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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								V ZB 163/15

								vom

								1. Juni 2017

								in der Abschiebungshaftsache

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								AufenthG § 62 Abs. 3 Satz 3

								a) Die Haftfähigkeit des Betroffenen zu prüfen, ist Aufgabe des Haftrichters.

								b) Ob die fehlende oder eingeschränkte Reisefähigkeit eine Aussetzung der Abschiebung (vgl. etwa § 60a Abs. 2 AufenthG) oder begleitende Maßnahmen erforderlich macht, haben dagegen die beteiligte Behörde und die Verwaltungsgerichte

								zu


								prüfen.


								Der


								Haftrichter


								hat


								nach


								§


								62


								Abs.


								3


								Satz


								3


								AufenthG nur festzustellen, ob die Abschiebung nach den von der beteiligten Behörde ergriffenen Maßnahmen und im Hinblick auf etwaige von dem Betroffenen

								bei den Verwaltungsgerichten eingeleitete Verfahren voraussichtlich durchgeführt

								werden kann.

								BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - V ZB 163/15 - LG Münster

								AG Borken


								ECLI:DE:BGH:2017:010617BVZB163.15.0


								-2-


								Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juni 2017 durch die

								Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. SchmidtRäntsch und Dr. Brückner, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp

								beschlossen:


								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer

								des Landgerichts Münster vom 30. Oktober 2015 wird auf Kosten

								des Betroffenen zurückgewiesen.


								Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

								5.000 €.


								Gründe:

								I.

								1


								Der Betroffene reiste am 26. September 1996 erstmals nach Deutschland ein und wurde nach einem erfolglosen Asylverfahren am 20. Juni 2006 in

								sein Heimatland Guinea abgeschoben. Am 24. November 2011 reiste er erneut

								nach Deutschland ein und stellte wiederum einen Asylantrag, den das zuständige Bundesamt mit Bescheid vom 10. Januar 2012 ablehnte. Eine für den

								2. April 2012 angekündigte Abschiebung scheiterte daran, dass der Betroffene

								in


								seiner


								Unterkunft


								nicht


								angetroffen


								wurde


								und


								untertauchte.


								Am


								13. August 2015 wurde er aus den Niederlanden nach Deutschland rücküberstellt.


								-3-


								2


								Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss

								vom 13. August 2015 gegen den Betroffenen Haft zur Sicherung von dessen

								Abschiebung nach Guinea bis zum 13. November 2015 angeordnet. Die Beschwerde des Betroffenen ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde

								möchte er nach Auslaufen der Haft die Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit erreichen.

								II.


								3


								Nach Ansicht des Beschwerdegerichts war die angeordnete Haft rechtmäßig. Der Haftantrag sei zulässig gewesen. Der Haftgrund nach § 62 Abs. 3

								Satz 1 Nr. 3 AufenthG habe vorgelegen. Der Betroffene habe sich der Abschiebung am 2. April 2012 entzogen und sei dann untergetaucht. Er habe im Beschwerdeverfahren seine Reiseunfähigkeit nicht glaubhaft gemacht. Sie liege

								auch eher fern, weil er vor Beginn der Haft aus den Niederlanden rücküberstellt

								worden sei.

								III.


								4


								Diese Erwägungen halten im Ergebnis einer rechtlichen Prüfung stand.


								5


								1. Das Beschwerdegericht musste den Betroffenen im Beschwerdeverfahren nicht erneut persönlich anhören. Etwas anderes ergibt sich entgegen

								dessen Ansicht nicht daraus, dass er Zweifel an seiner Reisefähigkeit dargelegt

								und die Notwendigkeit einer begleiteten Abschiebung geltend gemacht hat.


								6


								a) Allerdings verletzt die Aufrechterhaltung der angeordneten Sicherungshaft durch das Beschwerdegericht die Rechte des Betroffenen nach

								Art. 104 Abs. 1 GG, wenn dessen zwingend gebotene erneute persönliche Anhörung unterbleibt; es kommt in diesem Fall auch nicht darauf an, ob die Haft in

								der Sache zu Recht aufrechterhalten worden ist. Das Beschwerdegericht ist


								-4-


								indessen im Unterschied zum Haftrichter nicht in jedem Fall verpflichtet, den

								Betroffenen vor seiner Entscheidung (erneut) persönlich anzuhören. Es darf

								davon vielmehr unter den in § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG genannten Voraussetzungen absehen. Zu einer Verletzung der Rechte des Betroffenen nach Art. 2

								Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1 GG führt ein Absehen von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren deshalb nur, wenn

								diese Voraussetzungen nicht vorlagen und die Anhörung auch im Beschwerdeverfahren zwingend geboten war (Senat, Beschluss vom 14. April 2016

								- V ZB 112/15, juris Rn. 12 mwN).

								7


								b) Das war hier nicht der Fall.


								8


								aa) Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens hat der Betroffene allerdings

								unter Vorlage eines ärztlichen Attestes bezweifelt, ob er im Hinblick auf eine

								posttraumatische Belastungsstörung reisefähig sei. Die posttraumatische Belastungsstörung eines Betroffenen kann zwar auch im Verfahren der Freiheitsentziehung Bedeutung erlangen. Uneingeschränkt gilt das aber nur, wenn sie dessen Haftfähigkeit in Frage stellt. Denn diese zu prüfen ist Aufgabe des Haftrichters. Anders liegt es dagegen, wenn Bedenken gegen die Reisefähigkeit des

								Betroffenen erhoben und begleitende Maßnahmen gefordert werden. Ob die

								fehlende oder eingeschränkte Reisefähigkeit eine Aussetzung der Abschiebung

								(vgl. etwa § 60a Abs. 2 AufenthG) oder begleitende Maßnahmen erforderlich

								macht, haben die beteiligte Behörde und die Verwaltungsgerichte zu prüfen.

