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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								V ZB 119/13

								vom

								30. Oktober 2013

								in der Abschiebungshaftsache


								-2-


								Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Oktober 2013 durch die

								Vorsitzende


								Richterin


								Dr. Stresemann,


								die


								Richter


								Dr. Lemke


								und


								Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland


								beschlossen:

								Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass

								der Beschluss des Amtsgerichts Schmallenberg vom 20. Juli 2013

								und der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg

								vom 9. August 2013 ihn in seinen Rechten verletzt haben.

								Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur

								zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen

								des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Hochsauerlandkreis auferlegt.

								Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

								3.000 €.


								Gründe:


								I.

								1


								Der Betroffene, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste erstmals im Jahr

								1995 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sein Asylantrag blieb ebenso erfolglos wie sein Asylfolgeantrag.


								-3-


								2


								Mit Verfügung der beteiligten Behörde vom 3. April 2013 wurde der Betroffene aus dem Bundesgebiet ausgewiesen und zur Ausreise aufgefordert.

								Ein für den 14. Mai 2013 gebuchter Rückführungsflug konnte nicht durchgeführt

								werden, weil der Betroffene nicht erschienen war.


								3


								Auf Antrag der beteiligten Behörde vom 20. Juli 2013 hat das Amtsgericht an demselben Tag die Haft zur Sicherung der Abschiebung des Betroffenen bis zum 19. Oktober 2013 angeordnet. Zur Begründung der Haftdauer heißt

								es, dass die Zeit erforderlich sei, weil für den Betroffenen noch ein Abschiebungsflug in die Türkei gebucht werden und dieser Flug aufgrund des bei dem

								Betroffenen vorhandenen Aggressionspotentials durch mehrere Beamte der

								Bundespolizei begleitet werden müsse.


								4


								Die Beschwerde gegen die Haftanordnung hat das Landgericht zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen. Mit

								Beschluss vom 14. August 2013 hat der Senat die Vollziehung der Haft einstweilen ausgesetzt. Der Betroffene beantragt nunmehr festzustellen, durch die

								Beschlüsse des Amts- und des Landgerichts in seinen Rechten verletzt worden

								zu sein.

								II.


								5


								Nach Ansicht des Beschwerdegerichts lagen die in § 62 Abs. 2 Satz 1

								Nr. 2 und 5 AufenthG genannten Haftgründe vor. Der Vortrag des Betroffenen,

								er habe freiwillig ausreisen wollen, sei nicht glaubhaft. Es sei nicht davon auszugehen gewesen, dass die Abschiebung innerhalb der angeordneten Haftzeit

								nicht habe durchgeführt werden können. In dem Termin zur Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht habe die beteiligte Behörde mitgeteilt,

								dass die Abschiebung für den 20. August 2013 vorgesehen gewesen sei. Die-


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								ser Umstand habe gezeigt, dass die beteiligte Behörde nicht gegen das Beschleunigungsgebot verstoßen habe.

								III.

								6


								Die Rechtsbeschwerde ist nach Erledigung der Hauptsache durch den

								Ablauf der angeordneten Haftdauer analog § 62 FamFG ohne Zulassung nach

								§ 70 Abs. 3 Nr. 3 FamFG statthaft (siehe nur Senat, Beschluss vom 29. April

								2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360). Im Übrigen ist sie form- und

								fristgerecht gemäß § 71 FamFG eingelegt. Sie hat auch in der Sache Erfolg.


								7


								1. Die Haftanordnung war rechtswidrig, weil es an einem zulässigen

								Haftantrag fehlte.


								8


								a) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des

								Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist

								der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der

								zweifelfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der

								Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der

								notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3-5 FamFG). Zwar dürfen die

								Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein; sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., siehe nur Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11,

								InfAuslR 2012, 328 Rn. 10; Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12,

								juris Rn. 4; Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130

								Rn. 15 - jeweils mwN).


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								b) Den genannten Anforderungen genügte der Haftantrag der beteiligten

								Behörde nicht, weil er keine ausreichenden Angaben zu der notwendigen Haft-


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								dauer enthält. Zur Begründung wird, um bloße Wiederholungen zu vermeiden,

								auf den Senatsbeschluss vom 14. August 2013 unter 1. b) verwiesen.

								10


								2. Die Aufrechterhaltung der Haftanordnung durch das Beschwerdegericht war ebenfalls rechtswidrig. Auch hierzu wird zur Begründung auf den Senatsbeschluss vom 14. August 2013, dort unter 2. a) und b), verwiesen.

								IV.


								11


								Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1, § 83 Abs. 2, § 430

								FamFG, Art. 5 EMRK analog, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO. Die Festsetzung des

								Gegenstandswerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren hat ihre Grundlage in

								§ 128c Abs. 2, § 30 Abs. 2 KostO.

								Stresemann


								Lemke

								Brückner


								Schmidt-Räntsch

								Weinland


								Vorinstanzen:

								AG Schmallenberg, Entscheidung vom 20.07.2013 - 10 XIV 2/13 B LG Arnsberg, Entscheidung vom 09.08.2013 - I-6 T 187/13 -