger

								zu sein, einen Asylantrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte

								den Antrag im September 2015 als offensichtlich unbegründet ab. Nach eigenen Angaben reiste der Betroffene daraufhin nach Schweden und stellte dort

								unter einem weiteren falschen Namen einen Asylantrag, wobei er sich als libyscher Staatsangehöriger ausgab. Am 27. Dezember 2015 reiste der Betroffene

								erneut unerlaubt nach Deutschland ein und gab unter Angabe wiederum anderer Personalien an, marokkanischer Staatsangehöriger zu sein.


								2


								Mit Beschluss vom 28. Dezember 2015 hat das Amtsgericht Haft zur Sicherung der Abschiebung des Betroffenen nach Marokko bis längstens

								24. Juni 2016 angeordnet. Das Landgericht hat die Beschwerde zurückgewie-


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								sen. Mit der Rechtsbeschwerde beantragt der Betroffene die Aufhebung der

								Beschwerdeentscheidung und die Feststellung, dass der Beschluss des Amtsgerichts ihn in seinen Rechten verletzt hat.


								II.

								3


								Nach Ansicht des Beschwerdegerichts besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 2, 3 und 5 AufentG, da

								der Betroffene zum Zwecke der Verhinderung seiner Abschiebung versuche,

								über seine Identität zu täuschen, und er zudem nicht bereit sei, sich einer Überstellung nach Marokko freiwillig zu stellen. Die Haft dürfe über drei Monate hinaus angeordnet werden. Der Betroffene verweigere seine Mitwirkung bei der

								Passbeschaffung. Er habe es daher zu vertreten, dass die Abschiebung nicht

								innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden könne.


								III.

								4


								Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.


								5


								1. Die Haft durfte über die Dreimonatsfrist des § 62 Abs. 3 Satz 3

								AufenthG hinaus angeordnet werden.


								6


								a) § 62 Abs. 3 Satz 3 AufentG lässt allerdings erkennen, dass im Regelfall die Dauer von drei Monaten Haft nicht überschritten werden soll und eine

								Haftdauer von sechs Monaten (§ 62 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) nicht ohne weiteres als verhältnismäßig angesehen werden darf (Senat, Beschluss vom

								30. Juni 2011 - V ZB 261/10, InfAuslR 2011, 396 Rn. 18 mwN). Eine über diesen Zeitraum hinausgehende Haftanordnung ist nur dann zulässig, wenn aus


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								von dem Ausländer zu vertretenden Gründen die Abschiebung erst nach mehr

								als drei Monaten durchgeführt werden kann (Senat, Beschluss vom

								9. Februar 2012 - V ZB 305/10, juris Rn. 28). Zu vertreten hat der Ausländer

								auch Gründe, die - von ihm zurechenbar veranlasst - dazu geführt haben, dass

								ein Abschiebungshindernis überhaupt erst entstanden ist. Der Ausländer, der

								keine Ausweispapiere besitzt und der auch bei der Passersatzbeschaffung nicht

								mitwirkt, muss Verzögerungen hinnehmen, die dadurch entstehen, dass die

								Behörden seines Heimatstaates um die Feststellung seiner Identität und die

								Erteilung eines Passersatzpapiers ersucht werden müssen (Senat, Beschluss

								vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175 Rn. 20).

								7


								b) So liegt es hier. Das Beschwerdegericht hat auf der Grundlage der

								von ihm durchgeführten Ermittlungen zu Recht das Vorliegen dieser Voraussetzungen bejaht. Da es als Tatsacheninstanz an die Stelle des erstinstanzlichen

								Gerichts tritt mit der Folge, dass das Beschwerdegericht selbst die sachlich gebotene Entscheidung trifft (Senat, Beschluss vom 8. März 2007 - V ZB 149/06,

								NJW-RR 2007, 1569,1570), kann dahingestellt bleiben, ob die Rechtsbeschwerde zu Recht rügt, der Haftrichter habe die Frage der Kooperationswilligkeit des Betroffenen nicht hinreichend aufgeklärt. Nach den Feststellungen des

								Beschwerdegerichts verfügt der Betroffene über keine Identitätspapiere, hat

								bereits mehrfach wechselnde Personalien verwendet, wobei er jeweils unterschiedliche Angaben zu seiner Staatsangehörigkeit machte, und ist nicht bereit,

								an einer Passbeschaffung mitzuwirken. Er gab bei seiner polizeilichen Vernehmung zunächst an, dass sich sein Pass in Marokko befinde und äußerte im weiteren Verlauf, dass dieser nun doch im Haus seiner Schwester in Italien sei.

								Soweit die Rechtsbeschwerde einwendet, der Betroffene habe durch die Angabe der Telefonnummer einer Tante in Italien seinen guten Willen gezeigt und

								damit dafür gesorgt, dass die beteiligte Behörde wenigstens eine Ausweiskopie

								habe beschaffen können, lässt sie den weiteren Verlauf der Einlassung des Be-


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								troffenen außer Acht. Bei seiner Anhörung durch den beauftragten Richter des

								Beschwerdegerichts änderte er seine ursprüngliche Aussage dahingehend,

								dass er doch keinen Pass besitze. Die von seiner Tante aus Italien übersandte

								und ihm vorgehaltene Kopie eines - auf seinen Namen lautenden - Ausweisdokuments gehöre nicht ihm, sondern seinem Cousin, der den gleichen Namen

								trage. Außerdem habe er - entgegen seinen vorherigen Angaben - doch keine

								Tante und keine Schwester in Italien. Ohne Erfolg bleibt der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand der Rechtsbeschwerde, dem Beschwerdegericht

								hätte auffallen müssen, dass die in der Passkopie abgebildete Person keine

								Ähnlichkeit mit dem Betroffenen aufweise. Dass das Beschwerdegericht eine

								solche Schlussfolgerung nicht gezogen hat, ist offenkundig dem Umstand geschuldet, dass die Kopie nur kaum erkennbare Umrisse eines Gesichts wiedergibt und daher keine belastbaren Rückschlüsse zulässt. Das Beschwerdegericht ist aufgrund des ständig wechselnden Aussageverhaltens des Betroffenen

								rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass dieser weiterhin versucht, über

								seine Identität zu täuschen, und dass daher auf der Grundlage der vorliegenden

								Dokumente eine Überprüfung durch die Behörden in Marokko erforderlich ist,

								was zu einer erheblichen Verfahrensverzögerung führt.


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								2. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG).


								Stresemann


								Brückner

								Kazele


								Weinland

								Haberkamp


								Vorinstanzen:

								AG Rosenheim, Entscheidung vom 28.12.2015 - 1 XIV 188/15 LG Traunstein, Entscheidung vom 01.02.2016 - 4 T 44/16 -