alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								V ZB 187/14

								vom

								12. März 2015

								in der Abschiebungshaftsache


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								FamFG § 417

								Die nicht vollständige Übersetzung des Haftantrags führt nur dann zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, wenn der Betroffene aufzeigt, dass ihm der Haftantrag nicht

								wenigstens in den wesentlichen Grundzügen sinngemäß mündlich übersetzt und ihm

								dadurch die Möglichkeit genommen wurde, der Anordnung von Haft entgegenstehende tatsächliche oder rechtliche Umstände vorzutragen.


								BGH, Beschluss vom 12. März 2015 - V ZB 187/14 - LG Stade

								AG Langen


								- 2 -


								Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. März 2015 durch die

								Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth, die Richterinnen

								Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele


								beschlossen:


								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer

								des Landgerichts Stade vom 10. Oktober 2014 wird auf Kosten

								des Betroffenen zurückgewiesen.

								Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

								5.000 €.


								Gründe:

								I.

								1


								Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen, einen afghanischen Staatsangehörigen, mit Beschluss vom 17. September 2014 Haft zur Sicherung der

								Abschiebung bis zum 14. Oktober 2014 angeordnet. Die hiergegen gerichtete

								Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde

								will der Betroffene nach seiner Abschiebung die Feststellung erreichen, durch

								die Haftanordnung und die Beschwerdeentscheidung in seinen Rechten verletzt

								zu sein.


								- 3 -


								II.

								2


								Nach Ansicht des Beschwerdegerichts ist die Haftanordnung zwar unter

								Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör ergangen, da

								ihm der Haftantrag nur in Auszügen übersetzt worden sei. Dies führe aber nicht

								zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, da nicht zu erkennen sei, dass das

								Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. Wie

								sich aus den in dem amtsgerichtlichen Anhörungsprotokoll festgehaltenen Erklärungen des Betroffenen ergebe, habe er sich, da ihm zumindest die Haftgründe übersetzt worden seien, zu dem in dem Haftantrag niedergelegten

								Sachverhalt und den Haftgründen äußern können.


								III.

								3


								Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Ohne Erfolg rügt die

								Rechtsbeschwerde, dass die Haftanordnung deshalb rechtswidrig sei, weil dem

								Betroffenen vor seiner Anhörung durch den Haftrichter der Haftantrag nicht vollständig übersetzt worden sei.


								4


								1. Das Vorgehen des Haftrichters verletzte allerdings den Anspruch des

								Betroffenen auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Der Haftrichter darf

								sich nicht darauf beschränken, einem der deutschen Sprache nicht mächtigen

								Betroffenen nur Teile des Haftantrags mündlich übersetzen zu lassen. Vielmehr

								muss diesem der vollständige Haftantrag übersetzt und damit der gesamte Antragsinhalt bekannt gegeben werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass

								sich der Betroffene zu sämtlichen (tatsächlichen und rechtlichen) Angaben der

								die Haft beantragenden Behörde äußern und gegenüber dem Haftantrag verteidigen kann (Senat, Beschluss vom 21. Juli 2011 - V ZB 141/11, FGPrax 2011,


								- 4 -


								257 Rn. 8; Beschluss vom 18. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384

								Rn. 8).

								5


								2. Die Verletzung von Verteidigungsrechten des Betroffenen, insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör, hat aber nicht ohne weiteres die

								Rechtswidrigkeit einer angeordneten Abschiebungshaft zur Folge (vgl. EuGH,

								Urteil vom 10. September 2013, C - 383/13 - PPU, BayVBl 2014, 140 ff.). Für

								die unterbliebene Aushändigung des Haftantrags hat der Senat entschieden,

								dass ein solcher Verfahrensfehler nur dann zu einer Aufhebung der Haftanordnung (bzw. nach einer Erledigung der Hauptsache zur Feststellung ihrer

								Rechtswidrigkeit) führt, wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014

								- V ZB 80/13, Rn. 9 ff., aaO). Ebenso verhält es sich, wenn der Verfahrensfehler

								in der nicht vollständigen Übersetzung des Haftantrags liegt. Zutreffend weist

								die Rechtsbeschwerde zwar darauf hin, dass ein Betroffener nach Art. 5 Abs. 2

								EMRK verlangen kann, dass ihm die Gründe für seine Verhaftung in einer ihm

								verständlichen Sprache mitgeteilt werden. Entgegen der Auffassung der

								Rechtsbeschwerde kommt eine auf der Grundlage eines nicht vollständig übersetzten Haftantrags erfolgte Anhörung eines Betroffenen aber nicht einer Nichtanhörung gleich, die als Verletzung einer grundlegenden Verfahrensgarantie zu

								qualifizieren ist und einer gleichwohl angeordneten Haft ohne weiteres den Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung aufdrückt (vgl. BVerfG, InfAuslR

								1996, 198, 201). Entscheidend ist, ob der Betroffene auf Grund der Übersetzung in der Lage ist, den Haftgrund zu verstehen und seine Rechte zu wahren

								(Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 184, 323 Rn. 17).

								Daher ist bei einer nicht vollständigen mündlichen Übersetzung des Haftantrags

								nicht ohne Weiteres die Annahme gerechtfertigt, dass der Betroffene tatsächlich

								gehindert war, sich in einem solchen Maße besser zu verteidigen, dass das

								Verfahren zu einem anderen Ergebnis hätte führen können. Davon kann viel-


								- 5 -


								mehr nur dann ausgegangen werden, wenn der Betroffene aufzeigt, dass ihm

								der Haftantrag nicht wenigstens in den wesentlichen Grundzügen sinngemäß

								mündlich übersetzt wurde, ihm insbesondere die Haftgründe nicht mitgeteilt

								wurden, und ihm dadurch die Möglichkeit genommen wurde, der Anordnung

								von Haft entgegenstehende tatsächliche oder rechtliche Umstände vorzutragen.

								6


								Solche Anhaltspunkte werden von der Rechtsbeschwerde nicht aufgezeigt und sind auch angesichts der Feststellung des Beschwerdegerichts, dass

								sich der Betroffene zu dem im Haftantrag niedergelegten Sachverhalt und zu

								den Haftgründen äußern konnte und dass er ausweislich des amtsgerichtlichen

								Protokolls hiervon auch Gebrauch gemacht hat, nicht ersichtlich.


								7


								3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG).

								Stresemann


								Roth

								Weinland


								Brückner

								Kazele


								Vorinstanzen:

								AG Langen, Entscheidung vom 17.09.2014 - 12b XIV 101/14 B LG Stade, Entscheidung vom 10.10.2014 - 9 T 104/14 -