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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								V ZB 185/10

								vom

								7. April 2011

								in der Abschiebungshaftsache


								-2-


								Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. April 2011 durch den

								Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

								beschlossen:


								Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der

								10. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 22. Juni 2010 aufgehoben.

								Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Bremen

								vom 3. Februar 2010 die Betroffene in ihren Rechten verletzt hat.

								Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Betroffenen

								werden der Freien Hansestadt Bremen auferlegt.

								Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

								3000 €.


								Gründe:

								I.

								1


								Die Betroffene, eine liberianische Staatsangehörige, reiste eigenen Angaben zufolge im Januar 2010 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie verfügte bei ihrer Einreise über einen italienischen Aufenthaltstitel, aber nicht über

								eine zur Erwerbstätigkeit berechtigende Aufenthaltserlaubnis der deutschen

								Behörden. Am 2. Februar 2010 wurde sie in einem Bordell in Bremen von der


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								Polizei wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts und der illegalen Erwerbstätigkeit festgenommen. Mit Verfügung der Beteiligten zu 2 vom 3. Februar 2010 wurde die Betroffene wegen unerlaubten Aufenthalts unter Androhung

								der Abschiebung nach Italien aus dem Bundesgebiet ausgewiesen.

								Auf den Antrag der Beteiligten zu 2 hat das Amtsgericht die Haft zur Si-


								2


								cherung der Abschiebung bis zum 2. März 2010 angeordnet. Der hiergegen

								gerichteten Beschwerde der Betroffenen hat das Amtsgericht teilweise abgeholfen und die Haftanordnung am 11. Februar 2010 aufgehoben, weil es wegen

								der Vorlage eines Flugtickets nunmehr als glaubhaft ansah, dass die Betroffene

								sich der Abschiebung nicht entziehen werde. Der weitere Antrag der Betroffenen festzustellen, dass die Haft von Beginn an rechtswidrig war, hat weder im

								Abhilfeverfahren noch vor dem Beschwerdegericht Erfolg gehabt. Mit ihrer

								Rechtsbeschwerde verfolgt die Betroffene den Fortsetzungsfeststellungsantrag

								weiter.

								II.

								3


								Das Beschwerdegericht nimmt den Haftgrund der unerlaubten Einreise

								nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG im Wesentlichen mit der Begründung

								an, die Betroffene habe entgegen Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c Schengener

								Grenzkodex nicht über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts verfügt und sei ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel eingereist, um sich

								durch Prostitution ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Bis zur Vorlage des

								Flugtickets sei nach den Gesamtumständen zu befürchten gewesen, dass die

								Betroffene die Bundesrepublik nicht freiwillig verlassen, sondern untertauchen

								werde. Damit seien auch die Voraussetzungen des Haftgrunds nach § 62

								Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG erfüllt.


								-4-


								III.

								4


								1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere ist sie ohne Zulassung statthaft, weil auch ein Beschluss des Beschwerdegerichts, der einen

								Fortsetzungsfeststellungsantrag zurückweist, von § 70 Abs. 3 Satz 2 FamFG

								erfasst wird (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10, juris

								Rn. 4, 10).


								5


								2. Sie ist auch begründet. Die Beschwerdeentscheidung hält rechtlicher

								Nachprüfung nicht stand, weil der Haftanordnung schon kein zulässiger Haftantrag zugrunde lag.


								6


								a) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist Verfahrensvoraussetzung und aus diesem Grund in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu

								prüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010,

								210, 211; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, FGPrax 2010, 316, 317;

								Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB 136/10 Rn. 6, juris). In dem Haftantrag müssen gemäß § 417 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 FamFG unter anderem die Voraussetzungen und die Durchführbarkeit der Abschiebung dargelegt werden.

								Demzufolge muss der Antrag auch Ausführungen dazu enthalten, ob das nach

								§ 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen der Staatsanwaltschaft vorliegt, wenn sich aus dem Antrag selbst oder den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren

								anhängig ist. Ohne das Einvernehmen darf Sicherungshaft nicht angeordnet

								werden; dass das Einvernehmen später hergestellt werden könnte, ist unerheblich (Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ 2010, 1574 Rn. 6

								ff.; Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 224/10 Rn. 8, juris). Wie der Senat

								- allerdings erst nach Erlass der Entscheidungen der Vorinstanzen - bereits entschieden hat, ist das Fehlen entsprechender Ausführungen deshalb ein Be-


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								gründungsmangel, der zur Unzulässigkeit des Antrags führt (Senat, Beschluss

								vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, juris Rn. 9).

								7


								b) So verhält es sich hier. Die erforderlichen Angaben zu dem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft fehlen.


								8


								aa) Aus dem Antrag der Beteiligten zu 2 auf Anordnung der Abschiebungshaft ergaben sich zwingende Hinweise darauf, dass strafrechtliche Ermittlungen gegen die Betroffene geführt wurden. Denn darin wird ausgeführt, sie

								sei wegen des Verdachts der illegalen Erwerbstätigkeit und des illegalen Aufenthalts von der Polizei festgenommen worden. Zudem ergibt sich aus dem

								beigefügten Protokoll, dass die Betroffene nach der Festnahme als Beschuldigte belehrt und vernommen worden ist.


								9


								bb) Das Fehlen eines zulässigen Haftantrags kann nicht rückwirkend geheilt werden, weil es sich bei der ordnungsgemäßen Antragstellung durch die

								Behörde um eine Verfahrensgarantie handelt, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1

								Satz 1 GG fordert (Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax

								2010, 210, 211; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511,

								1512; Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 14, juris; Beschluss

								vom 24. Februar 2011 - V ZB 202/10 Rn. 26, juris). Deshalb ist ohne weitere

								Sachaufklärung festzustellen, dass die Haftanordnung und die Beschwerdeentscheidung die Betroffene in ihren Rechten verletzt haben.


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								IV.

								10


								Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2

								FamFG, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO; die Festsetzung des Beschwerdewerts

								folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO.


								Krüger


								Stresemann

								Brückner


								Roth

								Weinland


								Vorinstanzen:

								AG Bremen, Entscheidung vom 03.02.2010 – 92 XIV 56/10 –

								LG Bremen, Entscheidung vom 22.06.2010 – 10 T 152/10 (b) –