alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								V ZB 17/04

								vom

								24. Februar 2005

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 24. Februar 2005 durch den

								Vizepräsidenten


								des


								Bundesgerichtshofes


								Dr.


								Wenzel,


								die


								Richter


								Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Lemke und die Richterin Dr. Stresemann

								beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 4. Zivilsenats

								des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom

								7. April 2004 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.

								Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens: 9.968 €.


								Gründe:

								I.

								Der Beklagte beantragte am 2. Oktober 2003 Prozeßkostenhilfe für die

								Berufung gegen ein ihm wenige Tage zuvor zugestelltes Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen. Wegen seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nahm er auf eine im April 2003 im ersten Rechtszug auf dem hierfür

								bestimmten Vordruck eingereichte Erklärung Bezug, verbunden mit dem Hinweis, daß sich keine Änderungen ergeben hätten.

								In der Erklärung vom April 2003 hatte der Beklagte bei den Fragen nach

								seinem Vermögen sowohl bei "Grundvermögen" als auch in allen weiteren

								Rubriken "nein" angekreuzt. Auf Nachfrage des Landgerichts hatte sein Prozeßbevollmächtigter mit Schriftsatz vom 4. Juni 2003 mitgeteilt, daß der Beklagte über Grundbesitz in Sizilien verfüge. Dabei handele es sich um haupt-


								-3-


								sächlich von Olivenbäumen bewachsene Felder mit einem Verkehrswert von

								allenfalls 20.000 €. Es sei daher kaum möglich, diesen Grundbesitz zu veräußern. Anschließend hatte das Landgericht dem Beklagten Prozeßkostenhilfe

								für den ersten Rechtszug bewilligt.

								Nach dem Hinweis des Klägers, dem Beklagten gehörten drei Grundstücke in Sizilien, von denen eines bebaut und ein weiteres vermutlich bebaubar

								sei, forderte das Oberlandesgericht diesen auf, sich hierzu zu äußern und seine Angaben glaubhaft zu machen. Der Beklagte legte daraufhin zum Beleg,

								daß der Gesamtwert seiner Grundstücke in Sizilien 20.300 € betrage, ein

								Schriftstück in italienischer Sprache vor. Durch Beschluß vom 23. Februar

								2004, dem Beklagten zugestellt am 3. März 2004, wies das Oberlandesgericht

								den Prozeßkostenhilfeantrag zurück. Der Beklagte müsse seine Grundstücke

								zur Finanzierung des Prozesses einsetzen, da sie kein Schonvermögen darstellten und eine aus ihrem Verkauf folgende unzumutbare Härte nicht ersichtlich sei.

								Der Beklagte hat am 11. März 2004 Berufung eingelegt und unter Hinweis auf seinen Prozeßkostenhilfeantrag Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist beantragt. Mit Beschluß vom 4. April 2004 hat das

								Oberlandesgericht die Wiedereinsetzung abgelehnt und die Berufung wegen

								der Fristversäumung als unzulässig verworfen. Diese sei nicht unverschuldet,

								da der Prozeßkostenhilfeantrag für das Berufungsverfahren nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen habe. Die in Bezug genommenen Angaben

								zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen vom April 2003 seien

								im Zeitpunkt der Antragstellung inhaltlich überholt gewesen. Der Beklagte habe

								bereits durch Schriftsatz vom 4. Juni 2003 eingeräumt, über Grundbesitz zu

								verfügen. Allerdings habe er darin angegeben, es handele sich um Felder,


								-4-


								während er jetzt nicht in Abrede stelle, daß die Grundstücke teilweise bebaut

								bzw. bebaubar seien. Unerheblich sei, daß der Beklagte für den ersten

								Rechtszug Prozeßkostenhilfe erhalten habe. Eine Partei dürfe nur bei zutreffenden und umfassenden Angaben darauf vertrauen, daß das Rechtsmittelgericht keine strengeren Anforderungen an die Bedürftigkeit stelle als das Erstgericht.

								Gegen diesen Beschluß wendet sich der Beklagte mit der Rechtsbeschwerde.

								II.

								Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1

								Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt.