								Der Haftrichter hat nach § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG nur festzustellen, ob die

								Abschiebung nach den von der beteiligten Behörde ergriffenen Maßnahmen

								und im Hinblick auf etwaige von dem Betroffenen bei den Verwaltungsgerichten

								eingeleitete Verfahren voraussichtlich durchgeführt werden kann. Dazu hat er

								eigene Ermittlungen anzustellen; insbesondere muss er sich über den Stand

								und die Erfolgsaussichten eines behördlichen oder verwaltungsgerichtlichen


								-5-


								Verfahrens erkundigen, in dem über das Vorliegen etwaiger Abschiebungshindernisse oder die Notwendigkeit begleitender Maßnahmen entschieden wird

								(zum Ganzen: Senat, Beschluss vom 14. April 2016 - V ZB 112/15, juris

								Rn. 16).

								9


								bb) Danach bestimmt sich auch, wann das Beschwerdegericht den Betroffenen gemäß § 68 Abs. 3, § 420 FamFG erneut anzuhören hat. Das ist nicht

								schon dann der Fall, wenn sich im Beschwerdeverfahren Anzeichen für das

								Vorliegen eines Abschiebungshindernisses ergeben, sondern nur, wenn sich

								entweder neue Anhaltspunkte für die Haftunfähigkeit des Betroffenen oder ausreichende neue Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es aufgrund des möglichen

								Abschiebungshindernisses zu einem Abbruch oder einer im angeordneten Haftzeitraum nicht zu bewältigenden Verzögerung der geplanten Abschiebung

								kommen könnte. Fehlt es an solchen Anhaltspunkten, kann das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen

								absehen (Senat, Beschlüsse vom 10. Oktober 2012 - V ZB 274/11, FGPrax

								2013, 40 Rn. 11 und vom 14. April 2016 - V ZB 112/15, juris Rn. 14).


								10


								cc) Danach musste das Beschwerdegericht den Betroffenen nicht persönlich anhören.


								11


								(1) Anhaltspunkte dafür, dass der Betroffene haftunfähig sein könnte bestanden nicht. Dieser hatte seine Reisefähigkeit bezweifelt und in der ergänzenden Stellungnahme vom 26. Oktober 2015 nur die Ansicht vertreten, die

								beteiligte Behörde habe zu prüfen, ob er derart krank sei, dass er nicht reisefähig oder gar haftunfähig sei, was aber auf dasselbe hinauslaufe. Er hat aber im

								Beschwerdeverfahren nicht einmal behauptet, dass er nicht haftfähig sei, oder

								dass er dies während der zu diesem Zeitpunkt schon etwa zwei Monate dauernden Sicherungshaft der Vollzugsverwaltung gegenüber geltend gemacht

								habe. Im Rechtsbeschwerdeverfahren macht er auch nur geltend, das Be-


								-6-


								schwerdegericht habe seiner Reisefähigkeit und der Notwendigkeit einer begleiteten Abschiebung nachgehen müssen.

								12


								(2) Dazu war das Beschwerdegericht indessen nicht verpflichtet. Es hatte

								der Frage der Reisefähigkeit nicht nachzugehen, sondern nur zu prüfen, ob die

								beteiligte Behörde das Vorbringen des Betroffenen zum Anlass nahm, dieser

								Frage nachzugehen und von der Abschiebung vorerst abzusehen oder eine

								begleitete Abschiebung vorzusehen oder ob der Betroffene selbst wegen der

								Zweifel an seiner Reisefähigkeit und der Notwendigkeit einer begleiteten Abschiebung die Verwaltungsgerichte anrufen würde. Entsprechendes gilt für die

								weitere Frage, ob die posttraumatische Belastungsstörung, die der Betroffene

								geltend gemacht hatte, eine begleitete Abschiebung erforderlich machte. In diesem eingeschränkten Prüfungsrahmen zu berücksichtigende Umstände lagen

								nicht vor. Der Betroffene hatte weder mitgeteilt, die Verwaltungsgerichte angerufen zu haben, noch, dies noch tun zu wollen. Die beteiligte Behörde hat in

								ihrer Stellungnahme mitgeteilt, der Betroffene werde erforderlichenfalls vor der

								Abschiebung noch einmal medizinisch untersucht. Es erscheine aber nicht

								plausibel, dass er reiseunfähig sei, zumal er kürzlich erst aus den Niederlanden

								rücküberstellt worden sei. Es sei Sache des Betroffenen, gegebenenfalls bei

								den Verwaltungsgerichtsgerichten Rechtsschutz zu beantragen. Daraus ergab

								sich, dass die beteiligte Behörde keine Veranlassung sah, ihre Planungen zu

								ändern. Damit bestand für das Beschwerdegericht kein Anlass zu einer erneuten persönlichen Anhörung.


								-7-


								13


								2. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen.

								Stresemann


								Schmidt-Räntsch

								Göbel


								Brückner

								Haberkamp


								Vorinstanzen:

								AG Borken, Entscheidung vom 13.08.2015 - 29 XIV (B) 17/15 LG Münster, Entscheidung vom 30.10.2015 - 5 T 538/15 -