								1. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist nicht zur Fortbildung

								des Rechts erforderlich (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 ZPO). Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, daß der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen aufzustellen, wenn es für die rechtliche

								Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an

								einer richtungsweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (Senat,

								BGHZ 154, 288, 292 zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 ZPO).

								a) Anlaß, Leitsätze aufzustellen, gibt der Rechtsstreit schon deshalb

								nicht, weil er entgegen der Auffassung der Beschwerde keine über den Einzelfall hinausreichende Rechtsfrage aufwirft. Ob ein ordnungsgemäßer Prozeßkostenhilfeantrag vorliegt, wenn eine Partei auf ein früher eingereichtes Formular zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen verweist, das zunächst unvollständig war, in einer weiteren Erklärung aber vervollständigt wur-


								-5-


								de, läßt sich nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und damit nicht abstrakt für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen beantworten.

								b) Die Frage ist zudem nicht entscheidungserheblich. Der Prozeßkostenhilfeantrag des Beklagten vom 2. Oktober 2003 stellt auch dann keine

								geeignete Grundlage für eine Wiedereinsetzung dar, wenn er als Bezugnahme

								auf die mittels Schriftsatz vom 4. Juni 2003 vervollständigte und korrigierte

								erstinstanzliche Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse verstanden wird.

								Nach Ablehnung eines innerhalb der Frist für die Einlegung eines

								Rechtsmittels eingereichten Prozeßkostenhilfeantrags ist einer Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie vernünftigerweise

								nicht damit rechnen mußte, daß ihr Antrag aus wirtschaftlichen Gründen wegen

								fehlender Bedürftigkeit abgelehnt werden würde. Diese Voraussetzung ist nur

								erfüllt, wenn die Partei sich für bedürftig halten und annehmen durfte, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe ordnungsgemäß dargetan zu haben (BGH, Beschl. v. 23. Februar 2000, XII ZB

								221/99, NJW-RR 2000, 1387; Beschl. v. 12. Juni 2001, XI ZR 161/01, NJW

								2001, 2720, 2721).

								Das war hier nicht der Fall. Der Beklagte konnte nicht davon ausgehen,

								seine wirtschaftlichen Verhältnisse ordnungsgemäß dargetan zu haben, denn

								die Angabe im Schriftsatz vom 4. Juni 2003, bei seinem Grundbesitz in Sizilien

								handele es sich um Felder, war unzutreffend. Nach den Feststellungen des

								Berufungsgerichts stellt der Beklagte nicht in Abrede, daß die Grundstücke tatsächlich teilweise bebaut bzw. bebaubar sind. Die Auffassung der Beschwerde,

								daß es hierauf nicht ankommen könne, weil für die Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beklagten allein der - durchgängig mit etwa 20.000 €


								-6-


								angegebene - Wert der Grundstücke maßgeblich sei, trifft nicht zu. Die Beschwerde übersieht dabei, daß der Beklagte seinen Grundbesitz in dem

								Schriftsatz vom 4. Juni 2003 deshalb als praktisch unverkäuflich dargestellt

								hat, weil es sich um mit Olivenbäumen bewachsene Felder handele. Aufgrund

								dieses von dem Beklagten selbst hergestellten Zusammenhangs durfte das

								Berufungsgericht demgegenüber annehmen, daß bebaute oder bebaubare

								Grundstücke in Sizilien verkäuflich sind, und folgern, daß der Beklagte in dem

								Schriftsatz vom 4. Juni 2003 unrichtige Angaben zur Verwertbarkeit seines

								Grundbesitzes gemacht hat.

								2. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen

								Rechtsprechung erforderlich (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO), insbesondere verletzt der angefochtene Beschluß nicht den Anspruch des Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Entgegen der Auffassung

								der Beschwerde bestand für das Berufungsgericht kein Anlaß, den Beklagten

								zu einer weiteren Glaubhaftmachung aufzufordern. Bei der Entscheidung über

								den Prozeßkostenhilfeantrag, die im übrigen nicht Gegenstand der Rechtsbeschwerde ist, hat das Berufungsgericht die Wertangaben des Beklagten

								zugrunde gelegt. Im Rahmen des Wiedereinsetzungsgesuchs war der Beklagte

								bereits nach § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO gehalten, die für eine Wiedereinsetzung

								maßgeblichen Tatsachen glaubhaft zu machen. Dabei konnte es allerdings

								nicht mehr um den Wert der Grundstücke, sondern nur um die berechtigte Erwartung des Beklagten gehen, sein Prozeßkostenhilfeantrag werde nicht wegen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt werden. Tatsachen, die ein solches Vertrauen begründen könnten, hat der Beklagte jedoch nicht vorgetragen. Auf die

								Bewilligung von Prozeßkostenhilfe im ersten Rechtszug kann sich der Beklagte

								insoweit nicht stützen, weil die Angaben zu seinem Grundbesitz, wie dargelegt,

								in einem maßgeblichen Punkt unzutreffend waren.


								-7-


								-8-


								III.

								Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.


								Wenzel


								Krüger

								Lemke


								Klein

								Stresemann